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Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Nutzer des Angebotes der FragRobin AG

(Stand: Mai 2016)

§ 1 Geltungsbereich

Die FragRobin AG, Rankestraße 2, 10789 Berlin (im Folgenden: „FragRobin“) betreibt unter „www.fragrobin.de“
eine internetbasierte Plattform sowie erbringt sonstige Leistungen, auf der insbesondere rechtssuchende Verbraucher
(im Folgenden: „Nutzer“) konkrete Angebote für eine qualifizierte Erstberatung durch Rechtsanwälte (im Folgenden:
„Partner“) sowie sonstige Dienstleistungen erhalten (im Folgenden: „Angebot“).

Nutzer sind dabei alle natürlichen oder juristischen Personen, die das Angebot zu Informationszwecken aufrufen
und nutzen bzw. sich registrieren.

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten dabei für alle von FragRobin im
Internet unter „www.fragrobin.de“ und zugehöriger Subdomains sowie auf sonstigen Kanälen angebotenen Leistungen.

FragRobin weist ausdrücklich darauf hin, selbst weder eine Rechtsanwaltskanzlei zu betreiben und auch keine
anwaltliche oder sonstige rechtliche Beratung im eigenen Namen durchzuführen. Ein anwaltlicher Beratungsvertrag
zwischen einem Nutzer und einem Partner kommt daher allein dadurch bzw. erst dann zustande, wenn ein Nutzer das
Rechtsberatungsangebot eines Partners annimmt. Der Inhalt dieses Beratungsvertrages wird allein vom Nutzer und dem
Partner untereinander bestimmt.

§ 2 Dienste von FragRobin.de; Vertragsgegenstand

Im Rahmen des Angebots von FragRobin haben die Nutzer die Möglichkeit, konkrete Nutzeranfragen mit rechtlichen
Inhalten einzustellen. Die Partner können auf diese eingestellten Nutzeranfragen zugreifen und hierfür auf Anfrage
eines Nutzers ein Angebot für eine (kostenlose) Erstberatung abgeben. Die Annahme eines Angebotes für eine
(kostenlose) Erstberatung erfolgt dadurch, dass der Nutzer einen Partner auswählt, indem er das Angebot eines
Partners annimmt.

FragRobin bietet den Nutzern dazu sog. „FragRobin-Rechner“ als freiwillige Serviceleistung für die Nutzer an.
Durch Eingabe bestimmter, vom Nutzer abgefragter Daten zum Sachverhalt des Rechtsfalls haben die Nutzer die
Möglichkeit, eine rein auf technischen Parametern basierende unverbindliche und somit rein indikative Beurteilung
der Ihnen möglicherweise zustehenden Ansprüche zu erhalten. Darüber hinaus kann das Ergebnis des „FragRobin-Rechners
beispielsweise auch darin bestehen, dem Nutzer eine mögliche Kostenfolge (etwa gesetzlicher Anwaltsgebühren nach
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) zu visualisieren. FragRobin betreibt den Rechner allein als zusätzliche
Serviceleistung für den Nutzer und weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei den Ergebnissen des Rechners um
unverbindliche und rein indikative Berechnungen handelt, die allein auf technischen Parametern beruhen. Von
FragRobin findet weder eine rechtliche Prüfung statt, noch übernimmt FragRobin eine wie immer geartete Gewähr für
die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der Ergebnisse oder Berechnungen.

Für die vom Partner erbrachten bzw. zu erbringenden rechtlichen Dienstleistungen ist allein der zwischen dem
Nutzer und dem Partner individuell geschlossene Beratungsvertrag maßgeblich. Zwischen dem Nutzer und FragRobin
entsteht lediglich ein Vertrag über die Zugänglichmachung von Nutzeranfragen an die Partner sowie über die Nutzung
des von FragRobin bereitgestellten Angebots („Nutzungsvertrag“).

FragRobin schuldet nicht die Erbringung von Rechtsberatungsdienstleistungen bzw. sonstiger über die
Bereitstellung der Plattform hinausgehender Leistungen. FragRobin legt dessen ungeachtet einen großen Wert auf eine
qualitativ hochwertige Beratung durch den Partner. Die mit FragRobin kooperierenden Partner sind daher stets
angehalten, diese Qualitätsgrundsätze bei sämtlichen Nutzeranfragen, auf die die Partner ein Angebot abgeben, zu
befolgen.

Die Nutzung des Angebots von FragRobin ist für Nutzer kostenlos.

§ 3 Ablauf und Erfassung der Nutzerdaten

Das Angebot von FragRobin selbst ist für Nutzer kostenlos verfügbar. Zur Registrierung füllt der Nutzer das
Registrierungsformular wahrheitsgemäß aus. Zur Vorbereitung einer für den Nutzer unverbindlichen Erstberatung bei
einem Partner sowie zur Übermittlung ggf. weiterer Informationen an den Partner, hat der Nutzer weitere Daten (z.B.
Zeitpunkt der Kündigung, sonstige vertragliche Parameter) anzugeben. Dies ist insbesondere dann erforderlich, wenn
die weiteren Informationen notwendig sind, damit der Partner auf die konkrete Nutzeranfrage ein qualifiziertes
Angebot zur Erstberatung abgeben kann.

Der Nutzer verpflichtet sich, seine Nutzerdaten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Ein Anspruch des
Nutzers auf Abschluss eines Vertrages mit FragRobin besteht nicht.

§ 4 Vertragsverhältnis zu FragRobin

FragRobin übergibt Anfragen von Nutzern zu rechtlichen Themen an den Partner.

FragRobin bietet in eigener Verantwortung und Veranlassung keine Beratungsdienstleistungen oder mit der Beratung
durch den Partner unmittelbar selbst in Zusammenhang stehende Dienstleistungen an. Die rechtliche und tatsächliche
Verantwortung der Beratung und deren Durchführung obliegt allein dem Partner.

Ein Beratungsvertrag zwischen einem Nutzer und einem Partner kommt dabei erst zustande, wenn der Nutzer ein
Angebot des Partners zur Beratung annimmt; eine Pflicht des Partners, eine Erstberatung mit dem bei FragRobin
registrierten Nutzer zu durchzuführen, besteht nicht. FragRobin hat auf Inhalt und Durchführung eines solchen
Beratungsvertrages bzw. auf das Zustandekommen/ Nichtzustandekommen eines solchen Vertragsverhältnisses zwischen dem
Nutzer und Partner keinen Einfluss; ein Beratungsvertrag und damit zusammenhängende wechselseitige Ansprüche
entstehen insoweit ausschließlich und allein zwischen dem Nutzer und dem Partner.

Die von FragRobin technisch über die Plattform veranlasste Erstberatung erfolgt für den Nutzer ohne tatsächliche
und/oder wirtschaftliche Verpflichtung gegenüber FragRobin; es entstehen für den Nutzer keine Gebühren/Entgelte.

Minderjährige Personen sind von der Nutzung des Angebotes ausgeschlossen.

§ 5 Empfehlung und Preise

Die dem Nutzer im Rahmen des Angebots von FragRobin mitgeteilten und/oder veröffentlichten Informationen,
Mitteilungen und Angaben stellen keine Aufforderung zur Auswahl eines bestimmten Partners und seiner
Dienstleistungen dar.

FragRobin bemüht sich um fachgerechte Beratung der Nutzer durch die Partner, übernimmt aber insbesondere hierfür
keinerlei Gewähr.

FragRobin hat mit den Partnern grundsätzlich abgestimmt, dass diese die Erstberatung kostenlos erbringen.
FragRobin kann jedoch keine Garantie für die Richtigkeit dieser Angabe im Einzelfall übernehmen. Es liegt daher in
der Verantwortung des Nutzers, den Partner darauf hinzuweisen, dass die Empfehlung über FragRobin erfolgte und sich
der Partner demnach zu einer kostenlosen Erstberatung verpflichtet hat. Der angegebene Preis, insbesondere die
kostenlose Erstberatung, garantiert jedoch keinen verbindlichen Festpreis für die Nutzung der Dienstleistungen eines
Partners, sondern dient vielmehr der besseren Orientierung bei der Auswahl eines Partners sowie der rechtlichen
Ersteinschätzung im Rahmen eines Erst-Beratungsgespräch. Der endgültige über die Erstberatung hinausgehende
Beratungspreis wird vom Partner nach den gesetzlichen Gebühren des RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) abgerechnet.

Die im Angebot angegebenen Preise stellen kein bindendes Angebot von FragRobin dar. Der finale Preis der
Beratung wird daher erst mit Abschluss eines Beratungsvertrages zwischen dem Nutzer und dem Partner bindend.

§ 6 Referrals

Der Nutzer hat die Möglichkeit, die Leistungen von FragRobin und die Leistungen der Partner nach bestem Wissen
und Gewissen zu bewerten. Die Bewertung erfolgt insbesondere über die Zuverlässigkeit und Qualität der Partner und
die subjektive Zufriedenheit mit dessen Dienstleistungen. FragRobin ist berechtigt, aber nicht verpflichtet,
entsprechende Bewertungen auf dem Angebot für alle Nutzer bzw. sonstige Nutzer des Angebots zu veröffentlichen.
FragRobin behält sich das Recht vor, aus sachlich nachvollziehbaren oder rechtlich zwingenden Gründen Bewertungen zu
löschen.

Der Nutzer verpflichtet sich, jedweden Missbrauch im Rahmen der Abgabe einer Bewertung zu unterlassen. Als
Missbrauch gilt insbesondere die Abgabe von beleidigenden, diskriminierenden oder nachweislich falschen Bewertungen.
Im Falle eines schuldhaften Verstoßes des Nutzers gegen diese Verpflichtung hat dieser FragRobin von sämtlichen
Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen und etwaige darüber hinausgehende Kosten und Schäden zu
ersetzen, insbesondere FragRobin von den Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung freizustellen.

§ 7 Rechte und Pflichten der Nutzer

Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer übermittelter Daten ist allein und ausschließlich
der Nutzer selbst verantwortlich. FragRobin behält sich das Recht vor, Anfragen von Nutzern bei Verdacht auf
Missbrauch ohne Angabe von Gründen nicht zu bearbeiten. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder
unwahren persönlichen Daten durch den Nutzer behält sich FragRobin vor, Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu
verlangen.

Der Nutzer stellt FragRobin von sämtlichen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts-,
Wettbewerbs-, Marken-, Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen FragRobin in Zusammenhang mit
der Nutzung des Angebots durch den Nutzer erhoben werden, auf erstes Anfordern hin frei. Der Nutzer hat eine ihm
bekannt werdende Erhebung von Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Angebots stehen,
unverzüglich mitzuteilen. FragRobin ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter
oder zur Verfolgung der eigenen Rechte zu unternehmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz angemessener
Kosten, die FragRobin durch eine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung entstehen bzw. entstanden sind.

Die Nutzung der Leistungen von FragRobin zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen
Tätigkeit ist ausdrücklich untersagt. Sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder Schutzrechte verbleiben bei FragRobin.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

FragRobin haftet ausdrücklich nicht für Beratungsfehler oder Fristversäumnisse der Partner, da FragRobin nicht
Vertragspartei des Beratungsvertrages zwischen Nutzer und Partner wird. Für Beratungsfehler haftet allein der
Partner nach den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften. Der Nutzer ist bis zur rechtswirksamen Beauftragung eines
Partners allein für die Einhaltung etwaiger Fristen und seiner sonstigen Interessen verantwortlich.

FragRobin haftet für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen unbeschränkt, für leichte
Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (d.h. eine Verpflichtung, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig
vertraut und vertrauen darf) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. Ansprüche wegen Schäden an Gesundheit,
Leib und Leben bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. FragRobin haftet ausdrücklich nicht
für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten, wenn sich diese in einem außerhalb des Einflussbereichs von
FragRobin liegenden Grund begründen; im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von
FragRobin auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

FragRobin betreibt das Angebot im Rahmen der technischen Möglichkeiten. Einen Anspruch auf eine jederzeitige
fehler- und unterbrechungsfreie Nutzung des Angebotes durch den Nutzer oder eine bestimmte Verfügbarkeit besitzt der
Nutzer nicht. FragRobin wird sich nach Kräften bemühen, im Falle eines Ausfalls des Systems (z.B. durch Defekte von
Servern, überlastete Leitungen, etc.) die Nutzbarkeit des Angebots möglichst schnell wiederherzustellen.

Sofern das Angebot Links zu anderen Websites enthält, ist FragRobin nicht für den Inhalt der verlinkten Inhalte
verantwortlich und übernimmt weder Haftung noch Gewähr für die Richtigkeit der verlinkten Seiten. Auch der
Datenschutz auf den verlinkten Seiten ist nicht Inhalt dieser AGB.

Soweit die Haftung von FragRobin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung
von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Datenschutz

Die Erhebung, Speicherung und Nutzung von Daten des Nutzers erfolgt von FragRobin im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen. Der Nutzer ist insbesondere damit ausdrücklich einverstanden, dass die von ihm mitgeteilten Daten
sowie seine Kontaktdaten an die Partner zunächst anonymisiert mitgeteilt werden, damit diese ein Angebot für eine
Erstberatung abgeben können und sodann an den Partner, dessen Angebot zur Durchführung einer Erstberatung der Nutzer
angenommen hat, in dem Umfang mitgeteilt werden, der zur vertragsgemäßen Durchführung erforderlich ist.

Die Datenschutzerklärung von FragRobin ist Bestandteil dieser AGB und abrufbar unter:
www.fragrobin.de/datenschutz

§ 10 Sonstiges; Übertragung der Rechte

FragRobin behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist und
diese den Nutzer nicht unangemessen benachteiligen. Der Nutzer wird zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen per
E-Mail über die Änderungen informiert. In dieser E-Mail erhält der Nutzer die neuen AGB zugesandt. Der Nutzer ist
berechtigt, der Geltung der neuen AGB innerhalb von zwei Wochen nach Zugang dieser E-Mail zu widersprechen. Diese
E-Mail wird ebenso einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung eines
unterlassenen Widerspruchs enthalten. Unterlässt der Nutzer einen Widerspruch, werden die geänderten AGB nach Ablauf
der zweiwöchigen Frist Vertragsbestandteil. Auf diese Frist wird der Nutzer im Rahmen der Änderungsmitteilung
ausdrücklich hingewiesen.

FragRobin ist berechtigt, einen durch diese AGB mit dem Nutzer begründeten Vertrag mit allen Rechten und
Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Die Übertragung wird einen Monat, nachdem sie dem Nutzer
mitgeteilt worden ist, wirksam. Im Falle einer solchen Übertragung hat der Nutzer ein Sonderkündigungsrecht, das
innerhalb eines Monats nach vorstehender Mitteilung gegenüber FragRobin geltend gemacht werden muss.

§ 11 Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform; mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit dieser AGB im
Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist sodann durch eine Regelung zu ersetzen, die der wirtschaftlichen
Zielsetzung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, wenn diese AGB Lücken enthalten.

Es gilt das Recht der Bunderepublik Deutschland, Erfüllungsort für die gegenseitigen Verpflichtungen aus diesem
Vertrag ist – sofern rechtlich zulässig – der Sitz von FragRobin.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FragRobin AG, Rankestraße 2, 10789 Berlin, T. +49 (0)30 1208 8620, F. +49 (0)30 1208 8621, E-Mail: widerruf@fragrobin.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein
mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben
ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor
Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere
Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und
spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in
keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen
angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des
Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum
Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

HINWEIS: AUSSCHLUSS DES WIDERRUFSRECHTS

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern der Kunde Unternehmer gem. § 14 BGB ist, d.h. eine natürliche oder
juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung
ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht beim Vertragsschluss über

1. die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder
Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers
zugeschnitten sind;

2. die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen;

3. die Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die
Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

Muster-Widerrufsformular:

An:

FragRobin AG

Rankestraße 2

10789 Berlin

T. +49 (0)30 1208 8620, F. +49 (0) 30 46 999 3393

E-Mail: widerruf@fragrobin.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden
Dienstleistung:

Bezeichnung der Dienstleistung, ggf. Bestellnummer und Preis

Dienstleistung bestellt am: Datum

Name und Anschrift des Verbrauchers

Datum / Unterschrift

(nur bei schriftlichem Widerruf)

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