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Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Nutzer des Angebotes bei FragRobin, einer Marke der anwalt.de services AG (Stand: Juni 2018)

 

§ 1 Geltungsbereich

FragRobin ist eine Marke der anwalt.de services AG, Rollnerstr. 8, 90408 Nürnberg (im Folgenden: „FragRobin“) betreibt unter „www.fragrobin.de“ eine internetbasierte Plattform, auf der insbesondere rechtssuchende Verbraucher (im Folgenden: „Nutzer“) mithilfe von ratgebenden Informationstexten, Videos und Online-Rechnern eine erste Orientierung für ihr rechtliches Problem erhalten. FragRobin nimmt die Nutzeranfragen entgegen und stellt diese in Form von Datensätzen in einem standardisierten Prozess den Partneranwälten (im Folgenden: „Partner“) und anderen Partnern zur Verfügung. Nutzer ist dabei jede natürliche oder juristische Person, die das Angebot zu Informationszwecken aufruft und nutzt bzw. sich registriert.

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten dabei für alle von FragRobin im Internet unter „www.fragrobin.de“ und zugehörigen Subdomains sowie auf sonstigen Kanälen angebotenen Leistungen. Die vorliegenden AGB finden Anwendung auf alle zwischen dem Nutzer und FragRobin zustande kommenden Rechtsbeziehungen.

FragRobin erteilt selbst weder Rechtsrat, noch berät FragRobin die Nutzer in rechtlicher Hinsicht. Ein anwaltlicher Beratungsvertrag zwischen einem Nutzer und einem Partner kommt daher allein dadurch bzw. erst dann zustande, wenn ein Nutzer das Rechtsberatungsangebot eines Partners annimmt. Das Zustandekommen und der Inhalt dieses Beratungsvertrages werden allein vom Nutzer und dem Partner untereinander bestimmt.

 

§ 2 Vertragsgegenstand

Im Rahmen des Angebots von FragRobin haben die Nutzer die Möglichkeit, konkrete Nutzeranfragen mit rechtlichen Inhalten einzustellen.

FragRobin bietet den Nutzern dazu sog. „FragRobin-Rechner“ als freiwillige Serviceleistung für die Nutzer an. Durch Eingabe bestimmter, vom Nutzer abgefragter Daten zum Sachverhalt des Rechtsfalls haben die Nutzer die Möglichkeit, eine rein auf technischen Parametern basierende unverbindliche und somit rein indikative Einschätzung der Ihnen möglicherweise zustehenden Ansprüche zu erhalten. Darüber hinaus kann das Ergebnis des FragRobin-Rechners beispielsweise auch darin bestehen, dem Nutzer eine mögliche Kostenfolge (etwa gesetzlicher Anwaltsgebühren nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) zu visualisieren. FragRobin betreibt den Rechner allein als zusätzliche Serviceleistung für den Nutzer und weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei den Ergebnissen des Rechners um unverbindliche und rein indikative Berechnungen handelt, die allein auf technischen Parametern beruhen. Von FragRobin findet weder eine rechtliche Prüfung statt, noch übernimmt FragRobin eine wie immer geartete Gewähr für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der Ergebnisse oder Berechnungen.

Für die vom Partner erbrachten bzw. zu erbringenden rechtlichen Dienstleistungen ist allein der zwischen dem Nutzer und dem Partner individuell geschlossene Beratungsvertrag maßgeblich.
Zwischen dem Nutzer und FragRobin entsteht lediglich ein Vertrag über die Zugänglichmachung von Nutzeranfragen an die Partner sowie über die Nutzung des von FragRobin bereitgestellten Angebots („Nutzervertrag“).

FragRobin schuldet nicht die Erbringung von Rechtsberatungsdienstleistungen bzw. sonstiger über die Bereitstellung der Plattform hinausgehender Leistungen.
Die Nutzung der Plattform von FragRobin im Rahmen des Nutzervertrags ist für Nutzer grundsätzlich kostenlos.

Darüber hinausgehende, kostenpflichtige Leistungen werden durch FragRobin gesondert gekennzeichnet und der Nutzer wird vor Vertragsschluss oder sonstigem Eingehen einer Verbindlichkeit auf etwaige Zahlungspflichten hingewiesen. Mit Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Leistungen durch den Nutzer werden diese Gegenstand dieses Vertrages.

 

§ 3 Ablauf und Erfassung der Nutzerdaten

Die Plattform von FragRobin ist für Nutzer kostenlos verfügbar. Zur Registrierung füllt der Nutzer das Registrierungsformular aus. Zur Vorbereitung einer für den Nutzer unverbindlichen Ersteinschätzung durch einen Partner sowie zur Übermittlung ggf. weiterer Informationen an den Partner, hat der Nutzer weitere Daten zur Beschreibung seines Anliegens anzugeben. Dies ist insbesondere dann erforderlich, wenn die weiteren Informationen notwendig sind, damit der Partner auf die konkrete Nutzeranfrage ein qualifiziertes Angebot zur Beratung abgeben kann.

Der Nutzer verpflichtet sich, seine Nutzerdaten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Ein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Vertrages mit FragRobin besteht nicht.

 

§ 4 Vertragsverhältnis zu FragRobin

FragRobin übergibt Anfragen von Nutzern zu rechtlichen Themen an den Partner.

FragRobin bietet in eigener Verantwortung und Veranlassung keine Beratungsdienstleistungen oder mit der Beratung durch den Partner unmittelbar selbst in Zusammenhang stehenden Dienstleistungen an. Die rechtliche und tatsächliche Verantwortung der Beratung und deren Durchführung obliegt allein dem Partner.

Ein Beratungsvertrag zwischen einem Nutzer und einem Partner kommt dabei erst zustande, wenn der Nutzer ein Angebot des Partners zur Beratung annimmt; eine Pflicht des Partners, eine Ersteinschätzung mit dem bei FragRobin registrierten Nutzer durchzuführen, besteht nicht. FragRobin hat auf Inhalt und Durchführung eines solchen Beratungsvertrages bzw. auf das Zustandekommen/ Nichtzustandekommen eines solchen Vertragsverhältnisses zwischen dem Nutzer und Partner keinen Einfluss; ein Beratungsvertrag und damit zusammenhängende, wechselseitige Ansprüche entstehen insoweit ausschließlich und allein zwischen dem Nutzer und dem Partner.

FragRobin stellt nach eigenem Ermessen dem Nutzer die Möglichkeit bereit, über die Plattform und die Eingabe seiner Daten sowie Angaben zu seinem Anliegen rechtliche Informationstexte zu erwerben. Hierfür erhebt FragRobin zur technischen Bereitstellung ein Bearbeitungsentgelt. Dieses wird für den Nutzer deutlich erkennbar vor Vertragsschluss ausgewiesen. Der ausgewiesene Preis enthält die gesetzliche Umsatzsteuer und Versandkosten.
Der Nutzer erwirbt nach technischer, von Algorithmen vorgenommener Einschätzung Informationstexte zu seinem Anliegen.
Mit Vertragsschluss entstehen für den Nutzer keinerlei Verpflichtungen zu einer weitergehenden Beratung durch einen Partner. Für FragRobin entsteht keine über die Übermittlung des Informationstextes hinausgehende Verpflichtung, insbesondere führt FragRobin keine Rechtsberatung durch und ersetzt diese nicht.
Für die Richtigkeit der in den Informationstexten enthaltenen Angaben übernimmt FragRobin keine Gewähr.

Minderjährige Personen sind von der Nutzung des Angebots ausgeschlossen.

 

§ 5 Empfehlung und Preise

Die dem Nutzer im Rahmen des Angebots von FragRobin mitgeteilten und/oder veröffentlichten Informationen, Mitteilungen und Angaben stellen keine Aufforderung zur Auswahl eines bestimmten Partners und seiner Dienstleistungen dar.

FragRobin bemüht sich um eine fachgerechte Beratung der Nutzer durch die Partner, übernimmt aber insbesondere hierfür keinerlei Gewähr.

FragRobin hat mit den Partnern grundsätzlich abgestimmt, dass diese die Ersteinschätzung kostenlos erbringen. FragRobin kann jedoch keine Garantie für die Richtigkeit dieser Angabe im Einzelfall übernehmen. Es liegt daher in der Verantwortung des Nutzers, den Partner darauf hinzuweisen, dass die Empfehlung über FragRobin erfolgte und sich der Partner demnach zu einer kostenlosen Ersteinschätzung verpflichtet hat.

Die im Angebot angegebenen Preise stellen kein bindendes Angebot von FragRobin dar. Der finale Preis der Beratung wird daher erst mit Abschluss eines Beratungsvertrages zwischen dem Nutzer und dem Partner bindend.

 

§ 6 Bewertungen

Der Nutzer hat die Möglichkeit, die Leistungen von FragRobin und die Leistungen der Partner nach bestem Wissen und Gewissen zu bewerten. Die Bewertung erfolgt insbesondere über die Zuverlässigkeit und Qualität der Partner und die subjektive Zufriedenheit mit dessen Dienstleistungen. FragRobin ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, entsprechende Bewertungen auf dem Angebot für alle Nutzer bzw. sonstige Nutzer des Angebots zu veröffentlichen. FragRobin behält sich das Recht vor, aus sachlich nachvollziehbaren oder rechtlich zwingenden Gründen Bewertungen zu löschen.

Der Nutzer verpflichtet sich, jedweden Missbrauch im Rahmen der Abgabe einer Bewertung zu unterlassen. Als Missbrauch gilt insbesondere die Abgabe von beleidigenden, diskriminierenden oder nachweislich falschen Bewertungen. Im Falle eines schuldhaften Verstoßes des Nutzers gegen diese Verpflichtung hat dieser FragRobin von sämtlichen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen und etwaige darüber hinausgehende Kosten und Schäden zu ersetzen, insbesondere FragRobin von den Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung freizustellen.

 

§ 7 Rechte und Pflichten der Nutzer

Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer übermittelter Daten ist allein und ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. FragRobin behält sich das Recht vor, Anfragen von Nutzern bei Verdacht auf Missbrauch ohne Angabe von Gründen nicht zu bearbeiten. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den Nutzer behält sich FragRobin vor, Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen.

Der Nutzer stellt FragRobin von sämtlichen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts-, Wettbewerbs-, Marken-, Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen FragRobin in Zusammenhang mit der Nutzung des Angebots durch den Nutzer erhoben werden, auf erstes Anfordern hin frei. Der Nutzer hat eine ihm bekannt werdende Erhebung von Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Angebots stehen, unverzüglich mitzuteilen. FragRobin ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung der eigenen Rechte zu unternehmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz angemessener Kosten, die FragRobin durch eine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung entstehen bzw. entstanden sind.

Die Nutzung der Leistungen von FragRobin zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit ist ausdrücklich untersagt. Sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder Schutzrechte verbleiben bei FragRobin.

 

§ 8 Gewährleistung und Haftung

FragRobin haftet ausdrücklich nicht für Beratungsfehler oder Fristversäumnisse der Partner, da FragRobin nicht Vertragspartei des Beratungsvertrages zwischen Nutzer und Partner wird. Für Beratungsfehler haftet allein der Partner nach den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften. Der Nutzer ist bis zur rechtswirksamen Beauftragung eines Partners allein für die Einhaltung etwaiger Fristen und seiner sonstigen Interessen verantwortlich.

FragRobin haftet für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen unbeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (d.h. eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. Ansprüche wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. FragRobin haftet ausdrücklich nicht für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten, wenn sich diese in einem außerhalb des Einflussbereichs von FragRobin liegenden Grund begründen; im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von FragRobin auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

FragRobin betreibt das Angebot im Rahmen der technischen Möglichkeiten. Einen Anspruch auf eine jederzeitige fehler- und unterbrechungsfreie Nutzung des Angebotes durch den Nutzer oder eine bestimmte Verfügbarkeit hat der Nutzer nicht. FragRobin wird sich nach Kräften bemühen, im Falle eines Ausfalls des Systems (z.B. durch Defekte von Servern, überlastete Leitungen, etc.) die Nutzbarkeit des Angebots möglichst schnell wiederherzustellen.

Sofern das Angebot Links zu anderen Websites enthält, ist FragRobin nicht für den Inhalt der verlinkten Inhalte verantwortlich und übernimmt weder Haftung noch Gewähr für die Richtigkeit der verlinkten Seiten. Auch der Datenschutz auf den verlinkten Seiten ist nicht Inhalt dieser AGB.

Soweit die Haftung von FragRobin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 9 Datenschutz

Die Erhebung, Speicherung und Nutzung von Daten des Nutzers erfolgt von FragRobin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Nutzer ist insbesondere damit einverstanden, dass die von ihm mitgeteilten Daten sowie seine Kontaktdaten an die Partner in dem Umfang übergegeben werden, der zur vertragsgemäßen Durchführung erforderlich ist.

Die Datenschutzerklärung von FragRobin ist Bestandteil dieser AGB und abrufbar unter: www.fragrobin.de/datenschutzerklaerung

 

§ 10 Sonstiges; Übertragung der Rechte

FragRobin behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist und diese den Nutzer nicht unangemessen benachteiligen. Der Nutzer wird zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail über die Änderungen informiert. In dieser E-Mail erhält der Nutzer die neuen AGB. Der Nutzer ist berechtigt, der Geltung der neuen AGB innerhalb von zwei Wochen nach Zugang dieser E-Mail zu widersprechen. Diese E-Mail wird ebenso einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung eines unterlassenen Widerspruchs enthalten. Unterlässt der Nutzer einen Widerspruch, werden die geänderten AGB nach Ablauf der zweiwöchigen Frist Vertragsbestandteil. Auf diese Frist wird der Nutzer im Rahmen der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.

FragRobin ist berechtigt, einen durch diese AGB mit dem Nutzer begründeten Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Die Übertragung wird einen Monat, nachdem sie dem Nutzer mitgeteilt worden ist, wirksam. Im Falle einer solchen Übertragung hat der Nutzer ein Sonderkündigungsrecht, das innerhalb eines Monats nach vorstehender Mitteilung gegenüber FragRobin geltend gemacht werden muss.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform; mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit dieser AGB im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist sodann durch eine Regelung zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, wenn diese AGB Lücken enthalten.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, Erfüllungsort für die gegenseitigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist – sofern rechtlich zulässig – der Sitz von FragRobin.

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (anwalt.de services AG, Rollnerstr. 8, 90408 Nürnberg, T.+49 911 81515-0  , F.+49 911 81515-101, E-Mail: info@anwalt.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

HINWEIS: AUSSCHLUSS DES WIDERRUFSRECHTS

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern der Kunde Unternehmer gem. § 14 BGB ist, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor das  Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht beim Vertragsschluss über
1. die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
2. die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen;
3. die Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

Muster-Widerrufsformular:

An:
anwalt.de services AG
Rollnerstr. 8
90408 Nürnberg
Telefonnummer:+49 911 81515-0
Faxnummer: +49 911 81515-101
E-Mail: info@anwalt.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Bezeichnung der Dienstleistung, ggf. Bestellnummer und Preis

Dienstleistung bestellt am: Datum

Name und Anschrift des Verbrauchers

Datum / Unterschrift
(nur bei schriftlichem Widerruf)

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