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Du bist Opfer einer Falschberatung durch einen Anwalt geworden?

Wie Du jetzt vorgehen kannst und wo Du Hilfe bekommst!

Was ist eine Falschberatung?

Die Anwaltshaftung für Falschberatung greift immer, wenn der Rechtsanwalt einen objektiv falschen Ratschlag erteilt oder einen objektiv richtigen Ratschlag für sich behält.

Beispiel: Eine Internetfirma verlangt von Dir die Zahlung von 500 € für einen versehentlich abgeschlossenen Abovertrag. Der Anwalt weiß nicht, dass Dir innerhalb von 14 Tagen ein gesetzliches Kündigungsrecht zusteht, und rät Dir, zu zahlen. Die Internetfirma sitzt im Ausland und Du siehst das Geld nie wieder. Nun kannst Du den Anwalt aufgrund der Falschberatung auf Zahlung von 500 € verklagen.

Die meisten Falschberatungen eines Anwalts kommen im Rahmen von Prozesshandlungen vor, die der Rechtsanwalt für Dich vornimmt.

Beispiel: Du erhältst einen Bußgeldbescheid, weil eine Polizeistreife Dich legal beim Drängeln auf der Autobahn gefilmt hat. Wenn keine besonderen Umstände vorliegen, müsste Dein Anwalt Dir erklären, dass das Verfahren aussichtslos ist und Dir deshalb von einer Klage abraten. Stattdessen erklärt er Dir gar nichts und legt Widerspruch gegen den Bescheid ein. Es kommt zur Verhandlung, Du verlierst und musst die Gerichtskosten tragen. Jetzt kannst Du Deinen Anwalt wegen Falschberatung auf Zahlung der Gerichtskosten verklagen.

Was sind die ``anwaltlichen Pflichten``?

In der Presse und im Internet stößt man häufig auf den Begriff "anwaltliche Pflichtverletzung". Dabei handelt es sich um einen etwas unsauberen Oberbegriff. In der Praxis gibt es drei Arten von Anwaltsfehlern. Alle fallen unter den Begriff "anwaltliche Pflichtverletzung", aber nur in zwei der drei folgenden Fälle kann der Mandant klagen:

  • Verletzung der Berufsordnung für Rechtsanwälte oder eines anderen Gesetzes (kein Klagegrund)
  • Verletzung der Sorgfaltspflicht gegenüber dem Mandanten
  • Falschberatung

Anwälte sind durch die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) und die allgemeinen Gesetze an bestimmte Regeln gebunden. Verletzen sie diese, kann der Staat öffentlich-rechtlich oder strafrechtlich gegen sie vorgehen. Beispiele: Eine Anwaltskanzlei betreibt eine irreführende Werbekampagne (Verstoß gegen die BORA). Ein Anwalt lässt ein Beweismittel verschwinden, um seinem Mandanten zum Freispruch zu verhelfen (Verstoß gegen das Strafgesetzbuch). In diesen Fällen liegt zwar ein Anwaltsfehler vor, aber der Mandant kann nicht alleine deshalb auf Schadensersatz klagen. Die Anwaltshaftung bei Falschberatung greift nicht, es sei denn, es wurde gleichzeitig auch eine Sorgfaltspflichtverletzung oder eine Falschberatung begangen.

Verletzungen der Sorgfaltspflicht gegenüber dem Mandanten sind Anwaltsfehler außerhalb des Beratungsgesprächs. Sie lösen dieselbe Haftpflicht aus, wie die Falschberatung des Anwalts. Eine klare Sorgfaltspflichtverletzung liegt zum Beispiel vor, wenn der Rechtsanwalt eine Frist versäumt. Die Haftung für die Falschberatung des Anwalts kann aber auch schon in wesentlich schwächeren Fällen greifen.

Beispiel: Du fragst einen Rechtsanwalt, ob er Deinen Fall übernimmt und er bittet um Bedenkzeit. Erst kurz vor Ablauf der Klagefrist teilt er Dir mit, dass er kein Interesse hat. Du findest nicht rechtzeitig einen neuen Anwalt und die Frist verstreicht. Hier liegt keine Falschberatung des Anwalts, sondern nur eine Sorgfaltspflichtverletzung vor. Trotzdem gilt das Versäumnis als Anwaltsfehler und er haftet, als hätte er eine Falschberatung begangen.

Muss ein Rechtsanwalt gegen Anwaltsfehler versichert sein?

Im Gegensatz zur Richter- und Behördenhaftung wird die Anwaltshaftung für Falschberatungen von den Gerichten streng durchgesetzt. Jeder Rechtsanwalt muss eine Versicherung gegen Anwaltsfehler abschließen. Wird ein Anwalt wegen Falschberatung verklagt und es stellt sich heraus, dass er nicht versichert ist, wird ihm die Zulassung entzogen. Viele Mandanten schrecken trotzdem vor einer Klage zurück, weil sie nicht wissen, wie viele Rechte sie tatsächlich haben.

In welcher Höhe haftet der Anwalt bei Falschberatung?

Hat Dein Anwalt eine Falschberatung begangen, haftet er in voller Höhe für den Schaden, der Dir dadurch entstanden ist.

Beispiel: Deine Bank schuldet Dir 10.000 Euro und Du klagst auf Zahlung. Dein Rechtsanwalt versäumt die Klagefrist oder die Klage wird wegen eines Formfehlers abgewiesen. Es greift die Anwaltshaftung bei Falschberatung und Dein Anwalt muss Dir die kompletten 10.000 Euro erstatten. Schmerzensgeld steht Dir allerdings nicht zu. Abwandlung: Die Forderung war längst verjährt und Du hättest den Prozess deshalb ohnehin verloren. Hier hattest Du keinen finanziellen Schaden, denn die 10.000 Euro haben Dir rechtlich nie zugestanden. Der Rechtsanwalt muss deshalb trotz des Fehlers nicht haften. Wusste der Anwalt von der Verjährung und hat Dir nicht vom Prozess abgeraten, muss er Dir aber die Prozesskosten erstatten, denn aussichtslose Prozesse sind auch ein Anwaltsfehler.

Wer muss die Falschberatung des Anwalts beweisen?

Grundsätzlich muss vor Gericht der Kläger seinen Anspruch beweisen. Wenn Du Deinen Anwalt aus Falschberatung verklagst, bist Du der Kläger und musst die Falschberatung beweisen. Die Beweislast ist bei der Anwaltshaftung für Falschberatung aber eine vergleichsweise niedrige Hürde.

Die Gerichte haben für bestimmte Fallkonstellationen das Institut der "Anscheinshaftung" entwickelt. Die Anscheinshaftung greift zum Beispiel, wenn Dir durch einen von vornherein aussichtslosen Prozess Gerichtskosten entstanden sind. Hier wird grundsätzlich angenommen, dass der Anwalt eine Falschberatung begangen hat. Er muss dann selbst nachweisen, dass er Dir nachdrücklich vom Prozess abgeraten hat. Gleiches gilt für die unzureichende Sachverhaltsaufklärung: Hat der Anwalt vergessen, Dich nach bestimmten Unterlagen zu fragen, kann er sich nicht darauf berufen, dass Du die Unterlagen vielleicht gar nicht gehabt oder nicht herausgegeben hättest. Er muss selbst beweisen, dass Du Dich auf Nachfrage geweigert hättest, ihm die Unterlagen zu zeigen. Dieser Beweis gelingt in der Praxis nur selten.

Auch in Fällen, in denen die Anscheinshaftung nicht greift, wird der Beweis in der Regel nicht schwerfallen. Schilderst Du vor Gericht, wie Dein Anwalt Dir einen falschen Ratschlag erteilt hat, gerät er in die "sekundäre Beweislast": Er muss bestreiten, dass das Gespräch wie geschildert stattgefunden hat. In der Regel werden Rechtsanwälte vor Gericht keine Falschaussage machen, sondern den Schaden über ihre Versicherung abwickeln.

Was versteht man unter dem ``sichersten Weg``?

Wer sich über die Falschberatung des Anwalts informiert, stößt fast unweigerlich auf den Begriff "sicherster Weg". Dieses Rechtsinstitut wurde vom BGH entwickelt und besagt, dass der Anwalt in unsicheren Situationen immer den Weg wählen muss, der für den Mandanten am ungefährlichsten ist. Unsicherheit kann auf Ebene der Tatsachen oder der Rechtsauffassung des Gerichts herrschen.

Beispiel: Es ist unklar, ob eine Verjährungsfrist zwischenzeitlich gehemmt war. Hier muss der Anwalt die Klage so früh einreichen, dass sie auch ohne die Hemmung noch rechtzeitig eingeht. Gibt es mehrere gleichermaßen unsichere Wege, muss der Mandant umfassend aufgeklärt werden, damit er selbst eine Entscheidung treffen kann. Andernfalls hat der Anwalt eine Falschberatung begangen und muss für den vollen Schaden haften.

Wie sollte man im Falle einer Falschberatung vorgehen?

Wer Opfer einer Falschberatung geworden ist, verliert häufig sein Vertrauen in die Anwaltschaft und verzichtet deshalb auf eine Klage. In der Praxis bleiben deshalb viele geprellte Mandanten auf ihren Kosten sitzen.

Wenn Du in Betracht ziehst, gegen eine Falschberatung Deines Anwalts vorzugehen, kann Dir eine kostenlose Erstberatung bei einem Anwalt aus dem FragRobin-Netzwerk die Berührungsangst vor einem neuen Anwalt nehmen. Gemeinsam mit unserem Experten für Anwaltshaftung kannst Du Deinen Fall zunächst einmal kurz durchsprechen, ohne dass für Dich Kosten entstehen. Wenn unser Rechtsanwalt der Meinung ist, dass in Deinem Fall ein Anwaltsfehler vorliegt und eine Klage sinnvoll ist, könnt Ihr - wenn Du das möchtest - gemeinsam die nötigen Schritte einlegen. Andernfalls sind Dir keine Kosten entstanden und Du hast Gewissheit.

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