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Befristungskontrolle: Dein Arbeitsvertrag enthält eine Befristung?

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Wenn der nächste Job ansteht und dieser eine Befristungsklausel enthält, ist das mehr als ärgerlich. Natürlich ist es praktisch, wenn nur eine vorübergehende Tätigkeit gewünscht ist. Doch die allermeisten Menschen sind auf der Suche nach langfristigen Arbeitsverhältnissen. Bei einer Anstellung für lediglich sechs oder auch einmal neun Monate bleibt die Zukunftsplanung oft auf der Strecke.

Die Befristung – wozu dient dieses arbeitsrechtliche Instrument?

Bei der Einführung erster Fristen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses bestand das Ziel darin, die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das gewünschte Ziel wurde indes nicht erreicht. Der gesamte Arbeitsmarkt änderte sich jedoch dahingehend, dass viele Verträge entsprechende Klauseln enthielten. Es wurden zwar mehr Menschen eingestellt, gleichzeitig jedoch auch mehr Menschen entlassen. Der gesamtpolitische Sinn hinter der zeitlichen Frist mag einigen Unternehmen dazu verhelfen, die eine oder andere offene Stelle zu besetzen. Gesamtpolitisch gesehen ist allerdings fraglich, inwieweit die Regelungen des Teilzeitbefristungsgesetzes tatsächlich zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen.

Was ist eine Befristungskontrolle?

Aus juristischer Sicht stellt die Befristungskontrolle eine Überprüfung der Klauseln des Arbeitsvertrags dar. Diese erfolgt jedoch nur, falls der Anspruch vor Gericht geltend gemacht wird.

Dabei überprüft das Gericht im Einzelnen die Punkte des Gesetzes, die der entsprechenden Klausel in Deinem Arbeitsvertrag zuwiderlaufen könnten. Da die Befristung ebenso wie eine Kündigung das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien beendet, findet die Befristungskontrolle vor den Arbeitsgerichten statt.

Wann kann ich eine Befristungskontrolle vornehmen?

Wer in Erwägung zieht, gerichtlich gegen die Klausel im eigenen Vertrag vorzugehen, muss gewisse Formalien beachten. Die Anrufung des Arbeitsgerichts ist in § 17 TzBfG (Teilzeitbefristungsgesetz) geregelt. Sobald Dein Arbeitsverhältnis nach der vereinbarten Frist endet, gilt es, schnell zu handeln.

Die gleiche Regel gilt auch, wenn nach dem Aufhebungsvertrag eine Befristungskontrolle geplant ist. Eine entsprechende Klage muss binnen einer Frist von drei Wochen erfolgen. Spätere Klagen werden seitens des Gerichts nicht mehr berücksichtigt.

Eine solche Klage richtet sich auf die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Befristungsklausel endet. Dies kannst Du auch beantragen, wenn der Beendigungszeitpunkt noch nicht erreicht ist. Allerdings solltest Du Dir genau überlegen, ob Du dies tun möchtest oder ob Du vielleicht darauf hoffst, dass Dein befristetes Arbeitsverhältnis noch in ein reguläres Arbeitsverhältnis umgewandelt wird.

Gerne berät Dich in diesen Fällen ein Anwalt unseres Netzwerks, der auf das Gebiet des Arbeitsrechts spezialisiert ist.

Wie finde ich heraus, ob eine arbeitsgerichtliche Befristungskontrolle Erfolg haben wird?

Ob Dein Antrag vor dem Arbeitsgericht Erfolg haben wird, hängt davon ab, ob gegen Vorschriften des § 14 TzBfG verstoßen wurde. Sofern Dein Arbeitgeber einzelne Punkte des Gesetzestextes außer Acht gelassen hat, steht einem unbefristeten Arbeitsverhältnis nichts entgehen.

Die Zulässigkeit der Befristungsklausel richtet sich danach, ob ein sachlicher Grund besteht, den Arbeitsvertrag entsprechend auszugestalten. Die Gründe für eine zeitliche Komponente sind die Folgenden:

 

  • vorübergehender betrieblicher Bedarf
  • erfolgt im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium, um den Übergang in die Arbeitswelt zu erleichtern
  • die Einstellung erfolgt aufgrund der Vertretung eines verhinderten Mitarbeiters
  • besondere Art der Tätigkeit, die eine Einstellung auf Zeit rechtfertigt
  • probeweise, um herauszufinden, ob eine Festanstellung infrage kommt
  • besondere Gründe, für die Du als Arbeitnehmer selbst verantwortlich bist
  • Dein Gehalt aus einer bestimmten Kasse gezahlt wird, die speziell für befristete Verträge eingerichtet wurde
  • aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs.

 

Die Aufzählung ist allerdings nicht abschließend, sodass unter Umständen weitere sachliche Gründe eine Einstellung auf Zeit rechtfertigen. Über die Frage, ob es sich in Deinen Fall um einen zulässigen Befristungsgrund handelt, kann Dir ein Anwalt unseres Netzwerks umfassend Auskunft geben.

Gibt es weitere Gründe für die Zulässigkeit einer Befristungsklausel?

Sofern kein sachlicher Grund für eine entsprechende Klausel besteht, ist leider nicht automatisch gewährleistet, dass der eigene Vertrag unbefristet ist.

Grundsätzlich gilt nach § 14 Abs. 2 S.1 TzBfG, dass die zeitliche Grenze zwei Jahre nicht überschreiten darf. Innerhalb dieser Frist darf der Vertrag maximal dreimal verlängert werden. Die weitere zeitliche Begrenzung ist allerdings nur unter strengen Voraussetzungen möglich und darf nicht ohne Sachgrund erfolgen.

Es gibt einige Ausnahmen, wie etwa die Neugründung eines Unternehmens, die etwas längere Grenzen setzen. Im Kern können sich Arbeitnehmer jedoch an der 2-Jahres-Frist orientieren. Zudem kann ein Arbeitgeber einen Vertrag zunächst ohne Sachgrund befristen und im nächsten Schritt diesen Vertrag durch einen weiteren entsprechenden Vertrag mit Sachgrund indirekt verlängern.

Welche Konsequenz hat es, wenn die Befristungsklausel unzulässig ist?

Sobald die arbeitsgerichtliche Befristungskontrolle zu dem Ergebnis gelangt, dass die Befristungsklausel unwirksam ist, wird der Arbeitsvertrag behandelt, als wäre er ohne das zeitliche Moment geschlossen worden.

Alternativ kann auch ein Aufhebungsvertrag der Befristungskontrolle abgeschlossen werden. Dies stellt allerdings eine eher unübliche Vorgehensweise dar.

Wenn Du noch Hilfe benötigst oder spezielle Fragen hast, kannst Du Dich an einen unserer zahlreichen Fachanwälte für Arbeitsrecht wenden. In einem Erstgespräch bekommst Du hilfreiche Hinweise, inwieweit sich ein weiteres Vorgehen in Deinen Fall lohnt.

 

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