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Was sind die gesetzlichen Grundlagen bei der Kündigungsfrist?

Eine Kündigung kann ordentlich oder außerordentlich erfolgen. Bei einer ordentlichen Kündigung müssen Fristen und soziale Aspekte beachtet werden. Werden die Regelungen aus dem Kündigungsschutzgesetz nicht eingehalten, ist die betreffende Kündigung ungültig.  Bei einer außerordentlichen Kündigung existieren keine bzw. besondere Fristen. Außerordentliche Kündigungen sind in vielen Situationen fristlose Kündigungen. Ordentliche Kündigungen sind hingegen immer an eine Frist gekoppelt.

Wenn Du eine Kündigung von Deinem Arbeitgeber erhalten hast, solltest Du prüfen, ob die vorgeschriebenen Fristen eingehalten wurden. Die Länge der Kündigungsfrist hängt von den gesetzlichen Regelungen ab. Diese können jedoch durch den Arbeitsvertrag oder einen Tarifvertrag abgeändert worden sein.

Wie sehen die gesetzlichen Kündigungsfristen aus?

Die in § 622 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelte sogenannte Grundkündigungsfrist beträgt vier Wochen. Mit vier Wochen sind tatsächlich 28 Tage und nicht ein ganzer Monat gemeint. Die Kündigung kann zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats erfolgen. Die Grundkündigungsfrist gilt grundsätzlich sowohl für eine Kündigung des Arbeitgebers als auch für eine Kündigung des Arbeitnehmers.

Wenn der Arbeitgeber kündigen möchte, kann es unter Umständen verlängerte Kündigungsfristen geben. Die Verlängerung ist von der Beschäftigungsdauer und dem Alter des Arbeitnehmers abhängig. Erst ab dem 25. Lebensjahr wird die Beschäftigungsdauer für die Berechnung der Verlängerung berücksichtigt. Sobald ein Arbeitnehmer das 25. Lebensjahr erreicht hat, verlängert sich seine individuelle Kündigungsfrist folgendermaßen:

Uebersicht Kuendigungsfrist pro Jahr Betriebszugehoerigkeit

Wie lange ist die Kündigungsfrist in der Probezeit?

Solltest Du Dich in der Probezeit befinden, gelten für Deine Kündigung besondere Regeln. § 622 Abs. 3 BGB sagt aus, dass Dein Arbeitgeber Dir mit einer Frist von zwei Wochen kündigen kann. Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis bzw. die Probezeit kürzer als sechs Monate ausfällt. Die 2-Wochen-Frist gilt sowohl für Dich als auch für Deinen Arbeitgeber.

Solltest Du innerhalb Deiner Probezeit gekündigt werden, muss kein Kündigungstermin eingehalten werden. D. h. die Kündigung muss nicht zum 15. oder zum Monatsende ergehen. Wichtig ist, dass Du die Kündigung schriftlich erhältst. Die Kündigung muss also in Deinem Briefkasten landen oder Dir persönlich in die Hand gedrückt werden.

Der Sinn und Zweck von Fristen liegt bei der Kündigung darin, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf die Auflösung des Arbeitsverhältnisses einstellen können. Wenn Du nur ein Jahr in einem Betrieb gearbeitet hast, wird Dir ein Jobwechsel nicht schwer fallen. Bei Personen, die schon seit 20 oder 30 Jahren in einem Betrieb beschäftigt sind, sieht das jedoch anders aus. Diese sollen über genügend Zeit verfügen, um sich auf die neue Situation vorbereiten zu können. Darunter fällt unter anderem die Suche nach einer neuen Arbeitsstelle.

Welche vertraglichen Ausnahmesituationen gibt es?

In vielen Arbeitsverträgen steht, dass die gesetzlichen Fristen verlängert sind. Arbeitnehmer und Arbeitgeber können vertraglich vereinbaren, dass beide Seiten gleichermaßen verlängerte Fristen einzuhalten haben. Der Arbeitnehmer verfügt dabei über einen besseren Schutz.

Auf diese Weise kann der Arbeitgeber bei hoch qualifizierten Arbeitnehmern von einer dauerhaften Bindung profitieren. Die Suche nach geeignetem Ersatz kann sich mitunter nämlich schwierig gestalten. Verkürzungen von Kündigungsfristen sind im vertraglichen Bereich nur unter erschwerten Umständen möglich. Zum Beispiel, wenn der Arbeitnehmer nur als vorübergehende Aushilfe für weniger als drei Monate eingestellt worden ist. Bei Tarifverträgen sieht die Sachlage ganz anders aus - hier können unter Umständen auch kürzere Fristen vereinbart sein.

Wenn Du eine Kündigung erhalten hast und die darin genannte Frist zu kurz ist, wird die Kündigung erst zum nächstmöglichen Termin gültig. Dies gilt auch dann, wenn die Kündigung zu spät in Deinem Briefkasten lag. Viele Arbeitgeber formulieren das Kündigungsschreiben folgendermaßen:

"Wir kündigen das zwischen uns bestehende Arbeitsverhältnis fristgemäß am 1.1.2022. Dies ist nach unserer Berechnung der nächstmögliche Termin. Hilfsweise wird die Kündigung zu dem nächsten zulässigen Termin gültig". Damit stellt der Arbeitgeber sicher, dass die Kündigung überhaupt wirksam wird.

Gibt es für Arbeitnehmer eine verlängerte gesetzliche Kündigungsfrist?

§ 622 Abs. 6 BGB regelt, dass längere Fristen für Arbeitnehmer nur eingeschränkt vereinbart werden können. Der Wortlaut ist wie folgt: "Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber."

Das Gesetz sagt aus, dass eine Verlängerung der Frist grundsätzlich zulässig ist. Allerdings muss die Frist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer parallel verlängert werden, d. h. eine Fristverlängerung, die lediglich zu Lasten des Arbeitnehmers gilt, ist ungültig. Alles andere wäre auch nicht sinnvoll. Schließlich ist der Arbeitnehmer der wirtschaftlich unterlegene Part. Der Arbeitgeber könnte die Fristen im Vertrag zu seinen Gunsten auslegen und den Arbeitnehmer nur dann einstellen, wenn dieser die Fristen annimmt.

Denke daran, dass viele Betimmungen und Klauseln in Arbeitsverträge ungültig sind. Nur weil in Deinem Arbeitsvertrag bestimmte Fristen aufgelistet sind, muss dies noch lange nicht bedeuten, dass diese auch gültig sind. Es ist daher nicht immer eine Katastrophe, wenn Du das Kleingedruckte erst später liest oder verstehst.

Was sind typische Kündigungsfrist-Klauseln im Arbeitsvertrag?

Typische Musterklauseln in Bezug auf Kündigungsfristen in einem Arbeitsvertrag sind:

  • Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses als Probezeit zu betrachten sind. Die Kündigungsfrist beträgt innerhalb der Probezeit 14 Tage.
  • Nach der Probezeit kommen die ordentlichen Kündigungsfristen in Betracht.
  • Eine außerordentliche Kündigung wird von diesen Regelungen nicht berührt.

Wann ist meine Kündigung fristgerecht?

Wichtig ist, dass die Kündigung rechtzeitig wirksam wird. Eine Kündigung, egal ob vom Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, muss, um wirksam zu werden, zugehen. Zwar ist die Kündigung juristisch gesehen kein Vertrag - der andere muss also der Kündigung nicht zustimmen - aber sie muss von dem anderen zur Kenntnis genommen werden können.

Um eine fristgerechte Kündigung zu gewährleisten, solltest du also Folgendes beachten. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Eine E-Mail, ein Fax oder ein Gespräch reichen jedoch nicht. Das Kündigungsschreiben darf mit Computer getippt oder per Hand geschrieben werden. Wichtig ist, dass Du Deine Unterschrift am Ende des Textes setzt - sonst ist die Kündígung formunwirksam. Verwende am besten eine Formulierung wie: “Ich kündige das Arbeitsverhältnis zum…”. Gründe muss Deine Kündigung nicht enthalten, um wirksam zu werden - um eine gute und höfliche Form zu wahren, ist aber eine Begründung üblich. Vergiss nicht, das Ausstellungsdatum Deiner Kündigung irgendwo unterzubringen.

Die Kündigung wird erst wirksam, wenn sie beim Arbeitgeber zugeht. Die sicherste Variante wäre es, das fertige Schreiben direkt im Büro abzugeben und einen Brief unter Zeugen in den Briefkasten zu stecken. Es reicht aber auch, den Brief per Post zu verschicken. Der Brief ist dem Arbeitgeber zugegangen, wenn er in seinem Machtbereich, also in seinem Postfach, landet. Ein Brief per Einschreiben kann helfen, den Zugang zu beweisen, aber es ist kein eindeutiger Beweis. Frage daher beim Arbeitgeber nach, ob er das Schreiben bekommen hat und lass dir den Zugang schriftlich bestätigen. Deine Kündigung ist nämlich nur dann fristgerecht, wenn sie rechtzeitig zugeht und nicht wenn sie rechtzeitig abgeschickt wird.

Warum sollte ich professionelle juristische Hilfe in Anspruch nehmen?

Wenn Dir gekündigt wurde, solltest Du auf jeden Fall einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht einschalten. Dieser kann etwaige Fristen überprüfen und bei Wunsch möglicherweise eine Verlängerung Deines Arbeitsverhältnisses erwirken. Das Einfordern einer angemessenen Abfindung ist mit Hilfe eines Anwalts für Arbeitsrecht ebenfalls möglich.

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