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Rechtsanwalt Harald Gruhn
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Was ist Leiharbeit bzw. Zeitarbeit?

Bei Leiharbeit hat der Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag mit einem sogenannten Verleiher. Der Verleiher weist den Arbeitnehmer an, in einem fremden Betrieb (Entleiherbetrieb) zu arbeiten. Im Entleiherbetrieb bestimmt der Entleiher, wie der Arbeitnehmer seine Arbeit zu verrichten hat - quasi als Ersatz-Arbeitgeber. Der Verleiher überlässt dem Entleiher den Leiharbeitnehmer auf bestimmte Zeit gegen Geld. Dieses Prinzip wird als gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung bezeichnet. Beim Entleiher muss es sich dabei nicht um ein einziges Unternehmen handeln. Er kann sich auch tageweise ändern.

Wer ist mein Arbeitgeber bei Leiharbeit?

Dein Arbeitgeber und erster Ansprechpartner ist der Betrieb, der Dich eingestellt hat und mit dem Du den Arbeitsvertrag geschlossen hast - nicht der Betrieb in dem Du arbeitest. Wenn es also um Fragen geht, die den Arbeitsvertrag betreffen, muss Du Dich an den Verleiher wenden.

Bei wem melde ich mich, wenn ich krank bin?

Du solltest Dich unbedingt nur bei Deinem Arbeitgeber - also dem Verleiher - melden. Er fordert rechtlich gesehen die Arbeitsleistung von Dir. Du musst Dich daher bei ihm krank melden. Achte darauf, dass Du Deine Krankheit gegenüber der Betriebsstätte, in der Du tatsächlich arbeitest, nicht mitteilst. Dein Arbeitgeber könnte nämlich für einen Ersatz sorgen, damit Deine Schicht übernommen wird. Meldest Du Dich beim Entleiher krank, könnte dies unnötig zu Verwirrung führen.

Wann kann ich die Arbeit verweigern?

Dein Ar­beit­ge­ber darf Dir und allen anderen Ar­beit­neh­mern Arbeitsaufgaben nach seinem Er­mes­sen zuweisen. Das heißt, dass Dein Ar­beit­ge­ber die Art und Wei­se Deiner Ar­beits­leis­tung, den Inhalt und die Rei­hen­fol­ge der ein­zel­nen Ar­beits­schrit­te grundsätzlich frei bestimmen kann. Darüber hinaus kann er auch festlegen, mit welchen Mitteln die Arbeit verrichtet wird (z. B. welche Arbeitskleidung).

Allerdings muss sich Dein Arbeitgeber immer an den Arbeitsvertrag halten. Ist in Deinem Arbeitsvertrag festgesetzt, welche Ar­beits­in­hal­te bzw. Ar­beits­auf­ga­ben Dir zugewiesen werden, muss er sich daran halten. Er darf Dich dann also nicht für irgendeine andere Arbeit einteilen. Je genauer Deine Tätigkeit beschrieben ist, desto weniger Spielraum hat Dein Arbeitgeber bei der Zuteilung von Arbeiten.

Die­ses Wei­sungs­recht muss sich aber immer nach „bil­li­gem Er­mes­sen“ aus­üben, d. h. das Verlangen des Arbeitgebers muss das be­rech­tig­ten In­ter­es­se der Ar­beit­neh­mer be­rück­sich­ti­gen und darf nicht überzogen sein. Zu dem berechtigten Interesse ge­hö­ren grundsätzlich die vertraglichen Bestimmungen - aber auch besondere Umstände.

Ob das Interesse an der Weisung des Ar­beit­ge­bers oder aber das Interesse des Ar­beit­neh­mers schwe­rer wiegt, ist manchmal nicht einfach zu bestimmen. Ar­beit­neh­mern droht ei­ne Ab­mah­nung oder so­gar ei­ne ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung, wenn sie recht­mä­ßi­ge An­wei­sun­gen miss­ach­ten. Die Weisungen sollten daher nicht ohne Grund verweigert werden.

Beispiel 1: Ein Au­to­hau­s ver­kauft teure Sportwagen. Im Arbeitsvertrag steht nichts über Arbeitskleidung. Der Chef weist seine Arbeitnehmer trotzdem an, dass sie keine “Freizeitkleidung” tragen sollen, sondern sich ordentlich und geschäftsmäßig anzuziehen haben. Die Weisung ist sachgemäß, da der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran hat, dass seine Mitarbeiter gegenüber seinen gehobenen Kunden geschäftsmäßig gegenübertreten. Der Arbeitnehmer darf sich der Weisung nicht widersetzen.

Beispiel 2: Im Ar­beits­ver­trag ist fest­ge­legt, dass der Ar­beit­neh­mer als Verkaufsleiter arbeitet. Der Chef darf ihn daher nicht anweisen, im Lager zu arbeiten, ohne dass der Arbeitnehmer dem freiwillig zustimmt. Die Tätigkeit ist im Arbeitsvertrag so genau beschrieben, dass die Arbeit im Lager nicht verlangt werden kann. Er darf sich der Weisung widersetzen und seine Arbeit verweigern.

Was passiert, wenn mein Arbeitgeber keine Aufträge für mich hat?

Bei schlechter Auftragslage Deines Arbeitgebers gehst Du nicht leer aus, auch wenn Du tatsächlich gar nicht gearbeitet hast. Dein Arbeitgeber trägt nämlichn das Betriebsrisiko und damit auch das Risiko, dass er Dir keine Arbeit zuweisen kann. Wärst Du also zur Arbeit bereit, es gibt jedoch “nichts zu tun”, so bekommst Du den üblichen Lohn. Das ist gesetzlich in § 615 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) festgelegt.

Von wem erhalte ich das Arbeitszeugnis?

Wenn es um das Erstellen von Arbeitszeugnissen geht, wendest Du Dich ausschließlich an Deinen Arbeitgeber und nicht an den Entleiher. Dein Arbeitgeber ist zur Ausstellung von Arbeitszeugnissen verantwortlich, auch wenn Du vielleicht näher mit der Betriebsstätte des Entleihers zusammengearbeitet hast. Der Arbeitgeber muss sich beim Entleiher über Deine Arbeitsleistung informieren.

Mehr zum Thema Arbeitszeugnis findest Du hier.

Was bedeutet es, wenn der Ver­lei­her die Er­laub­nis zur Ar­beit­neh­merüber­las­sung ver­liert?

In Deutschland darf nicht jedes Unternehmen jeden ihrer Arbeitnehmer an andere Unternehmen “verleihen”. Um Arbeitnehmer immer wieder gegen Geld zu verleihen, muss die Behörde dafür eine Erlaubnis erteilen. Ohne diese Erlaubnis darf Dein Arbeitgeber Deine Arbeitsleistung nicht gegen Geld verleihen.

Wenn die Genehmigung von der Behörde ausgestellt wurde, muss sie jährlich neu vom Arbeitgeber beantragt werden. Wird der Antrag nicht ausdrücklich abgelehnt, gilt die Genehmigung für ein weiteres Jahr. Es sollte daher nicht vorkommen, dass Dein Arbeitgeber überraschend keine Genehmigung mehr hat.

Es kann aber passieren, dass die Genehmigung doch abgelehnt wird. In diesem Fall muss Dich Dein Arbeitgeber nicht sofort betriebsbedingt kündigen. Die Verträge, die Dein Arbeitgeber mit den anderen Unternehmen/Entleihern hat, gelten bis zu 12 Monate als genehmigt. Es läuft daher erst einmal alles wie gewohnt weiter. Das gibt dem Arbeitgeber und Dir Zeit zu planen.

Kann ich denselben Lohn wie andere Arbeitnehmer im Entleiherbetrieb verlangen?

Stehen in Deinem Arbeitsvertrag schlechtere Bestimmungen, insbesondere über die Höhe des Stundenlohns, als in vergleichebaren Verträgen von Arbeitnhemern im Entleiherbetriebs, sind diese unwirksam (vgl. § 9 Nr. 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz). Bekommst Du also weniger Geld als die festen Arbeitnehmer im Entleiherbetrieb, obwohl Du die gleiche Arbeit leistest, ist der mit Deinem Chef vereinbarte Stundenlohn nicht wirksam. Der ehemalige Stundenlohn wird durch den Stundenlohn ersetzt, den die anderen Arbeitnehmer erhalten. Der Arbeitgeber kann in manchen Fällen daher zu erheblichen Nachzahlungen verpflichtet sein.

Von dieser Unwirksamkeit gibt es jedoch zwei Ausnahmen:

Erste Ausnahme: Ein Tarifvertrag für Deine Branche sieht einen bestimmten Lohn oder eine bestimmte Arbeitsbedingung vor.  Der Tarifvertrag muss aber für Dich gelten und darf die branchenüblichen Lohnuntergrenze nicht unterschreiten. Dafür müssen Du und Dein Arbeitnehmer jedoch beide an den Tarifvertrag gebunden sein.

Die Lohnuntergrenze lag in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

vom 1. April 2014 bis zum 31. März 2015 bei 7,86 Euro,

vom 1. April 2015 bis zum 31. Mai 2016 bei 8,20 Euro,

vom 1. Juni 2016 bis zum 31. Dezember 2016 bei 8,50 Euro,

und in den übrigen Bundesländern

vom 1. April 2014 bis zum 31. März 2015 bei 8,50 Euro,

vom 1. April 2015 bis zum 31. Mai 2016 bei 8,80 Euro,

vom 1. Juni 2016 bis zum 31. Dezember 2016 bei 9,00 Euro.

Für 2017 wurden noch keine neuen Lohnuntergrenzen veröffentlicht.

Zweite Ausnahme: Es gibt ei­nen Ta­rif­ver­trag für Deine Branche. Dein Arbeitgeber und Du seid jedoch nicht an diesen Tarifvertrag gebunden. Es wird hingegen im Arbeitsvertrag Bezug auf den bestimmten Tarifvertrag Bezug genommen.

Wie erfahre ich, dass der Entleiher anderen Arbeitnehmern mehr bezahlt?

Du hast gemäß § 13 AÜG einen gesetzlichen Anspruch, dass Dir der Entleiher Aus­kunft über die we­sent­li­chen Ar­beits­be­din­gun­gen und das Ar­beits­ent­gelt seiner Mitarbeiter mit vergleichbarer Arbeit gibt.

Die­se Aus­kunfts­pflicht be­steht aber nur, wenn keine der oben genannten Ausnahmen greift. Es gibt dann keinen Auskunftsanspruch, da ohnehin keine gleiche Bezahlung verlangt werden könnte.

Worüber muss mich der Ver­lei­her in­for­mie­ren und welche Dokumente muss er mir vorlegen?

Der Ver­lei­her als Ar­beit­ge­ber muss Dich als Leiharbeitnehmer über Folgendes informieren bzw. Dir folgende Dokumente vorlegen :

  • Der Verleiher ist dazu verpflichtet, Dir bei Einstellung einen schriftlichen Arbeitsvertrag auszuhändigen, der alle wesentlichen Arbeitsbedingungen festhält. Wichtig: Es müssen der Fir­menname und die  An­schrift des Ver­lei­hers, die Er­laub­nis­behörde so­wie Ort und Da­tum der Er­tei­lung der Er­laub­nis sowie Art und Höhe der Leis­tun­gen für Zei­ten, in de­nen der Leih­ar­beit­neh­mer nicht ver­lie­hen ist, festgehalten werden.
  • Der Ver­lei­her ist zudem da­zu ver­pflich­tet, dem Leih­ar­beit­neh­mer bei Ver­trags­schluss ein Merk­blatt der Er­laub­nis­behörde über den we­sent­li­chen In­halt des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) aus­zuhändi­gen.
  • Der Verleiher muss den Leiharbeitnehmer darüber hinaus über den Wegfall der Erlaubnis informieren und ihn auf die 12-monatige Abwicklungsfrist hinweisen.

Was sollte ich tun, wenn der Verleiher gegen Regeln verstößt?

Wenn Dein Arbeitgeber nicht reagiert, obwohl Du noch Anspruch auf ausstehenden Lohn hast oder Du Aufgaben machen musst, die nicht vereinbart waren, solltest Du einen Anwalt für Arbeitsrecht kontaktieren. Bei FragRobin erhältst Du eine kostenlose und unverbindliche Erstberatung. Allein der Umstand, dass ein Anwalt mit am Verhandlungstisch sitzt, kann Deine Chancen verbessern, Deine Ansprüche und Rechte durchzusetzen.

Ruf uns einfach an und vereinbare einen Termin für einen kostenlosen Erstberatungstermin: 0800 800 30 08 (gebührenfrei)

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