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Mindestlohn

Erfahre, für wen er gilt und welche Ausnahmen es gibt!

Was genau bedeutet der gesetzliche Mindestlohn?

Seit dem 1. Januar 2015 besteht in Deutschland für Arbeitgeber die Pflicht, ihren Angestellten pro Stunde einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn zu zahlen. Dieser festgesetzte Stundenlohn muss mindestens an den Arbeitnehmer bezahlt werden. Daher kommt der Ausdruck Mindestlohn (Mindestlohngesetz).

Wie hoch ist der gesetzliche Mindestlohn?

Seit dem 1. Januar 2017 liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 8,84 Euro brutto pro Stunde. Zuvor lag er bei 8,50 Euro brutto pro Stunde. Laut § 9 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) muss die Höhe des Mindestlohns alle zwei Jahre angepasst werden.

Welche Gesetze regeln, dass gesetzlicher Mindestlohn gezahlt werden muss?

Die Höhe des Mindestlohns und alle anderen Bestimmungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind im Mindestlohngesetz (MiLoG) festgehalten. Abgesehen vom gesetzlichen Mindestlohn gelten für manche Branchen eigene Mindestlöhne, die auf Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes festgesetzt wurden.

Für wen gilt der Mindestlohn?

Ein Recht auf den Mindestlohn haben grundsätzlich alle Arbeitnehmer, die über 18 Jahre alt sind. Jugendliche unter 18 Jahren mit einer abgeschlossenen Ausbildung können den Mindestlohn ebenfalls einfordern.

Auch Rentner, die ihre Rente durch einen Nebenjob aufstocken, Saisonkräfte und Praktikanten, die länger als drei Monate beschäftigt sind, haben ein Recht auf den Mindestlohn. Jedoch gibt es auch hier diverse Ausnahmen, welche berücksichtigt werden müssen.

Ausnahmen: Wer erhält keinen Mindestlohn?

Folgende Personengruppen haben keinen Anspruch auf den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn:

  • Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung
  • Praktikanten, die im Rahmen ihres Studiums ein Praktikum absolvieren müssen (Pflichtpraktikum)
  • Praktikanten, die ein freiwilliges Praktikum absolvieren, das nicht länger als drei Monate dauert
  • Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate der Beschäftigung
  • Auszubildende
  • Ehrenamtlich Tätige
  • Absolventen des Bundesfreiwilligendienstes (BuFDis)
  • Arbeitslose, die an einer Förderungsmaßnahme teilnehmen (1-Euro-Jobber)
  • Heimarbeiter
  • Selbstständige

Zusätzlich gilt eine Ausnahme für Zeitungszusteller. Im Jahr 2016 hatten sie einen Anspruch auf 85 % des gesetzlichen Mindestlohnes. Seit 2017 bekommen zwar auch Zeitungszusteller mindestens 8,50 Euro pro Stunde, jedoch noch immer nicht den seit 2017 geltenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro. Erst ab Januar 2018 werden sie den aktuellen Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde erhalten.

Außerdem waren zunächst auch tarifvertragliche Abweichungen nach unten möglich. Seit Januar 2017 müssen nun aber auch die nach unten abweichenden Tarifverträge mindestens 8,50 Euro pro Stunde vorsehen - die seit 2017 geltende Mindestlohnhöhe von 8,84 Euro pro Stunde erreichen einige Tarifverträge jedoch noch nicht.

Gilt der gesetzliche Mindestlohn schon jetzt für alle oder gibt es Übergangsfristen?

Um Arbeitgebern die Möglichkeit zu geben, ihre Betriebe an die neuen Regelungen anzupassen, wurden vom Gesetzgeber Übergangsfristen eingeräumt. In manchen Branchen, in denen das Lohnniveau niedrig ist, gelten eine Zeit lang noch Sonderregelungen (z. B. Landwirtschaft, Friseurbranche, Gebäudereinigung). Eine Befreiung vom Mindestlohn ist aber nur dann zulässig, wenn es stattdessen einen Tarifvertrag gibt, der für die ganze Branche betroffen ist.

Beispiel: Klaus besitzt einige große Kartoffelacker. Bislang zahlte er seinen Beschäftigten nur fünf Euro die Stunde. Nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes müsste er seinen Angestellten jetzt eigentlich 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Für Angestellte in der Landwirtschaft gibt es aber einen eigenen Tarifvertrag. Laut diesem Tarifvertrag muss Klaus seinen Angestellten nur 8 Euro die Stunde bezahlen.

Der Unternehmer A besitzt mehrere Kartoffelacker. Seinen Beschäftigten zahlte das Unternehmer bisher nur 5€/h. Nach dem inkrafttreten des Mindestlohn müsste dieses seinen Angestellten jetzt 8,5€/h zahlen. Für in der Landwirtschaft beschäftigten Angestellten gelten gesonderte Tarifverträge, laut denen der Lohn schrittweise angepasst werden muss. Demnach zahlt das Unternehmen seine Angestellten vorerst 8€/h

Diese Sonderregelungen gelten aber nur bis 31. Dezember 2017. Ab dem 1. Januar 2018 ist der Mindestlohn für alle Branchen ohne Einschränkungen verbindlich. Diese Regelungen bietet den Arbeitgebern die Möglichkeit den Lohn anzupassen ohne eventuelle Kündigungen vornehmen zu müssen. Der Anstieg des Lohns bedeutete für viele Unternehmen eine zusätzliche Belastung.

Werden Zulagen in den Mindestlohn miteinberechnet?

In den Mindestlohn einberechnet werden nur Zahlungen, die für die reguläre Arbeit geleistet werden, also keine Zulagen für extra Aufwand, ungewöhnliche Arbeitszeiten oder sonstige Belastungen wie zum Beispiel:

  • ausbezahlte Überstunden
  • Sonn- und Feiertagszuschläge
  • Nacht- und Schichtzulagen
  • Schmutzzulagen
  • Gefahrenzulagen
  • Akkordarbeitsprämien
  • Qualitätsprämien

Die genannten Lohnarten müssen zusätzlich zum Mindest-Stundenlohn gezahlt werden.

Was kann ich tun, wenn mir der Mindestlohn nicht gezahlt wird?

Der Gesetzgeber hat dem Zoll auferlegt, zu kontrollieren, ob Arbeitgeber den Mindestlohn auszahlen. Um der hiermit beauftragten Behörde, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die Arbeit zu erleichtern, müssen Arbeitgeber die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten dokumentieren. Sollte Dir der Mindestlohn nicht gezahlt werden, könnte diese Behörde das feststellen und Deinen Arbeitgeber zur Nachzahlung des Mindestlohns anhalten. Außerdem müsste er mit einer Geldstrafe rechnen.

Abgesehen davon kannst Du aber die Zahlung des Mindestlohns beim Arbeitsgericht einklagen.

Warum ist beim Thema Mindestlohn eine Rechtsberatung wichtig?

Ein erfahrener Anwalt kann prüfen, ob Du Anspruch auf den Mindestlohn hast. Außerdem können unsere Partneranwälte Dir dabei behilflich sein, dass Dir der gesetzliche Mindestlohn bezahlt wird.

Buche jetzt einen kostenlosen Erstberatungstermin bei einem Top-Anwalt in Deiner Nähe!

Kostenlose Service-Hotline: 0800 800 30 08 (Mo.-Fr. 9:30-18:30 Uhr)

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