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Was genau ist der gesetzliche Mindestlohn?

Seit dem 1. Januar 2015 haben Arbeitgeber in Deutschland die Pflicht, ihren Angestellten mindestens den gesetzlich festgelegten Stundenlohn zu zahlen. Daher kommt der Ausdruck Mindestlohn (Mindestlohngesetz).

Wie hoch ist der gesetzliche Mindestlohn?

Seit dem 1. Januar 2017 liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 8,84 Euro brutto pro Stunde. Zuvor lag er bei 8,50 Euro brutto pro Stunde. Laut § 9 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) muss die Höhe des Mindestlohns alle zwei Jahre angepasst werden. Die nächste Anpassung muss demnach im Januar 2019 erfolgen.

Welche Gesetze regeln die Zahlung des Mindestlohns?

Die Höhe des Mindestlohns und alle anderen Bestimmungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind im Mindestlohngesetz (MiLoG) festgehalten. Abgesehen vom gesetzlichen Mindestlohn gelten für manche Branchen eigene Mindestlöhne, die auf Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes festgesetzt werden.

Für wen gilt der Mindeststundenlohn?

Anspruch auf den Mindestlohn haben grundsätzlich alle Arbeitnehmer, die über 18 Jahre alt sind. Jugendliche unter 18 Jahren mit einer abgeschlossenen Ausbildung können den Mindestlohn ebenfalls einfordern.

Auch Rentner, die ihre Rente durch einen Nebenjob aufstocken, Saisonkräfte und Praktikanten, die länger als drei Monate beschäftigt sind, haben Recht auf den Mindestlohn. Jedoch gibt es auch hier diverse Ausnahmen, die berücksichtigt werden müssen.

Ausnahmen: Wer erhält keinen Mindestlohn?

Folgende Personengruppen haben keinen Anspruch auf den gesetzlich vorgeschriebenen Mindeststundenlohn:

  • Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung
  • Praktikanten, die im Rahmen ihres Studiums ein Praktikum absolvieren müssen (Pflichtpraktikum)
  • Praktikanten, die ein freiwilliges Praktikum absolvieren, das nicht länger als drei Monate dauert
  • Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate der Beschäftigung
  • Auszubildende
  • Ehrenamtlich Tätige
  • Absolventen des Bundesfreiwilligendienstes (BuFDis)
  • Arbeitslose, die an einer Förderungsmaßnahme teilnehmen (1-Euro-Jobber)
  • Heimarbeiter
  • Selbstständige

Zusätzlich gilt eine Ausnahme für Zeitungszusteller: Im Jahr 2016 hatten sie einen Anspruch auf 85 % des gesetzlichen Mindestlohnes. Seit 2017 bekommen zwar auch Zeitungszusteller mindestens 8,50 Euro pro Stunde, jedoch noch immer nicht den seit 2017 geltenden gesetzlichen Mindeststundenlohn in Höhe von 8,84 Euro. Diesen werden sie erst ab Januar 2018 erhalten.

Außerdem waren zunächst auch tarifvertragliche Abweichungen nach unten möglich. Seit Januar 2017 müssen aber auch die nach unten abweichenden Tarifverträge mindestens 8,50 Euro pro Stunde vorsehen. Die seit 2017 geltende Mindestlohnhöhe von 8,84 Euro pro Stunde erreichen einige Tarifverträge jedoch noch nicht.

Gilt der gesetzliche Mindestlohn schon jetzt für alle oder gibt es Übergangsfristen?

Um Arbeitgebern die Möglichkeit zu geben, ihren Betrieb an die neuen Regelungen anzupassen, wurden vom Gesetzgeber Übergangsfristen eingeräumt. In manchen Branchen, in denen das Lohnniveau niedrig ist, gelten eine Zeit lang noch Sonderregelungen (z. B. Landwirtschaft, Friseurbranche, Gebäudereinigung). Eine Befreiung vom Mindestlohn ist aber nur dann zulässig, wenn es stattdessen einen Tarifvertrag gibt, der für die ganze Branche gilt.

Beispiel: Klaus besitzt einige große Kartoffelacker. Bislang zahlte er seinen Beschäftigten nur fünf Euro pro Stunde. Nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes und seit Januar 2017 müsste er seinen Angestellten jetzt eigentlich 8,84 Euro pro Stunde bezahlen. Für Angestellte in der Landwirtschaft gibt es aber einen eigenen Tarifvertrag. Laut diesem Tarifvertrag muss Klaus seinen Angestellten nur 8 Euro pro Stunde zahlen.

Diese Sonderregelungen gelten aber nur bis zum 31. Dezember 2017. Ab dem 1. Januar 2018 ist der Mindestlohn für alle Branchen ohne Einschränkungen verbindlich. Diese Regelungen bieten den Arbeitgebern die Möglichkeit, den Lohn anzupassen ohne eventuelle Kündigungen vornehmen zu müssen.

Werden Zulagen in den Mindestlohn miteinberechnet?

In den Mindestlohn einberechnet werden nur Zahlungen, die für die reguläre Arbeit geleistet werden, also keine Zulagen für extra Aufwand, ungewöhnliche Arbeitszeiten oder sonstige Belastungen wie zum Beispiel:

  • ausbezahlte Überstunden
  • Sonn- und Feiertagszuschläge
  • Nacht- und Schichtzulagen
  • Schmutzzulagen
  • Gefahrenzulagen
  • Akkordarbeitsprämien
  • Qualitätsprämien

Die genannten Lohnarten müssen zusätzlich zum Mindest-Stundenlohn gezahlt werden.

Was kann ich tun, wenn mir der Mindestlohn nicht gezahlt wird?

Der Gesetzgeber hat dem Zoll auferlegt, zu kontrollieren, ob Arbeitgeber die Mindestlöhne auszahlen. Um der hiermit beauftragten Behörde, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die Arbeit zu erleichtern, müssen Arbeitgeber die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten dokumentieren. Sollte Dir der Mindestlohn nicht gezahlt werden, könnte diese Behörde das feststellen und Deinen Arbeitgeber zur Nachzahlung des Mindestlohns anhalten. Außerdem müsste Dein Arbeitgeber mit einer Geldstrafe rechnen.

Abgesehen davon kannst Du aber die Zahlung des Mindestlohns beim Arbeitsgericht einklagen. Du solltest dabei nicht auf die Unterstützung eines erfahrenen Anwalts für Arbeitsrecht verzichten.

Wann ist beim Thema Mindestlohn eine Rechtsberatung wichtig?

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