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Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag?

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Was ist ein Wettbewerbsverbot?

Der Begriff Wettbewerbsverbot bezeichnet das Verbot einer wirtschaftlichen Beschäftigung in einem abgegrenzten Bereich. Wettbewerbsverbote entstehen unter Berücksichtigung vergangener oder bestehender Vertragsverhältnisse. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit einer Karenzentschädigung tritt am häufigsten auf. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist oftmals im Arbeitsrecht anzutreffen. Im Handelsrecht existiert dieses für freie Handelsvertreter, § 90a HGB.

Was ist eine Karenzentschädigung und wie wird sie berechnet?

Eine Karenzentschädigung muss schriftlich festgehalten werden. Der Arbeitgeber muss sich verpflichten für die gesamte Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots eine Entschädigung zu entrichten. Diese muss sich auf mindestens 50 Prozent des letzten Jahreseinkommens belaufen. Bei der Festlegung der Entschädigung sind sämtliche Vorteile einzubeziehen, die dem Arbeitnehmer durch das Wettbewerbsverbotentzogen werden. Die Karenzentschädigung muss auch dann gezahlt werden, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gar keine Konkurrenz bereiten kann - beispielsweise durch Krankheit oder Auswanderung ins Ausland. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist ungültig, wenn eine Karenzentschädigung nicht vereinbart wurde. Eine Karenzentschädigung ist unwirksam, wenn die Entschädigung den erforderlichen Mindestbetrag unterschreitet. Der Arbeitnehmer kann in einem solchen Fall auswählen, ob er die geringere Entschädigung annimmt oder sich einfach nicht an das Verbot hält.

Wann gelten Wettbewerbsverbote?

Arbeitnehmer dürfen ihrem Arbeitgeber während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses keine Konkurrenz machen. Dies ist ausnahmsweise gestattet, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Erlaubnis erteilt. Arbeitnehmer dürfen nebenberuflich aber immer in einem anderen Geschäftsfeld tätig sein. Das Wettbewerbsverbot gilt nur für das gleiche Geschäftsfeld. Bei Verstößen gegen das Verbot ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber Schadensersatz zu leisten. Eine Kündigung ist ebenfalls möglich. Der Schadensersatzanspruch resultiert aus § 60 HGB. Dieser Paragraf gilt zwar nur für Handelsgehilfen - die Rechtsprechung wendet diesen aber auf sämtliche Arbeitnehmer an. Auf Wettbewerb ausgerichtete Verbote enden automatisch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot besteht, wenn dieses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart wird. Rechtsgrundlage für dieses Verbot ist § 110 Gewerbeordnung i.V.m. §§ 74, 75f HGB. Viele Arbeitgeber koppeln eine Einstellung von Arbeitnehmern an die Aufnahme eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots in den Arbeitsvertrag.

Voraussetzungen für Wettbewerbsverbote

Wettbewerbsverbote dürfen für eine maximale Dauer von zwei Jahren vereinbart werden, vgl. § 74a I S.2 HGB. Der Arbeitgeber muss in diesem Zeitraum eine monatliche Karenzentschädigung entrichten, § 74 II HGB. Eine Karenzentschädigung zielt darauf ab, den ehemaligen Arbeitnehmer für sein konkurrenzloses Verhalten zu entschädigen. Diesem entgehen schließlich Gewinnchancen. Der Arbeitgeber muss für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ein berechtigtes geschäftliches Interesse nachweisen können. Ein solches Interesse liegt typischerweise im Schutz von Betriebsgeheimnissen. Ein Wettbewerbsverbot muss schriftlich festgehalten werden. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann nicht mit Jugendlichen vereinbart werden, § 74a II HGB. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer nach Belieben von dem Verbot befreien. In einem solchen Fall muss die Karenzentschädigung trotzdem geleistet werden. Die Karenzentschädigung entfällt erst ein Jahr nach dem Verzicht auf das Verbot, § 75a HGB. Die Details der Karenzentschädigung sind in §§ 74b, 74c HGB geregelt. Dort sind vor allem Regelungen zur Berechnung enthalten. Ein Wettbewerbsverbot ist immer dann unverbindlich, wenn dieses unverhältnismäßig ist. Unverhältnismäßigkeit liegt beispielsweise vor, wenn ein Bierbrauer in ganz Deutschland nicht mehr arbeiten soll. Diese könnte dann rein theoretisch nur noch im Ausland arbeiten. Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot gilt in einem solchen Fall nicht. Der Arbeitnehmer würde unter solchen Umständen zu stark eingeschränkt werden.

Welche Konsequenzen hat die Nichteinhaltung von Wettbewerbsverboten?

Wer ein Wettbewerbsverbot absichtlich bricht, muss mit Konsequenzen rechnen. Im Arbeitsvertrag können Vertragsstrafen vereinbart werden. Der Arbeitgeber kann bei Vertragsbruch eine Geldstrafe verlangen. Entweder wird eine Gesamt-Geldstrafe fällig oder es wird eine Geldstrafe für jeden einzelnen Vertragsbruch vereinbart. Der Arbeitgeber kann vor Gericht einen Unterlassungsanspruch durchsetzen. Der Unterlassungsanspruch entfällt, wenn eine Gesamt-Geldstrafe gewählt wurde. Wenn der Arbeitnehmer während eines Wettbewerbsverbots Kunden abwirbt, setzt sich dieser Schadensersatzansprüchen aus. Die Beweislast bei solchen Vorgängen liegt auf Seiten desjenigen Unternehmens, dessen Kunden abgeworben wurden.

Ungültige Vereinbarungen

Wettbewerbsverbote sind unter bestimmten Voraussetzungen ungültig. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitnehmer in seinem beruflichen Fortkommen gehindert wird. Bei der Beurteilung, ob das berufliche Fortkommen erschwert ist, findet eine Interessenabwägung statt. Die örtliche Begrenzung des Wettbewerbsverbots darf nicht unbillig sein. Wenn der Arbeitgeber in einer einzigen Stadt tätig ist und dessen Kunden hauptsächlich aus dem Umkreis stammen, darf das Verbot nicht auf das gesamte Bundesland ausgeweitet werden. In zeitlicher Hinsicht ist ein Verbot für maximal zwei Jahre gültig. Längere Verbote dürfen auf gar keinen Fall vereinbart werden. In fachlicher Hinsicht darf eine Beschränkung nur dahingehend erfolgen, dass der Arbeitnehmer keine Betriebsgeheimnisse verraten darf. Er darf sich selbst und Dritten keine Wettbewerbsvorteile verschaffen, die auf besonderen Eigenschaften des ehemaligen Arbeitgebers gründen. Der Arbeitgeber darf dem Arbeitnehmer nicht verbieten, sich in einem bestimmten Unternehmen zu bewerben.

Kann ich das Wettbewerbsverbot durch einen Aufhebungsvertrag beenden?

Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Wettbewerbsverbot vereinbart haben, können sie dieses einvernehmlich beenden. Zu diesem Zweck wird ein Aufhebungsvertrag geschlossen, der die Aufhebung besiegelt. Wettbewerbsverbote werden unwirksam, wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitsvertrag kündigt. Die Kündigung muss in diesem Fall auf einem vertragswidrigen Verhalten des Arbeitgebers beruhen. Der Arbeitnehmer muss einen Monat nach seiner Kündigung schriftlich erklären, dass er nicht mehr an das Verbot gebunden ist. Das gleiche Recht steht dem Arbeitnehmer zu, wenn der Arbeitsvertrag ordentlich gekündigt wird. Die einzige Ausnahme besteht, wenn die Kündigung wegen der Person des Arbeitnehmers erfolgt ist. Dem Arbeitgeber steht es während des Arbeitsverhältnisses frei auf die Einhaltung des Verbots zu verzichten. Der Verzicht kann einseitig erfolgen und bedarf keiner Zustimmung des Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber muss die Karenzentschädigung weiterhin bezahlen - diese entfällt erst ein Jahr nach seinem einseitigen Verzicht. Die Möglichkeiten einer Aufhebung oder eines Verzichts sollten von Seiten des Arbeitgebers insbesondere dann in Betracht gezogen werden, wenn der Arbeitnehmer bald in Ruhestand geht.

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