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Arzthaftung bei einem Behandlungsfehler?

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Was ist ein Behandlungsfehler?

Die Definition eines Behandlungsfehlers ist eine komplizierte juristische Formulierung. Vereinfacht ausgedrückt, müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein:

Zunächst einmal ist ein Behandlungsfehler eine nicht ordnungsgemäße Behandlung, die von einem Arzt, einer Ärztin oder einem Angehörigen anderer Heilberufe durchgeführt wird.

Nicht ordnungsgemäß ist die Behandlung, wenn sie den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden und allgemein anerkannten medizinischen Standards nicht entspricht. Das bedeutet, dass sich Behandlungsfehler auf alle Bereiche der ärztlichen Tätigkeit erstrecken können.
Fehler können einen rein medizinischen Charakter haben. Sie können sich auch auf organisatorische Abläufe beziehen. Es kann sich jedoch auch um Fehler von Personen handeln, die dem Mediziner zuarbeiten oder nachgeordnet sind.

Grundlage der Behandlung ist ein Behandlungsvertrag zwischen Patient und Arzt, aus dem sich Rechte und Pflichten für beide Seiten ergeben. Auf ärztlicher Seite besteht die Pflicht, den Patienten wahrheitsgemäß, umfassend und auf verständliche Weise über einen medizinischen Eingriff sowie seine möglichen Risiken und Folgen aufzuklären. Erfolgt dies nicht oder nur unzureichend, missverständlich oder wahrheitswidrig, dann können sich daraus ebenfalls Schadenersatzansprüche des Patienten gegen den Behandelnden ergeben.

Gibt es viele Behandlungsfehler?

Nach Angaben des MDK, das ist der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.V., kam es 2015 zu rund 14.800 Behandlungsfehlervorwürfen. Die nachgewiesene Anzahl der Behandlungsfehler lag lediglich bei rund 4.000 Fällen. Diese Informationen stammen von den Webseiten des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Offensichtlich ist es schwierig, einen Behandlungsfehler nachzuweisen.

Die Abgrenzung des Behandlungsfehlers von der Fehldiagnose

Bei einem nachgewiesenen ärztlichen Behandlungsfehler kann ein Patient Klage auf Schmerzensgeld erheben. Anderes gilt für die Fehldiagnose, aus der nicht zwingend ein Schadenersatzanspruch und Schmerzensgeld abgeleitet werden können. Deshalb ist es wichtig, die Fehldiagnose vom Behandlungsfehler zu unterscheiden. Wie der Name bereits sagt, ist eine Fehldiagnose eine falsche Diagnose. Das bedeutet, dass der behandelnde Mediziner oder Heilberufler die Krankheitssymptome und die Befunde fehlerhaft interpretiert, sie einer falschen Krankheit zuordnet und dementsprechend eine unzureichende, unwirksame oder sogar schädliche Therapie anordnet. Fehldiagnosen können für den behandelnden Mediziner oder Heilberufler dann rechtliche Konsequenzen haben, wenn sie zur Schädigung des Patienten führen. Insoweit ist die Fehldiagnose nur dann ein Behandlungsfehler, wenn die Auswirkungen für den Patienten massive Konsequenzen haben.

Wie muss der Behandlungsfehler nachgewiesen werden?

Wie muss der Behandlungsfehler nachgewiesen ist eine Frage, die darüber entscheidet, ob es sinnvoll ist, gegen den behandelnden Arzt gerichtlich vorzugehen. Ganz entscheidend ist diesbezüglich die Frage der Beweislast. Anders ausgedrückt: Wer muss beweisen, dass ein Behandlungsfehler vorliegt – der behandelnde Arzt beziehungsweise Heilberufler oder der Patient?

Grundsätzlich muss der geschädigte Patient alle Nachweise erbringen, auf die er seinen Anspruch auf Schadenersatz und gegebenenfalls Schmerzensgeld stützt. Allerdings hat die Rechtsprechung im Falle grober Behandlungsfehler die Beweiserbringung zugunsten des Patienten erleichtert.

Das bedeutet, dass der Arzt oder Heilberufler bei einem groben Behandlungsfehler den Beweis führen muss, dass sein Fehler nicht für den Schaden ursächlich war.

Gelingt ihm dies nicht, hat der Patient gute Chancen darauf, dass das Gericht zu seinen Gunsten entscheidet.

Es gibt jedoch neuere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH), in denen die Beweislastumkehr zugunsten des Patienten nicht nur bei groben, sondern auch bei einfachen Behandlungsfehlern angenommen wird (BGH 7. Juni 2011 – Az.: VI ZR 87/10 – und BGH 13. September 2011 – Az.: ZR 144/10).

Das Gericht in seinen Entscheidungen zu dem Ergebnis, dass auch ein deutlicher und gravierender Krankheitsbefund, der von dem behandelnden Arzt nicht erkannt wird, aufgrund der Nachlässigkeit des Arztes zu einer Beweislastumkehr zugunsten des Patienten führt, auch wenn kein grober Behandlungsfehler vorliegt.

Was kann ich tun, welche Rechte habe ich bei einem Behandlungsfehler?

Ist der Patient beweispflichtig muss er nachweisen, dass nicht nur ein Behandlungsfehler vorliegt, sondern dass dieser auch auf dem Fehler des Arztes oder Heilberuflers zurückzuführen ist. Ohne ein Gutachten ist der Nachweis kaum zu erbringen. Mögliche Anlaufstellen für Patienten sind deshalb der Medizinische Dienst der Krankenversicherungen (MDK), ärztliche Gutachterkommissionen sowie Schlichtungsstellen.

Die dort erstellten Gutachten haben lediglich Empfehlungscharakter. Das bedeutet, ein dort erstelltes Gutachten verpflichtet den Arzt, der den Behandlungsfehler begangen hat, zu nichts. Ein solches Gutachten ist jedoch wichtig bei einer außergerichtlichen Einigung. Der Vorteil dieses Schlichtungsverfahrens liegt für den Patienten darin, dass es ihn nichts kostet, und dass es ein langwieriges Gerichtsverfahren entbehrlich macht und Nerven schont.
Bei einem Schlichtungsverfahren vor der Ärztekammer wird die Verjährungsfrist angehalten. Findet eine Überprüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen statt, läuft die Verjährungsfrist weiter. Wer gegen den Arzt gerichtlich vorgehen möchte, muss eine Frist für die Klageerhebung einhalten. Das bedeutet, dass die Klage innerhalb von drei Jahren, nachdem der Patient Kenntnis von dem mutmaßlichen Behandlungsfehler erlangt hat, dem zuständigen Gericht zugegangen sein muss. Um eine Chance zu haben, die Ansprüche gerichtlich durchzusetzen, sollte ein Anwalt eingeschaltet werden. Medizinrecht ist ein sehr spezifisches und kompliziertes Rechtsgebiet. Deshalb ist es sinnvoll, einen auf Medizinrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen oder auch einen Fachanwalt für Medizinrecht.

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