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Arzthaftung bei einem Behandlungsfehler?

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Was ist ein Behandlungsfehler?

Grundlage der Behandlung ist ein Behandlungsvertrag zwischen Patient und Arzt, aus dem sich Rechte und Pflichten für beide Seiten ergeben. Dieser Vertrag muss nicht schriftlich geschlossen worden sein - häufig werden solche Verträge auch nur mündlich gemacht.

Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sind zwar seit wenigen Jahren die Pflichten des Arztes geregelt. Was genau als Behandlungsfehler bezeichnet wird, lässt sich dem Gesetz aber auch jetzt nicht direkt entnehmen.

Eine fehlerhafte Therapie, Operation oder Medikation kann ein Behandlungsfehler sein. Fehlerhaft ist eine Behandlung, wenn sie nicht nach den “Regeln der Kunst” (lege artis) durchgeführt wurde. Es ist also nicht alles automatisch ein Behandlungsfehler, wenn nur etwas “schief” läuft. Der Arzt muss nämlich dabei zusätzlich den Fachstandard für die Behandlung missachtet haben.

Es müssen also immer verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Zunächst einmal ist ein Behandlungsfehler eine nicht ordnungsgemäße Behandlung, die von einem Arzt, einer Ärztin oder einem Angehörigen anderer Heilberufe durchgeführt wird.
  • Nicht ordnungsgemäß ist die Behandlung, wenn sie den allgemein anerkannten medizinischen Standards zum Zeitpunkt der Behandlung nicht entspricht. Das bedeutet, dass sich Behandlungsfehler auf alle Bereiche der ärztlichen Tätigkeit erstrecken können.
  • Fehler können einen rein medizinischen Charakter haben und vom Arzt kommen. Es kann sich jedoch auch um Fehler von Personen handeln, die dem Mediziner zuarbeiten oder nachgeordnet sind - z. B. Labore oder Arzthelfer.

Beispiel: Der Arzt führt eine Operation durch. Der Patient hat seine Einwilligung zur Operation gegeben. Nach der Operation desinfiziert der Arzt die zugenähte Öffnung mit Zitronensaft, da dieser auch eine antibakterielle Wirkung hat. Der Arzt hat den Patienten über diese bestimmte Art der Behandlung nicht aufgeklärt - das war eine Verletzung der Aufklärungspflicht. Darüber hinaus ist die Verwendung von Zitronensaft nach einer Operation nicht fachgemäß - das war ein Behandlungsfehler. Weitere Behandlungen, die deshalb nötig werden, können als Schadensersatz geltend gemacht werden. Es kann auch ein Schmerzensgeldanspruch bestehen.

Gibt es viele Behandlungsfehler?

Nach Angaben des MDK, das ist der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.V., kam es 2015 zu rund 14.800 Behandlungsfehlervorwürfen. Die nachgewiesene Anzahl der Behandlungsfehler lag lediglich bei rund 4.000 Fällen. Diese Informationen stammen von den Webseiten des Bundesgesundheitsministeriums (BMG).

Der Grund für die geringere Anzahl der nachgewiesenen Fälle gegenüber den vorgeworfenen Behandlungsfehlern ist, dass es dem Patienten schwer fällt, den Fehler medizinisch genau zu erkennen und darzulegen. Oft versteckt sich hinter dem vermuteten Fehler des Arztes nur das allgemeine Risiko, wofür keine Arzthaftung besteht. Das muss aber nicht sein! Auf juristischen Beistand sollte deshalb nicht verzichtet werden. Behandlungsfehler können für den Patienten teuer werden, insbesondere wenn Folgebehandlungen nötig werden, für die der Patient aufkommen muss.

Was ist eine Verletzung der Informationspflicht?

Ein Behandlungsfehler muss aber nicht unbedingt eine misslungene Operation oder die fehlerhafte Verschreibung von Medikamenten sein. Auch die Verletzung der Informationspflicht kann einen Behandlungsfehler darstellen.

Die therapeutische Information ist notwendiger Bestandteil der fachgerechten ärztlichen Behandlung. Denn neben Behandlungspflicht besteht die ärztliche Pflicht, Patienten in verständlicher Weise sämtliche für die Behandlung wesentlichen Umstände zu erläutern. Das umfasst Informationen über die Diagnose, die voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung, die Therapie und weitere erforderliche Maßnahmen. Erfolgt dies nicht oder nur unzureichend, missverständlich oder wahrheitswidrig, verletzt der behandelnde Arzt seine Informationspflicht. Ein Behandlungsfehler kann also auch vorliegen, wenn ein Befund oder eine Diagnose nicht oder nicht rechtzeitig mitgeteilt wird.

Beispiel: Der Arzt untersucht den Patienten und teilt ihm seinen Befund mit. Er vergisst jedoch, ihn durch Information über den Ernst und die Entwicklung seines Leidens hinzuweisen. Der Patient schätzt daher die Dringlichkeit einer gebotenen Behandlung falsch ein. Der Arzt hat seine Informationspflicht verletzt.

Ist ein fehlender Kostenhinweis eine Informationspflichtverletzung?

Eine Verletzung der Informationspflicht kann übrigens auch vorliegen, wenn der Arzt bewusst nicht darauf hinweist, dass die Kosten für die Behandlung nicht von der Versicherung übernommen werden. Dieser Hinweis muss auf Papier stehen (vgl. § 630c BGB). Fehlen wichtige Informationen, die der Arzt hätte geben müssen, können Schadenersatzansprüche des Patienten entstehen. Eine Ausnahme von der Informationspflicht besteht nur dann, wenn aufgrund der Umstände nicht rechtzeitig informiert werden konnte oder der Patient auf die Information ausdrücklich verzichtet hat.

Beachte jedoch, dass Du als Patient auch die Pflicht hast, ggf. nachzufragen, wenn Dir Informationen fehlen.

Beispiel: Der Arzt bietet eine Überstellung an einen Facharzt an. Er vergisst jedoch, den Patienten darüber zu informieren, dass die Behandlung des Facharztes nicht von der Krankenversicherung übernommen wird, obwohl er dies wusste. Der Patient hat in diesem Fall einen Schadensersatzanspruch wegen der Kosten, die ihm durch die Behandlung des Facharztes entstanden sind.

Von der Informationspflicht muss die sogenannte Dokumentationspflicht unterschieden werden. Der Arzt ist dazu verpflichtet, die Behandlung und alles was damit zu tun hat, in eine Patientenakte einzutragen. Die muss er für Rückfragen noch zehn Jahre nach Abschluss der Behandlung aufbewahren (vgl. § 630f BGB). Die Patientenakte kann nämlich wichtige Informationen über die Krankheitsgeschichte liefern und so auch noch Jahre später Behandlungsfehler auffliegen lassen. Verletzt der Arzt diese Pflicht, sind Schadensersatzansprüche nicht ausgeschlossen; häufig führt eine fehlende Akte aber nur zu Beweisproblemen für den Arzt und den Patienten.

Was ist eine Verletzung der Aufklärungspflicht?

Etwas anderes ist die Pflicht des Arztes zur ordnungsgemäßen Aufklärung. Grundsätzlich muss der Arzt vor eingreifenden Maßnahmen die Einwilligung des Patienten einholen, bevor er eine konkrete Behandlung beginnt (§ 630d BGB). Eine Ausnahme von der vorherigen Einwilligung gibt es, wenn es sich um eine Notsituation handelt, in der eine Einwilligung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann. Dafür muss die Maßnahme aber vernünftig sein.

Um eine ordnungsgemäße Einwilligung zu bekommen, muss der Arzt den Patienten wahrheitsgemäß, umfassend und auf verständliche Weise über einen medizinischen Eingriff sowie seine möglichen Risiken und Folgen aufklären. Das ist wichtig, denn andernfalls kannst Du keine vernünftige Entscheidung über Deine Einwilligung und die anstehende Behandlung treffen.

Beispiel: Der Arzt klärt den Patienten über die anstehende Operation umfassend auf. Er vergisst jedoch, dem Patienten mitzuteilen, dass das Risiko einer Folgeoperation sehr hoch ist - das war eine Verletzung der Aufklärungspflicht. Die Kosten der Folgeoperation können als Schadensersatz geltend gemacht werden. Ein Schmerzensgeldanspruch kann auch bestehen.

Welchen Unterschied gibt es zwischen Fehldiagnosen und Behandlungsfehlern?

Bei einem nachweisbaren ärztlichen Behandlungsfehler kann ein Patient mit guten Aussichten Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld erheben. Anderes gilt für die Fehldiagnose, aus der nicht zwingend ein Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch abgeleitet werden kann - denn nicht immer entsteht wegen der Fehldiagnose auch ein Schaden. Deshalb ist es wichtig, die Fehldiagnose von anderen Behandlungsfehlern zu unterscheiden. Wie der Name bereits sagt, ist eine Fehldiagnose eine falsche Diagnose. Das bedeutet, dass der behandelnde Mediziner oder Heilberufler die Krankheitssymptome und die Befunde fehlerhaft interpretiert, sie einer falschen Krankheit zuordnet und dementsprechend eine unzureichende, unwirksame oder sogar schädliche Therapie anordnet - ohne dass diese durchgeführt wird. Fehldiagnosen können für den behandelnden Mediziner oder Heilberufler dann rechtliche Konsequenzen haben, wenn sie zur Schädigung des Patienten führen. Insoweit ist die Fehldiagnose nur dann ein haftbarer Behandlungsfehler, wenn die Auswirkungen für den Patienten massive Konsequenzen haben.

Wie muss der Behandlungsfehler nachgewiesen werden?

Die Frage, wie ein Behandlungsfehler nachgewiesen werden muss, entscheidet darüber, ob es sinnvoll ist, gegen den behandelnden Arzt gerichtlich vorzugehen. Ganz entscheidend ist diesbezüglich die Frage der Beweislast.

Anders ausgedrückt: Wer muss beweisen, dass ein Behandlungsfehler vorliegt – der behandelnde Arzt beziehungsweise Heilberufler oder der Patient?

Grundsätzlich muss der geschädigte Patient alle Nachweise erbringen, auf die er seinen Anspruch auf Schadensersatz und gegebenenfalls Schmerzensgeld stützt. Das ist für den Patienten in der Regel schwierig. Allein die Schädigung des Patienten ist kein Beweis dafür, dass der Arzt etwas falsch gemacht hat. Der menschliche Organismus ist kein künstliches Uhrwerk. Es kann vieles aus anderen Gründen schief gehen, die der Arzt nicht beeinflussen konnte. Um diese große Beweislast zu verringern, hat das Gesetz im Falle von Behandlungsfehlern Vermutungen aufgestellt, die dem Patienten die Nachweise erleichtern sollen (vgl. § 630h BGB).

Wenn feststeht, dass die Schädigung des Patienten vom Arzt nach sachkundiger Sicht hätte  vermieden werden müssen, wird ein Behandlungsfehler vermutet. Der Arzt müsste dann beweisen, dass er keinen Fehler gemacht hat. Gelingt ihm das nicht, hat die Klage des Patienten Aussicht auf Erfolg.

Steht der Behandlungsfehler fest, muss aber noch bewiesen werden, dass der Fehler auch zu dem konkreten Schaden/zu der konkreten Verletzung geführt hat. Dieses Beweisproblem wird dem Patienten auch erleichtert, wenn das Können des Behandelnden von Anfang an nicht ausreichend war, um die Behandlung ordnungsgemäß durchzuführen - z. B. bei Behandelnden in der medizinischen Ausbildung oder Berufsanfängern ohne die notwendige Erfahrung.

Eine bedeutsame Hilfe stellt auch das anerkannte Einsichtsrecht des Patienten in seine Krankenunterlagen dar (vgl. § 630g BGB). Aufgrund der Einsicht kann der Patient feststellen, welche Maßnahmen während seiner Behandlung getroffen wurden und zusammen mit einem anderen Arzt Behandlungsfehler aufdecken.

Was ist ein grober Behandlungsfehler?

Bei groben Behandlungsfehlern wird dem Patienten ebenfalls ein Teil der Beweislast genommen. Er muss dann zunächst nicht mehr gerichtlich beweisen, dass der Behandlungsfehler auch ursächlich für den Schaden bzw. die Verletzung ist. Dieser wird dann gesetzlich vermutet. Was ein grober Behandlungsfehler ist, wird nicht durch das Gesetz geregelt, sondern von Gerichten festgestellt. Die Gerichte haben mittlerweile Fallgruppen gebildet, bei denen typischerweise grobe Behandlungsfehler vorliegen. Allgemein: Ein Behandlungsfehler ist grob, wenn dem Arzt ein medizinischer Fehler unterläuft, der objektiv niemandem unterlaufen darf - ein “No-Go”. Die Fallgruppen der Gerichte umfassen u. a. eine fundamentale Fehldiagnose oder eine vergessene Untersuchung, die selbstverständlich gewesen wäre.

Für das Verfahren des Patienten bedeutet dies, dass der Arzt oder Heilberufler bei einem groben Behandlungsfehler den Beweis führen muss, dass sein Fehler nicht für den Schaden ursächlich war. Gelingt ihm dies nicht, hat der Patient gute Chancen darauf, dass das Gericht zu seinen Gunsten entscheidet. Den Behandlungsfehler an sich muss der Patient aber vorher bewiesen haben.

Es gibt jedoch neuere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH), in denen die Beweislastumkehr zugunsten des Patienten nicht nur bei groben, sondern auch bei einfachen Behandlungsfehlern angenommen wird (BGH 7. Juni 2011 – VI ZR 87/10 und BGH 13. September 2011 –  ZR 144/10). Das Gericht kam in seinen Entscheidungen zu dem Ergebnis, dass auch ein deutlicher und gravierender Krankheitsbefund, der von dem behandelnden Arzt nicht erkannt wird, aufgrund der Nachlässigkeit des Arztes zu einer Beweislastumkehr zugunsten des Patienten führt, auch wenn kein grober Behandlungsfehler vorliegt.

Welche Rechte habe ich bei einem Behandlungsfehler?

Ist der Patient beweispflichtig, muss er nachweisen, dass nicht nur ein Behandlungsfehler vorliegt, sondern dass dieser auch auf den Fehler des Arztes oder Heilberuflers zurückzuführen ist. Ohne ein Gutachten ist der Nachweis kaum zu erbringen. Mögliche Anlaufstellen für Patienten sind deshalb der Medizinische Dienst der Krankenversicherungen (MDK), ärztliche Gutachterkommissionen sowie Schlichtungsstellen.

Die dort erstellten Gutachten haben lediglich Empfehlungscharakter. Das bedeutet, ein dort erstelltes Gutachten verpflichtet den Arzt, der den Behandlungsfehler begangen hat, zu nichts. Ein solches Gutachten ist jedoch wichtig bei einer außergerichtlichen Einigung. Der Vorteil dieses Schlichtungsverfahrens liegt für den Patienten darin, dass es ihn nichts kostet, ein langwieriges Gerichtsverfahren entbehrlich macht und Nerven schont.

Bei einem Schlichtungsverfahren vor der Ärztekammer wird die Verjährungsfrist angehalten. Findet eine Überprüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen statt, läuft die Verjährungsfrist weiter. Wer gegen den Arzt gerichtlich vorgehen möchte, muss eine Frist für die Klageerhebung einhalten. Das bedeutet, dass die Klage innerhalb von drei Jahren nachdem der Patient Kenntnis von dem mutmaßlichen Behandlungsfehler erlangt hat, dem zuständigen Gericht zugegangen sein muss. Um eine Chance zu haben, die Ansprüche gerichtlich durchzusetzen, sollte ein Anwalt eingeschaltet werden. Medizinrecht ist ein sehr spezifisches und kompliziertes Rechtsgebiet. Deshalb ist es sinnvoll, einen auf Medizinrecht spezialisierten Rechtsanwalt oder einen Fachanwalt für Medizinrecht zu beauftragen.

Gibt es auch eine Beweiserleichterung bei der Behandlung von Tieren?

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch die tierärztliche Behandlung als Behandlungsfehler gesehen werden kann (Urteil vom 10. Mai 2016 - VI ZR 247/15): “Auch bei der Behandlung eines Tieres durch einen Tierarzt führt ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, regelmäßig zur Umkehr der objektiven Beweislast”. Dadurch muss der Tierhalter nicht beweisen, dass der Fehler des Tierarztes zum konkreten Schaden geführt hat und kein anderes Ereignis dafür verantwortlich ist.

Behandlungsfehler - was tun?

Besteht der Verdacht, dass ein Behandlungsfehler vorliegt, stehen Dir verschiedene Möglichkeiten offen, Dich beraten zu lassen oder erste Schritte einzuleiten.

  • Du kannst Dich in einem ersten Schritt an Deine Krankenkasse wenden. Grundsätzlich sind die gesetzlichen Krankenkassen dazu verpflichtet, ihre Mitglieder zu unterstützen, wenn es um die Verfolgung von Schadenersatzansprüchen geht. Die Krankenkasse hat schließlich für die fehlerhafte Behandlung gezahlt und muss deshalb ggf. weitere Behandlungen bezahlen. Aus diesem Grund ist diese Unterstützung auch kostenlos. Bei Verdacht auf eine fehlerhafte Behandlung kann vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung ein Sachverständigengutachten eingeholt werden. Das hat allerdings nur Beweiskraft bei einem Schlichtungsverfahren, dessen Aufgabe es ist, eine gütliche Einigung zwischen Arzt und Patient herbeizuführen. Es gibt aber erste Hinweise auf mögliche Fehler.
  • Darüber hinaus gibt es die Unabhängige Patientenberatung (www.patientenberatung.de), bei der sich jeder Bürger anonym und kostenlos telefonisch oder online von unabhängigen Beratern beraten lassen kann, unter denen sich Mediziner und Juristen befinden.
  • Ist der Behandlungsfehler in einem Krankenhaus verursacht worden, kannst Du Dich an die Patientenbeschwerdestelle des jeweiligen Krankenhauses oder auch an die Klinikleitung wenden. Nach dem Patientenrechtegesetz sind Krankenhäuser bundesweit gesetzlich dazu verpflichtet, ein patientenorientiertes Beschwerdemanagement einzurichten. In einigen Bundesländern ist ein unabhängiger Patientenfürsprecher gesetzlich vorgeschrieben. Dabei handelt es sich um Einrichtungen für Patienten, deren Rechte gegenüber dem Krankenhaus vertreten werden müssen.

Es gibt also für Patienten durchaus Möglichkeiten, sich gegen Behandlungsfehler zur Wehr zu setzen. Dabei ist es empfehlenswert, erst die kostenlosen Angebote zu nutzen. Vor einer Klageerhebung sollten die Chancen auf Erfolg sorgfältig ausgelotet werden.

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