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Familienzusammenführung im Ausländerrecht

Das Aufenthaltsrecht bildet einen zentralen Bestandteil des Ausländerrechts. Viele Menschen ausländischer Herkunft möchten einreisen und sich in Deutschland aufhalten. Sie möchten die Schule besuchen, studieren, arbeiten oder sich selbstständig machen. Darüber hinaus möchten viele auch ihre noch im Ausland lebenden Familienangehörigen nach Deutschland holen. Das nennt man Familienzusammenführung.

Die wichtigsten Grundlagen haben wir für Dich einmal in unserem Erklärvideo zusammengefasst:

Wer kann die Familienzusammenführung beantragen?

Wichtigste Voraussetzung für einen Familiennachzug ist, dass ein Familienangehöriger bereits eine gültige Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland besitzt. Dieser sogenannte "Stammberechtigte" ist entweder ein Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis oder Deutscher.

Der Familiennachzug beziehungsweise Ehegattennachzug ist in den §§ 27 ff.  AufenthG geregelt. Lebt ein Ausländer bereits in Deutschland oder ist ein Deutscher mit einem ausländischen Partner verheiratet beziehungsweise verpartnert, kann das im Ausland lebende Familienmitglied beantragen, nach Deutschland ziehen zu dürfen. Allerdings ist die Familienzusammenführung nur in den Fällen möglich, die im Gesetz ausdrücklich geregelt sind. Für "sonstige Familienangehörige" muss eine "außergewöhnliche Härte" vorliegen.

Ebenfalls können Drittstaatsangehörige den Familiennachzug zu einem bereits in Deutschland lebenden EU-Bürger (wie zum Beispiel zu einem Spanier oder Italiener) beantragen. Auch für diese Drittstaatsangehörige findet - obwohl sie nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Staates besitzen - das EU-Freizügigkeitsgesetz Anwendung.

Was sind die möglichen Konstellationen für eine Familienzusammenführung?

Möglich ist in Deutschland der Nachzug von:

    • Ehegatten oder Lebenspartner Deutscher
    • Künftigen Ehegatten Deutscher
    • Ausländischen Kindern Deutscher
    • Ausländischen Elternteilen eines deutschen Kindes
    • Ehegatten oder Lebenspartner von Ausländern
    • Minderjährigen Kindern zu ihren ausländischen Eltern
  • Ausländischen Elternteilen eines ausländischen Kindes
  • Angehörigen von Bürgern aus der Europäischen Union

→ Möglich ist also der Nachzug von Ehegatten/Lebenspartnern, Kindern und Eltern von minderjährigen Kindern. Der Nachzug von sonstigen Familienmitgliedern ist gar nicht oder nur sehr schwer (im Falle einer außergewöhnlichen Härte) möglich.

Welche allgemeinen Voraussetzungen für den Nachzug gibt es?

Ziel ist die Ausstellung eines Visums, welches das Verbleiben in Deutschland ermöglicht. Dafür gibt es verschiedene Voraussetzungen. Auf jeden Fall muss ein Visumsantrag in der Deutschen Botschaft im jeweiligen Herkunftsland gestellt werden und ein gültiger Pass und die Geburtsurkunde vorliegen. Zudem dürfen keine Umstände vorliegen, die eine Ausweisung aus Deutschland begründen würden. Das liegt vor, wenn die Begehung von Straftaten befürchtet werden kann oder der Antragsteller sonst eine Gefahr für die öffentliche Sicherung und Ordnung Deutschlands darstellt.

Schließlich muss die in Deutschland bereits lebende Person, zu der die andere Person ziehen möchte, über ausreichend gute Einkommensverhältnisse verfügen. Diese Person muss für sich und die andere Person sorgen können, sofern er selbst nicht über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügt.

Sofern die hier lebende Person anerkannter Flüchtling, Asylberechtigter oder subsidiär Schutzbedürftiger ist, kann von den Anforderungen der Sicherung des Lebensunterhalts und des Nachweises von ausreichendem Wohnraum eine Ausnahme gemacht werden. In den ersten drei Monaten nach der Anerkennung der Schutzbedürftigkeit ist dies sogar zwingend der Fall. Außerdem müssen ihre Ehepartner keine Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen und auch die zweijährige Wartefrist vor dem Nachzug von Ehegatten gilt nicht.

Ferner gibt es Ausnahmen für Hochqualifizierte, Personen mit bestimmten Staatsangehörigkeiten oder bei Unzumutbarkeit der Erfüllung der Voraussetzungen.

Welche konkreten Voraussetzungen haben die verschiedenen Nachzugsvarianten?

Nachzug zu deutschen Staatsangehörigen:

Ehegatten oder Lebenspartner Deutscher

  • gültige Eheschließung
  • einfache Deutschkenntnisse (Level A1)

Künftige Ehegatten Deutscher

  • Termin beim Standesamt
  • einfache Deutschkenntnisse (Level A1)
  • Verpflichtungserklärung (Übernahme sämtlicher Kosten, die der Einreisende verursacht) mit Nachweis finanzieller Leistungsfähigkeit und ausreichend Wohnraum
  • Krankenversicherung (empfohlen)

Ausländische Kinder Deutscher:

  • Minderjährigkeit des Kindes
  • Sorgerecht bzw. Zustimmung des anderen Elternteils, wenn Eltern in verschiedenen Ländern leben

Ausländischer Elternteil eines deutschen Kindes:

  • Geburtsurkunde des Kindes
  • Das deutsche Kind hat seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland
  • Sorge- oder zumindest Umgangsrecht für das Kind

 

Nachzug zu Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit

Ehegatten oder Lebenspartner von Ausländern

  • Ehe-/ Lebenspartner hat ein Aufenthaltsrecht in Deutschland
  • gültige Eheschließung
  • Wille zur Gründung einer Lebensgemeinschaft in Deutschland (keine Scheinehen)
  • Mindestalter von 18 Jahren
  • Krankenversicherung
  • ausreichend Wohnraum
  • einfache Deutschkenntnisse (Level A1)

Minderjährige, ledige Kinder zu ihren ausländischen Eltern:

  • Geburtsurkunde des Kindes
  • Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis der Eltern
  • Kinder ab dem 16. Lebensjahr: Deutschkenntnisse auf C1-Niveau oder Gründe, aus denen eine erfolgreiche Integration angezeigt ist
  • Sorgerecht bzw. Zustimmung des anderen Elternteils, wenn Eltern in verschiedenen Ländern leben
  • ausreichend Wohnraum

Ausländischer Elternteil eines ausländischen Kindes

  • Kind lebt ohne sorgeberechtigten Elternteil in Deutschland
  • Kind ist anerkannter Flüchtling oder subsidiär schutzberechtigt

Für Angehörige von Bürgern aus der Europäischen Union

  • Nachweise des Verwandtschaftsverhältnisses / einer Ehe bzw. Verpartnerung
  • "Existenzmittel", die sich an die Regelsätze von Hartz IV anlehnen
  • Krankenversicherung

Wie läuft die Familienzusammenführung konkret ab?

Wurde der Visumsantrag gestellt, sendet die deutsche Auslandsvertretung den Antrag an die zuständige Ausländerbehörde. Diese prüft, ob die Voraussetzungen für den Familiennachzug vorliegen und gibt anschließend eine Stellungnahme ab.

Notwendig ist, dass tatsächlich eine "familiäre Lebensgemeinschaft" geführt werden soll. Die Familie soll tatsächlich "zusammenleben" und gemeinsam "wirtschaften". Liegen zum Beispiel Anhaltspunkte für eine sogenannte "Scheinehe" vor, kann es zu einer Befragung kommen. Ebenfalls wird die Ausländerbehörde dem Visum nicht zustimmen, wenn stichhaltige Hinweise vorliegen, dass die "familiäre Lebensgemeinschaft" nicht geführt werden soll.

Erfolgte durch die Ausländerbehörde eine positive Stellungnahme, erhält der Nachziehende ein Visum, mit dem er in die Bundesrepublik Deutschland einreisen darf. Das Visum hat in der Regel drei Monate Gültigkeit. Anschließend erfolgen die Anmeldung beim zuständigen Einwohnermeldeamt und der Weg zur Ausländerbehörde. Dort ist ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu stellen, welche zunächst befristet erteilt wird. Die Ausländerbehörde verpflichtet den Nachziehenden in der Regel zur Teilnahme an einem Integrationskurs.

Familienangehörige von Unionsbürgern müssen keinen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis stellen. Sie erhalten von Amts wegen spätestens nach sechs Monaten eine Aufenthaltskarte und sind nicht zum Integrationskurs verpflichtet.

Was geschieht, wenn die Ausländerbehörde der Familienzusammenführung nicht zustimmt?

Hat die Ausländerbehörde einer Familienzusammenführung nicht zugestimmt, muss sie dies begründen (zum Beispiel Verdacht einer Scheinehe). Durch die deutsche Auslandsvertretung wird das Visum abgelehnt. Hiergegen kann innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden. Dieser muss bei der Deutschen Botschaft eingereicht  werden. Diese erlässt anschließend einen sogenannten "Remonstrationsbescheid".

Weist sie den Widerspruch zurück, kann der Betroffene anschließend vor dem Verwaltungsgericht Klage erheben, die sich gegen das Auswärtige Amt richtet. In diesem Klageverfahren wird die Ausländerbehörde, welche die Stellungnahme abgegeben hat, beigeladen.

Was sollte ich besonders beachten?

Aufgrund der Komplexität des deutschen Aufenthaltsrechts, ist es in den meisten Fällen notwendig, einen Anwalt zu Rate zu ziehen.
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