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Familienzusammenführung

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Familienzusammenführung im Ausländerrecht der Bundesrepublik Deutschland

Das Aufenthaltsrecht der Bundesrepublik Deutschland bildet einen zentralen Bestandteil des Ausländerrechts. Viele Menschen ausländischer Herkunft möchten einreisen und sich in Deutschland aufhalten. Sie möchten die Schule besuchen, studieren, arbeiten oder sich selbstständig machen. Darüber hinaus möchten viele auch ihre noch im Ausland lebenden Familienangehörigen nach Deutschland holen. Das nennt man Familienzusammenführung.

Was sind die Rechtsquellen des Aufenthaltsrechts?

Die gesetzliche Grundlage für Drittstaatsangehörige, als Menschen mit der Staatsangehörigkeit eines Landes, das nicht der EU angehört, bildet das sogenannte Aufenthaltsgesetz (kurz: AufenthG). Hier ist unter anderem die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen geregelt, die zunächst befristet gewährt werden und vom Aufenthaltszweck abhängen. Daneben gibt es zahlreiche Verordnungen und Ländergesetze. Hierzu zählen zum Beispiel die Aufenthaltsverordnung (AufenthV), die Beschäftigungsverordnung (BeschV) oder die Integrationskursverordnung (IntV).

Für Bürger aus Ländern der Europäischen Union (EU) und ihre Familienangehörigen findet das Freizügigkeitsgesetz/EU (kurz: FreizügG/EU) Anwendung. Hier gelten im Gegensatz zum Aufenthaltsgesetz großzügigere Regelungen.

Wer kann die Familienzusammenführung beantragen?

Wichtigste Voraussetzung für einen Familiennachzug ist, dass ein Familienangehöriger bereits eine gültige Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland besitzt. Dieser sogenannte "Stammberechtigte" ist entweder ein Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis oder Deutscher. Je nach Voraussetzung gelten andere Regelungen.

Der Familiennachzug beziehungsweise Ehegattennachzug ist in den §§ 27 ff.  AufenthG geregelt. Lebt ein Ausländer bereits in Deutschland oder ist ein Deutscher mit einem ausländischen Partner verheiratet beziehungsweise verpartnert, kann das im Ausland lebende Familienmitglied beantragen, nach Deutschland zu ziehen. Allerdings ist die Familienzusammenführung nur in den Fällen möglich, die im Gesetz ausdrücklich geregelt sind. Für "sonstige Familienangehörige" muss eine "außergewöhnliche Härte" vorliegen.

Ebenfalls können Drittstaatsangehörige den Familiennachzug zu einem bereits in Deutschland lebenden EU-Bürger (wie zum Beispiel zu einem Spanier oder Italiener) beantragen. Auch für diese Drittstaatsangehörige findet - obwohl sie nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Staates besitzen - das EU-Freizügigkeitsgesetz Anwendung.

Was sind die möglichen Konstellationen für eine Familienzusammenführung?

Ehegatten oder Lebenspartner Deutscher können nachziehen, wenn eine gültige Eheschließung erfolgte und der Nachziehende mindestens 18 Jahre alt ist. Im Gegensatz zum Familiennachzug zu einem in Deutschland lebenden Ausländer ist die Sicherung des Lebensunterhaltes nicht notwendig. Ist der Deutsche zum Beispiel Empfänger von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV"), kann er dennoch seinen ausländischen Ehegatten oder Lebenspartner nachziehen lassen. Der Nachziehende muss über einfache Deutschkenntnisse (Level A1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens - GERR) verfügen und einen Visumsantrag bei der für ihn zuständigen deutschen Auslandsvertretung (Botschaft oder Generalkonsulat) des Heimatlandes stellen.

Ausländische Kinder Deutscher können ebenfalls nachziehen. Das nachziehende Kind muss aber minderjährig sein. Auch hier muss der Lebensunterhalt nicht sichergestellt werden. Sprachkenntnisse nach Level A1 des GERR sind bei minderjährigen Kindern nicht notwendig. Ist das ausländische Kind eines Deutschen bereits volljährig, kann kein Familiennachzug erfolgen.

Das Gleiche gilt für den ausländischen Elternteil (Vater und/oder Mutter) eines deutschen Kindes, das in Deutschland lebt. Zu beachten ist hier, dass das deutsche Kind seinen Lebensmittelpunkt auch tatsächlich in Deutschland haben muss.

Ehegatten oder Lebenspartner von Ausländern, die bereits ein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, können ebenfalls einen Ehegattennachzug beantragen, wenn eine Eheschließung erfolgt ist. Auch hier gilt das Mindestnachzugsalter von 18 Jahren. Allerdings ist die Sicherung des Lebensunterhaltes hier erforderlich. Das bedeutet, das hier lebende ausländische Familienmitglied muss über Einkünfte verfügen, die für ihn selbst und den nachziehenden Ehegatten oder Lebenspartner ausreichen. Daneben ist eine Krankenversicherung notwendig, die auch für den Ehegatten gilt. In der Regel greift hier die Familienversicherung. Daneben sind auch hier die einfachen Sprachkenntnisse notwendig (Level A1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens - GERR).

Minderjährige, ledige Kinder unter 16 Jahren können zu ihren ausländischen Eltern beziehungsweise zu einem Elternteil nachziehen, wenn entweder der sorgeberechtigte Elternteil oder beide Eltern eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis (unbefristeter Aufenthaltstitel) besitzen. Kinder zwischen dem 16. und 18. Lebensjahr können nachziehen, wenn sie die deutsche Sprache beherrschen und ihre Integration sichergestellt ist.

Anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge können ebenfalls den Ehegattennachzug und den Nachzug ihrer minderjährigen Kinder beantragen. Voraussetzung ist jedoch, das Vorliegen der Asylanerkennung bzw. die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft. Während eines noch laufenden Asylverfahrens ist eine Familienzusammenführung also nicht möglich. Grundsätzlich gilt auch hier, dass der Lebensunterhalt sichergestellt werden muss. Wird jedoch innerhalb von drei Monaten nach Asylanerkennung oder Feststellung der Flüchtlingseigenschaft eine sogenannte "fristwahrende Anzeige" abgegeben, muss der Lebensunterhalt nicht sichergestellt werden.

Subsidiär Schutzberechtigte dürfen bis einschließlich 16.03.2018 keine Familienzusammenführung betreiben. Ebenfalls können Menschen, die sich aus bestimmten humanitären Gründen in Deutschland aufhalten, keinen Familiennachzug beantragen. Daneben haben Geduldete keine Möglichkeit eines Ehegattennachzuges oder Kindernachzuges.

Für Angehörige von Bürgern aus Ländern der Europäischen Union finden weniger strenge Regelungen Anwendung. Voraussetzung ist, dass der Bürger, der aus einem Land der EU stammt, seinen Wohnsitz in Deutschland hat. Er muss lediglich das Verwandtschaftsverhältnis oder den Bestand einer Ehe beziehungsweise Verpartnerung nachweisen. Das Freizügigkeitsgesetz verlangt nicht zwangsläufig das Vorliegen der Sicherung des Lebensunterhaltes. Es fordert "Existenzmittel", die sich an die Regelsätze von Hartz IV anlehnen. Notwendig ist auch das Vorliegen einer Krankenversicherung für den in Deutschland lebenden Unionsbürger und seine Familienangehörigen.

Das Freizügigkeitsgesetz gilt auch für Familienangehörige, die nicht aus der EU kommen. Heiratet beispielsweise ein Italiener (ein Unionsbürger) eine Ukrainerin (Drittstaatsangehörige), kann die Ukrainerin zu dem Italiener nachziehen. Für sie wird das Freizügigkeitsrecht angewendet.

Welche allgemeinen Voraussetzungen für eine Familienzusammenführung sind erforderlich?

Wichtigste Voraussetzung für einen Ehegattennachzug ist, dass die Ehe rechtsgültig ist. Die Voraussetzungen dafür können von Land zu Land unterschiedlich sein. Schwierig wird es insbesondere bei Ländern mit sogenanntem "unsicheren Urkundenwesen" oder wenn Zweifel bestehen, dass die Heiratsurkunde echt ist.

Beim Kindernachzug ist eine Geburtsurkunde erforderlich.

Der bereits in Deutschland lebende Ausländer muss eine Aufenthaltserlaubnis besitzen und die Verlängerung darf nicht ausgeschlossen sein.

Maßgeblich ist, dass die "erforderlichen Angaben" bei einem Visumantrag gemacht werden. Das bedeutet, der ausländische Familienangehörige muss sich, wenn er sogenannter "Drittstaatsangehöriger" ist, auf die für ihn zuständige deutsche Auslandsvertretung begeben und dort das Visum beantragen. Er muss die Beziehung zu seinem in Deutschland lebenden Familienangehörigen und seine  Sprachkenntnisse nachweisen. Ausnahmen von den Sprachkenntnissen sind jedoch unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Dazu zählen Staatsangehörige bestimmter Länder, der Nachzug zu Asylberechtigten oder Flüchtlingen oder der Besitz eines Hochschulabschlusses.

Staatsangehörige bestimmter Länder, wie zum Beispiel den USA, Kanada oder Australien (den sogenannten "Anlage-II-Staaten"), dürfen zur Familienzusammenführung ohne Visum nach Deutschland einreisen.

Wie läuft die Familienzusammenführung konkret ab?

Wurde der Visumsantrag gestellt, sendet die deutsche Auslandsvertretung den Antrag an die zuständige Ausländerbehörde. Diese prüft, ob die Voraussetzungen für den Familiennachzug vorliegen und gibt anschließend eine Stellungnahme ab.

Notwendig ist, dass tatsächlich eine "familiäre Lebensgemeinschaft" geführt werden soll. Die Familie soll tatsächlich "zusammenleben" und gemeinsam "wirtschaften". Liegen zum Beispiel Anhaltspunkte für eine sogenannte "Scheinehe" vor, kann es zu einer Befragung kommen. Ebenfalls wird die Ausländerbehörde dem Visum nicht zustimmen, wenn stichhaltige Hinweise vorliegen, dass die "familiäre Lebensgemeinschaft" nicht geführt werden soll.

Erfolgte durch die Ausländerbehörde eine positive Stellungnahme, erhält der Nachziehende ein Visum, mit dem er in die Bundesrepublik Deutschland einreisen darf. Das Visum hat in der Regel drei Monate Gültigkeit. Anschließend erfolgen die Anmeldung beim zuständigen Einwohnermeldeamt und der Weg zur Ausländerbehörde. Dort ist ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu stellen, welche zunächst befristet erteilt wird. Die Ausländerbehörde verpflichtet den Nachziehenden in der Regel zur Teilnahme an einem Integrationskurs.

Familienangehörige von Unionsbürgern müssen keinen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis stellen. Sie erhalten von Amts wegen spätestens nach sechs Monaten eine Aufenthaltskarte und sind nicht zum Integrationskurs verpflichtet.

Was geschieht, wenn die Ausländerbehörde der Familienzusammenführung nicht zustimmt?

Hat die Ausländerbehörde einer Familienzusammenführung nicht zugestimmt, muss sie dies begründen (zum Beispiel Verdacht einer Scheinehe). Durch die deutsche Auslandsvertretung wird das Visum abgelehnt. Hiergegen kann innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden. Dieser muss bei der Deutschen Botschaft eingereicht  werden. Diese erlässt anschließend einen sogenannten "Remonstrationsbescheid".

Weist sie den Widerspruch zurück, kann der Betroffene anschließend vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage erheben, die sich gegen das Auswärtige Amt richtet. In diesem Klageverfahren wird die Ausländerbehörde, welche die Stellungnahme abgegeben hat, beigeladen.

Was sollte ich besonders beachten?

Aufgrund der Komplexität des deutschen Aufenthaltsrechts, ist es in den meisten Fällen notwendig, einen Anwalt zu Rate zu ziehen.

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