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Was Du tun solltest, wenn Dir die Bausparkasse kündigt!

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Dürfen Bausparkassen gut verzinste Altverträge immer kündigen?

Deutsche Anleger lieben das Bausparen. Vor allem die Renditebringer unter den Sparverträgen haben es ihnen angetan. Doch genau die werden den Bausparkassen im Zinstief zur Last – und deshalb oft gekündigt. Anleger müssen das aber nicht immer hinnehmen.

Der Bausparvertrag gilt als Steckenpferd der deutschen Anlagetradition. Im Jahr 2014 hatten die Bundesbürger etwa 30 Millionen solcher Verträge abgeschlossen. Rein rechnerisch besaßen damit drei Viertel der deutschen Haushalte den beliebten Bausparvertrag. Während der Ansparphase bauen Anleger mit ihm ein erquickliches Vermögen auf. Ist der Vertrag später zuteilungsreif, erhalten die Sparer einen zinsgünstigen Kredit für wohnwirtschaftliche Zwecke. Mit dem Geld können sie dann die eigenen vier Wände renovieren oder eine neue Einbauküche bezahlen. Wer den Kredit nicht in Anspruch nimmt, lässt sich das Ersparte mit guter Verzinsung – und eventueller Förderung auf Vermögenswirksame Leistungen vom Staat – einfach auszahlen. Oder spart weiter.

Für diese verschiedenen Kundengruppen haben die Bausparkassen in den vergangenen zwanzig Jahren ihr Angebot immer wieder differenziert: Da gab es den Häuslebauer-Tarif mit niedrigerem Kreditzins und früher Zuteilung, dafür aber auch mit sehr kleinem Guthabenzins. Und es gab den Rendite-Tarif für die Sparfüchse. Hier lag der Guthabenzins oft ein bis zwei Prozent über dem ohnehin schon guten Zinssatz der normalen Tarife – unter der Bedingung, dass das Ersparte für einen gewissen Zeitraum bei der Bausparkasse blieb.

Doch genau diese Renditebringer werden den Bausparkassen heute zur Last. Denn viele Anleger sitzen auf ihren Altverträgen, freuen sich auch in Zeiten historisch niedriger Zinsen über bis zu vier Prozent Rendite pro Jahr. Doch auch Bausparverträge mit normaler Verzinsung, die vor gut 20 Jahren abgeschlossen wurden, bringen um die drei Prozent Zinsen – mit den heute üblichen Renditen für Tagesgeld, Festgeld oder Bundesschuldverschreibungen ist das nicht möglich. Da ist es ärgerlich, wenn den Fans des Bausparens eine Kündigung ins Haus flattert.

Warum sind Bausparkassen in einer Krise?

Die Bausparkassen ächzen unter der Zinslast der Altverträge. In der Niedrigzinsphase sind nicht nur die Margen zwischen Zinseinnahme und -ausgabe dahingeschmolzen. Zudem werden immer weniger Bauspardarlehen vergeben. Denn auch die Banken geben derzeit günstige Bau- und Konsumentenkredite aus – und das vor allem ohne Wartezeit. So nehmen die Bausparkassen weniger ein, gleichzeitig drücken die hochverzinsten Altverträge auf die Erträge. Aus diesem Grund kündigen zahlreiche Anbieter die Altverträge; manche bieten gleichzeitig den Abschluss eines neuen Vertrages mit geringerem Guthabenzins an.

Wie begründen die Bausparkassen die Kündigung?

Bausparkassen kündigten in den vergangenen Jahren vor allem übersparte Verträge – Verträge also, deren Guthaben die Bausparsumme überstieg. Begründung der Institute: Ist der Bausparvertrag voll bespart, kann kein Bauspardarlehen mehr in Anspruch genommen werden – der Zweck des Vertrages ist also hinfällig. Das Bausparen kündigen Institute bei solch voll- oder übersparten Verträgen mit einer Frist von drei Monaten und berufen sich dabei auf Paragraf 488 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Dort heißt es: "Ist für die Rückzahlung des Darlehens eine Zeit nicht bestimmt, so hängt die Fälligkeit davon ab, dass der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer kündigt. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Sind Zinsen nicht geschuldet, so ist der Darlehensnehmer auch ohne Kündigung zur Rückzahlung berechtigt." Die Bausparkasse sieht sich in dem Fall als Darlehensnehmer und macht von ihrem Recht Gebrauch, das voll ausgezahlte Darlehen zu kündigen, da die Ansparphase nicht zeitlich begrenzt wurde. Zudem soll Bausparen nicht der zinsgünstigen Geldanlage dienen, sondern dem Erwerb oder Erhalt von Wohneigentum – und damit auch der Aufnahme eines Bauspardarlehens. Doch Achtung: Diese Regelung gilt nicht, wenn die Bausparsumme nur erreicht wird, indem das Institut Bonuszinsen einrechnet. Eine solche Kündigung ist unwirksam.

Ist eine Kündigung beim Bausparen rechtmäßig?

Seit zwei Jahren kündigten die Kassen auch Verträge, die zwar seit mindestens zehn Jahren zuteilungsreif, jedoch noch nicht in Gänze bespart sind. Etwa 200.000 solcher Kündigungen gab es allein im Jahr 2015. Meist beziehen sich die Institute auf den Paragraphen 489 BGB, nach dem der Darlehensnehmer zehn Jahre nach dem vollständigen Empfang der Kreditsumme den Vertrag kündigen darf. Die Bausparkassen sehen sich auch hier selbst während der Ansparphase als Darlehensnehmer. Verbraucherschützer und Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht haben an dieser Auslegung jedoch ihre Zweifel: Denn zahlt der Sparer weiter, sei die Darlehensauszahlung trotz Zuteilungsreife nicht abgeschlossen, das Darlehen wachse weiter an.

Zudem ist in diesem Fall der Zweck des Bausparvertrages noch nicht erreicht. Denn der Sparer kann noch immer das Bauspardarlehen anfragen, wenn auch in geringerer Höhe als ursprünglich vereinbart.

Was tun, wenn die Bausparkasse kündigt?

Kündigt die Bausparkasse den Bausparvertrag, hilft der Gang zum Rechtsanwalt. Dieser prüft Vertrag und Kündigung, kann helfen, einen Widerspruch zu formulieren oder die Erfolgsaussichten einer Klage abzuschätzen. Denn einen pauschalen Rat für die betroffenen Sparer gibt es nicht. Aktuelle Urteile der Oberlandesgerichte beziehen sich auf konkrete Fälle; eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes steht derzeit noch aus.

Oft kommt es also auf die allgemeinen Bausparbedingungen der Bausparkasse oder auf die Formulierungen im Kündigungsschreiben an. Hier hilft ein Rechtsanwalt, Lücken zu erkennen. Aufmerksam sollten Bausparer auch sein, wenn das Institut parallel zur Kündigung das Guthaben auszahlt. Dann darf das Geld auf keinen Fall ausgegeben werden – sonst sind mögliche Ansprüche aus der rechtswidrigen Kündigung verwirkt.

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Gab es bisher erfolgreiche Klagen gegen die Kündigung?

Erfolgreich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages geklagt hat eine Kundin der Wüstenrot Bausparkasse. Das Oberlandesgericht Stuttgart gab ihr Recht und wies die Bausparkasse in die Schranken. Im konkreten Fall hatte die Kundin etwa 15.000 Euro für drei Prozent Zinsen auf dem Bausparkonto liegen gelassen. Der Vertrag war bereits 22 Jahre zuteilungsreif, jedoch noch voll bespart. Das Darlehen hatte die Kundin nicht in Anspruch genommen. Die Wüstenrot kündigte. Zu Unrecht, entschied das Oberlandesgericht. Denn die Bausparerin müsse auch weiterhin die Möglichkeit haben, ihr Darlehen in Anspruch zu nehmen. Dass die Kundin nicht mehr eingezahlt habe, sei dabei irrelevant, denn die Bausparkasse habe es nach Ansicht des Richters aus eigenem Interesse über viele Jahre hingenommen, dass keine Sparleistungen mehr erbracht wurden und der Bausparvertrag ruhte. So sei sie auch nicht schutzbedürftig.

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