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Widerruf Darlehensvertrag

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Warum sollte ich einen Darlehensvertrag widerrufen?

Ein Darlehen nehmen Verbraucher in der Regel nicht leichtfertig auf. Gerade wenn es um hohe Summen und lange Laufzeiten geht, vergleichen sie die Angebote verschiedener Banken und schauen ganz genau ins Kleingedruckte. Vor allem bei Baufinanzierungen, aber auch bei Kfz-Darlehen geht es um viel Geld – und damit auch um ein beträchtliches Sparpotenzial. Doch trotz akribischer Vergleiche entscheiden Verbraucher häufig falsch. Und zuweilen kommt nach Vertragsunterzeichnung ein günstigeres Angebot einer anderen Bank ins Haus geflattert. Dann stellen sich viele Verbraucher die Frage: Kann der soeben abgeschlossene Darlehensvertrag noch rückgängig gemacht werden?

Kann ich einen Darlehensvertrag widerrufen?

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) räumt Verbrauchern ein 14-tägiges Widerrufsrecht für Darlehensverträge ein. Dabei gilt es jedoch, einiges zu beachten. Zunächst einmal steht das Widerrufsrecht nur Verbrauchern zu – also nur Privatpersonen, die den Kredit nicht gewerblich oder im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit aufgenommen haben. Zudem sind einige Kredite vom Widerrufsrecht ausgenommen:

  • Kleinkredite, also Kredite, deren Nettodarlehensbetrag unter 200 Euro liegt, gelten nicht als Verbraucherdarlehen und fallen somit nicht unter das Widerrufsrecht.
  • Kredite gegen Pfand: Haften Kreditnehmer mit einem hinterlegten Pfand, so unterliegen diese Kredite ebenfalls nicht dem Widerrufsrecht. Pfandleiher sind damit also ausgenommen.
  • Kurzfristige Kredite: Verträge mit einer Laufzeit von höchstens drei Monaten werden ebenfalls nicht als Verbraucherdarlehensvertrag gesehen und können nicht widerrufen werden.
  • Firmenkredite: Auch gilt das gesetzliche Widerrufsrecht nicht für Arbeitgeberdarlehen, die Verbrauchern als Nebenleistung zum Arbeitsvertrag angeboten werden, da diese Darlehen mit einem niedrigeren effektiven Jahreszins als marktüblich abgeschlossen werden und nicht jeder Person zur Verfügung stehen.
  • Förderdarlehen: Darlehen zur Förderung der Berufsausbildung, des Wohnungsbaus oder der energetischen Sanierung, die mit günstigeren Bedingungen ausgestattet sind als am Markt üblich, unterliegen ebenfalls nicht dem Widerrufsrecht.

Null-Prozent-Finanzierungen können hingegen seit dem 21. März 2016 widerrufen werden.

Gibt es einen Unterschied zwischen Darlehen und Kredit?

Banken oder Sparkassen verwenden die Begriffe Darlehen und Kredit oftmals synonym. Und auch Verbraucher sollten sich von den verschiedenen Begrifflichkeiten nicht irritieren lassen. Denn grundsätzlich handelt es sich bei einem Darlehen um eine Unterform des Kredites. Beide dienen als Mittel zur Beschaffung von Fremdkapital, bei dem ein Vertrag zwischen Kapitalgeber und Kapitalnehmer geschlossen wird. Von einem Kredit sprechen Banken in der Regel bei kürzeren (unter einem Jahr ) und mittelfristigen (ein bis vier Jahre) Laufzeiten sowie geringeren Summen. Dabei handelt es sich meist um kleinere Ratenkredite, beispielsweise für den Kauf eines neuen Möbelstücks, für die Wohnungsrenovierung oder den wohlverdienten Kurzurlaub. Langfristige Kredite mit einer Laufzeit von mehr als vier Jahren werden als Darlehen bezeichnet. Die meist höhere Darlehenssumme kann einmalig, in der Regel aber auch in Teilbeträgen ausgezahlt werden. Das wird zum Beispiel beim Hausbau oder im Rahmen aufwendiger Sanierungen vereinbart.

Muss mich die Bank über mein Widerrufsrecht informieren?

Grundsätzlich können Verbraucher aber alle Kredite binnen einer Frist von 14 Tagen widerrufen, sofern sie nicht unter die oben genannten Ausnahmeregelungen fallen. Dabei beginnt die Widerrufsfrist bei Verbraucherdarlehensverträgen nicht mit dem Vertragsschluss, sondern erst, wenn eine Vertragsurkunde oder Ähnliches ausgestellt wurde. Zudem muss die Bank ihren Kunden über sein Widerrufsrecht informieren – und zwar in Textform. Über das Internet abgeschlossene Darlehensverträge erhalten zusätzlich zur Widerrufsbelehrung Informationen beim Fernabsatz von Finanzdienstleistungen.

Gibt es längere Widerrufsfristen?

Unabhängig von der gesetzlichen 14-Tages-Frist können Banken die Widerrufsfrist auch verlängern. So räumen einige Kreditinstitute eine 30-tägige Widerrufsfrist ein. Doch auch der Gesetzgeber sieht unter Umständen eine verlängerte Widerrufsfrist vor: Sie greift, wenn Informationen im Vertrag fehlen. Zu den für einen rechtsverbindlichen Kreditvertrag maßgeblichen Daten zählen die Höhe des Darlehens, der vereinbarte Darlehenszins und die Berechnungsmethode für eine Vorfälligkeitsentschädigung sowie der oder die Darlehensnehmer und die Vertragslaufzeit. Fehlen wichtige Eckpunkte, werden diese nachträglich mitgeteilt. Aber erst mit dieser Mitteilung beginnt die Widerrufsfrist – und verlängert sich auf einen Monat.

Kann der Widerruf des Darlehensvertrages formlos erfolgen?

Wollen Verbraucher ihr Darlehen binnen der gesetzlichen Frist widerrufen, müssen sie das der Bank klar und deutlich mitteilen. Dazu gibt es jedoch kein gesetzlich vorgeschriebenes Formular. Auch gibt es keine speziellen Formulierungen, auf die Verbraucher achten müssen. Allerdings muss der Widerruf des Darlehens in Textform erfolgen – also per Brief, Fax oder E-Mail. Verbraucherzentralen raten jedoch zum Einschreiben – so haben Verbraucher im Streitfall ein rechtssicheres Dokument. Auch muss im Widerruf nicht begründet werden, warum der Darlehensvertrag beendet werden soll.

Besteht bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung eine längere Widerrufsfrist?

Wurden Verbraucher über ihr Recht zum Widerruf nicht wie vorgeschrieben belehrt, können sie ihren Kreditvertrag auch noch Jahre nach dem Abschluss rückgängig machen. Der Grund: Die 14-tägige Widerrufsfrist beginnt erst, wenn dem Verbraucher eine fehlerfreie und gesetzeskonforme Widerrufsbelehrung übergeben wurde. Bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung hat die Frist also noch gar nicht begonnen. Viele Banken wissen zwar um in der Vergangenheit fehlerhaft ausgestellte Widerrufsbelehrungen, sitzen die Sache aber aus - in der Hoffnung, die Verbraucher merken es nicht. Denn die Banken haben zwar das Recht, das fehlerhafte Formular nachzubessern – damit würden sie den Kunden jedoch auf die neue Widerrufsfrist aufmerksam machen.

Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung ist jedoch nicht auf den ersten Blick erkennbar. Meist sind hier die Experten der Gerichte gefragt, im Einzelfall zu entscheiden. Prominenteste Mängel bei vergangenen Widerrufsbelehrungen sind zum Beispiel:

  • Falsche Belehrung über die Widerrufsfrist: Hier geht es vor allem um klare und eindeutige Formulierungen, die den Kreditnehmer darüber informieren, ab wann die 14-Tages-Frist beginnt.
  • Fehlende Rechtsfolgenbelehrung: Wurden Verbraucher nicht oder falsch über die Rechtsfolgen belehrt, die eintreten, wenn sie das Darlehen widerrufen, ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft.
  • Fehlender Hinweis auf ein verbundenes Geschäft: Weist die Bank nicht auf die Rechtsfolgen bei Widerruf verbundener Geschäfte hin, ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft. Ein verbundenes Geschäft liegt dann vor, wenn ein Darlehensvertrag zusammen mit einer Restschuldversicherung abgeschlossen wurde.
  • Ergänzende Formulierungen: Gibt es in der Widerrufsbelehrung ergänzende Formulierungen, die für den Verbraucher unverständlich oder verwirrend sind, ist die Belehrung fehlerhaft.

Halten sich die Banken jedoch vollständig an die gesetzlichen Mustervorlagen, sind diese Widerrufsbelehrungen gültig – auch wenn das Muster fehlerhaft war. Denn die Banken vertrauen hier auf die Formulierungen des Gesetzgebers. Häufig wurde jedoch das gesetzliche Muster mittels Ergänzungen, vermeintlicher Klarstellungen oder auch aufgrund gestalterischer Elemente so verändert, dass die Belehrung fehlerhaft ist.

Wie viele Tage nach dem Widerruf muss ich das Geld zurückzahlen?

Haben Verbraucher zur Zeit des Widerrufs ihres Darlehensvertrages noch gar kein Geld erhalten, passiert nichts. Die Bank überweist den Betrag nicht und storniert den Vertrag; Verbraucher müssen also auch kein Geld zurückzahlen.

Anders sieht es aus, wenn der Kreditbetrag bereits ausgezahlt wurde. Dann müssen Verbraucher das Geld spätestens nach 30 Tagen wieder zurückzahlen. Zudem sind sie für den Zeitraum zwischen Aus- und Rückzahlung Zinsen schuldig. Die Zinsen werden abhängig vom vereinbarten Sollzins taggenau berechnet. Verbraucher müssen also bei Widerruf eines bereits ausgezahlten Darlehens den Kreditbetrag zuzüglich der Zinsen bereithalten – oder, falls der Betrag bereits verwendet wurde, schnellsten eine andere Finanzierung suchen.

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