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baurecht

Rechtsanwalt Stefan Fliege
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Was Du tun musst, um eine Baugenehmigung zu erhalten!

Neben einer Hochzeit und Kindern steht der Wunsch nach einem Eigenheim bei Deutschlands Bevölkerung immer noch hoch im Kurs. Bei einem Haus, das gekauft wird, müssen Abstriche gemacht werden. Für denjenigen, der ein Haus ganz nach seinen Wünschen möchte, ist das Selbstbauen unumgänglich. Leider gibt es in den Bauvorschriften so manches Hindernis, welches dem geplanten Bauvorhaben entgegenstehen kann.

Grundsatz der Baufreiheit: Was bedeutet und welche Einschränkungen gibt es?

Der Grundsatz der Baufreiheit besagt, dass jeder mit seinem Grundstück verfahren kann, wie er es gerne möchte. Dieses Freiheitsrecht wird allerdings durch zahlreiche baurechtliche Vorschriften massiv beschnitten. Im Kern wird zwar jedem Einzelnen zugestanden, dass das eigene Haus nach den individuellen Vorstellungen verwirklicht werden kann. In der Realität hat sich diese Vorstellung jedoch meist schnell erledigt. Dabei gibt es von Ort zu Ort teils dramatische Unterschiede. Wenn Du ein eher exotisches Bauvorhaben umsetzen möchtest, so solltest Du Dich bereits im Vorhinein darüber informieren, inwieweit dies in der geplanten Ecke möglich ist.

Vielfach wird sogar streng geregelt, welche Farbe ein Dach haben muss oder welchen Winkel das Hausdach haben darf. Bei einer Zuwiderhandlung droht im schlimmsten Fall die Versagung der Baugenehmigung.

Diese Praxis ist vor den Verwaltungsgerichten bislang nicht beanstandet worden, sondern ist vielmehr allgemein anerkannt.

Was gilt es vor dem Grundstückserwerb bzw. vor der (Nutzungs-) Änderung eines bereits bestehenden Bauwerks zu beachten?

Wenn Du planst, ein Eigenheim zu errichten, gilt es zunächst das passende Grundstück zu finden. Hier kann es bereits zu ersten Schwierigkeiten kommen. Bevor Du ein geplantes Bauvorhaben realisieren kannst, muss eine Baugenehmigung vorliegen.

Eine Baugenehmigung wird erteilt, sofern dem Bauvorhaben keine bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Gesichtspunkte entgegenstehen. Ganz wichtig ist es an dieser Stelle, dass schriftlich festgehalten wird, dass Du Dein Haus genau an der geplanten Stelle errichten darfst. Eine bloße Nachfrage bei dem jeweiligen Bauamt in Deiner Stadt oder Gemeinde reicht hierfür nicht aus.

Wer sich blind auf die Aussagen einzelnen Mitarbeiter verlässt, ohne über schriftliche Bestätigungen zu verfügen, kann unter Umständen ein böses Erwachen erleben. Wird erst nach dem Grundstückserwerb festgestellt, dass eine Bebauung der Parzelle nicht möglich ist, wurde bereits viel Geld ausgegeben.

Unter welchen Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung?

Sowohl für die Errichtung eines neuen Bauwerks als auch für die (Nutzungs-) Änderung eines bereits bestehenden Bauwerks gilt:

 

Im Baurecht werden im Wesentlichen drei unterschiedliche Standorte für die Bebauung unterschieden. Dies ist zum einen das Bauen innerhalb des Bebauungsplans nach § 30 BauGB, das Bauen von im Zusammenhang bebauter Ortsteile gem. § 34 BauGB sowie das Bauen im Außenbereich gem. § 35 BauGB. Von der jeweiligen Stadt können Bauleitpläne aufgestellt werden, um Regelungen für die Bebauung zu schaffen. So soll verhindert werden, dass Siedlungen zersplittert werden.

Darüber hinaus existieren generelle bauliche Regelungen, die die Bundesländer bestimmen. Dazu zählen u.a. die Einhaltung von Abstandsflächen zur Straße oder zum Nachbarn. Der Sinn und Zweck dieser Regelungen besteht in praktischen Erwägungen, z.B. darin, dass im Falle eines Brandes die Flammen nicht auf benachbarte Häuser übergreifen.

In Städten spielt zusätzlich oftmals die Schaffung von Stellplätzen eine Rolle. Dies soll die Parksituation, die insbesondere in einigen Innenstädten sehr angespannt ist, entschärfen.

 

Das einzelne Bauvorhaben muss sowohl genehmigungsbedürftig als auch genehmigungsfähig sein. Genehmigungsbedürftig ist ein Bauvorhaben immer dann, wenn es nicht ohne eine Genehmigung gebaut werden darf. Das wird durch das Baugesetz bestimmt. Danach bedarf es im Prinzip für jedes geplante Haus eine Baugenehmigung. Kleinere Gartenhütten oder andere Bauten wie Garagen können unter Umständen genehmigungsfrei sein.

Die Genehmigungsfähigkeit stellt das größere Problem dar. Hier wird im Einzelfall geprüft, ob das Bauvorhaben gegen eine der vielen Vorschriften des Bauordnungs- und Bauplanungsrechts verstößt.

Soweit keinerlei Bedenken bestehen, wird in einem letzten Schritt geprüft, ob eine Nachbarbeteiligung zu erfolgen hat. Sofern keine gewerbliche Nutzung oder das Halten eines Bienenschwarms mitten in einem Wohngebiet geplant ist, bestehen an dieser Stelle nur selten Einwände. Die Nachbarschaft wird somit nicht in den Baugenehmigungsprozess einbezogen. Dennoch kann ein Nachbar, der sich benachteiligt fühlt, unter Wahrung kurzer Fristen, Deine Baugenehmigung überprüfen lassen.

Bei Fragen oder Problemen rund um die Baugenehmigung stehen Dir zahlreiche erfahrene Rechtsanwälte unseres FragRobin Netzwerks zur Verfügung.

Wie geht man gegen einen abgelehnten Antrag auf Baugenehmigung vor? Und welche Rechtsbehelfe gibt es?

Wenn die Baugenehmigung abgelehnt wird, kann Widerspruch eingelegt werden. Sofern Du planst, gegen die nicht gewährte Baugenehmigung Widerspruch einzulegen, muss dies zwingend innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang der Ablehnung erfolgen. Im Rahmen des Widerspruchs wird die Baugenehmigung überprüft.

Falls dem Widerspruch nicht abgeholfen wird, d.h. dass die Baugenehmigung abgelehnt wird, kann eine Klage auf Baugenehmigung erfolgen.

Bereits im Widerspruchsverfahren ist es sinnvoll einen Fachanwalt für Baurecht aufzusuchen. Gerne helfen Dir die Experten unseres FragRobin Netzwerks weiter.

Wenn Du eine Baugenehmigung einklagen möchtest, solltest Du auf Hilfe zurückgreifen.

 

Das Widerspruchsverfahren läuft zunächst behördenintern ab. Die Ablehnung Deines Antrags wird durch die Mitarbeiter des Bauamts überprüft. Meist kommt die Behörde zu keinem anderen Ergebnis. Um die Baugenehmigung anfechten bzw. einklagen zu können, ist der Gang zum Verwaltungsgericht erforderlich. Das weitere Verfahren läuft nun dort ab. Vor dem hiesigen Verwaltungsgericht herrscht kein Anwaltszwang, sodass Du Deine Rechte auch selbst vertreten kannst. Um Formfehler zu vermeiden und einen Verlust des Verfahrens nichts zu riskieren, ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt allerdings jedem ans Herz zu legen.

Insbesondere die drohende Gefahr der Klageabweisung und die unter Umständen drastischen finanziellen Folgen solltest Du vorab bedenken.

Wenn Du Dir unsicher bist, wie die Rechtslage in Deinem Fall aussieht, nutze die Gelegenheit, einen unserer erfahrenen Rechtsexperten zu kontaktieren. In einem ersten Gespräch klären sich oftmals bereits die drängendsten Fragen.

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