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Gefahrdrohende Anlagen

Das sollten Sie beachten!

Hilfe, mein Nachbar baut ein Munitionslager: Die gefahrdrohende Anlage

Der Traum von der eigenen Immobilie hat oftmals auch etwas mit Selbstverwirklichung zu tun. Endlich muss der Vermieter nicht mehr gefragt werden, wenn Möbel oder Wände umdekoriert werden. Nichtsdestotrotz müssen sich Eigentümer an gesetzliche Bestimmungen halten. Das Nachbarschaftsrecht regelt Grenzen, die der Selbstverwirklichung im Wege stehen können. Der Bau einer gefahrdrohenden Anlage im Sinne von § 907 BGB ist ein solcher Ausnahmefall. Die Regelung ist möglicherweise auf den ersten Blick leicht verständlich. Allerdings gibt es eine Vielzahl von Besonderheiten, die Du bei der Anwendung beachten musst. Ergänzt wird das Bürgerliche Gesetzbuch durch landesrechtliche Vorschriften. Möchte Dein Nachbar auf seinem Grundstück eine Anlage errichten oder weiterhin betreiben, bei der mit Sicherheit davon auszugehen ist, dass mit der Nutzung eine unzulässige Einwirkung auf Dein Grundstück einhergeht, musst Du den Bau nicht tolerieren. Beispiele für eine gefahrdrohende Anlage im Sinne dieser Vorschrift sind

  • Munitionslager,
  • Gasleitungen,
  • Schweineställe,
  • Kloaken,
  • Taubenschläge,
  • Sand- und Schlammaufschüttungen,
  • Gartenteiche,
  • ortsfeste Bienenkörbe,
  • Kloaken oder auch
  • Futtermauern.

So wehrst Du Dich gegen eine gefahrdrohende Anlage

Bereits die beispielhafte Aufzählung der gefahrdrohenden Anlagen zeigt, dass eine pauschale Lösung nicht möglich ist. Was sollen ortsfeste Bienenkörbe und Munitionslager oder auch der Gartenteich miteinander gemeinsam haben?

Bei § 907 BGB handelt es sich um einen speziellen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch. Nicht nur der Betrieb, sondern auch die Errichtung einer Anlage müssen einer rechtlichen Prüfung standhalten ansonsten hat Dein Nachbar die Möglichkeit gegen Deine Anlage gerichtlich die Beseitigung und / oder Unterlassung des Betriebs geltend zu machen.

Ob von Deiner Anlage bzw. der Deines Nachbarn tatsächlich Gefahr droht ist eine Frage des Einzelfalls; pauschal lässt sie sich nicht beantworten.

Im Folgenden ein paar Beispiele

Möglicherweise bist Du in einem landwirtschaftlichen Bereich tätig, und hast auf Deinem Grundstück einen Schweinestall. Dein neuer Nachbar wehrt sich nicht nur gegen den Betrieb. Stattdessen fordert sein Anwalt Dich plötzlich auf, Schadensersatz an ihn zu zahlen. Umgekehrt fühlst Du Dich von den Tauben Deines Nebenmanns erheblich gestört. In solchen Fällen ist es keineswegs hilfreich, wenn Du die Situation einfach hinnimmst. Du solltest Deine Ansprüche rechtzeitig geltend machen, um in einer möglichen Auseinandersetzung keine Nachteile zu riskieren. Unabhängig von der tatsächlichen Rechtslage, wird man zunächst versuchen, eine Einigung zwischen den Parteien, die ja schließlich Nachbarn sind, zu erzielen. Erst wenn dieser Versuch klaglos gescheitert, lässt sich ein Gerichtsverfahren wohl nicht mehr vermeiden.

Was ist eine gefahrdrohende Anlage?

Im Gegensatz zu dem Begriff der Anlage in anderen nachbarrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, muss die Anlage im Sinne des § 907 BGB nicht fest mit einem Grundstück verbunden sein. Darunter sind vielmehr alle geschaffenen Werke zu verstehen, die nicht nur temporär eingerichtet werden. Von diesen Werken muss eine unzulässige Einwirkung auf das Nachbargrundstück ausgehen. Maßstab für die Beurteilung sind hier die §§ 903-909 BGB. Entsprechend liegen unzulässige Einwirkungen beispielhaft bei

  • Wärme,
  • Geräuschen,
  • Gasen,
  • Rauch,
  • Ruß,
  • Erschütterungen oder ähnlichem

vor. Des Weiteren muss die unzulässige Einwirkung entweder bereits vorliegen oder mit Sicherheit zu erwarten sein. Insbesondere, wenn die Anlage durch landesrechtliche Vorschriften grundsätzlich geschützt ist, muss die unzulässige Einwirkung tatsächlich bestehen.

Wann ist eine Einwirkung mit Sicherheit vorauszusehen?

Als betroffener Nachbar musst Du keineswegs so lange warten bis unzulässige Einwirkungen tatsächlich auftreten. Es ist vielmehr ausreichend, wenn der Eintritt der unzulässigen Einwirkung schlichtweg wahrscheinlich ist. Unbedingte Gewissheit ist nicht erforderlich. Im Grunde werden durch diese Bedingung beide Parteien geschützt. Wer die Errichtung einer Anlage plant, muss nämlich Gewissheit haben, damit er diese zu einem späteren Zeitpunkt nicht wieder abbauen muss.

Es liegt auf der Hand, dass nicht ordnungsgemäß genutzte Anlagen in der Regel keinen Bestandsschutz genießen. Schwierig ist die Frage immer dann, wenn die Anlage ordnungsgemäß benutzt wird. Die bloße Behauptung einer unzulässigen Einwirkung reicht für einen Abbau oder Baustopp nicht aus. Sie muss konkret bewiesen werden können. Deshalb ist es empfehlenswert, einen Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin zu Rate zu ziehen. Sie werden genau wissen, welche Möglichkeiten es gibt, um der Beweispflicht hinreichend nachzukommen.

Werden auch Bäume und Sträucher unter den Anspruch gefasst?

Kleine Bäume und Sträucher stellen in der Regel für das Nachbargrundstück keine Gefahr dar. Bei ausgewachsenen Exemplaren können die Lichtverhältnisse durchaus negativ für die Nachbarschaft beeinträchtigt sein. Die Frage ist somit, ob es sich bei Bäumen und Sträuchern ebenfalls um eine Gefahr drohende Anlage im Sinne von § 907 BGB handelt. Dies hat der Gesetzgeber durch Abs. 2 der Vorschrift ausdrücklich verneint. Der Anspruch auf Beseitigung oder Rückschnitt von Bäumen und Sträuchern kann daher nicht mit einer gefahrdrohenden Anlage begründet werden.

Muss die Anlage in meiner unmittelbaren Nachbarschaft stehen?

Vielleicht zieht der Gartenteich in Deiner Nachbarschaft eine lärmende Froschkolonie an, sodass Du von den Geräuschen unmittelbar betroffen bist. Das Problem besteht nunmehr darin, dass Dein Grundstück nicht unmittelbar an die Gartenteichanlage angrenzt. Trotzdem wirst Du von dem Lärm belästigt. Die Frage ist somit, ob Du Dich trotzdem gegen den Betrieb wehren kannst. Der Begriff des Nachbargrundstücks ist räumlich nicht auf das unmittelbar angrenzende Grundstück beschränkt. Stattdessen sind alle Grundstücke schutzwürdig, auf die durch die Anlage eingewirkt werden kann. Das bedeutet selbstverständlich, dass Du auch bei einem geplanten Anlagenbau schutzwürdig sein kannst, wenn beeinträchtigende Einwirkungen zu erwarten sind. Du musst die gefahrdrohende Anlage auch in diesem oder ähnlichen Fällen nicht dulden.

Wie lange kann ich gegen die gefahrdrohende Anlage vorgehen?

Grundsätzlich gelten im Zivilrecht Verjährungsfristen, die bei der Durchsetzung eines Anspruchs zu beachten sind. Eine Ausnahme davon bildet § 907 BGB. Gemäß § 924 BGB unterliegt die Vorschrift nicht der Verjährung. Aus Gründen der Rechtssicherheit solltest Du allerdings trotzdem rechtzeitig eine Beratung in Anspruch nehmen. Zu beachten ist hierbei, dass sich lediglich der gestörte Grundstückseigentümer auf den Anspruch berufen darf. Mieter und Pächter sind von der Anspruchsberechtigung ausgeschlossen. Insbesondere bei Mietobjekten ist zeitnahes Handeln oftmals erforderlich. Denn belästigte Mietparteien können den vereinbarten Mietzins unter Umständen aufgrund der Einwirkungen mindern. Außerdem sollte stets beachtet werden, dass sie sich bei fortwährender Dauer überlegen werden, die Mieträumlichkeiten zu wechseln. Als Vermieter riskierst Du daher Verluste, wenn Du die Situation nicht abschließend klären lässt.

Die Thematik der gefahrdrohenden Anlagen ist sehr komplex. Das gilt umso mehr, weil die Bestimmung in § 907 BGB durch zahlreiche landesrechtliche Vorschriften ergänzt und erweitert wird. Für einen Laien ist es sehr schwierig, den Überblick zu behalten. Nichtsdestotrotz ist Handeln erforderlich, um sich entweder gegen die Anlage oder gegen die unberechtigterweise angeführte Kritik an Deiner Anlage zu wehren. Die Schwierigkeit der zivilrechtlichen Verfahren im Bereich der gefahrdrohenden baulichen Anlage liegt darin hinreichend Beweise für die eigene Rechtsposition bereit zu stellen. Daher kann es ein entscheidender Vorteil sein, wenn Du rechtzeitig anwaltliche Hilfe in Anspruch nimmst. Um Dich von unserem Angebot zu überzeugen, bieten wir Dir ein kostenfreies Ersteinschätzung an. Du schilderst einem unserer qualifizierten Partneranwälten Deinen Sachverhalt und gemeinsam wird er mit Dir eine Strategie erarbeiten, um das Thema ein für alle Mal zu beenden.

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