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Was Du tun kannst, wenn Dein Nachbar nervt!

Friede, Freude, Eierkuchen: Die Nachbarklage im Baurecht

Stell Dir folgende Situation vor: Du stehst morgens wie gewohnt auf, freust Dich schon auf den ersten Kaffee, den Du in aller Ruhe auf Deinem Balkon genießen möchtest. Noch immer bist Du von der Aussicht Deines Sonnenliegeplatzes fasziniert. Aber heute soll sich für Dich scheinbar alles ändern. Du entdeckst plötzlich ganz aufgeschreckt das Baustellenschild direkt auf dem Nachbargrundstück. Vorbei soll es bald mit der morgendlichen Ruhe und dem bislang unverbauten Blick in die Natur sein. Der Traum von einer harmonischen Nachbarschaft kann in der Praxis nicht immer aufrechterhalten werden. Immerhin hat jeder Grundstückseigentümer seine eigenen Interessen, die jeder auch gerne bewahren möchte. Die Nachbarklage gegen die Baugenehmigung oder die Nachbarklage auf Nutzungsuntersagung werden aus diesem Grund tagtäglich von deutschen Verwaltungsgerichten entschieden. Das ist auch wichtig, weil die bauliche Nutzung von Grundstücken immer ein Konfliktpotenzial birgt. Der Sinn und Zweck dieser Klageart besteht darin, das Grundeigentum zu schützen. Der Staat ist dazu verpflichtet, Deine Grundrechte zu beachten. Das gilt auch mittelbar in einem Dreiecksverhältnis zwischen der Bauaufsichtsbehörde, dem Bauherren des Nachbargrundstücks und Dir.

Kompliziert ist die Situation, weil alle Beteiligten Pflichten, aber auch Rechte haben.

  • Gegenüber der Bauaufsichtsbehörde hat der Bauherr des Nachbargrundstücks einen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Das heißt konkret das Vorhaben muss mit öffentlich-rechtlichen Normen übereinstimmen.
  • Durch das bauaufsichtliche Verfahren kann der Nachbar in seinen Rechten verletzt sein, sodass sein Interesse an einer Abwehr der Bauerlaubnis oder des baurechtswidrigen Zustands überwiegt.
  • Die Bauaufsichtsbehörde ist ihrerseits an die Gesetze gebunden, wobei ihr aber oftmals ein Ermessen zugesprochen wird. Das heißt bei der Auslegung der Gesetze bleibt ihr ein gewisser Spielraum die unterschiedlichen Interessen abzuwägen und auf dieser Grundlage eine Entscheidung zu treffen. Das ist insbesondere ein wesentlicher Prüfungspunkt, wenn eine Baugenehmigung oder die Nutzung einer baulichen Anlage rechtlich überprüft werden soll.

Was Du tun solltest, um Deine Nachbarrechte nicht zu verwirken

Da mit jedem Baugenehmigungsverfahren oder jeder Nutzung die Rechte des betroffenen Nachbarn verletzt sein könnten, sollte dieser direkt in dem Verfahren beteiligt werden. Spätestens wenn die Gefahr besteht, dass Deine Belange als Nachbar berührt sind, gilt es zu handeln. Mit einem qualifizierten Juristen an Deiner Seite wird das Verfahren zunächst geprüft. Im Nachbarrecht sind die Grenzen zwischen Zivilrecht und Öffentlichem Recht fließend. Das Problem besteht oftmals bereits darin, das zuständige Gericht zu bestimmen oder die richtige Klageart zu wählen. Da es hier sehr viele Feinheiten zu beachten gibt, solltest Du Dich von Anfang an von einer Fachfrau oder einem Fachmann kompetent vertreten lassen. Unabhängig davon, ob Du eine Nachbarklage gegen die Baugenehmigung oder eine Nachbarklage auf Nutzungsuntersagung führen möchtest, Du solltest Dein Recht rechtzeitig wahrnehmen. Der nachbarliche Abwehranspruch kann nicht zeitlos geltend gemacht werden. Im Baurecht gelten strenge Fristen. In dem Eingangsbeispiel nimmt der betroffene Nachbar das Baustellenschild wahr. Das ist bereits ausreichend, um von der Baugenehmigung Kenntnis zu erlangen. Die Frist läuft! Daher solltest Du keine Zeit verlieren, um Deine Klage rechtzeitig und beim richtigen Gericht einzulegen. Nicht selten scheitern Verfahren bereits an diesen Voraussetzungen.

Wann gelte ich als Nachbar im juristischen Sinne?

Möglicherweise überlegst Du, ob eine Nachbarklage in Deinem Fall überhaupt Sinn macht, weil Dein Grundstück nicht unmittelbar an das Bauvorhaben angrenzt. Im Nachbarschaftsrecht ist der Begriff des "Nachbarn" allerdings nicht räumlich zu verstehen. Es handelt sich um einen sogenannten funktionalen Begriff. Als Nachbar wird daher jeder angesehen, der durch die Nutzung oder die Errichtung einer baulichen Anlage gestört wird. Eine bauliche Anlage ist jede Anlage, die aus Bauprodukten hergestellt worden ist und entweder mit dem Erdboden verbunden wurde oder aus eigener Kraft, beispielsweise aufgrund ihres Gewichtes, fest darauf steht. Du musst daher nicht der unmittelbare Nachbar sein, wenn Du Dich gegen das Bauvorhaben oder gegen den Betrieb einer Anlage zur Wehr setzen möchtest.

Kann ich gegen die Baugenehmigung meines Nachbarn vorgehen?

Du kannst selbstverständlich gegen die Baugenehmigung Deines Nachbarn juristisch vorgehen. Dein Abwehranspruch wird erfolgreich sein, wenn Du durch den Bau oder den Betrieb in Deinen subjektiven Rechten verletzt wirst. Außerdem müssen auch die formalen Bedingungen eingehalten werden. Beispielsweise ist der Widerspruch bzw. die Klage innerhalb der geltenden Fristen einzulegen. Von Dir kann ansonsten nicht erwartet werden, dass Du Hüter des öffentlichen Baurechts bist. Allerdings musst Du den Anspruch selbst geltend machen, damit Du von den Behörden und Gerichten überhaupt gehört wirst. Die Folge der Nachbarklage ist, dass die erlassene Baugenehmigung uneingeschränkt rechtlich überprüft werden muss. Im Grunde wird die vollständige bauliche Anlage einmal auf den Kopf gestellt. Es ist aber nicht ausreichend, dass eine Baugenehmigung rechtswidrig ist. Der nachbarliche Abwehranspruch ist nur begründet, wenn nachbarschützende Vorschriften nicht beachtet worden sind. Das ist beispielsweise der Fall, wenn

  • Abstandsflächen nicht eingehalten werden;
  • das Rücksichtnahmegebot verletzt wird;
  • gegen die zulässige Flächenausnutzung im Bebauungsplan verstoßen wird;
  • die Gebietsverträglichkeit nicht gewährleistet ist;
  • Lärm, Immissionen oder die Außengestaltung den Schutzvorschriften widerspricht.

Das Problem für Laien besteht also darin, dass sie zwar grundsätzlich das Recht haben, gegen eine Baugenehmigung vorzugehen. Allerdings sind ihre nachbarrechtlichen Schutzgesetze derart verstreut, dass es kaum möglich ist, den Anspruch zu begründen. Daher ist die Inanspruchnahme eines Anwalts dringend zu empfehlen, da dieser den Überblick über bundes- und landesrechtliche Abwehrgesetze sowie die entsprechende Rechtsprechung hat.

Mein Nachbar hat bereits mit dem Bau begonnen: Ist jetzt alles zu spät?

Insofern Dein Nachbar bereits mit dem Bau begonnen hat, sind vor allem zwei unterschiedliche Sachverhalte zu trennen. Möglicherweise wurde Dir die Baugenehmigung des Nachbarn ebenfalls zugestellt, wobei eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten war. Die darin enthaltene Monatsfrist ist zwingend einzuhalten, wenn Du den Bau verhindern möchtest. Sollte der Nachbar innerhalb der Widerspruchsfrist dennoch mit seinem Bau begonnen haben, trägt er dafür das alleinige Risiko. In diesem Fall kommen mehrere Möglichkeiten in Betracht.

  • Antrag auf Stilllegung der Bauarbeiten.
  • Antrag auf Erlass einer Nutzungsuntersagung.
  • Antrag auf Erlass einer Abriss- bzw. Rückbauverfügung.

In der Praxis kommt es manchmal vor, dass die Baugenehmigung dem betroffenen Nachbar nicht zugestellt wurde. Eine Widerrufsfrist wurde nie in Gang gesetzt. In solchen Fällen nehmen die betroffenen Nachbarn von der Baugenehmigung zumeist erst dann Kenntnis, wenn mit dem Bau bereits begonnen worden ist. Nunmehr hast Du das Recht, die Abwehransprüche innerhalb eines Jahres geltend zu machen. Es ist bereits aus Gründen der Rechtssicherheit ratsam, die Frist nicht zu sehr auszureizen. Immerhin möchtest Du abschließend Gewissheit haben, und dem Risiko der zeitlichen Verwirkung entgehen.

Nutze Dein kostenloses Erstgespräch mit einem spezialisierten Juristen

Das Baurecht und insbesondere die Nachbarklage sind sehr streng reguliert. Jeder Fehler kann einen eigentlich bestehenden Anspruch gefährden. Unabhängig davon ist der persönliche Seelenfrieden unbezahlbar. Bei einem drohenden oder bereits bestehenden Nachbarstreit ist der Rechtsfrieden besonders wichtig. Dadurch werden die Stimmungen der betroffenen Parteien besänftigt. Außerdem schafft Sicherheit nicht nur Klarheit, sondern auch Planungsmöglichkeiten. Falls Du in irgendeiner Weise mit Deinem direkten oder mittelbaren Nachbarn über eine bauliche Anlage keine Einigung erzielen kannst, bieten wir Dir die Möglichkeit, ein kostenfreies Erstgespräch mit einem spezialisierten Partneranwalt zu führen. Unser Netzwerk aus qualifizierten Juristen wird Dir bei Deinem Problem behilflich sein, damit nicht nur die rechtlichen Besonderheiten eingehalten werden. Stattdessen wird Dich die professionelle Hilfe auch von der angespannten Situation entlasten.

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