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Das musst Du wissen!

Die Grenzen der kommunalen Selbstverwaltung im Baurecht: Die Normenkontrolle

Damit in den einzelnen Gemeinden nicht planlos gebaut wird, können die Gemeinden die Bebauung von Flächen in ihrem Gemeindegebiet selbst regulieren. Stell Dir vor, Du verwirklichst in einer schönen Wohnsiedlung Deinen persönlichen Wohntraum. Nach der Fertigstellung werden eine Diskothek, eine Tankstelle, eine Großfabrik und diverse Windkraftanlagen auf den Nachbargrundstücken gebaut. Damit Du vor einem solchen Szenario geschützt wirst, haben die Gemeinden die Möglichkeit, als kommunale Gesetzgeber Bebauungspläne und Flächennutzungspläne zu erlassen. Derartige Pläne können Dich allerdings ebenso in Deinen Rechten einschränken, wie sie Dich schützen. Es ist daher unerlässlich, dass der Bebauungsplan gerichtlich überprüfbar ist. Das statthafte Rechtsmittel ist das Normenkontrollverfahren. Es handelt sich dabei um ein wichtiges, obgleich auch sehr komplexes Verfahren, das gemäß § 47 Abs. 1 Nr.1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vor dem Oberverwaltungsgericht geführt wird.

Was sind Bebauungspläne und worin besteht der Unterschied zum Flächennutzungsplan?

Die Fläche jeder Gemeinde setzt sich aus vielen einzelnen Grundstücken zusammen. Der Bebauungsplan regelt, auf welche Art und Weise diese konkret genutzt werden können. Neben den Bebauungsflächen sind auch solche Flächen gekennzeichnet, die freizuhalten sind. Der Bebauungsplan wird durch eine Satzung von der Gemeinde beschlossen. Es ist nicht unüblich, dass nicht das gesamte Gebiet durch den Bebauungsplan reguliert wird. Beispielsweise kann der Plan auf Ortsteile oder auch Grundstücksgruppen beschränkt werden. Der Bebauungsplan wird als Satzung beschlossen und gilt somit als ein verbindlicher Bauleitplan. Im Gegensatz dazu ist der Flächennutzungsplan lediglich ein vorbereitender Bauleitplan. Dadurch sollen zunächst die städtebaulichen Entwicklungs- und Planungsziele festgehalten werden. Inhaltlich werden insbesondere

  • die Ausstattung des Gebiets,
  • die Verkehrsflächen für Pkw und Schienenfahrzeuge,
  • die Flächen für Versorgungsdienstleistungen neben Abwasser- und Abfallentsorgung,
  • Grünflächen (Parkanlagen, Spielplätze, Sport- und Badezentren) und
  • forst- und landwirtschaftliche Flächen

dargestellt.

Wie kann ich gegen einen Bebauungsplan vorgehen?

Der erlassene Bebauungsplan kann mit einer Normenkontrolle im Sinne von § 47 VwGO beanstandet werden. Dabei handelt es sich um ein zweigliedriges Verfahren:

  • Auf der einen Seite handelt es sich um ein subjektives Rechtsschutzverfahren,
  • auf der anderen Seite um ein objektives Rechtsbeanstandungsverfahren.

Hältst Du den Bebauungsplan beispielsweise für unrechtmäßig, obgleich Dir daraufhin die begehrte Baugenehmigung nicht erteilt wird, musst Du beide Entscheidungen nicht separat angreifen. Gegen den ablehnenden Baugenehmigungsbescheid wäre eigentlich die Anfechtungsklage das statthafte Rechtsmittel. Greifst Du mithilfe eines Rechtsanwaltes aber gleich den gesamten Bebauungsplan an, wird das Gericht die Baugenehmigung ebenfalls prüfen. Voraussetzung ist natürlich, dass sie zum Gegenstand des Verfahrens gemacht wird. Du kannst den Antrag auf ein Normenkontrollverfahren stellen, sobald bereits ein vorhandener oder ein zu erwartender Nachteil droht. Grundstückseigentümer können sich regelmäßig auf ihr grundrechtlich geschütztes Eigentum gemäß Art. 14 GG (Grundgesetz) berufen. Wenn das zuständige Oberverwaltungsgericht in dem Verfahren zu der Überzeugung gelangt, dass der Bebauungsplan entweder ganz oder zumindest teilweise ungültig ist, wird es ihn entsprechend für unwirksam erklären.

Warum kann ein Bebauungsplan falsch sein?

Ein Bebauungsplan kann aus verschiedenen Gründen unrechtmäßig ergangen sein. Zu unterscheiden ist dabei die formelle sowie die materielle Rechtmäßigkeit. Bei den formellen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen wird das Verfahren bis zur Verabschiedung des Bebauungsplans geprüft. Das förmliche Verfahren umfasst mehrere Schritte:

  • Aufstellungsbeschluss, § 2 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch),
  • Rechtzeitige Bürgerbeteiligung,
  • Anhörung der öffentlichen Träger,
  • Satzungsbeschluss
  • Genehmigung sowie
  • ortsübliche Bekanntmachung.

Bereits in diesem Verfahren werden häufig Fehler gemacht, die rechtzeitig beanstandet werden sollten. Ohnehin gilt für das Rechtsmittel der Normenkontrolle die Jahresfrist gemäß § 47 Abs. 2 VwGO. Der Bebauungsplan muss daher innerhalb einer Jahresfrist nach seiner Bekanntmachung angegriffen werden. In materieller Hinsicht kann der Plan vor allem fehlerhaft sein, weil

  • höherrangige Gesetze oder Verordnungen nicht eingehalten,
  • Schutzgesetze missachtet wurden oder
  • der Flächennutzungs- dem Bebauungsplan inhaltlich widerspricht.

Kann ich einen Flächennutzungsplan ebenfalls überprüfen lassen?

Flächennutzungspläne unterscheiden sich von Bebauungsplänen gerade dadurch, dass sie nicht durch eine Satzung beschlossen werden. Daher handelt es sich auch nicht um eine Rechtsvorschrift. Ein Normenkontrollverfahren scheidet deshalb aus. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Darstellungen in den Flächennutzungsplänen sogenannte Konzentrationszonen enthalten. Das ist der Fall, wenn in dem Plan bestimmte privilegierte Anlagen, wie zum Beispiel Windkraftanlagen, bereits eine entsprechende Fläche zugewiesen bekommen. Betroffene müssen den abschließenden Bebauungsplan dann nicht erst abwarten. Durch die Privilegierung wird gleichzeitig bestimmt, dass solche Anlagen an anderen Standorten von vornherein unzulässig sind. Da bereits die Beurteilung über das Vorliegen einer Konzentrationszone sehr kompliziert sein kann, solltest Du unbedingt einen Rechtsanwalt hinzuziehen. Keine Gemeinde ist fehlerfrei, sodass sich eine Überprüfung ihrer Arbeit durchaus für Dich lohnen kann. Das gilt umso mehr in den Verfahren der Flächennutzungs- und Bebauungsplänen.

Im Normenkontrollverfahren herrscht Postulationszwang: Was bedeutet das für mich?

Insofern Du Bedenken gegen einen Flächennutzungs- oder Bebauungsplan hast, empfehlen wir Dir von vornherein die Beauftragung eines qualifizierten Rechtsanwalts. Mit Ausnahme von Prozesskostenhilfeverfahren gilt vor dem Oberverwaltungsgericht ohnehin der Anwaltszwang (Postulationszwang). Das ergibt sich unmittelbar aus § 67 Abs. 4 VwGO. Dabei handelt es sich keineswegs um staatliche Schikane, damit Du die Anwaltschaft finanziell unterstützt. Vielmehr sind die Verfahren vor den Oberverwaltungsgerichten sehr kompliziert, sodass Du als Laie gegenüber der zuständigen Behörde Nachteile zu befürchten hättest. Daran ändert sich auch nichts, wenn Du im Recht bist. Bereits die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens ohne die Mitwirkung eines Juristen wird von dem entscheidenden Senat sofort zurückgewiesen. Damit Dir dennoch zu Deinem Recht verholfen wird, kooperieren wir mit kompetenten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die auf das Baurecht spezialisiert sind. Sie kennen die Verfahren und ihre Besonderheiten, sodass sie Dich nicht nur rechtssicher beraten werden, sondern darüber hinaus auch das Verfahren vor Gericht für Dich führen.

Vereinbare ein kostenfreies Erstberatungsgespräch

Normenkontrollverfahren, Anfechtungsklage, Flächennutzungs- und Bebauungsplan, Satzung und andere Begriffe überfordern juristische Laien aus nachvollziehbaren Gründen. Die Normenkontrolle ist ein streng reguliertes Verfahren. Dennoch soll es Deine Rechte nachhaltig schützen. Normalerweise werden verwaltungsrechtliche Verfahren erstinstanzlich vor den allgemeinen Verwaltungsgerichten geführt. Dass die Normenkontrolle direkt beim Oberverwaltungsgericht verhandelt wird, zeigt ebenfalls wie komplex und kompliziert die Materie ist. Da Du ohnehin spätestens vor Gericht anwaltlich vertreten sein musst, empfehlen wir Dir frühzeitig unser kostenloses Erstgespräch. Es ist gewissermaßen ein Vorteil, wenn ein erfahrener Jurist von Anfang an an dem Verfahren beteiligt wird. Andernfalls muss er sich erst in den Sachverhalt einarbeiten, was insbesondere viel Zeit in Anspruch nehmen kann. Riskiere daher lieber nichts, und nutze die Gelegenheit über FragRobin eine kostenlosen Ersteinschätzung der Rechtslage zu erhalten.

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