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Beendigung des Beamtenverhältnisses

Hier erfährst du alles, was Du über die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis und das Ruhegehalt wissen musst

Wann tritt die Beamtin / der Beamte in den Ruhestand?

Es gibt verschiedene Voraussetzungen, bei denen die Beamtin beziehungsweise der Beamte in den Ruhestand versetzt wird. Wird die Altersgrenze von 65 Jahren erreicht, tritt der Ruhestand ein. Das gleiche gilt auch bei einer besonderen Altersgrenze mit 60 bis 62 Jahren beim Vollzugsdienst der Polizei, der Justiz oder der Feuerwehr. Die Beamtin / der Beamte kann auf eigenen Antrag ab dem 63. Lebensjahr oder bei Schwerbehinderung ab dem 60. Lebensjahr in den Ruhestand versetzt werden. Dieser tritt bei dauerhafter Dienstunfähigkeit ein.

Wie sind die Altersgrenzen?

Beamte erreichen die allgemeine Altersgrenze mit dem Ablauf des Monats, in dem sie / er das 65. Lebensjahr vollendet. Für Polizei, Justizvollzugsdienst, die Feuerwehr und den Flugverkehrskontrolldienst gelten besondere Altersgrenzen. Allerdings obliegt die Festsetzung der Altersgrenzen entweder dem Bund oder dem jeweiligen Bundesland. Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit haben die Möglichkeit, auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt zu werden, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet haben. Sie müssen jedoch Abschläge in der Versorgung in Krauf nehmen.

Am 20. April 2007 beschloss der Bundestag die Erhöhung der Altersgrenze für die Rente vom 65. auf das 67. Lebensjahr. Darauf erfolgte die Anpassung der Beamtenversorgung. Die meisten Bundesländer übernahmen die Erhöhung der Altersgrenze von 67 Jahren.

Wann darf ich entlassen werden?

Ist die Beamtin oder der Beamte dauerhaft dienstunfähig, ist sie / er in den Ruhestand zu versetzen. Eine Dienstunfähigkeit liegt vor, wenn sie / er aus gesundheitlichen Gründen seinen Dienstpflichten dauerhaft nicht mehr nachkommen kann. Dazu ist ein ärztliches Gutachten einzuholen. Dienstunfähigkeit liegt weiterhin vor, wenn die Beamtin oder der Beamte in einer Zeitspanne von einem halben Jahr mehr als drei Monate wegen Krankheit dem Dienst fernblieb. Daneben darf keine Aussicht bestehen, dass die Dienstfähigkeit wieder hergestellt wird. Kann jedoch der Beamtin / dem Beamten ein anderes Amt derselben Laufbahn übertragen werden, findet die Versetzung in den Ruhestand nicht statt.

Eine Dienstunfähigkeit kann auch durch Beschädigung oder einen Unfall eintreten. Hat sich die Beamtin oder der Beamte ohne eigenes Verschulden im Dienstbereich eine Verletzung oder Beschädigung zugezogen, kann Dienstunfähigkeit eintreten. Hierzu müssen äußere Einwirkungen erfolgt sein, die während des Dienstes eingetreten sind. Eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe oder Widerruf und die Versetzung in den Ruhestand sind also möglich.

Versorgung von Beamten auf Probe und Beamten auf Widerruf

Beamtinnen oder Beamte auf Probe haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Versorgung. Nur wenn eine Dienstbeschädigung oder ein Dienstunfall vorliegen, werden diese in den Ruhestand versetzt und erhalten anschließend ohne jegliche Wartezeiten ein Ruhegehalt. Bei diesem Ruhegehalt wird die Besoldung zugrunde gelegt, die sie bis zum Erreichen der Altersgrenze erreicht hätten. Auf jedem Fall erhalten sie die Mindestversorgung. Auch bei einer Dienstunfähigkeit, die nicht auf eine Beschädigung oder einen Unfall zurückzuführen ist, können Beamte auf Probe in den Ruhestand eintreten. Dies richtet sich jedoch nach dem Einzelfall, wobei jedoch strenge Maßstäbe anzuwenden sind.

Beamte auf Widerruf haben keine Versorgungsansprüche. Scheiden diese aus dem Beamtenverhältnis aus, erfolgt eine Nachversicherung bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Nur wenn auch hier ein Dienstunfall vorliegt, besteht ein Anspruch auf ein Heilverfahren und einen Unterhaltsbeitrag.

Welche Voraussetzungen bestehen für ein Ruhegehalt?

Das Ruhegehalt wird durch die Dienstbezüge und die Dienstzeit ermittelt. Der Ruhegehaltssatz wird durch einen gesetzlich bestimmten Faktor, der durch Prozentzahlen ausgedrückt wird, berechnet. Ein Anspruch auf ein Ruhegehalt oder eine Hinterbliebenenversorgung besteht dann, wenn die Beamtin oder der Beamte mindestens fünf Jahre Wartezeit erfüllt hat. Wird die Altersgrenze vor Ende der fünfjährigen Wartezeit erreicht, wird die Beamtin beziehungsweise der Beamte entlassen. Bei einem Dienstunfall gelten die Wartezeiten grundsätzlich als erfüllt.

Was zählt zu den ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen?

Zum Ruhegehalt zählen die Bezüge aus einer Vollbeschäftigung, die der Beamtin oder dem Beamten beim Eintritt in den Ruhestand zustehen würden. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Ruhestand aufgrund eines Dienstunfalls eintritt. Dann sind diejenigen Bezüge ruhegehaltsfähig, welche bei einer möglichen weiteren Beschäftigung bis zur Altersgrenze erreicht worden wären.

Inhalte der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge sind das Grundgehalt und der Familienzuschlag der Stufe Eins. Hinzu kommen mögliche Zulagen, die das Besoldungsrecht als ruhegehaltsfähig ausweist.

Wie wird die ruhegehaltsfähige Dienstzeit ermittelt?

Als ruhegehaltsfähig zählt die Dienstzeit der Beamtin / des Beamten, welche nach dem vollendeten 17. Lebensjahr in einem Beamtenverhältnis verbracht wurde. Allerdings muss für jeden Einzelfall eine individuelle Berechnung durchgeführt werden. Ruhegehaltsfähig können auch Dienstzeiten sein, die nicht durch ein Beamtenverhältnis erworben wurden. Anrechenbar sind Zeiten, die für die Beamtin / den Beamten förderlich waren oder zur Ernennung geführt haben. Auch können Beurlaubungen oder Zeiten ohne Bezüge nicht angerechnet werden. Bleibt die Beamtin / der Beamte unentschuldigt vom Dienst fern, zählen diese Zeiten ebenfalls nicht mit. Der Wehrdienst wird, wie auch der Polizei- oder Zivildienst. Daneben können Ausbildungen, Vordienstzeiten oder Zeiten einer Zurechnung anerkannt werden.

Wie hoch ist das Ruhegehalt?

Die Beamtin beziehungsweise der Beamte kann eine Höchstversorgung von 75 Prozent erreichen. Voraussetzung ist eine ruhegehaltsfähige Dienstzeit von 40 Jahren. Hier gilt seit 1992 der Faktor 1,875 Prozent. Das bedeutet, pro Jahr Dienstzeit wird für die Anrechnung der Versorgung dieser Faktor angewendet. Es ergibt sich also die Berechnung: maximal 40 Dienstjahre x 1,875 Prozent = 75 Prozent Höchstversorgung. Dieses Berechnungssystem wird seit dem 1. Januar 1992 angewendet.

Gibt es eine Mindestversorgung?

Das Ruhegehalt einer Beamtin / eines Beamten darf einen festgelegten Mindestwert nicht unterschreiben. Diese Mindestversorgung wird durch zwei unterschiedliche Berechnungen ermittelt, von denen die höhere Versorgung gewährt wird.

Die vom Amt abhängige Mindestversorgung beträgt mindestens 35 Prozent der ruhegehaltsfähigen Bezüge.

Eine vom Amt unabhängige Mindestversorgung beläuft sich auf wenigstens 65 Prozent der ruhegehaltsfähigen Bezüge der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4 zuzüglich 30,68 Euro. Sie beträgt bei Personen ohne Familienzuschlag 1.399,96 Euro, bei Personen mit Familienzuschlag 1.472,27 Euro oder einem halben Familienzuschlag 1.436,12 Euro.

Das Versorgungsrecht für Beamtinnen und Beamte ist nicht einfach zu handhaben. Hier können viele Fehler vorkommen, sodass auch eine sorgfältige Überprüfung notwendig werden kann. Ein erfahrener Partneranwalt unseres Netzwerkes ermöglicht eine Nachprüfung der Versorgung und leistet Hilfestellung.

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