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Was solltest Du tun bei fehlerhafter Besoldung?

Bist Du Beamtin oder Beamter? Liegt bei Dir eine fehlerhafte Berechnung Deiner Besoldung vor? Hast Du vielleicht zu viel erhalten und musst jetzt mit einer Rückforderung rechnen? Kannst Du als Beamtin / Beamter Rechtsmittel gegen eine Überzahlung einlegen?

Was ist eigentlich die Beamtenbesoldung?

Bei Beamten wird im allgemeinen Sprachgebrauch immer vom "Gehalt" gesprochen. Eigentlich handelt es sich aber um "Besoldung". Unter "Besoldung" werden in Deutschland die Amtsbezüge von Beamten, Richtern und Soldaten verstanden. Die Zahlung erfolgt laufend und geschieht monatlich. Sie wird durch Sonderzahlungen ergänzt. Rechtlich gesehen werden Beamten nicht für ihre Arbeit bezahlt. Sie erhalten nach dem Alimentationsprinzip eine Besoldung für die Wahrnehmung ihres Amtes. Es handelt sich um eine Unterhaltszahlung, die ihnen und ihren Familien eine "amtsangemessene Lebenshaltung" gewährleistet. Daher gibt es auch im Beamtenrecht nach wie vor Kinderzuschläge, die ansonsten im Tarifrecht schon lange abgeschafft wurden. Jede Beamtin und jeder Beamte wird in eine Besoldungsgruppe eingestuft. Diese ergibt sich aus dem von der Beamtin / dem Beamten ausgeübten Amt und dem jeweiligen Dienstalter. Die Höhe der monatlichen Bezüge lässt sich so anhand einer Besoldungstabelle ermitteln.

Föderalismusreform

Jedes Bundesland kann seit der Föderalismusreform selbst die Besoldung seiner Beamtinnen und Beamten regeln. Die Besoldungstabellen des Bundes gelten nur noch für Beamtinnen und Beamte des Bundes.

Merkmale der Besoldung

Die Besoldung von Beamtinnen und Beamten ist mit einigen Besonderheiten verbunden. Sie ist gesetzlich im Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) oder den Besoldungsgesetzen der Länder geregelt. Unter die Besoldungsgesetze fallen Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Soldatinnen und Soldaten. Sie sind für alle Empfänger der Besoldung bindend. Zudem dürfen nur die Sonderregelungen angewendet werden, die in den jeweiligen Ländern geregelt sind. Der Personenkreis, der unter die Besoldungsgesetze fällt, ist der Einzige, der seine Bezüge aufgrund von Gesetzen erhält. Diese Gesetze besagen zudem, dass individuelle Sonderregelungen nicht zulässig sind.

Sinn und Zweck der Besoldung von Beamtinnen und Beamten ist sicherzustellen, dass diese angemessen entlohnt werden. Sie sollen wirtschaftlich unabhängig und vor negativen Einflüssen wie Bestechung und Korruption geschützt werden. Die Besoldung der jeweiligen Berufsgruppen geht auf das Alimentationsprinzip zurück. Dieses gehört schon immer zu den "hergebrachten Grundsätzen" des Berufsbeamtentums und findet seine Regelung in Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz (GG).

Beamtenlaufbahnen

Die Einordnung von Beamtinnen und Beamten erfolgt in verschiedene Laufbahngruppen. Diese sind fortlaufend von unten nach oben angeordnet. Sie richten sich nach der Qualifikation und des Dienstalters der Beamtin / des Beamten.

Dem einfachen Dienst sind die Besoldungsgruppen A 2 bis A 6 zugeordnet. Der mittlere Dienst umfasst die Besoldungsgruppen A 6 bis A 9, während der gehobene Dienst durch die Gruppen A 9 bis A 13 widergespiegelt wird. Der höhere Dienst beginnt bei A 13 und führt bis zur Besoldungsgruppe A 16.

Dienstaltersstufen

Beamtinnen und Beamte erhalten ein Grundgehalt, das nach oben in verschiedenen Besoldungsstufen gezahlt wird. Die jeweilige Stufe richtet sich nach dem Besoldungsdienstalter und der Leistung. Dadurch wird erreicht, dass Berufsanfänger noch lange nicht so viel verdienen, wie erfahrene Beamte. Ein mit Besoldungsstufen vergleichbares System findet auch bei den Angestellten des öffentlichen Dienstes Anwendung.

Richter und Staatsanwälte erhalten eine Besoldung, die nach dem Lebensalter bemessen wird.

Grundgehalt

Die Besoldungstabellen des Bundes und der Länder enthalten die unterschiedlichen Grundgehälter der jeweiligen Besoldungsgruppen. Bei Teilzeitarbeit wird die Besoldung anteilig gezahlt.

Die Besoldungsordnung A umfasst Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16 (sogenannte aufsteigende Gehälter).

In der Besoldungsordnung B befinden sich Angehörige der Besoldungsgruppen B 1 bis B 11 (sogenannte feste Gehälter).

Die Besoldungsordnung C richtet sich an Hochschullehrer mit den Besoldungsgruppen C 1 bis C 4 (wieder aufsteigende Gehälter)

In der Besoldungsordnung R sind Richter und Staatsanwälte mit den Besoldungsgruppen R 1 bis R 10 angesiedelt, während die Besoldungsordnung Professoren mit den Besoldungsgruppen W 1 bis W 3 umfasst.

Sonderzahlungen und Familienzuschlag

Weitere Bestandteile der Beamtenbesoldungen bilden die Sonderzuwendungen, die beim Bund und von Land zu Land unterschiedlich geregelt sind. Beamtinnen und Beamte der obersten Bundesbehörden erhalten eine Ministerialzulage. Auf Landesebene wird diese nur noch in Bayern gezahlt. In bestimmten Bereichen, wie der Polizei, wird eine Amtszulage gezahlt.

Beamtinnen und Beamten wird zudem ein Familienzuschlag gezahlt, der sich nach dem Familienstand und der Zahl der Kinder richtet. Den Familienzuschlag der Stufe 1 erhalten verheiratete oder zum Unterhalt Verpflichtete aus einer Ehe. Hinzu kommt ein Familienzuschlag für jedes weitere Kind. Der Familienzuschlag der Stufe 1 beträgt zum Beispiel beim Bund 124,00 bis 130,00 Euro. Für das erste und zweite Kind werden je 111,00 Euro gezahlt. Für das dritte und jedes weitere Kind erhält die Beamtin / der Beamte jeweils 347,00 Euro.

Beamte Widerspruch gegen die Besoldung

In bestimmten Fällen kann es zu einer Überzahlung der Besoldung ohne rechtlichen Grund kommen. Überzahlungen liegen insbesondere vor,

  • wenn ein Fehler bei der Auszahlung vorliegt oder wenn Veränderungen der Besoldungskasse nicht bekannt waren,
  • bei Computer- oder Eingabefehlern,
  • bei Zahlungen unter Vorbehalt,
  • bei einer vorläufigen Weiterzahlung der Besoldung nach Entlassung der Beamtin oder des Beamten oder
  • bei Versetzung in den Ruhestand.

Die gesetzliche Regelung für eine ohne rechtlichen Grund gezahlte Besoldung findet sich für den Bund in § 12 Abs. 2 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) und den entsprechenden Landesgesetzen. Diese Vorschriften verweisen auf die § 812 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) über eine Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung.

Ein Anspruch des Dienstherrn auf Rückforderung besteht nur bei einer Überzahlung ohne rechtlichen Grund. Demnach muss der schon gezahlte Betrag im Widerspruch zum Besoldungsrecht stehen. Eine Rückforderung ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Bereicherung nach dem BGB weggefallen ist und die Beamtin oder der Beamte dies geltend macht. Bei einer nur geringen Überzahlung oder einem längeren Zeitraum ist davon auszugehen, dass die zu viel gezahlte Besoldung verbraucht wurde und somit keine Bereicherung vorliegt. Weiß jedoch die Beamtin / der Beamte von dem fehlenden rechtlichen Grund der Zahlung, kann sie / er sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen.

Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, die Besoldung auf Richtigkeit zu prüfen. Sie müssen daher auch auf Überzahlungen achten und können sich nicht auf höhere Leistungen ohne Grund verlassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn nahezu "auffällt", dass die gezahlten Beträge nicht stimmen. Beamtinnen und Beamte sind in solchen Fällen zur Erstattung der zuviel gezahlten Beträge verpflichtet. Ist die Rückforderung des Dienstherrn nicht richtig, kannst Du als Beamtin / Beamter Widerspruch gegen die Besoldung einlegen.

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