Kostenloser Kundenservice
Mo.-Fr. 9 bis 18 Uhr

Disziplinarverfahren gegen Beamten

Einleitung, Ablauf, Rechtsmittel, Abschluss - Kurzinfos


Mitglied bei:
Garantie:
100% kostenlos
einfach & sicher
SSL-Datensicherheit
FragRobin ist bekannt aus:

Das sagen unsere Kunden:
Wolfgang
Der Mitarbeiter war super freundlich und hat meinen Fall sehr schnell bearbeitet hatte gleich am nächsten Tag einen Termin bei meiner Anwältin. Sehr zu empfehlen!
Tina
Wurde gleich am nächsten Morgen angerufen und konnte mein Anliegen besprechen und man hat mir einen kompetenten Anwalt vermittelt. Es war eilig und der Termin wurde sogar am selben Tag ermöglicht.
Oldenburg
Super schnelle Hilfe, ich war sehr begeister. Auch der Termin beim Rechtsanwalt sehr schnell. Und die Beratung , bin sehr zufrieden.

Passende Beamtenrechts-Anwälte in Deiner Nähe

PLZ/Ort
Rechtsschutzvers.
Keine
Rechtsgebiet
Bitte auswählen
Dein Fall
Bitte auswählen
Dein Fall
Bitte auswählen
Anwälte vergleichen kostenlos & unverbindlich
  • Keine
  • Advocard Rechtsschutz
  • ADAC Rechtsschutz
  • Allianz Rechtsschutz
  • Allrecht Rechtsschutz
  • ARAG Rechtsschutz
  • Asstel Rechtsschutz
  • Auxilia Rechtsschutz
  • Axa Rechtsschutz
  • BBV Rechtsschutz
  • BGV Badische Rechtsschutz
  • Bruderhilfe Rechtsschutz / Pax-Familienfürsorge
  • Concordia Rechtsschutz
  • Continentale Rechtsschutz (ConJure)
  • DA Direkt Rechtsschutz
  • DAS Rechtsschutz
  • DBV Rechtsschutz
  • Debeka Rechtsschutz
  • Deurag Rechtsschutz
  • Deutscher Ring Rechtsschutz
  • DEVK Rechtsschutz
  • DFV Rechtsschutz
  • Direct Line Rechtsschutz
  • DMB Rechtsschutz
  • GVO Gegenseitigkeit
  • Hanse Merkur Rechtsschutz
  • HDI Gerling Rechtsschutz
  • HUK24 Rechtsschutz
  • HUK Rechtsschutz
  • Ideal Rechtsschutz
  • Ideal Rechtsschutzversicherung
  • Itzehoer Rechtsschutz
  • Jurpartner Rechtsschutz
  • LSH Rechtsschutz
  • LVM Rechtsschutz
  • Mecklenburgische
  • Medien Rechtsschutz
  • Nürnberger Rechtsschutz
  • NRV Rechtsschutz
  • ÖSA Versicherungen
  • ÖRAG Rechtsschutz
  • R+V Rechtsschutz
  • Rechtsschutz Union / Alte Leipziger
  • Roland Rechtsschutz
  • Schleswiger Versicherung
  • VGH Rechtsschutz
  • VHV Rechtsschutz
  • WGV Schwäbische Allgemeine
  • Württembergische Rechtsschutz
  • WWK Lebensversicherung
  • Zürich Rechtsschutz / Zurich Rechtsschutz
  • Keines
  • Arbeitsrecht
  • Arzthaftungsrecht
  • Ausländerrecht
  • Bankrecht
  • Baurecht & Architektenrecht
  • Erbrecht
  • Familienrecht
  • Handelsrecht & Gesellschaftsrecht
  • Immobilienrecht
  • IT-Recht
  • Kaufrecht
  • Markenrecht
  • Mietrecht
  • Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht
  • Patentrecht
  • Privates Baurecht
  • Reiserecht
  • Schulrecht
  • Sozialrecht
  • Steuerrecht
  • Strafrecht
  • Urheberrecht & Medienrecht
  • Verkehrsrecht
  • Versicherungsrecht
  • Kein Fall
  • Allgemeine Anfrage
  • Kein Fall
  • Abfindungsrechner
  • Abmahnung prüfen
  • Elternzeit beantragen
  • Arbeitszeugnis prüfen
  • Aufhebungsvertrag prüfen
  • Arbeitsvertrag prüfen
  • Beschäftigungsverbot während Schwangerschaft
  • Mindestlohnrechner
  • Kündigung während Schwangerschaft prüfen
  • Kündigungsfristen berechnen
  • Änderungskündigung prüfen
  • Kündigung Wirksamkeit prüfen
  • Urlaubsabgeltung durchsetzen
  • Diskriminierung am Arbeitsplatz
  • Arbeitszeugnis erstellen
  • Erstberatung Arbeitsrecht für Arbeitgeber
  • Kein Fall
  • Behandlungsfehler prüfen
  • Kein Fall
  • Abschiebung prüfen
  • Familienzusammenführung durchsetzen
  • Kein Fall
  • Darlehensvertrag widerrufen
  • Bausparvertrag gekündigt
  • Kein Fall
  • Anspruch auf Baugenehmigung durchsetzen
  • Kein Fall
  • Pflichtanteil Erbe
  • Schenkung prüfen
  • Anfechtung Erklärung über Annahme / Ablehnung
  • Kein Fall
  • Scheidungskostenrechner
  • Ehevertrag erstellen
  • Kindesunterhalt berechnen - Düsseldorfer Tabelle
  • Anspruch auf Sorgerecht prüfen
  • Trennung nichtehelicher Lebensgemeinschaft
  • Kein Fall
  • GmbH gründen
  • UG gründen
  • AG gründen
  • GbR gründen
  • Kein Fall
  • Gegen Ruhestörung vorgehen
  • Grundschuld/Hypothek
  • Immissionsschutz
  • Kein Fall
  • Online-Bewertung löschen
  • Kein Fall
  • Gewährleistungsanspruch prüfen
  • Rücktritt vom Kaufvertrag
  • Kaufvertrag prüfen
  • Kein Fall
  • Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung prüfen
  • Marke anmelden
  • Marke recherchieren
  • Erstberatung Markenrecht
  • Marke überwachen
  • Kein Fall
  • Gegen Räumungsklage wehren
  • Mieterhöhung prüfen
  • Kein Fall
  • Mieterhöhung als Vermieter durchsetzen
  • Erstberatung Mietrecht
  • Kein Fall
  • Patentrechtsverletzung prüfen
  • Patent anmelden
  • Kein Fall
  • Herstellungspflicht Bauvertrag prüfen
  • Vertragsgestaltung Bauvertrag prüfen
  • Architektenvertrag prüfen
  • Kein Fall
  • Zugverspätung und -ausfall prüfen
  • Flugverspätung und -ausfall prüfen
  • Anspruch bei Reisemängeln prüfen
  • Kein Fall
  • Schulplatz einklagen
  • Kein Fall
  • BAföG Bescheid prüfen
  • Widerspruch gegen Hartz IV Bescheid einlegen
  • Kein Fall
  • Einspruch gegen Steuerbescheid einlegen
  • Steuerstraftaten prüfen
  • Kein Fall
  • Vorwurf Fahrerflucht prüfen
  • Strafverteidigung prüfen
  • Erstberatung Strafrecht
  • Kein Fall
  • Filesharing-Abmahnung prüfen
  • Kein Fall
  • Bußgeldbescheid Alkohol und Drogen am Steuer
  • Bußgeldbescheid wegen roter Ampel
  • Bußgeldbescheid Geschwindigkeitsüberschreitung
  • Autounfall prüfen
  • Beschwerde Bußgeldbescheid
  • Erstberatung Verkehrsunfall
  • Kein Fall
  • Lebensversicherungsvertrag widerrufen

Passende Anwälte werden geladen ...

0 Passende Anwälte für:
beamtenrecht

Mehr Anwälte anzeigen

Isabell Olief
Kundenbetreuerin
FragRobin Kundenservice Hallo! Ich bin Isabell Olief und arbeite im Kundenservice von FragRobin. Falls Du bei der Auswahl des passenden Anwalts Hilfe benötigst, rufe mich einfach an oder schreibe mir eine Nachricht!
030 1208 8620
Nachricht senden

Isabell Olief
Kundenbetreuerin
FragRobin Kundenservice Hallo! Ich bin Isabell Olief und arbeite im Kundenservice von FragRobin. Falls Du bei der Auswahl des passenden Anwalts Hilfe benötigst, rufe mich einfach an oder schreibe mir eine Nachricht!
030 1208 8620
Nachricht senden

Nachricht an den Kundenservice

Schreibe uns kurz Deine Frage, wir melden uns so schnell es geht bei Dir zurück (werktags, 09:00 bis 18:00 Uhr).
Unser Kundenservice ist für Dich kostenlos!
Das sagen Kunden über FragRobin:
Rene C. „Super. Sehr nette Beratung, super schnell Termin beim Anwalt bekommen. Klage gewonnen. Super kann man nur empfehlen.“
Deine Vorteile:
Geprüfte Anwälte
100% Zufriedenheitsgarantie
Keine versteckten Kosten
Sichere Datenübertragung(SSL)
Deine Kontaktdaten
Ich stimme den AGB und Datenschutzbestimmungen zu
Senden
* Deine Nachricht wird direkt an den Anwalt oder Dienstleister geschickt, den Du ausgewählt hast. Deine Anfrage wird sicher verschlüsselt.
Deine Kontaktdaten
Ich stimme den AGB und Datenschutzbestimmungen zu
Fall-Daten senden
* Deine Nachricht wird direkt an den Anwalt oder Dienstleister geschickt, den Du ausgewählt hast. Deine Anfrage wird sicher verschlüsselt.
Das sagen Kunden über FragRobin:
Rene C. „Super. Sehr nette Beratung, super schnell Termin beim Anwalt bekommen. Klage gewonnen. Super kann man nur empfehlen.“
Deine Vorteile:
Geprüfte Anwälte
100% Zufriedenheitsgarantie
Keine versteckten Kosten
Sichere Datenübertragung(SSL)


Was ist bei einem Disziplinarverfahren zu tun?

Bist Du Beamtin oder Beamter und wird gegen Dich ein Disziplinarverfahren eingeleitet?

Dann solltest Du wissen, dass ein mögliches Dienstvergehen ein ganz bestimmtes Verfahren durchlaufen muss. Du solltest daher immer eine fachanwaltliche Beratung einholen. Denn ein Disziplinarverfahren kann oft weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen.

Was ist eigentlich ein Disziplinarverfahren?

Wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet, hat dies für eine Beamtin / einen Beamten weitreichende Folgen.
Es drohen Verweis, Geldbußen, Kürzungen der Dienstbezüge aber auch Kürzung des Ruhegehalts und in besonders schwerwiegenden Fällen die Entfernung aus dem Dienst oder die Aberkennung des Ruhegehaltes. Ein Disziplinarverfahren zählt zu den Sonderverfahren und richtet sich an Beamte auf Lebenszeit, Beamte auf Probe und Widerruf, Ehrenbeamte, aber auch an Beamte auf Zeit und im Ruhestand. Es kann auch ein Disziplinarverfahren gegen Richter und ein Disziplinarverfahren gegen Soldaten durchgeführt werden. Der Zweck ist die Ahndung von Dienstvergehen.

Unter "Dienstvergehen" wird die "schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten und ein "nichtdienstliches" Verhalten" verstanden, das ein Vertrauen in das Amt und das Ansehen des Beamten beeinträchtigen kann.

Grundlagen für ein Disziplinarverfahren gegen Beamte

Wie im gesamten Beamtentum, wird ein Disziplinarverfahren in den Beamtengesetzen des Bundes und der Länder geregelt. Hierzu zählen das Bundesbeamtengesetz (BBG), das Bundesdisziplinargesetz (BDG) und die Ländergesetze. Allerdings sind die Regelungen von Bundesland zu Bundesland extrem unterschiedlich.

 

Vorliegen eines Dienstvergehens

Bei Dienstvergehen wird zwischen innerdienstlichem und außerdienstlichem Verhalten unterschieden. Daneben gibt es eine Differenzierung zwischen strafbarem und nicht strafbarem Verhalten. Es muss eine Verletzung der beamtenrechtlichen Pflicht vorliegen, die rechtswidrig ist und schuldhaft vom Beamten herbeigeführt wurde. Es umfasst vorsätzliches und fahrlässiges Verhalten. Beispiele sind die allgemeinen beamtenrechtlichen Pflichten, wie das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und die Verpflichtung zur Uneigennützigkeit im Amt. Hinzu kommen besondere Pflichten, wie die Verpflichtung zur Arbeitsleistung. Die Beamtin / der Beamte hat grundsätzlich Dienstvorschriften einzuhalten.

Außerdienstliches Verhalten

Ein außerdienstliches Fehlverhalten muss sehr schwerwiegend sein, um als Dienstvergehen zu gelten. Der Beamtin / dem Beamten ist grundsätzlich ein Privatleben zuzugestehen. Ein strafbares Verhalten der Beamtin oder des Beamten stellt immer ein Dienstvergehen dar. Hier wird nicht zwischen einer innerdienstlichen oder außerdienstlichen Verfehlung unterschieden.

Auch außerhalb des Dienstes unterliegt die Beamtin / der Beamte der Verpflichtung, Achtung und Vertrauen des Berufs gerecht zu werden. Allerdings stellt nicht automatisch jede Verfehlung eine Pflichtverletzung dar, die ein Disziplinarverfahren nach sich zieht. In der Praxis wurden Fälle von Drogenkonsum, Körperverletzungen, Besitz kinderpornografischer Dateien und Sexualdelikte bekannt. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes hat jedoch klargestellt, dass nicht zwangsläufig jedes Verhalten außerhalb des Dienstes Auswirkungen auf die Stellung des Beamten hat.

Wie läuft ein Disziplinarverfahren ab?

Einleitung des VerfahrensDas Disziplinarverfahren beginnt, sobald der Dienstherr von einem möglichen Dienstvergehen des Beamten erfährt. Er leitet ein Verfahren von Amts wegen ein, sobald sich ein Verdacht ergibt oder tatsächliche Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen vorliegen. Der Dienstherr muss aktenkundig machen, wenn die Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens getroffen wurde. Diese ist dem Betroffenen schriftlich mitzuteilen. Der Dienstherr unterliegt dem Legalitätsprinzip und hat dadurch die Pflicht, eine umfassende Aufklärung des Sachverhaltes durchzuführen. Er kann auch schon vor der Einleitung eines Verfahrens Ermittlungen anstellen, um den Verdacht eines Dienstvergehens zu erhärten oder zu entkräften.

Nach § 20 Abs. 1 Bundesdisziplinarordnung (BDG) ist der betroffene Beamte zu unterrichten. Dies geschieht in der Regel durch eine Einleitungsverfügung, die mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein muss. Davon ist nur abzusehen, wenn die Benachrichtigung des Beamten der Aufklärung des Sachverhalts schaden könnte. Der Betroffene erhält so die Möglichkeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern oder aber zu schweigen.

Das Ermittlungsverfahren

Wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, folgt das Ermittlungsverfahren. In § 21 Abs. 1 BDG ist geregelt, dass die belastenden und entlastenden Sachverhalte ermittelt werden müssen. Ist bereits ein Strafverfahren im Gange, wird das Disziplinarverfahren ausgesetzt. Das Ergebnis des Strafverfahrens ist hier abzuwarten. Die Ermittlungen bilden den Rahmen. Der Dienstherr hat Beweise zu erheben, Auskünfte einzuholen und ggf. Zeugen zu vernehmen. Sachverständige, Urkunden und Akten können hinzugezogen werden. Der Beamte hat sämtliche Unterlagen, die in einem dienstlichen Bezug stehen, zur Verfügung zu stellen. Bei einem dringenden Tatverdacht kann ein Gericht sogar eine Beschlagnahmung und Durchsuchung anordnen. 
Wurden die Ermittlungen abgeschlossen, erfolgt ein Zwischenbericht, der das Zwischenergebnis festhält. Dieser ist dem Betroffenen vorzulegen. Dieser erhält gleichzeitig eine Gelegenheit zur Stellungnahme, wobei es sich um eine letztmalige Anhörung handelt.

Ende des Disziplinarverfahrens

Das Disziplinarverfahren schließt mit einer abschließenden Entscheidung ab. Diese kann entweder eine Einstellung, aber auch eine entsprechende Verfügung sein. Es kann sich um einen Verweis, die Verhängung einer Geldbuße, die Kürzung von Dienstbezügen oder des Ruhegehaltes handeln. In bestimmten Fällen kann eine Disziplinarklage erhoben werden. Dies geschieht nur, wenn der Dienstherr der Meinung ist, dass eine Zurückstufung, die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehaltes notwendig werden.

Rechtsmittel des Beamten

Der Beamte kann gegen die Entscheidung, eine Disziplinarverfügung zu erlassen, Widerspruch einlegen. Die entsprechende Regelung findet sich zum Beispiel in § 41 BDG. Manche Bundesländer sehen ein Widerspruchsverfahren vor. Erfolgte die Entscheidung durch eine oberste Dienstbehörde, ist kein Widerspruch möglich. Der Beamte kann dann innerhalb der vorgesehenen Rechtsmittelfrist sofort Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erheben.

 

Jeder Beamtin / jedem Beamten ist zu raten, sich anwaltlich beraten zu lassen, sobald ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. Eine Vertretung durch einen spezialisierten Fachanwalt stellt sicher, dass eine richtige Vertretung und Verteidigung erfolgt. Erfahrene Anwälte unseres Netzwerkes helfen Dir weiter. Eine Erstberatung ist kostenfrei.

Beratung & Terminvereinbarung

Gerne helfen wir Dir auch telefonisch
Mo. bis Fr. 09:00 - 18:00 Uhr

kostenlos & unverbindlich

030 1208 8620 Jetzt anrufen

Kostenlose Online-Prüfung

Beantworte jetzt ein paar einfache Fragen zu Deinen Fall. Du erhältst sofort eine kostenlose ausführliche Online-Analyse und Vorschläge für ein weiteres Vorgehen.

Dauer 1-2 Minuten.

weiter >
schließen

FragRobin prüft Deinen Fall

Daten werden verarbeitet
Fallanalyse wird erstellt
Verfügbarkeit telefonische Ersteinschätzung
Passende Anwälte werden gesucht
100% Zufriedenheitsgarantie
Echte Anwaltsbewertungen
Keine versteckten Kosten
Erstberatung bei einem Anwalt