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Was ist ein Beamter und wie kommt ein Beamtenverhältnis zustande?

Ein Beamter ist eine Person, dessen Arbeitergeber der Bund, das Land oder eine Gemeinde ist. Er steht seinem Dienstherrn in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis gegenüber.

Zu den Beamten gehören beispielsweise Lehrer, Polizisten oder Staatsanwälte. Das Beamtenverhältnis genießen jedoch auch Personen, die in öffentlichen Behörden wie Finanzämtern arbeiten.

Mit dieser Stellung sind natürlich viele Rechte, jedoch auch Pflichten verbunden. Diese sind in den §§ 60 bis 86 BBG geregelt. Beamte dienen dem Volk und dürfen nicht parteiisch sein. Zudem müssen sie sich stets innerhalb des Grundgesetzes bewegen und sich voll und ganz ihrem Beruf widmen. Sie müssen regelmäßig an Maßnahmen zur dienstlichen Qualifizierung teilnehmen und ihre Vorgesetzten unterstützen. Beamte müssen immerwährend der Verpflichtung nachkommen, Stillschweigen über Tatsachen zu bewahren.

Vor- und Nachteilen des Beamtentums

Im Folgenden findest Du eine kleine Übersicht zu den wichtigsten Vor- und Nachteilen des Beamtentums:

 

Vorteile:

  • Beamte können nicht gekündigt werden
  • Beamte erhalten statt einer Rente eine Pension; diese ist generell höher
  • Die Besoldung steigt mit dem Aufstieg in eine höhere Laufbahn
  • Keine monatlichen Beiträge in die Rentenkassen
  • Beamte bekommen aufgrund des Status leichter Kredite

 

Nachteile:

  • Beamte können jederzeit versetzt werden
  • die meisten Beamten haben Streikverbot (Ausnahmen bilden hier bspw. Lehrer)

 

Die Grundsätze des Dienstverhältnisses stützen sich im Wesentlichen auf Art. 33 Abs. 5 GG. Anders als bei einem normalen Arbeitsverhältnis gibt es keinen Arbeitsvertrag, sondern eine Ernennung. Nach diesem Verwaltungsakt bekommt der Beamte eine Ernennungsurkunde ausgehändigt. Die Urkunde beinhaltet unter anderem die Begründung des Beamtenverhältnisses und die Dauer der Berufung.

Was ist der Unterschied zwischen ``Verbeamtung auf Probe`` und ``Verbeamtung auf Lebenszeit``?

Es gibt verschiedene Arten des Beamtenverhältnisses. Die Verbeamtung kann auf Widerruf, auf Probe, auf Zeit oder auf Lebenszeit erfolgen. Hier erfährst du was es mit den verschiedenen Bezeichnungen auf sich hat:

  • Auf Widerruf findet eine Verbeamtung in den meisten Fällen im Vorbereitungsdienst statt. Dabei handelt es sich je nach Ausbildung um Anwärter oder Referendare. Das Dienstverhältnis ist dadurch gekennzeichnet, dass es jederzeit widerrufen werden kann. Bevor der Vorbereitungsdienst beendet wird, findet eine entsprechende Prüfung statt.
  • Wer den Vorbereitungsdienst erfolgreich beendet hat, wird zunächst auf Probe verbeamtet. In manchen Bereichen werden Beamte auf Probe auch ohne vorher geleisteten Vorbereitungsdienst eingestellt. Die Probezeit dauert normalerweise drei Jahre. Es kann jedoch auch durchaus vorkommen, dass diese Zeitspanne verkürzt oder verlängert wird.
  • Eine Verbeamtung auf Zeit wird ausgesprochen, wenn die Tätigkeit nur für eine bestimmte Dauer ausgeübt werden soll. Ein gutes Beispiel hierfür sind Wahlbeamte.
  • Die Verbeamtung auf Lebenszeit erhalten Beamte, die die Probezeit erfolgreich überstanden haben. Während der Probezeit finden Beurteilungen statt, die die Eignung feststellen sollen. Der Beamte erhält daraufhin eine neue Ernennungsurkunde, die den Zusatz "auf Lebenszeit" beinhaltet. Auch im Ruhestand bleibt das Beamtenverhältnis bestehen. Es wandelt sich lediglich von einem aktiven in einen passiven Status.

Welche Voraussetzungen muss ich für eine Verbeamtung erfüllen?

Damit Du in ein Beamtenverhältnis übernommen wirst, musst du bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Teilweise gelten sehr strenge Maßstäbe, um eine Verbeamtung auf Lebenszeit zu erhalten. Diese beziehen sich sowohl auf die Eignung als auch auf die Leistung und die Befähigung.

Um verbeamtet zu werden musst Du:

  • die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, bzw. EU-Bürger sein (auch hier gibt es allerdings Ausnahmen)
  • stets für die freiheitlich demokratische Grundordnung einstehen
  • die vorgeschriebene Ausbildung besitzen
  • bei Amtsantritt in einigen Positionen unter einer bestimmten Altershöchstgrenze liegen (Das Beamtenrecht wird in den Bundesländern jedoch unterschiedlich geregelt)
  • in wirtschaftlich geordneten Verhältnissen leben
  • gesundheitlich geeignet sein (bezieht sich sowohl auf die körperliche als auch auf die psychische Gesundheit).

Was kann ich tun, wenn ich nicht verbeamtet werde?

Es gibt leider immer wieder Fälle, in denen Personen nicht verbeamtet werden können. In den meisten Fällen stehen dabei körperliche oder psychische Krankheiten im Weg. Vor der Verbeamtung steht verpflichtend eine Untersuchung beim Amtsarzt an. Dieser prüft vorrangig, ob ein erhöhtes Risiko einer frühen Dienstunfähigkeit vorliegt.

Es gibt keinen rechtlichen Anspruch auf eine Verbeamtung. Wenn Deine Verbeamtung abgelehnt wurde, gibt es jedoch manchmal Möglichkeiten, diese Entscheidung zu kippen.

Gründe für eine Ablehnung der Verbeamtung

Die häufigsten Gründe für eine Ablehnung der Verbeamtung:

  • starkes Übergewicht
  • Bluthochdruck
  • psychische Erkrankungen, Depression
  • chronische Erkrankungen.

Wenn Du beim ersten Mal aufgrund der Untersuchung beim Amtsarzt abgelehnt wurdest, bekommst Du in jedem Fall eine zweite Chance. Dies bedeutet, dass Du beispielsweise bei Übergewicht ein paar Kilos bis zum nächsten Termin abnehmen kannst. Durch das Abspecken verbessern sich gleichzeitig auch häufig Werte wie der Blutdruck oder der Blutzuckerspiegel.

Du kannst bei einer abgelehnten Verbeamtung natürlich auch jederzeit eine Klage gegen die Entscheidung der Einstellungsbehörde einreichen. Die Entscheidung des Amtsarztes kann hingegen nicht angefochten werden.

Eine Möglichkeit ist es, bei einer abgelehnten Verbeamtung eine Konkurrentenklage einzureichen. Dies kommt vor allem dann in Frage, wenn mehrere Bewerber die gleichen Voraussetzungen hatten, einer jedoch nicht verbeamtet wurde.

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