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Versetzung und Verleihung eines anderen Amtes

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Versetzung mit oder gegen den Willen einer Beamtin / eines Beamten

Was solltest Du tun?

Bist Du Beamtin oder Beamter, vielleicht bei einer Bundes- oder Landesbehörde oder einer Kommunalverwaltung? Kommt Dein Dienstherr auf die Idee, Dir plötzlich etwas anderes aufzutragen oder sollst Du versetzt werden?

Was bedeutet eigentlich "Versetzung" und wie kommt sie zustande? Welche Möglichkeiten gibt es, gegen eine Versetzung rechtlich vorzugehen? Kannst Du gegen eine Versetzung, die Dir gegenüber ausgesprochen wurde, Rechtsmittel einlegen?

Beim Beamtenverhältnis handelt es sich im Gegensatz zu einem Arbeitsvertrag um ein öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis. Diese kommt durch eine Ernennungsurkunde zustande, die der Beamtin / dem Beamten ausgehändigt wird.

Was ist eine Versetzung?

"Versetzung" bedeutet im Beamtenrecht eine "dauerhafte Übertragung eines anderen Aufgabenbereiches bei desselben oder einer anderen Behörde oder einem anderen Dienstherrn". Eine Versetzung kann aus dienstlichen Gründen oder auf Antrag der Beamtin / des Beamten erfolgen. Hier gibt es zwei verschiedene Möglichkeiten, eine Versetzung zu erlangen.

Einerseits kann die Beamtin / der Beamte die Versetzung selbst beantragen. Allerdings entscheidet dann der Dienstherr nach pflichtgemäßem Ermessen. Er kann dem Antrag stattgeben. Wenn besondere schwerwiegende persönliche Gründe vorhanden sind, ist es auch für den Dienstherrn naheliegend, dem Antrag des Beamten stattzugeben.

Andererseits kann eine Beamtin / ein Beamter aus dienstlichen Gründen versetzt werden. Dann ist nicht einmal die Zustimmung erforderlich. Nach den gesetzlichen Bestimmungen muss eigentlich sogar jede Beamtin / jeder Beamte immer damit rechnen, einmal versetzt zu werden. Die gesetzlichen Regelungen, die für den Bund im § 62 Absatz 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) oder im § 35 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) festgesetzt sind, fordern vom Beamten sogar eine allgemeine Gehorsamspflicht. Allerdings ist die Beamtin / der Beamte immer vor einer Versetzung anzuhören. § 28 Absatz 2 Bundesbeamtengesetz legt fest, dass eine Versetzung bei demselben Dienstherrn immer zulässig ist, wenn das Versetzungsamt zumutbar ist, die / der Betroffene die Befähigung besitzt, das entsprechende Amt zu bekleiden und das neue zugewiesene Amt durch dasselbe Endgrundgehalt enthält. Es besteht auch hier ein Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung.

Gesetzliche Regelungen

Eine Versetzung unterscheidet sich grundsätzlich von einer Umsetzung, Abordnung oder Zuweisung. Die Versetzung wird für die Bundesbeamten in § 28 Bundesbeamtengesetz geregelt. Landesbeamte finden die Grundlage in § 25 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) und in den für das jeweilige Bundesland geltenden Beamtengesetzen.

Im Gegensatz zur Versetzung umfasst eine Umsetzung die "dauerhafte oder zeitweise Übertragung eines anderen Amtes oder Dienstpostens bei der gleichen Behörde".

Eine Abordnung umfasst die "vorübergehende Übertragung eines anderen Aufgabenbereiches an eine andere Dienststelle". Die Abordnung kann bei demselben oder einem anderen Dienstherrn stattfinden.

Dann gibt es noch die Zuweisung. Hier handelt es sich um eine "vorübergehende Beurlaubung", um einen anderen Aufgabenbereich zu übertragen. Die Zuweisung ist daher ähnlich wie eine Abordnung.

Erfolgt eine Versetzung aus dienstlichen Gründen, kann diese auch ohne Zustimmung der Beamtin / des Beamten erfolgen. Ebenfalls kann die Beamtin / der Beamte im Zusammenhang mit einer Versetzung auch verpflichtet sein, an Weiterbildungen teilzunehmen, wenn er nicht die Befähigung für ein Versetzungsamt hat (§ 28 Abs. 3 BBG). Für die Beamtin / den Beamten stellt eine Versetzung aus dienstlichen Gründen einen großen Eingriff in das berufliche und private Leben dar. Die Versetzung ist daher an die gesetzlichen Voraussetzungen gebunden. Sie folgt nach dem sogenannten Rechtsstaatsprinzip. Die oder der Betroffene muss vor der Entscheidung über die Versetzung angehört werden. Sie muss durch dienstliche Bedürfnisse begründet werden. Weiterhin sind die privaten Belange der oder des Betroffenen abzuwägen, wobei jedoch die dienstlichen Belange grundsätzlich immer Vorrang haben. Eine Versetzung des Beamten gegen Willen ist daher möglich.

Grundsätzlich gilt immer, dass die Beamtin oder der Beamte an Weisungen des Dienstherrn gebunden ist. Die öffentlichen Verwaltungen sind von unzähligen Umstrukturierungen geprägt. Überall finden Umzüge und Versetzungen statt und Dienststellen werden geschlossen. Gleichzeitig werden neue gebildet und Abteilungen zusammengelegt. Soll die Beamtin / der Beamte innerhalb des eigenen Dienstbereiches versetzt werden, müssen sowohl der Personalrat als auch eine möglicherweise abgebende und aufnehmende Behörde zustimmen.

Kann man sich gegen die Versetzung wehren?

Wurde eine Versetzung gegen den Willen der Beamtin / des Beamten verfügt, stellt sich die Frage, welche Rechtsmittel möglich sind.

Dazu muss man zunächst wissen, dass es sich bei der Versetzung um einen Verwaltungsakt handelt, der durch Anfechtungsklage angefochten werden kann. Zunächst aber besteht meistens die Möglichkeit, gegen die Versetzung des Beamten Widerspruch einzulegen und dadurch den Dienstherrn zur Prüfung der Versetzung zu veranlassen.

Anschließend kann der / die Betroffene Anfechtungsklage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht einlegen. Das Gericht prüft anschließend, ob die Versetzung zulässig ist. Daneben ist noch eine Verpflichtungsklage möglich, welche ebenfalls vom Verwaltungsgericht geprüft und entschieden wird. Eine Verpflichtungsklage ist auch möglich, wenn die Beamtin / der Beamte selbst um Versetzung gebeten hat, diese jedoch nicht genehmigt wurde.

Versetzung Beamte und Beförderung

Der Dienstherr hat grundsätzlich die Möglichkeit, Zahl und Art der vorhandenen Stellen selbst zu bestimmen. Zudem kann er festlegen, wie er die jeweiligen Funktionen bewertet. Nimmt die Beamtin / der Beamte länger die Aufgabe eines höherwertigen Dienstpostens wahr, besteht daraus kein Anspruch auf eine Beförderung. Der Dienstherr kann frei darüber entscheiden, welche Stellen er für Beförderungen vorsieht. Daraus ergibt sich, dass die Beamtin / der Beamte keinen grundsätzlichen Anspruch auf eine Beförderung hat, selbst wenn einer höherwertiger Dienstposten übertragen wurde. Möchte der Dienstherr dennoch die Planstelle nutzen, um eine Beförderung durchzuführen, muss er das Leistungsprinzip anwenden. Er muss auch die Beamten berücksichtigen, die nicht höherwertig beschäftigt sind.

Möglich ist auch eine Versetzung in den Ruhestand. Voraussetzung ist jedoch, dass die Beamtin / der Beamte das 63. Lebensjahr vollendet hat. Bei jüngeren Beamtinnen und Beamten kann die Versetzung in den Ruhestand erfolgen, wenn Dienstunfähigkeit besteht. Diese liegt dann vor, wenn die Beamtin / der Beamte in sechs Monaten drei Monate durch Krankheit ausgefallen ist. Daneben darf keine Aussicht mehr bestehen, dass er in den folgenden sechs Monaten wieder dienstfähig sein wird.

Versetzungen können aus unterschiedlichen Gründen mit oder gegen den Willen der Beamtin / des Beamten vorgenommen werden. Bist Du von einer Versetzung betroffen, kann Dir ein erfahrener Partneranwalt unseres Netzwerkes Hilfe leisten

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