FRAGROBIN BEANTWORTET DIE WICHTIGSTEN FRAGEN ZUR ENTMÜNDIGUNG/BETREUUNG:

• Was ist der Unterschied zwischen Entmündigung und Betreuung?
• Welcher Zusammenhang besteht zwischen Betreuung und Geschäftsunfähigkeit?
• Wann kann ein Betreuer bestellt werden?
• Welche Erkrankungen rechtfertigen eine Betreuung?
• Was bedeutet die Unfähigkeit, seine Angelegenheiten selbst zu regeln?
• Welche Aufgabenbereiche kommen in Betracht?
• Wer kann die Betreuung beantragen?
• Kann die Betreuung auch zwangsweise angeordnet werden?
• Welche Alternative gibt es zur Betreuung?

Was ist der Unterschied zwischen Entmündigung und Betreuung?

Was früher die Entmündigung war, wird heute durch den Begriff der Betreuung beschrieben. Niemand wird also mehr entmündigt - der Mensch wird allenfalls „betreut“. Der Gesetzgeber trägt mit der Neuregelung des Entmündigungsrechts dem Grundrecht Rechnung, dass die Würde des Menschen in jedem Stadium seines Lebens gewahrt bleiben muss.Wer früher entmündigt wurde, konnte selbst nichts mehr regeln. Er stand unter der Aufsicht eines vom Vormundschaftsgericht bestellten Vormunds bzw. Betreuers. Sämtliche Entscheidungen, auch solche des täglichen Lebens, traf der Vormund. Das Mündel war weitgehend rechtlos.

Eine Betreuung hingegen wird nur angeordnet, wenn und soweit sie erforderlich ist. Daraus ergibt sich, dass die Aufgabenkreise des Betreuers auf die tatsächlich betreuungsbedürftigen Bereiche beschränkt sind. Wer allein seine finanziellen Verhältnisse nicht mehr überblickt, kann dennoch in der Lage sein, seine gesundheitlichen Probleme zu regeln.

Welcher Zusammenhang besteht zwischen Betreuung und Geschäftsunfähigkeit?

Wird ein Betreuer bestellt, bleibt die Geschäftsfähigkeit des Betreuten zunächst unberührt. Er bleibt voll geschäftsfähig. Er kann Geschäfte tätigen und Verträge abschließen. Unabhängig von der Betreuung kann eine betreute Person aber aufgrund einer Erkrankung zeitweise oder dauerhaft geschäftsunfähig werden (§ 104 Nr. 2 BGB). Die Geschäftsunfähigkeit ist im Einzelfall mit Hilfe eines ärztlichen Gutachtens nachzuweisen. Geschäftsunfähig ist derjenige, der in einem Zustand, der die freie Willensäußerung ausschließt, rechtsgeschäftlich handelt. Die Geschäftsunfähigkeit führt dann dazu, dass ein Kaufvertrag nichtig ist und der Verkäufer keinen Anspruch auf den Kaufpreis geltend machen kann. Hat das Betreuungsgericht im Bereich der Vermögenssorge die Betreuung angeordnet, benötigt der Betreute für rechtsgeschäftliche Aktivitäten die Einwilligung seines Betreuers. Er ist insoweit in seiner Geschäftsfähigkeit eingeschränkt.

Wann kann ein Betreuer bestellt werden?

Nach § 1896 BGB bestellt das Vormundschaftsgericht einen Betreuer, wenn eine volljährige Person aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst besorgen kann und die Bestellung eines Betreuers erforderlich ist.

Welche Erkrankungen rechtfertigen eine Betreuung?

Es genügt nicht, dass jemand seine Angelegenheiten nicht selbst besorgen kann. Denn dann müsste jeder geistig gesunde, aber in eigenen Angelegenheiten nachlässige Mensch, einen Betreuer benötigen. Wer also nicht zum Arzt geht, seine Wohnung vermüllt oder sich einem Konsumrausch hingibt, handelt in eigener Verantwortung. Ein in eigenen Angelegenheiten verantwortungsloses Verhalten ist allein noch kein Grund für eine Betreuung. Das Gesetz verlangt daher zusätzliche Ursachen. Es kommen vier Ursachen in Betracht:

• Psychische Krankheiten (Psychosen, seelische Störungen als Folge von Krankheiten, Alkohol- und Drogenabhängigkeiten, Neurosen);
• Geistige - angeborene oder altersbedingte - Behinderungen (bspw. Demenz);
• Seelische Behinderungen als Folge von psychischen Erkrankungen;
• Körperliche Behinderungen wie Blindheit oder Taubheit. In diesen Fällen kann nur der Betroffene selbst die Betreuung beantragen, es sei denn, es liegen auch andere Behinderungen vor.

Welchen Grad die Abweichung des Ist-Zustandes vom Normalzustand haben muss, regelt das Gesetz nicht. Die Rechtsprechung geht allgemein von einer Geisteskrankheit aus, wenn die geistige Störung so erheblich ist, dass die verbleibende Leistungsfähigkeit der eines Kindes unter sieben Jahren entspricht.

Was bedeutet die Unfähigkeit, seine Angelegenheiten selbst zu regeln?

§ 1896 Abs. 3 BGB bestimmt, dass ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden darf, in denen die Betreuung erforderlich ist. Während früher umfassend entmündigt wurde, beschränkt sich der Aufgabenkreis des Betreuers auf die notwendigen Bereiche, in denen der Betreute seine Angelegenheiten selbst nicht mehr regeln kann. Das Betreuungsgericht muss in seinem Beschluss also möglichst konkret formulieren, für welche Bereiche eine Betreuung angeordnet wird.

Welche Aufgabenbereiche kommen in Betracht?

Der Betreuer vertritt den Betreuten nur in dem vom Betreuungsgericht bestimmten Aufgabenbereichen. Typische Aufgabenbereiche eines Betreuers sind:

• Vertretung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten: Vorgänge im Zusammenhang mit der Verwaltung des Barvermögens, der Rente oder Verwaltung von Wohnhäusern.
• Vertretung in persönlichen Angelegenheiten: In diesen Fällen darf der Betreuer die ärztliche Behandlung veranlassen, Bedarfsgegenstände kaufen oder einen sozialen Hilfsdienst beauftragen.
• Aufenthaltsbestimmungsrecht: Ist der Betroffene dement und muss in einem Pflegeheim untergebracht werden, kann der Betreuer ein Pflegeheim auswählen und den Betreuten dort unterbringen.
• Gesundheitsfürsorge (Vorführung beim Arzt, Einweisung ins Krankenhaus).
• Überwachung des Bevollmächtigten (§ 1896 Abs. 3 BGB): Hat der Betroffene einem Verwandten eine Vollmacht (z. B. Bankvollmacht) eingeräumt und kann er alters- oder krankheitsbedingt den Bevollmächtigten nicht mehr kontrollieren, kann auf seinen Antrag oder von Amts wegen ein Betreuer bestellt werden. Dessen Aufgabe besteht lediglich darin, die Rechte des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten geltend zu machen (Auskunft verlangen, Herausgabe von Belegen, Widerruf der Vollmacht).
• Aufgabenkreis „Alle Angelegenheiten des Betroffenen“: Ist der Betroffene so hilfsbedürftig, dass er vollständig handlungsunfähig ist, kann eine umfassende Betreuung angeordnet werden. Ungeachtet dessen bedarf die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr und die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten der Post einer ausdrücklichen Anordnung des Gerichts. Auch die Testtierfähigkeit (Fähigkeit, ein Testament zu errichten) oder die Ehefähigkeit (Heirat, Scheidung) bleiben dem Betreuten unbenommen. Ob ein dann errichtetes Testament tatsächlich wirksam ist, richtet sich danach, ob der Verfasser testierfähig war (§ 2229 BGB).

Wer kann die Betreuung beantragen?

Wer das Gefühl hat, seine eigenen Angelegenheiten nicht mehr regeln zu können, kann die Betreuung selbst beim Betreuungsgericht beantragen. Es genügt ein ärztliches Zeugnis über die Betreuungsbedürftigkeit.

Verwandte (insbesondere Kinder), Freunde oder Nachbarn sowie soziale Dienste oder die Polizei haben kein Antragsrecht. Sie können aber einen Sachverhalt, der ihrer Einschätzung nach eine Betreuung erfordert, dem Betreuungsgericht mitteilen und eine Betreuung anregen. Das Gericht muss dann den Sachverhalt von Amts wegen ermitteln. Örtlich zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Betroffene wohnt.

Kann die Betreuung auch zwangsweise angeordnet werden?

Der Betroffene muss vor der Anordnung der Betreuung persönlich angehört werden. Ist er mit der Betreuung nicht einverstanden, kommt es darauf an, ob er seinen Willen aufgrund seiner persönlichen Situation frei bestimmen kann. Ist er also teilweise oder vollständig geschäftsunfähig, kann er insoweit nicht mehr eigenständig entscheiden. Die Betreuung kann auch gegen seinen Willen angeordnet werden. Ist der Betroffene hingegen geschäftsfähig, kann gegen seinen freien Willen kein Betreuer bestellt werden (§ 1896 Abs. 1a BGB). Wer unter einer schubförmig verlaufenden Erkrankung leidet, braucht nur für den Zeitraum, in dem die freie Willensbestimmung ausgeschlossen ist, einen Betreuer.

Welche Alternative gibt es zur Betreuung?

Ordnet das Betreuungsgericht eine Betreuung an, wird oft ein „Berufsbetreuer“ bestellt, den die betroffene Person nicht kennt. Um die Betreuung durch eine fremde Person zu vermeiden, kann in einer Vorsorge- und Betreuungsvollmacht eine bestimmte Person potentiell als Betreuer bestellt werden. Tritt dann der Fall ein, dass der Betroffene seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann, kann die dann bevollmächtigte Vertrauensperson allein aufgrund dieser Betreuungsvollmacht handeln. Die rechtliche Betreuung durch einen vom Betreuungsgericht bestellten Betreuer erübrigt sich dann.

Empfehlung: Eine vom Gericht angeordnete Betreuung ist immer nur eine Notlösung. Du bist gut beraten, vorzeitig und vorsorglich eine Vorsorge- und Betreuungsvollmacht zu verfassen. Du kannst dann sicher sein, dass Du, für den Fall, dass Du einer Betreuung brauchst, von einer Person Deines Vertrauens betreut wirst.

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