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Erbrecht: Schenkung

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Was ist eine Schenkung?

Geschenkt ist geschenkt. Mit dieser Kurzformel wird meist die Tatsache unterstrichen, dass eine geschenkte Sache weder bezahlt werden muss noch zurückgefordert werden kann. Ganz so einfach ist es rechtlich gesehen jedoch nicht – besonders dann, wenn Schenkungen im Zusammenhang mit einem Erbe stehen. Mehr darüber erfährst Du hier.

Die Schenkung ist in § 516 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) definiert. Das Gesetz bezeichnet sie als „unentgeltliche Zuwendung”. Wichtig ist, dass beide Parteien – der Schenker und der Beschenkte – darüber einig sind, dass die Zuwendung ohne Gegenleistung erfolgt. Niemandem darf eine Sache aufgezwungen werden, auch wenn er dafür nichts bezahlen muss. Im Allgemeinen unterscheidet man drei Formen der Schenkung:

  • Die reine Schenkung
  • Ein Geschenk unter Auflagen
  • Die gemischte Schenkung

Unter einer reinen Schenkung versteht man das klassische Geschenk ohne Gegenleistung. Anders das Geschenk unter Auflagen. Ein Beispiel hierfür: Du schenkst der Stadt mehrere Mietshäuser unter der Bedingung, dass die Wohnungen nur an Bedürftige vermietet werden. Nach § 525 BGB darfst Du die Vollziehung dieser Auflage verlangen, wenn die Stadt ihrerseits die Mietshäuser angenommen hat. Von einer gemischten Schenkung dagegen spricht man, wenn eine Sache teilweise entgeltlich und teilweise unentgeltlich überlassen wird. Beispiel: der Verkauf eines Grundstücks zu einem außerordentlich niedrigen Preis.

Wann ist ein Schenkungsversprechen wirksam?

Das Schenkungsversprechen an sich wird laut § 518 BGB erst wirksam, wenn es notariell beurkundet wird. Das heißt: Auch ein schriftlich fixierter Vertrag, in dem ein Geschenk versprochen wird, ist ohne Mitwirkung eines Notars zunächst nicht wirksam. Allerdings wird die Erklärung im Nachhinein rechtsgültig, wenn der versprochene Gegenstand übergeben wird. In der Sprache des Gesetzes (§ 518 Abs. 2 BGB): „Der Mangel der Form wird durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt.”

Beachte aber: Das Eigentum an einem Grundstück bzw. einer Immobilie kann nur durch Eintragung ins Grundbuch übertragen werden (§ 873 BGB).

Welche Besonderheiten gelten bei Schenkungen an Minderjährige und Ehegatten?

Wenn Minderjährige beschenkt werden, hängt die Wirksamkeit von einer ordnungsgemäßen Vertretung ab. Weil Kinder unter 7 Jahren geschäftsunfähig sind, müssen sie bei der Schenkungsannahme von einem Elternteil vertreten werden. Wenn die Eltern selbst ein Schenkungsversprechen für ihr Kind abgeben, muss ein Ergänzungspfleger bestellt werden, der das Kind bei der Annahme des Versprechens vertritt.

Minderjährige ab 7 Jahren können ein Schenkungsversprechen wirksam annehmen, wenn sie dadurch „lediglich einen rechtlichen Vorteil” erlangen (§ 107 BGB). Beispiel: Die Schenkung einer Immobilie ist rechtlich ausschließlich vorteilhaft. Wenn das Haus jedoch vermietet oder verpachtet ist, treffen den Beschenkten auch Pflichten. Das Thema der Schenkung unter Ehegatten ist sehr komplex. Im Normalfall liegt eine sogenannte ehebedingte Zuwendung vor, auf die das Schenkungsrecht keine Anwendung findet.

Was ist eine vorweggenommene Erbfolge?

Die Schenkung eines Gegenstands noch zu Lebzeiten kann ein Erbe vorwegnehmen. Dies hat oft steuerliche Gründe, insbesondere bei der Schenkung von Immobilien. Manchmal will sich der Schenkende auch eine gewisse Sicherheit verschaffen, wenn er zum Beispiel die Schenkung eines Hauses mit einer Auflage verknüpft. Zu Problemen kann eine vorweggenommene Erbfolge führen, wenn dadurch ein Pflichtteilsberechtigter benachteiligt oder faktisch als Erbe ausgeschaltet wird.

Grundsätzlich gilt, dass Schenkungen, die höchstens 10 Jahre vor dem Tod des Erblassers erfolgten, den Pflichtteil von enterbten Personen erhöhen (§ 2325 Abs. 3 BGB). Je länger die Zuwendung aber her ist, desto geringer fällt der Anspruch aus. Der vom Erbe Ausgeschlossene muss sich an die Erben wenden, um einen Ausgleich zu fordern. Das ist der sogenannte Pflichtteilsergänzungsanspruch. Dieser Anspruch kann sich unter Umständen auch direkt gegen den Beschenkten richten (§ 2329 BGB).

Kann der Erbe eine geschenkte Sache vom Beschenkten fordern?

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2329 BGB kann auch von einem testamentarischen oder gesetzlichen Erben geltend gemacht werden, der nicht enterbt wurde. Dieser kann von dem Beschenkten die Sache zurückfordern. Allerdings kann der Beschenkte die Forderung auch abwenden, wenn er einen entsprechenden Geldbetrag bezahlt (§ 2329 Abs. 2 BGB).

Mindert eine Schenkung den Pflichtteil?

Ein weiteres Problem der vorweggenommenen Erbfolge ist die Anrechnung einer unentgeltlichen Zuwendung auf den Pflichtteilsanspruch. Wichtig ist hierbei, was der Erblasser beispielsweise mit der Schenkung einer Immobilie beabsichtigt hatte. Er hat es letztlich in der Hand, festzulegen, inwieweit der Pflichtteilsanspruch durch das Geschenk gemindert wird. Trifft er keine ausdrückliche Bestimmung, ist im Erbfall die Auslegung des Willens des Verstorbenen entscheidend.

Kann man eine Schenkung rückgängig machen?

Wer etwas als Geschenk hergegeben hat, kann es nicht mehr zurückfordern. Wie bereits gesagt: Geschenkt ist geschenkt. Ausnahmsweise kann sich der Schenkende im Vertrag natürlich eine Rückforderung vorbehalten. Die gesetzlichen Rückforderungsrechte beschränken sich auf Ausnahmefälle:

  • Der Beschenkte erfüllt eine Auflage nicht (§ 527 BGB).
  • Der Schenker ist verarmt (§ 528 BGB).
  • Der Beschenkte ist gegenüber dem Schenker „grob undankbar” (§ 530 BGB).

Werden Schenkungen auf Hartz IV und Sozialhilfe angerechnet?

Schenkungen an Hartz-IV-Empfänger werden als Einkommen berücksichtigt und mindern den Anspruch auf staatliche Unterstützung. § 11a SGB II stellt hierzu allerdings eine Ausnahmeregelung auf: Zuwendungen werden nicht als Einkommen berücksichtigt, wenn die Anrechnung „grob unbillig” wäre oder wenn die Lage des Beschenkten durch die Zuwendung nicht so stark beeinflusst wird, dass staatliche Leistungen nicht gerechtfertigt erscheinen. Gerade der letztere Gesichtspunkt zeigt, dass es hier auf den Einzelfall ankommt – und dabei zumeist auf die Höhe der Zuwendung. Kleinere Geschenke werden in der Regel nicht angerechnet, bei einem großen Geldbetrag kann ein Hartz-IV-Anspruch unter Umständen ganz entfallen.

Was sollte bei Schenkungen unbedingt beachtet werden?

Je höher der Wert einer unentgeltlichen Zuwendung ist, umso genauer sollten rechtliche Fragen beachtet werden. Gerade bei der Schenkung eines Hauses kommt man um einen Notar nicht herum. Folgende Punkte sind bei allen Schenkungen besonders wichtig:

  • Erhältst Du im Zuge einer vorweggenommenen Erbfolge eine Schenkung, kann es sein, dass Pflichtteilsberechtigte die geschenkte Sache zurückfordern oder dass der Wert auf Deinen eigenen Pflichtteilsanspruch angerechnet wird.
  • Eine Schenkung kann nur unter sehr engen Voraussetzungen rückgängig gemacht werden. Möglich ist aber die vertragliche Vereinbarung eines Rückforderungsrechts.
  • Wenn Du Hartz IV oder Sozialhilfe beziehst, gilt eine Schenkung regelmäßig als anrechenbares Einkommen.

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