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Ehegattenunterhalt

Das steht Dir nach der Scheidung zu!

Was ist Ehegattenunterhalt?

Beim Ehegattenunterhalt wird zwischen dem sogenannten Trennungsunterhalt und dem sogenannten nachehelichen Unterhalt unterschieden. Trennungsunterhalt kommt in Betracht, wenn die Ehepartner sich zwar getrennt haben, jedoch noch keine Scheidung eingereicht bzw. die Scheidung noch nicht durchgeführt wurde. Nachehelicher Unterhalt kommt in Betracht, wenn die Scheidung bereits durchgeführt wurde.

Muss im Trennungsjahr Unterhalt gezahlt werden?

Wenn Ehegatten getrennt leben, kann ein Ehegatte von seinem Ex-Partner einen angemessenen Unterhalt verlangen. Dabei muss der Unterhalt den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der beiden angepasst sein (vgl. § 1361 Abs. 1 BGB). Wenn der Antragsteller vor der Eheschließung erwerbstätig war und seine persönlichen Voraussetzungen es zulassen, kann er darauf verwiesen werden, selbst für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Hierbei spielen jedoch immer auch die Dauer der Ehe sowie die finanzielle Situation beider Ehepartner eine Rolle (vgl. § 1361 Abs. 2 BGB).

Besteht nach der Scheidung ein Unterhaltsanspruch?

Grundsätzlich gilt, dass jeder Ehegatte nach der Scheidung selbst für seinen Unterhalt aufkommen muss (vgl. § 1569 BGB). Das Gesetz spricht in diesem Zusammenhang vom “Grundsatz der Eigenverantwortung”. Jedoch kann sich aus den folgenden Gründen ein Anspruch auf Unterhalt ergeben:

  • Kindesbetreuung
  • Alter
  • Krankheit oder Gebrechen
  • Arbeitslosigkeit bzw. ungenügende Einkünfte
  • Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung
  • Billigkeitsgründe

Nachehelicher Unterhalt wegen Kindesbetreuung

Der geschiedene Ehegatte, der gemeinschaftliche Kinder unter 3 Jahren betreut, kann vom anderen Ehegatten Unterhalt fordern. Dieser Unterhaltsanspruch kann auch bei älteren Kindern bestehen - jedoch nur dann, wenn eine Fremdbetreuung aufgrund der gesundheitlichen Voraussetzungen der Kinder nicht möglich ist oder wenn die Ehepartner während der Ehe gemeinsam entschieden haben, dass ein Ehepartner sich voll und ganz der Kindesbetreuung widmet und somit keiner Erwerbstätigkeit nachgeht (vgl. § 1570 BGB).

Nachehelicher Unterhalt wegen hohem Alter

Ein Unterhaltsanspruch kann sich für einen geschiedenen Ehegatten auch aufgrund seines Alters ergeben, sofern sein Alter die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht mehr erwarten lässt (vgl. § 1571 BGB).

Nachehelicher Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen

Wenn ein geschiedener Ehepartner nach der Scheidung oder aber nach der Beendigung von Kindererziehung, Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, besteht ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt (vgl. § 1572 BGB).

Nachehelicher Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt

Findet ein geschiedener Ehepartner keine angemessene Arbeit, ist er ebenfalls unterhaltsberechtigt. Auch wenn die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zu gering sind, ist er unterhaltsberechtigt (§ 1573 BGB).

Als angemessen gilt eine Erwerbstätigkeit übrigens dann, wenn sie der Ausbildung, den Fähigkeiten, dem Alter und dem Gesundheitszustand entspricht - soweit diese Tätigkeit nicht unagemessen im Hinblick auf die ehelichen Lebensverhältnisse ist.

Nachehelicher Unterhalt wegen Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung

Wenn ein geschiedener Ehepartner aufgrund der Heirat oder aber während der Ehe eine Ausbildung abgebrochen bzw. nicht aufgenommen hat, kann er von seinem Ex-Partner Unterhalt fordern, insofern er die Ausbildung wieder aufnimmt, der erfolgreiche Abschluss zu erwarten ist und damit seinen Unterhalt anschließend selbst bestreiten kann und zwar auch nachhaltig (vgl. § 1575 Abs. 1 BGB). Wichtig ist, dass die abgebrochene oder nicht aufgenommene Ausbildung nach der Scheidung so schnell wie möglich wieder aufgenommen bzw. begonnen wird.

Unterhalt kann der Geschiedene auch dann fordern, wenn er eine Fort- oder Umbildung anstrebt, um wieder auf dem Laufenden in der Berufswelt zu sein - sodass er die durch die Ehe entstandenen Nachteile ausgleichen kann (vgl. § 1575 Abs. 2).

Fordert der geschiedene Ehegatte nach der Beendigung seiner Ausildung, Fortbildung oder Umschulung Unterhalt, weil er keine angemessene Arbeit findet, so bleibt bei der Bestimmung der ihm angemessenen Erwerbstätigkeit der nunmehr erreichte höhere Ausbildungsstand außer Betracht.

Nachehelicher Unterhalt aus Billigkeitsgründen

Ein Geschiedener kann auch dann Unterhalt von seinem Ex-Partner fordern, wenn aus sonstigen, zuvor nicht aufgezählten, schwerwiegenden Gründen eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann und die Versagung von Unterhalt unter Berücksichtigung der Belange beider Ehegatten grob unbillig - also nicht gerecht bzw. nicht angemessen - wäre (vgl. § 1576 BGB). 

Wann besteht kein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt?

Der geschiedene Ehegatte kann normalerweise dann keinen nachehelichen Unterhalt von seinem Ex-Partner verlangen, wenn er sich aus seinen Einkünften und seinem Vermögen selbst unterhalten kann (vgl. § 1577 Abs. 1 BGB).

War zum Zeitpunkt der Ehescheidung zu erwarten, dass der Unterhalt des Berechtigten aus seinem Vermögen nachhaltig gesichert sein würde, das Vermögen später jedoch wegfällt, so besteht kein Unterhaltsanspruch. Dies gilt allerdings nicht, wenn im Zeitpunkt des Vermögenswegfalls von dem Ehegatten wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann (vgl. § 1577 Abs. 4 BGB).

Wie sollte ich bei Problemen mit dem Ehegattenunterhalt vorgehen?

Du bist anspruchsberechtigt, aber Dein Ex-Partner zahlt nicht? Oder Dein Ex-Partner verlangt von Dir Ehegattenunterhalt, Du bist jedoch der Auffassung, dass er keinen Anspruch hat? Dann solltest Du nicht auf juristischen Rat verzichten!

Ein Rechtsanwalt aus dem FragRobin-Netzwerk prüft Deinen Fall ganz genau und hilft Dir bei der Geltendmachung und Durchsetzung Deiner Rechte und Ansprüche.

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