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53 Passende Anwälte für: familienrecht

53 Passende Anwälte für:
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Was ist ein Ehevertrag?

Liebe verbindet. Sie darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ehe auch eine rechtliche Komponente hat. Sie verpflichtet die Ehegatten nämlich, „füreinander einzustehen“. Gleiches gilt für eingetragene Lebenspartner. Um die gegenseitigen Pflichten zu konkretisieren, können Ehegatten einen Ehevertrag abschließen. Ehevertrag ist jedoch nur als ein Oberbegriff zu verstehen, der im Rechtsleben mit unterschiedlichem Inhalt gebraucht wird. § 1408 BGB versteht ihn als die Regelung „güterrechtlicher Verhältnisse durch Vertrag“.

Welche Formen von Eheverträgen gibt es?

Eheverträge können in jeder Phase des ehelichen Zusammenlebens geschlossen werden. Allen Vereinbarungen ist gemeinsam, dass es die Ehepartner für notwendig erachten, ihre rechtlichen Beziehungen zueinander klarzustellen. Ihr Inhalt ist davon geprägt, in welcher Phase der Ehevertrag vereinbart wird. Hier die verschiedenen Formen von Eheverträgen:

  • Man spricht von einem vorsorgenden Ehevertrag, wenn die Ehegatten vor der Ehe oder zu Beginn ihrer Ehe rein vorsorglich ihre rechtlichen Verhältnisse regeln.
  • Wird der Ehevertrag während der Ehe in einer Krisensituation (Trennung auf Zeit) geschlossen, ohne dass Trennung und Scheidung anstehen, ist die Rede von einem Krisen-Ehevertrag.
  • Eheverträge, die im Hinblick auf eine Trennung geschlossen werden, werden als Trennungsvereinbarung bezeichnet.
  • Eheverträge, die im Hinblick auf eine Scheidung geschlossen werden, heißen Scheidungs- oder Scheidungsfolgenvereinbarung.

Warum ist ein Ehevertrag normalerweise überflüssig?

Normalerweise ermöglicht das Ehe- und Scheidungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) einen angemessenen Ausgleich zwischen den Ehegatten, falls sie sich trennen und scheiden lassen. Vor allem in Ehen, in denen ein Partner vorwiegend den Haushalt führt und die Kinder betreut, während der andere das Geld verdient, ist ein Ehevertrag angesichts der gesetzlichen Regelungen überflüssig.

Auch der Umstand, dass ein Partner verschuldet ist, erfordert keinen Ehevertrag. Denn auch in der Ehe haftet kein Ehegatte für die Verbindlichkeiten des anderen, sofern er sich dem Gläubiger gegenüber nicht ausdrücklich vertraglich verpflichtet hat (z. B. gemeinsame Finanzierung des Wohnhauses). Auch wer eine Erbschaft erwartet, braucht nicht zu befürchten, dass er das Erbe teilen muss. Die Erbschaft fällt nämlich nicht in den Zugewinn, falls die Ehe geschieden wird.

In welchen Fällen ist das Unterzeichnen eines Ehevertrags zweckmäßig?

Ehevertrag kann sinnvoll sein

Es gibt Lebenssituationen, in denen ein Ehevertrag zweckmäßig sein kann. In der Praxis werden Eheverträge häufig als Ehe- und Erbvertrag formuliert. Die Ehegatten treffen Regelungen für den Fall ihrer Scheidung und für den Fall, dass einer von ihnen in der Ehe verstirbt. Oft wird ein Ehepartner als Alleinerbe bestimmt. Die Kinder erben erst nach dem Ableben des überlebenden Ehegatten.

  • Bringt ein Ehegatte ein hohes Vermögen in die Ehe ein, möchte er vielleicht verhindern, dass ihn der Partner nur heiratet, um für den Fall der Scheidung über den Unterhaltsanspruch gut versorgt zu sein. Ähnlich ist es, wenn ein Ehegatte in der Ehe hohe Vermögenszuwächse erwartet und verhindern möchte, dass der andere für den Fall der Scheidung einen hohen Zugewinn realisiert.
  • Ist ein Ehegatte unternehmerisch tätig, kann er daran interessiert sein, dass der Ehepartner im Fall der Scheidung oder seines Todes nicht am Betriebsvermögen profitiert und das Unternehmen wegen der Verpflichtung zum Zugewinnausgleich in Liquiditätsschwierigkeiten kommt.
  • Eheverträge können zweckmäßig sein, wenn beide Ehegatten finanziell selbständig sind, keine Kinder haben und im Fall der Scheidung finanziell so auseinandergehen wollen, wie sie zusammengefunden haben.
  • Heiraten Ehegatten mit deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit und leben im Ausland, kann es ratsam sein, in einem Ehevertrag das für den Fall der Scheidung maßgebliche Recht zu bestimmen. Ansonsten gilt das Recht des Landes, in dem die Ehepartner zuletzt gemeinsam gelebt haben. Für den deutschen Staatsangehörigen kann dies mit erheblichen Nachteilen verbunden sein.

Wie wird ein Ehevertrag abgeschlossen?

Eheverträge bedürfen stets der notariellen Beurkundung. Es ist empfehlenswert, sich vorab anwaltlich beraten zu lassen. Aber auch der Notar berät und erläutert die Vor- und Nachteile ehevertraglicher Vereinbarungen.

Die Notargebühren berechnen sich nach dem Geschäftswert. Der Geschäftswert bemisst sich nach dem Vermögen beider Ehegatten, wobei die Verbindlichkeiten zur Hälfte berücksichtigt werden. Nach der Gebührentabelle des Gerichts- und Notarkostengesetzes fallen beispielsweise bei einem Vermögen von 100.000 € für die Beratung und Beurkundung des Ehevertrages durch den Notar zwei Gebühren in Höhe von 546 € zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer an.

Was sind Vereinbarungen über den Güterstand?

Mit der Heirat leben Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Alles, was ein Ehegatte während der Ehe an Vermögenswerten erwirtschaftet, bleibt sein alleiniges Eigentum. Erst mit der Scheidung werden die während der Ehe erwirtschafteten Vermögenswerte untereinander aufgeteilt. Mit dieser Standardregelung hatte der Gesetzgeber die Hausfrauenehe im Blick, in der ein Partner nicht oder kaum berufstätig ist, den Haushalt und die Kinder betreut und im Fall der Scheidung am Vermögenszuwachs des anderen beteiligt werden soll. Dies ist der sogenannte Zugewinnausgleich.

Möchten die Ehegatten den Zugewinnausgleich ausschließen, können Sie in einem Ehevertrag Gütertrennung vereinbaren. Im Fall der Scheidung wird dann der während der Ehe erwirtschaftete Vermögenszuwachs nicht ausgeglichen. In der Gütertrennung stehen die Ehegatten vermögensrechtlich so, als wenn sie nicht miteinander verheiratet wären. Als dritte Alternative gibt es noch die Gütergemeinschaft, in der das Vermögen der Ehepartner gemeinschaftliches Vermögen beider Partner wird. Die Gütergemeinschaft spielt wegen ihrer komplexen und oft unangemessenen Wirkungen in der Lebenspraxis so gut wie keine Rolle mehr.

Was wird im Ehevertrag häufig sonst noch festgelegt?

Der häufigste Fall ist die Scheidungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung. Angesichts ihrer bevorstehenden Scheidung regeln die Ehegatten alles, was sie infolge ihrer Trennung von „Tisch und Bett“ für notwendig erachten.

  • Nachehelicher Unterhalt: Da ein nachehelicher Unterhaltsanspruch nur in gesetzlich bestimmten Fällen begründet ist (z.B. Unterhalt wegen Kinderbetreuung, Krankheit, Alter), können die Ehegatten den Unterhaltsanspruch abändern, ihn erweitern oder ganz ausschließen. Unterhalt wird meist ausgeschlossen, wenn beide Ehegatten gleichmäßig verdienen. Er wird in der Höhe oft begrenzt, wenn ein Ehegatte überdurchschnittlich verdient.
  • Zugewinnausgleich: Wird Gütertrennung vereinbart, ist der Zugewinnausgleich vollständig ausgeschlossen. Der Zugewinnausgleich kann aber auch nur teilweise ausgeschlossen oder in der Höhe begrenzt werden. Typischer Fall ist die Unternehmerehe, in der das Betriebsvermögen vom Zugewinnausgleich ausgenommen werden soll. Die Ehegatten können aber auch eine individuelle Ausgleichsquote vereinbaren oder den Wert des Anfangsvermögens festlegen.
  • Versorgungsausgleich: Wegen der Scheidung findet von Amts wegen der Versorgungsausgleich statt. Die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften beider Ehegatten werden aufgeteilt. Da der Versorgungsausgleich das Scheidungsverfahren verzögert, kann er ausgeschlossen werden, sofern beide Eheleute ausreichend versorgt sind. Ein Ausschluss kommt auch in Betracht, wenn ein Ehegatte selbstständig ist und keine eigene Altersvorsorge getroffen hat und es ungerecht wäre, wenn ihn der andere Ehepartner an seinen Rentenanwartschaften beteiligen müsste.
  • Vereinbarung, wer die bislang gemeinsam genutzte Ehewohnung künftig bewohnen soll.
  • Vereinbarung über die Aufteilung des Hausrats.
  • Vereinbarung über das bislang bestehende gemeinsame Sorgerecht für die Kinder.
  • Vereinbarung über ein Umgangsrecht des nicht betreuenden Elternteils mit dem gemeinsamen Kind.

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