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Gibt es Unterschiede zwischen einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft und einer ``normalen“ Ehe?

Sind die Partner als Ehegatten miteinander verheiratet oder als eingetragene Lebenspartner miteinander verpartnert, gilt das Eherecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die Heirat bzw. die eingetragene Lebenspartnerschaft ist also Voraussetzung dafür, dass sich die rechtlichen Beziehungen von Ehegatten und insbesondere die Konsequenzen von Trennung und Scheidung nach speziellen eherechtlichen Vorschriften beurteilen.

Bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sieht das Ganze anders aus: Nicht miteinander verheiratete oder verpartnerte Lebenspartner genießen den Schutz des Eherechts, bei dem vorwiegend der schwächere Partner Schutz genießt, nicht. Dennoch erfordert die Tatsache, dass auch die Partner in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ihre Lebens- und Haushaltsführung aufeinander abstimmen oder abgestimmt haben, besondere Berücksichtigung.

Was passiert nach einer Trennung mit unserem Vermögen und unseren Schulden?

Alle Rechtsfragen in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft regeln sich primär nach dem Vertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Da es selten schriftliche oder ausdrücklich mündliche Vereinbarungen gibt, gelten vorwiegend die Regeln über schlüssig und stillschweigend geschlossene Verträge. Stellt ein Partner dem anderen Geld für berufliche Zwecke zur Verfügung, kann es sich um ein Darlehen handeln, auch wenn die Partner nicht ausdrücklich über eine Rückzahlungsverpflichtung gesprochen haben, oder um eine Schenkung. Es kommt dann darauf an, wie der Partner A einen Darlehensanspruch begründet oder der Partner B eine Schenkung beweisen kann. Im Außenverhältnis zu Dritten bestimmen die vertraglichen Vereinbarungen, wer für die eingegangenen Verbindlichkeiten haftet. Haben beide Partner einen Bankkredit aufgenommen, bleibt ihre Haftung gegenüber der Bank auch nach der Trennung unverändert bestehen.

Das ehelose Zusammenleben ändert nichts an den Vermögensverhältnissen. Jeder bleibt Inhaber seiner Vermögensrechte. Alles, was ein Partner während des Zusammenlebens anschafft, erwirbt er für sich allein, es sei denn, er erklärt ausdrücklich, dass auch der Partner Eigentum erwerben soll. Erst mit der Trennung stehen die Eigentumsverhältnisse zur Debatte. Wer welche Rechte hat, richtet sich mithin danach, um welche Art von Vermögensgegenständen es geht.

Wie werden unsere gemeinsamen Haushaltsgegenstände getrennt?

An Sachen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch dienen, hat der andere ein Recht auf Mitbesitz und Mitgebrauch, zumindest so lange, als der Eigentümer dieses gestattet. Kauft Partner A Gartenmöbel, ist er allein Eigentümer und räumt dem anderen allenfalls eine Nutzungsberechtigung und den Mitbesitz daran ein. An Haushaltsgegenständen, die aus einer gemeinsamen Kasse oder über ein gemeinsames Konto finanziert wurden oder bei denen sich beide zur Finanzierung verpflichtet haben, wird im Zweifel jeweils Miteigentum begründet sein. Bei der Trennung ist das Miteigentum nach den Regeln über die Bruchteilsgemeinschaft auseinanderzusetzen. Dazu kann ein Partner den anderen abfinden oder der Gegenstand ist freihändig zu verkaufen. Als letzter Ausweg bleibt im Streitfall nur der Pfandverkauf (Details siehe §§ 749 BGB). Um Streitigkeiten vorzubeugen, empfehlen sich klare Absprachen und die Anlegung eines Inventarverzeichnisses.

Was passiert mit Immobilien?

Offenkundig ist die Rechtslage bei Immobilien. Nur derjenige, der im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, ist Eigentümer der Immobilie. Sofern nicht auch der Partner als Eigentümer im Grundbuch eingetragen wird, hat er keinerlei Rechte an der Immobilie.

Bewohnen beide Partner eine Mietwohnung und haben beide den Mietvertrag unterschrieben, haftet jeder einzeln für den Mietzins. Zieht ein Partner aus, bleibt er dennoch mietvertraglich verpflichtet, bis das Mietverhältnis durch Kündigung oder Vertragsänderung umgestaltet wird. Die Kündigung können beide nur gemeinsam aussprechen. Will ein Partner in der Wohnung bleiben, muss er mit dem Vermieter einen eigenständigen Mietvertrag abschließen.

Streiten sich die Partner, wer in der Wohnung verbleibt und wer auszieht, schafft das Gewaltschutzgesetz die Möglichkeit, die Wohnung einem Partner zuzuweisen. Voraussetzung ist, dass ein Partner gewalttätig wurde oder mit Gewalt droht. Dabei kommt es nicht darauf an, wer von den Partnern Eigentümer oder Mieter der Wohnung ist. Die Rechtslage an der Wohnung wirkt sich lediglich dahingehend aus, ob und wie lange die Wohnungszuweisung zu befristen ist. Ist der gewalttätige Partner alleiniger Eigentümer oder Mieter, wird die Wohnungszuweisung auf sechs Monate befristet und kann aus wichtigem Grund einmal verlängert werden. Die Entscheidung trifft das Familiengericht.

Was passiert mit Schenkungen?

Im Grundsatz geht die Rechtsprechung davon aus, dass persönliche und wirtschaftliche Leistungen der Partner nicht miteinander abgerechnet werden. Vielmehr werden sie ersatzlos von demjenigen Partner erbracht, der dazu in der Lage ist. Hier geht es meist um „gemeinschaftsbezogene Zuwendungen“, die der Ausgestaltung des gemeinsamen Lebens dienen und in der Erwartung getätigt werden, die Lebensgemeinschaft werde Bestand haben.

Anders ist es nur, wenn ein Partner eine Leistung ausdrücklich auf der Grundlage einer zivilrechtlichen Vereinbarung erbracht hat, sodass Ansprüche aus Darlehen, Auftrag oder Schenkungen zu prüfen sind. Finanziert ein Partner dem anderen ein Auto, welches dieser für berufliche Zwecke alleine nutzt, handelt die Frau per Auftrag und kann ihre Kreditaufwendungen zumindest ab dem Zeitpunkt der Trennung ersetzt verlangen.

Was gilt, wenn einer der Partner stirbt?

Nicht eheliche Lebenspartner haben kein gesetzliches Erbrecht. Wer dem Partner etwas hinterlassen möchte, muss ihn in einem Testament bedenken oder mit ihm einen notariellen Erbvertrag vereinbaren. Wer Eigentümer einer Wohnung ist, kann den Partner über ein lebenslanges Wohnrecht gegenüber den Erben absichern.

Wie ist die rechtliche Situation für gemeinsame Kinder?

Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, steht der Mutter zunächst das alleinige Sorgerecht zu. Ein gemeinsames Sorgerecht besteht nur dann, wenn beide Eltern erklären, die Sorge gemeinsam übernehmen zu wollen, der leibliche Vater die Vaterschaft ausdrücklich anerkennt oder das Familiengericht auf Antrag des leiblichen Vaters ein gemeinsames Sorgerecht bewilligt.

Solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, hat der leibliche Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat,

Wenn ein anderer Mann die rechtliche Vaterschaft hat, besteht für den leiblichen Vater dennoch ein Umgangsrecht, sofern er ein ernsthaftes Interesse an dem Kind zeigt und der Umgang dem Kindeswohl dient (§ 1686a BGB).

Was gilt, wenn man das Kind seines Partners adoptieren will?

Wer nicht verheiratet ist, kann ein Kind nur allein annehmen (§ 1741 II BGB). Voraussetzung ist, dass die Adoption dem Wohl des Kindes dient und zu erwarten ist, dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht.

Welche Unterhaltsansprüche entstehen im Fall einer Trennung?

Das ehelose Zusammenleben begründet mit der Trennung keinen gesetzlichen Unterhaltsanspruch des Partners. Lediglich das gemeinsame Kind hat nach Maßgabe der Düsseldorfer Tabelle Anspruch auf Unterhalt, den der betreuende Elternteil durch Kost und Logis erfüllt, während der nicht betreuende Elternteil barunterhaltspflichtig ist.

Wie soll ich bei Problemen reagieren?

Wenn Du Probleme bei der Trennung Deiner nichtehelichen Gemeinschaf hast, solltest Du nicht auf anwaltlichen Rat verzichten.

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