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Was ist der Zugewinnausgleich?

Nach einer Scheidung wird zwischen dem Vermögen der Ehepartner ein Ausgleich vorgenommen. Das Vermögen, das während der Ehe erworben wurde, wird zusammengerechnet und anteilig auf die Ehepartner übertragen. Der Zugewinnausgleich trägt dem Gedanken Rechnung, dass das Vermögen der Ehepartner während der Ehe gemeinschaftlich erwirtschaftet wurde. Deshalb sollen bei einer Scheidung beide Partner zu gleichen Teilen davon profitieren. Der Zugewinnausgleich wird nur dann durchgeführt, wenn dieser von einem der Ehepartner beantragt wird. Voraussetzung ist, dass die Ehe im Güterstand der Zugewinngemeinschaft geschlossen wurde. Die Zugewinngemeinschaft ist der Regelfall - dieser Zustand kann durch einen Ehevertrag oder durch einen anderen Güterstand, beispielsweise die Gütertrennung, abgeändert werden.

In einigen Situationen erübrigt sich ein Zugewinnausgleich. Dies gilt insbesondere dann, wenn Mann und Frau gleich viel erwirtschaftet haben. Typisches Beispiel ist, dass vor der Ehe beide Partner kein nennenswertes Vermögen besaßen und Wertgegenstände, wie zum Beispiel ein Haus oder ein Auto, erst während der Ehe erwirtschaftet wurden.

Wie erfolgt die Berechnung des Zugewinnausgleichs?

Die Berechnung des Zugewinnausgleichs ist relativ einfach. Das Vermögen vor der Ehe wird nicht miteinbezogen, sondern lediglich das Vermögen, das während der Ehe erwirtschaftet wurde. Es wird das Endvermögen der Ehepartner mit deren Anfangsvermögen verglichen. Dabei fließen sämtliche Vermögenswerte ein. Schulden werden abgezogen. Da zum Zeitpunkt der Eheschließung Schulden vorhanden sein können, ist ein negativer Anfangswert möglich. Falls keine Auskünfte über das Anfangsvermögen eingeholt werden können, wird dieses auf Null Euro geschätzt. Der Vermögenszuwachs während der Ehe wird als Zugewinn bezeichnet. Für das Endvermögen ist nicht der Zeitpunkt der Scheidung ausschlaggebend, sondern der Zeitpunkt, an dem der Scheidungsantrag an den Ehepartner zugestellt wird. Der Zugewinn kann relativ einfach berechnet werden:

Endvermögen - Anfangsvermögen = Zugewinn

Die Differenz zwischen dem höheren und dem niedrigeren Zugewinn ist der Wert, der zur Hälfte ausgeglichen werden muss. Verluste von Ehegatten müssen nicht ausgeglichen werden. Ein Beispiel: Beide Ehepartner hatten zu Beginn der Ehe Null Euro. Am Ende der Ehe besitzt Ehepartner A 150.000 Euro und Ehepartner B  100.000 Euro. Die Differenz zwischen diesen Geldbeträgen beträgt 50.000 Euro. Die Hälfte davon - also 25.000 Euro - muss von Ehepartner A an Ehepartner B überwiesen werden.

Welche Vermögenspositionen werden beim Zugewinnausgleich berücksichtigt?

Bei einer Zugewinngemeinschaft bleiben Vermögenswerte aus Erbschaften unberücksichtigt. Diese werden als Anfangsvermögen betrachtet und sind unantastbar. Gleiches gilt für Schenkungen. Wenn Gegenstände während der Ehe eine Wertsteigerung erfahren, wird diese berücksichtigt. Lottogewinne fließen nach Beschluss des BGH - vom 16.10.2013, Az: XII ZB 277/12 - bei der Berechnung des Zugewinns ein. Abfindungen und Schmerzensgeldzahlungen werden ebenfalls berücksichtigt. Hausrat wird nicht in die Berechnung einbezogen. Dieser wird separat bei einer Hausratsverteilung vergeben.

Existieren Verweigerungsrechte?

Ehegatten können den Zugewinnausgleich in Einzelfällen verweigern. Diese Regelung ist in § 1381 BGB festgehalten. Der betreffende Ehepartner muss vor Gericht nachweisen, dass das Gerechtigkeitsempfinden durch einen Zugewinnausgleich in einer unerträglichen Art und Weise beeinträchtigt werden würde. Für eine Kürzung oder komplette Verweigerung des Zugewinnausgleichs müssen demnach ganz erhebliche Gründe vorliegen. Solche Gründe können beispielsweise in einer schuldhaften Vernachlässigung der ehelichen Unterhaltspflichten liegen.

Welche Schwierigkeiten können bei der Berechnung des Anfangsvermögens auftreten?

Bei der Berechnung des Anfangsvermögens können verschiedene Schwierigkeiten auftreten. Gemäß § 1377 III BGB wird das Anfangsvermögen mit Null Euro angesetzt, wenn keine genaue Kenntnis von dessen Stand zum Zeitpunkt der Eheschließung vorliegt. Wer keine alten Bankunterlagen oder Sparbücher vorweisen kann und somit keine Angaben zum Anfangsvermögen macht, hat Pech gehabt. Erbschaften und Schenkungen fließen in das Anfangsvermögen des jeweiligen Ehepartners ein, auch wenn dieser Vermögenszuwachs nach der Hochzeit erfolgt sind. Wer beschenkt wird oder erbt, kann die damit verbundenen Vermögenswerte also letztendlich für sich alleine behalten.

Was gehört zum Endvermögen?

Das Endvermögen wird aus dem Vermögen gebildet, das bei Zustellung des Scheidungsantrags vorhanden ist. Schulden werden vom Endvermögen abgezogen. Woher das Endvermögen stammt, ist nicht von Relevanz - wichtig ist nur, dass dieses bei Zustellung der Scheidung beim Ehepartner vorhanden ist. Zum Endvermögen gehört nicht nur Geld an sich, sondern jegliche vermögenssteigernde Positionen. Lebensversicherungen sind in das Endvermögen einzubeziehen. Lebensversicherungen müssen der Vermögensbildung und nicht der Altersvorsorge dienen. Der Wert einer Lebensversicherung bestimmt sich nach dem Zeitwert oder Rückkaufwert, wobei diese Bewertung durch den Versicherer aufgestellt werden muss. Das gemeinsame Vermögen von Eheleuten einer Zugewinngemeinschaft fließt  jeweils zur Hälfte in die Berechnung ein. Wenn das gemeinsame Haus 500.000 Euro wert ist, erhält jeder Ehegatte 250.000 Euro. Das Endvermögen kann negativ ausfallen. Wenn ein Ehepartner Vermögen gezielt verschwendet, wird der nicht mehr vorhandene Betrag trotzdem zum Endvermögen hinzu gezählt, § 1375 II BGB. Dies muss allerdings nachgewiesen werden. Ein großzügiger Lebensstil reicht nicht aus. Wöchentliche Casinobesuche können hingegen einen ausschlaggebenden Grund darstellen.

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Kaufkraftausgleich beim Zugewinn

Bei der Zugewinngemeinschaft berechnet sich der Zugewinn nach der Formel Endvermögen minus Anfangsvermögen. Damit die Vermögenswerte auch tatsächlich miteinander verglichen werden können, muss das Anfangsvermögen umgerechnet werden. Faktoren wie zum Beispiel eine Inflation können den damaligen Wert extrem verfälschen. Deshalb wird das Anfangsvermögen mit dem inflationsbedingten Kaufkraftverlust versehen. Bei der Berechnung wird der Verbrauchpreisindex des statistischen Bundesamts verwendet. Eine Differenzierung nach Monaten findet nicht statt. Die Verwendung des Jahresindex ist der Regelfall.

Auskunftsanspruch: Muss mein Partner mir Informationen zu seinem Vermögen geben?

Damit ein Ehegatte den Zugewinnausgleich ordentlich berechnen kann, muss dieser über die entsprechenden Informationen verfügen. Der Ehepartner benötigt eine Übersicht über das Anfangsvermögen und das Vermögen bei der Trennung, § 1379 II BGB. Hierdurch soll verhindert werden, dass im Zeitraum zwischen der Trennung und der Scheidung Vermögen beiseite geschafft wird. Der Ehepartner muss darüber Auskunft geben, ob er vor der Trennung Vermögensbestandteile verschwinden ließ oder verschenkte. Der benachteiligte Ehepartner muss jedoch konkrete Tatsachen vortragen: Ein bloßer Verdacht genügt nicht.

Wann verjährt der Anspruch auf Zugewinnausgleich?

Der Anspruch auf den Zugewinnausgleich verjährt nach § 195 BGB nach drei Jahren. Maßgeblicher Zeitpunkt ist derjenige, in dem die Scheidung Rechtskraft erlangt. Der berechtigte Ehegatte sollte mit der Geltendmachung seiner Ansprüche also nicht ewig warten. Ansonsten könnten die Ansprüche komplett verfallen.

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