Rücktritt vom Kaufvertrag: Du willst die Ware nicht mehr?

FRAGROBIN BEANTWORTET DIE WICHTIGSTEN FRAGEN ZUM RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG

• Wann habe ich einen Kaufvertrag abgeschlossen?
• Das Wichtigste im Überblick
• Ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag immer möglich?
• Was ist ein Haustürgeschäft?
• Was ist ein Fernabsatzvertrag?
• Was sind die Gewährleistungsrechte?
• Unter welchen Voraussetzungen kann ich vom Kaufvertrag zurücktreten?
• Wann kann ich den Vertrag anfechten?

WANN HABE ICH EINEN KAUFVERTRAG ABGESCHLOSSEN?

Du kannst einen Kaufvertrag mündlich, schriftlich oder durch schlüssiges Handeln abschließen. Entnimmst Du im Supermarkt aus dem Regal eine Flasche Wein und bezahlst diese an der Kasse, bekundest Du, dass Du die Flasche kaufen möchtest. Da der Verkäufer Dir gegen Zahlung die Flasche überlässt, bekundet er, dass er die Flasche auch verkaufen will. Der Kaufvertrag ist somit perfekt.

Verträge sind verpflichtend. Deshalb kann der Verkäufer verlangen, dass du als Käufer den Kaufpreis zahlst. Und Du als Käufer kannst verlangen, dass der Verkäufer Dir die gekaufte Ware beschafft, übergibt und auch dauerhaft überlässt.
Willst Du vom Kaufvertrag zurücktreten, bedarf es besonderer Umstände.

DAS WICHTIGSTE IM ÜBERBLICK

• Du hast ein Haustürgeschäft getätigt. Dann hast Du ein 14-tägiges Widerrufsrecht.
• Du hast einen Fernabsatzvertrag abgeschlossen. Auch dann hast Du ein 14-tägiges Widerrufsrecht.
• Du hast Ware gekauft. Die Ware ist fehlerhaft. Dann kannst Du nach dem Gesetz Gewährleistungsrechte geltend machen. Ein solches Gewährleistungsrecht ist unter bestimmten Voraussetzungen auch das Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag.
• Du hast fehlerfreie Ware gekauft. Im Nachhinein stellst Du fest, dass Du beim Kauf von anderen Voraussetzungen ausgegangen bist und Du Dich geirrt hast. Dann kannst Du den Kaufvertrag anfechten.
• Du hast fehlerfreie Ware gekauft. Du kannst die Ware ausnahmsweise an den Verkäufer zurückgeben, wenn Du mit ihm ausdrücklich ein Rücktrittsrecht vertraglich vereinbart hast. Hast Du kein solches Rücktrittsrecht vereinbart, besteht keine Möglichkeit zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Du musst die Ware behalten.
• Die Ware ist fehlerfrei. Wenn Du mit dem Käufer verhandelst, ist er unter Umständen freiwillig bereit, die Ware zurückzunehmen, obwohl keine der zuvor genannten Voraussetzungen vorliegt.

IST EIN RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG IMMER MÖGLICH?

Ist ein Kaufvertrag bindend, besteht kein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag. Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, zu glauben, der Käufer könne innerhalb von 14 Tagen jeden Vertrag einfach widerrufen oder vom Kaufvertrag zurücktreten. Möchtest Du aus einem Vertrag „aussteigen“, gewährt das Gesetz nur in Ausnahmefällen Auswege. Nur in Fällen, in denen das Gesetz aus gegebenem Anlass eine Vertragsauflösung und damit ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag erlaubt, entfällt die vertragliche Verpflichtung.

WAS IST EIN HAUSTÜRGESCHÄFT?

Beim Haustürgeschäft kaufst Du etwas an einem Ort, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist (z. B. an Deiner Haustür oder in der Fußgängerzone, Kaffeefahrt, Drückergeschäft).

WAS IST EIN FERNABSATZVERTRAG?

Beim Fernabsatzvertrag schließt Du den Kaufvertrag unter ausschließlicher Verwendung von Telekommunikationsmitteln (Telefon, Telefax, E-Mail, SMS).

In diesen Fällen brauchst Du nicht vom Kaufvertrag zurücktreten. § 312g BGB gewährt Dir ein Widerrufsrecht. Im Ergebnis eröffnet sich damit ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag. Nach § 355 BGB kannst Du innerhalb von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses den Kaufvertrag widerrufen. Dein Widerruf braucht keine Begründung zu enthalten. Du kannst also auch dann widerrufen, wenn die Ware an sich völlig fehlerfrei ist.

Der Unternehmer ist verpflichtet, Dich über Dein Widerrufsrecht zu belehren. Hat er Dich nicht ordnungsgemäß belehrt, erlischt Dein Widerrufsrecht erst 12 Monate und 14 Tage nach VertragsabBei Verträgen, die Du ab dem 1. Oktober 2016 abschließt, kannst Du nicht mehr nur per Post, sondern auch per E-Mail widerrufen. Bitte beachte: Du musst den Widerruf eindeutig erklären. Es reicht nicht, die Ware kommentarlos zurückzuschicken. Verwende möglichst das vom Verkäufer übersandte Widerrufsformular, falls dieses vorhanden ist.

Beachte außerdem: Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Du den Unternehmer oder seinen Vertreter in Deine Wohnung bestellt hast, die Ware auf Deinen Wunsch angefertigt wurde, es sich um verderbliche Ware handelt, Du versiegelte Ware geöffnet hast oder die Ware nicht einfach zurückgesendet werden kann (z. B. beim Download von Software).

WAS SIND DIE GEWÄHRLEISTUNGSRECHTE?

Ist die Ware mangelhaft, muss der Verkäufer dafür einstehen. Mangelhaft ist die Ware dann, wenn sie nicht die vereinbarten Eigenschaften hat (siehe Werbung, Kaufvertrag, Beschreibung). Sie eignet sich also nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder gewöhnliche Verwendung. Sie ist auch mangelhaft, wenn der Verkäufer eine andere Ware oder eine zu geringe Menge liefert. Ist die Ware zur Montage bestimmt und ist die Montageanleitung fehlerhaft, haftet der Verkäufer, wenn Du die Sache deshalb fehlerhaft montierst (sog. IKEA-Klausel).

Bei einer mangelhaften Ware kannst Du nicht sofort vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Verkäufer hat zuerst das Recht zur Nacherfüllung. Damit hat der Käufer eine zweite Chance, den Kaufvertrag doch noch zu erfüllen. Meist behält sich der Verkäufer in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, dass er zwei Nachbesserungsversuche hat, mit denen er versuchen kann, die fehlerhafte Ware zu reparieren. Ersatzweise kann er auch die fehlerhafte Ware zurücknehmen und Dir eine mangelfreie Ware liefern. Erst wenn die Nacherfüllung tatsächlich scheitert, erschließen sich für Dich als Käufer weitere Möglichkeiten. Diese bestehen darin, dass Du im Hinblick auf den Minderwert der Ware entweder den Kaufpreis angemessen herabsetzen kannst (Recht der Minderung) oder den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärst.

UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN KANN ICH VOM KAUFVERTRAG ZURÜCKTRETEN?

Scheitert die Nacherfüllung, kannst Du vom Kaufvertrag zurücktreten, sofern der Mangel erheblich und in der Sache begründet ist. Kleine Schönheitsfehler, die sich auf die Gebrauchsfähigkeit nicht auswirken, oder Mängel, die Du ohne großen Aufwand selbst beseitigen kannst, berechtigen Dich nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Anders ist es nur dann, wenn der Verkäufer eine bestimmte Eigenschaft garantiert. Dann berechtigen auch geringe Mängel zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Dazu musst Du beachten, dass Du dem Verkäufer zuvor stets eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen musst. Im Idealfall nennst Du einen konkreten Zeitraum. Sofern der Verkäufer dann zusichert, dass er innerhalb der Frist nacherfüllen wird, dann aber doch nicht nacherfüllt, kannst Du endgültig vom Kaufvertrag zurücktreten.

WANN KANN ICH DEN VERTRAG ANFECHTEN?

Grund für eine Anfechtung können Irrtum oder unlautere Methoden bei Vertragsabschluss sein.

• Bei Erklärungsirrtum hast Du Dich versprochen oder verschrieben (Bsp.: Du bestellst einen Fernseher, wolltest aber einen PC-Bildschirm).
• Beim Inhaltsirrtum hast Du zwar gesagt, was Du sagen wolltest, doch wusstest Du nicht, was Du wirklich sagst (Bsp.: Du wolltest kaufen, unterschreibst aber einen Leasingvertrag).
• Beim Eigenschaftsirrtum hast Du eine falsche Vorstellung von einer wesentlichen Eigenschaft der Ware (Bsp.: Du glaubst, Du könntest mit dem PC-Bildschirm auch TV-Programme empfangen).
• Hat Dir der Verkäufer wider besseren Wissens erklärt, Du könntest mit dem TV-Gerät auch ausländische Programme empfangen, hat er Dich arglistig getäuscht.

In all diesen Fällen ist der Vertrag zwar wirksam, wird aber infolge Deiner Anfechtung hinfällig. Du musst die Anfechtung unverzüglich erklären, nachdem Du Deinen Irrtum bemerkt hast. Die Schwierigkeit bei diesen Fällen ist, dass Du Deinen Irrtum beweisen musst.

Sofern Dir das Gesetz keinen Ausweg eröffnet, bleibt Dir nur, rein vorsorglich mit dem Verkäufer ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag zu vereinbaren oder auf die Kulanz des Verkäufers zu hoffen. Ansonsten ist es Deine eigene Aufgabe, eine Kaufentscheidung im Detail vorzubereiten und genau zu überlegen, was Du tust. Alles andere ist Risiko.