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Ist Lärmbelästigung gesetzlich verboten?

Ein gewisser Lärmpegel gilt - abhängig vom Wohnumfeld - als normale Geräuschkulisse. Dazu zählt beispielsweise das Schreien von Kindern während des Tobens oder die fröhliche Sommerparty am Nachmittag. Grundsätzlich dürfen auch alle alltäglichen Arbeiten wie Staubsaugen oder Wäsche waschen an jedem Tag der Woche durchgeführt werden. Andere Tätigkeiten, beispielsweise Rasen mähen oder das Hören sehr lauter Musik, sind hingegen am Sonntag und während der Ruhezeiten strengstens verboten und werden  mit schweren Bußgeldern bestraft. Denn für Sonntage sowie offizielle Feiertage gilt grundsätzlich und unabhängig von der individuellen Situation: Es ist untersagt, Lärm zu produzieren, der andere Bewohner des Hauses oder der Siedlung stören könnte.

Ruhestörung wird durch verschiedene Gesetze geregelt. § 117 Abs. 1 des Ordnungswidrigkeitsgesetzes (OWiG) definiert Lärm, der die Ruhe anderer Personen im Umkreis stört, als Ordnungswidrigkeit. Die Frage, wer wann wie laut sein darf, ist wiederum im Bundes-Immissionsschutzgesetz, im Landes-Immissionsschutzgesetz und in den kommunalen Verordnungen geregelt. In aussichtslosen Fällen, in denen der Ruhestörer nicht durch ein persönliches Gespräch von seinem Fehlverhalten zu überzeugen ist, hilft oft nur ein Anruf bei der Polizei oder der Weg zum Anwalt.

Beeinträchtigen Deine Nachbarn Deine Ruhe? Dann kontaktiere FragRobin! Unsere Rechtsanwälte kennen Deine Rechte und kämpfen für Deine Ruhe!

Wann liegt Ruhestörung vor?

Mietminderung: Wenn der Baulärm nervt!

Die Lärmbelästigungen nehmen ständig zu. Das laute Röhren eines Autoauspuffs wird genauso als Störung empfunden wie das Bellen eines Hundes oder laute Musik.

Ruhestörung entsteht beispielsweise durch:

  • Geräusche, die lauter sind als normale Alltagsgeräusche
  • Rasen mähen während der Ruhezeiten und an Sonntagen
  • Einen Hund, der mehrmals am Tag über mehrere Minuten bellt
  • Durchgehende Arbeiten mit Bohr- und Schleifmaschinen
  • Lärm verursachende Arbeiten während der Ruhezeiten sowie an Sonn- und Feiertagen
  • Musik, die lauter ist als Zimmerlautstärke
  • Laute Partys ab 22:00 Uhr
  • Laute Gespräche auf dem Balkon oder im Garten, die den Nachbarn in der Nachtruhe stören (ab 22:00 Uhr)

Oft lässt sich ein überdurchschnittlich hoher Lärmpegel nicht verhindern. Als Beispiel dienen die Renovierungsarbeiten im Rahmen eines Umzugs oder allgemeine unaufschiebbare Erhaltungsarbeiten. Da es häufig unverzichtbar ist, diese Arbeiten an Sonn- und Feiertagen durchzuführen, sollte jeder, der sich davon gestört fühlt, ebenfalls Rücksicht nehmen. Ein klärendes Gespräch und das Bitten um die Einhaltung der Ruhezeiten ist in diesem Falle ratsam.

Wie bereits erwähnt, sind Sonn- und Feiertage ein besonders sensibles Thema in Bezug auf die Lärmbelästigung durch den Nachbar. Dies gilt auch für die festgelegten Ruhezeiten, die in der Regel für den Zeitraum von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr gelten. Oft ist in der Hausordnung zusätzlich noch eine Mittagsruhe festgelegt. Die genauen Ruhezeiten, die für deine Gemeinde gelten, erfährst Du im Bürgerbüro.

Ruhestörung: Deine Nachbarn machen nichts als Lärm?

Was kann ich als Mieter gegen regelmäßige Ruhestörung unternehmen?

Während eine einmalige Ruhestörung noch hinnehmbar ist, können wiederholte Störungen nicht zu unterschätzende Auswirkungen auf das psychische und körperliche Wohlbefinden haben. Als Mieter sind die Chancen, dieses Problem auf Dauer in den Griff zu bekommen, verhältnismäßig gut.

Folgende Vorgehensweise ist im Falle einer Lärmbelästigung durch den Nachbar zu empfehlen:

  • Klärendes Gespräch mit dem Lärmverursacher suchen
  • Wenn dies nicht wirkt, die Polizei informieren
  • Bei wiederholten Störungen den Vermieter informieren
  • Gegebenenfalls Mietminderung vom Vermieter verlangen

Der Vermieter eines Objektes mit mehreren Wohneinheiten ist zum Schutz jedes einzelnen Mieters verpflichtet. Somit ist dieser ebenfalls verpflichtet, lärmende Mieter auf die vorgegebenen Ruhezeiten hinzuweisen  und zur Einhaltung dieser aufzufordern. Dies erfolgt zunächst durch ein persönliches Gespräch und anschließend in Form einer schriftlichen Abmahnung. Wenn der Ruhestörer kein Einsehen hat, kann der Vermieter die fristgerechte oder fristlose Kündigung aussprechen.

Für Dich als Mieter besteht die Möglichkeit der Mietminderung. Du kannst die Miete um 10 bis 20 Prozent reduzieren. Bevor Du diesen Schritt jedoch unternimmst, solltest Du Dich  unbedingt von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Vor allem deshalb, da das nicht rechtlich abgesicherte Einbehalten eines Teils der Miete mit einem Mietrückstand gleichgesetzt wird und zum Verlust der Wohnung führen kann.

Wie kann ich gegen lärmende Wohnungs- oder Hauseigentümer vorgehen?

Schwieriger stellt sich die Situation bei lärmenden Wohnungs- oder Hauseigentümern dar, weil hier kein Vermieter zur Seite steht, der regulierend eingreifen kann. Wenn diese innerhalb der Ruhezeiten zu laut Musik hören, sonntags den Rasen mähen oder auf andere Weise störenden Lärm verursachen, kannst Du zunächst das persönliche Gespräch suchen. Wenn Deine Nachbarn Dich jedoch auch danach noch immer durch ihren Lärm belästigen, hilft nur ein Anruf bei der Polizei oder der Weg zum Rechtsanwalt.

Wird bei Lärmbelästigung ein Bußgeld fällig?

Bei Ruhestörung kann ein Bußgeld fällig werden. Die Lärmbelästigung durch Nachbarn ist im Bußgeldkatalog geregelt. Ruhestörer haben laut Gesetz mit weitreichenden Konsequenzen zu rechnen. Neben dem möglichen Verlust der Wohnung kann es laut Bußgeldkatalog ebenfalls zu einer Geldstrafe zwischen 5.000 und 50.000 Euro kommen. Die Höhe des Bußgeldes ist dabei immer auch abhängig von den Auswirkungen der Ruhestörung. Denn auch für den Gesetzgeber nimmt der Anspruch auf Ruhe eine hohe Priorität ein. Gegenüber Haus- oder Wohnungseigentümern ist neben dem Bußgeld für die Ordnungswidrigkeit die Unterlassungsklage eine Möglichkeit, die Ruhe wiederherzustellen. Um damit erfolgreich zu sein, solltest Du ein Lärmprotokoll anfertigen. In diesem Protokoll notierst Du die Form, die Intensität und die Dauer der Lärmbelästigungen.

Warum benötige ich juristische Unterstützung?

Zum Erheben  einer Unterlassungsklage ist die Beratung durch einen Anwalt unverzichtbar. Dies gilt ebenfalls für eine geplante Mietminderung als Folge der Ruhestörung. In diesem Fall sind die Rechtsanwälte von FragRobin durch ihre Kompetenz und schnelle sowie unkomplizierte Erreichbarkeit Deine idealen Ansprechpartner.

Ruf uns einfach an und vereinbare einen kostenlosen und unverbindlichen Erstberatungstermin bei einem Top-Anwalt in Deiner Nähe!

Kostenlose Service-Hotline: 0800 800 30 08 

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