Schulplatz einklagen

FragRobin beantwortet die wichtigsten Fragen zur Schulplatzklage

• Was kann ich machen, wenn mein Kind keinen Platz an der gewünschten Schule erhalten hat?
• Wie wird ein Schulplatz vergeben?
• Was muss ich beim Umzug in eine andere Gemeinde beachten?
• Warum sollte ich alle Absagen gut aufbewahren?
• Platz an der weiterführenden Wunschschule abgelehnt! Welche Möglichkeiten habe ich jetzt?
• Wann und warum sollte ich Widerspruch einlegen?
• Warum sollte ich nur gegen eine einzige Ablehnung Widerspruch einlegen?
• Wann sollte ich klagen?
• Welche Erfolgsaussichten hat eine Klage?

Was kann ich machen, wenn mein Kind keinen Platz an der gewünschten Schule erhalten hat?

Ein  besonders guter Ruf, spezielle Unterrichtsmethoden oder die Nähe zum Wohnsitz: Es gibt zahlreiche Gründe, warum Eltern ihr Kind bzw. ihre Kinder auf eine ganz bestimmte Schule schicken möchtest. Was aber, wenn Dein Kind an der gewünschten Grundschule oder am gewünschten Gymnasium nicht angenommen wurde? Jetzt besteht die Möglichkeit, den Platz über einen Widerspruch oder eine Klage doch noch zu erhalten. Ein erfahrener Anwalt für Schulrecht weiß, wie es mit der Wunschschule doch noch klappen kann!

Wie wird ein Schulplatz vergeben?

Die Schulplatzvergabe erfolgt anhand gesetzlich vorgegebener Kriterien. Diese variieren zwar von Bundesland zu Bundesland, grundsätzlich aber gelten die folgenden Vorgaben:

• Die Schule bzw. die Schulbehörde entscheidet innerhalb eines festgelegten Rahmens über die Aufnahme von Schülern.
• Aufnahmekriterien sind die festgelegte Klassenanzahl eines Jahrgangs sowie die Mindest- bzw. Höchstanzahl an Schülern pro Klasse.
• Je nach Schulform erfolgt die Platzvergabe anhand spezieller Aufnahmevoraussetzungen (bspw. Prüfung zum Wissensstand, Noten).
• Obwohl jeder Schüler theoretisch das Recht hat, an der Grundschule aufgenommen zu werden, die seinem Wohnsitz am nächstgelegenen ist, bilden die festgelegten Aufnahmekapazitäten einen Grund zur Ablehnung.
• Wenn die gewünschte Schulform in der  Wohngemeinde nicht verfügbar ist, besteht das Recht auf einen Platz in der nächstgelegenen Gemeinde, in der diese Schulform angeboten wird. Der Wohnsitz in einer anderen Gemeinde bildet in diesem Fall also keinen Ablehnungsgrund.

Was muss ich beim Umzug in eine andere Gemeinde beachten?

Eine wichtige Frage, die sich Eltern beim Umzug in eine andere Stadt oder Gemeinde stellen: Wie erhält mein Kind einen Platz an der Wunschschule? Erfolgt der Umzug während des Schuljahres, ist es oft schwierig, einen Platz in der gewünschten Schule zu ergattern. In diesem Fall gilt nämlich die sogenannte Zumutbarkeitsregel. Diese besagt, dass Kinder einen längeren Schulweg als den bis zur unmittelbar im Wohnumfeld gelegenen Schule in Kauf nehmen müssen. Wichtig ist in jedem Fall, dass Du mehrere Schulen wegen eines Platzes kontaktierst. Nach mindestens drei Absagen von öffentlichen Schulen besteht nämlich die Möglichkeit, die Schulaufsichtsbehörde einzuschalten, um einen Schulplatz zu erhalten.

Warum sollte ich alle Absagen gut aufbewahren?

Du solltest alle schriftlichen Absagen gut aufbewahren - und zwar auch dann, wenn es mit dem Platz an der zweiten oder dritten Schule geklappt hat. Diese Schreiben werden nämlich für die Beantragung von Schülerfahrausweisen benötigt. Je nach Stadt oder Gemeinde muss hierfür nachgewiesen werden, dass an der nächstgelegenen Schule kein Platz zur Verfügung stand.

Platz an der weiterführenden Wunschschule abgelehnt! Welche Möglichkeiten habe ich jetzt?

Drei bevorzugte Schulen stehen auf der Liste und jede der weiterführenden Schulen erteilt eine Ablehnung, obwohl alle Zugangsvoraussetzungen erfüllt sind? In einem solchen Fall solltest Du Dich an das Schulamt wenden, das deinem Kind dann einen Platz zuweist. Diesen Platz musst Du jedoch nicht annehmen. Du kannst Dich ebenso nochmals selbst um einen freien Platz an einer weiterführenden Schule bemühen. In diesem Fall würde jedoch nicht die Schulleitung, sondern das Schulamt über die Platzvergabe entscheiden. Der Antrag müsste also beim Schulamt gestellt werden. Alternativ kann gegen die Ablehnungen Widerspruch eingelegt werden. Das Widerspruchsverfahren muss meistens innerhalb weniger Tage nach Erhalt des Ablehnungsbescheids eingeleitet werden. Wird dies nicht getan, besteht die Möglichkeit, dass eine anschließende Klage aussichtslos ist.

Wann und warum sollte ich Widerspruch einlegen?

Wenn Du den vom Schulamt zugewiesenen Schulplatz nicht annehmen möchtest und auch keine Möglichkeit für die Aufnahme Deines Kindes bzw. Deiner Kinder an einer anderen weiterführenden Schule siehst, kannst Du beim Schulamt Widerspruch gegen die Ablehnung einlegen. Wichtig ist, dass unter keinen Umständen gegen jede der Ablehnungen widersprochen wird. Im Idealfall erfolgt der Widerspruch gegen die Ablehnung mit den größten Erfolgsaussichten. Deshalb ist es bereits zu diesem Zeitpunkt sinnvoll, eine kostenlose juristische Erstberatung bei FragRobin zu beantragen, um Deine Chancen auf Erfolg zu klären. Unsere erfahrenen Partner-Anwälte für Schulrecht prüfen Deine Situation anhand der rechtlichen Lage und informieren Dich ausführlich über die zur Auswahl stehenden Möglichkeiten.

Warum sollte ich nur gegen eine einzige Ablehnung Widerspruch einlegen?

Wann sollte ich klagen?

Nach dem erfolglosen Widerspruchsverfahren ist der nächste Schritt die Schulplatzklage. Spätestens zu diesem Zeitpunkt solltest Du einen Anwalt für Schulrecht hinzuziehen! Die meisten Schulplatzklagen erfolgen in der ersten, fünften und siebten Klassenstufe und nehmen einen längeren Zeitraum in Anspruch. Die Chance auf einen Platz an der Wunschschule bis zum Schulbeginn sollte jedoch möglichst hoch sein. Dies gewährleistet ein Antrag auf einstweilige Anordnung. Dieser wird gemeinsam mit der Klage gestellt. Durch den Antrag auf einstweilige Anordnung spricht das Gericht den Schulplatz - abhängig von den allgemeinen Rahmenbedingungen - vorläufig zu. Diese Entscheidung erfolgt bis zum Ende der Sommerferien. Ob der Platz an der Schule für die gesamte Schulzeit gesichert ist, entscheidet das Gericht im Rahmen der parallel eingereichten Klage.

Welche Erfolgsaussichten hat eine Klage?

Wurde der gewünschte Schulplatz zu Unrecht abgelehnt, hat die Klage immer Erfolg. Deshalb solltest Du einen Anwalt zu Rate ziehen, der sich über die Vergabekriterien der entsprechenden Schule genau informiert und anschließend prüft, ob die Situation Deines Kindes (bspw. Geschwisterkind, Wohnortnähe, Zugangsvoraussetzungen) bei der Platzvergabe ausreichend berücksichtigt wurden. Ist dies nicht der Fall, sind die Erfolgschancen sehr gut.

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