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Rechtsanwalt Stefan Fliege
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Was ist BAföG?

Die Abkürzung BAföG steht für das Bundesausbildungsförderungsgesetz. Ziel dieses Gesetzes ist es, Chancengleichheit im Bildungswesen herzustellen: Durch die Förderung sollen alle Schüler und Studierende die Möglichkeit erhalten, an allen verfügbaren Bildungsangeboten teilzunehmen und gleichzeitig ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Bereits seit 1971 wird so zahlreichen jungen Erwachsenen ermöglicht, eine Ausbildung zu absolvieren, die ihren Interessen und Neigungen entspricht.

Die wichtigsten Änderungen im Rahmen der neuen BAföG-Reform

Die aktuelle BAföG-Reform bringt viele Verbesserungen für Schüler und Studierende mit sich:

  • Die Einkommensfreibeträge der Eltern erhöhen um ca. 7 Prozent sich. Dank dieser Änderung können etwa 110.000 mehr Studierende und Schüler BAföG bekommen.
  • Die Bedarfssätze werden um ca. 7 Prozent angehoben. Zusätzlich steigt der Wohngeldzuschlag von 224 Euro auf 250 Euro. Studierende, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen, können somit bis zu 735 Euro BAföG erhalten (zuvor lag der Förderhöchstsatz bei 670 Euro).
  • BAföG-Empfänger können nun durch einen Minijob bis zu 450 Euro monatlich verdienen, ohne dass dieses Einkommen auf das BAföG angerechnet wird (zuvor lag die Grenze hier bei 400 Euro).
  • Für Studierende oder Schüler mit Kind erhöht sich der Zuschlag für die Kinderbetreuung von 113 Euro auf 130 Euro.
  • Abschlagszahlungen zur Ausbildungsförderung sind nun bis maximal 80 Prozent der voraussichtlichen Förderungssumme möglich. Bisher waren die Abschläge auf höchstens 360 Euro im Monat gedeckelt.

Geduldete und anerkannte Flüchtlinge, die sich mindestens 15 Monate rechtmäßig in Deutschland aufhalten, haben Anspruch auf die Ausbildungsförderung. Zuvor mussten sie vier Jahre in Deutschland leben, um einen Antrag auf BAföG stellen zu können. Auf diese Weise werden lange Wartezeiten und Ausbildungsabbrüche verhindert.

Bafoeg Anhebungsmodell Maximalförderung

Wer hat Anspruch auf BAföG?

Ob Du Anspruch auf die Ausbildungsförderung hast, hängt von Deinen persönlichen Voraussetzungen und der Art Deiner Aus- oder Weiterbildung ab.

Folgende Ausbildungen sind laut § 2 Bundesausbildungsförderungsgesetz förderungsfähig:

  • Alle weiterführenden allgemeinbildenden Schulen ab der 10. Klasse (Haupt-, Real- und Gesamtschulen sowie Gymnasien)
  • Berufsfachschulen, die keine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzen sowie jede Form der beruflichen Grundbildung wie beispielsweise ein Berufsvorbereitungsjahr
  • Fach- und Fachoberschulklassen mit und ohne abgeschlossener Berufsausbildung als Voraussetzung
  • Mindestens zweijährige Berufsfachschulklassen und Fachschulklassen mit der Voraussetzung einer abgeschlossenen Berufsausbildung
  • Alle Formen der allgemein und beruflich bildenden Abendschulen, Abendgymnasien und Kollegs
  • Akademien und höhere Fachschulen
  • Hochschulen

Schüler und Schülerinnen, die eine Ausbildung in einer der Schulen der ersten drei Punkte besuchen, erhalten nur dann eine Ausbildungsförderung, wenn der Besuch die Unterbringung außerhalb des Elternhauses erfordert oder sie bereits einen eigenen Haushalt führen.

Das Berufsausbildungsförderungsgesetz fördert weder den Besuch der Berufsschule im Rahmen einer Berufsausbildung noch die duale Ausbildung.

Die persönlichen Voraussetzungen für einen positiven BAföG-Antrag:

  • Deutsche Staatsbürgerschaft oder aber eine andere Staatsbürgerschaft mit einer Bleibeperspektive in Deutschland 
  • Anerkannte oder geduldete Flüchtlinge, die sich seit mindestens 15 Monaten in Deutschland aufhalten
  • Die bisherige Leistung stellt sicher, dass der Antragsteller das Ausbildungsziel erreicht
  • Antragsteller müssen die geförderte Ausbildung bis spätestens zum 30. Lebensjahr bzw. im Falle eines Masterstudiums bis spätestens zum 35. Lebensjahr beginnen
  • Für Absolventen des zweiten Bildungsweges und weitere besondere Lebenssituationen gelten Ausnahmeregelungen

Alle, die sich nicht sicher sind, ob sie die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Altersgrenze mitbringen, sollten rechtzeitig vor Ausbildungsbeginn einen Antrag auf Vorabentscheidung nach § 46 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 Bundesausbildungsförderungsgesetz stellen.

Wie berechnet sich die monatliche Unterstützung?

Die monatliche Unterstützung beträgt bei Studierenden mit eigenem Haushalt und geringem elterlichen Einkommen maximal 735 Euro monatlich. Abhängig vom eigenen und elterlichen Einkommen reduziert sich dieser Betrag entsprechend.

Um die Höhe des BAföG zu berechnen, geht das Bundesausbildungsförderungsgesetz von einem festgelegten Bedarfssatz aus. Von diesem wird das Einkommen und Vermögen des Auszubildenden unter Berücksichtigung von Freibeträgen abgezogen. Bei Ehepartnern oder eingetragenen Lebenspartnern wird deren Einkommen ebenfalls angerechnet. Sind die Eltern noch unterhaltspflichtig, erfolgt im nächsten Schritt die Reduzierung des festgelegten Bedarfssatzes um das elterliche Einkommen abzüglich der Freibeträge. Der verbleibende Betrag ist jene Summe, auf die ein Auszubildender oder Studierender Anspruch hat.

Wann und wo muss der Antrag gestellt werden?

Der Antrag auf die Ausbildungsförderung erfolgt schriftlich und auf den dafür vorgesehenen Formularen unter Beilage der nachfolgenden Unterlagen. Die Antragstellung erfolgt beim Amt für Ausbildung.

  • Lückenloser Lebenslauf
  • Immatrikulationsbescheinigung oder Bescheinigung der Ausbildungsstätte
  • Einkommenserklärung beider Elternteile; bei verheirateten Studenten die des Ehepartners; einschließlich der Nachweise von Einnahmen und Ausgaben, um das BAföG zu berechnen
  • Bei eigener Wohnung: Meldebescheinigung, Mietvertrag
  • Eignungsbescheinigung bei Anträgen ab dem fünften Semester

Die Antragstellung erfolgt mindestens zwei Monate vor Beginn der Ausbildung; besser jedoch früher. Wichtig ist, alle Unterlagen fristgerecht einzureichen. Denn obwohl eine Nachreichung möglich ist, verzögert dies die Bearbeitung.

Warum wird ein BAföG-Antrag abgelehnt und wie kann ich gegen eine Ablehnung vorgehen?

Die häufigsten Gründe für eine Ablehnung:

  • Zu hohes Einkommen der Eltern
  • Zweite Berufsausbildung
  • Fehlende Unterlagen
  • Fehlende oder negative Leistungsnachweise
  • Zu später Fachrichtungswechsel
  • Förderungshöchstdauer wurde überschritten

Wurde der BAföG-Antrag abgelehnt, heißt es im ersten Schritt, die Gründe genau nachzuvollziehen. Um Zeit zu gewinnen, kann Widerspruch eingelegt werden, der sich auf den Sachverhalt bezieht. 

Wie funktioniert die BAföG-Rückzahlung?

Die Ausbildungsförderung ist in den meisten Fällen ein beinahe zinsfreies Darlehen mit einer Rückzahlungsrate von 50 Prozent (Förderung mit Teilzuschuss). Die zweite Hälfte ist ein nicht rückzahlbarer Zuschuss zur Ausbildung durch den Staat. Beginn der Rückzahlung ist im Normalfall fünf Jahre nach Ende der Förderhöchstdauer und erfolgt innerhalb von 20 Jahren oder in einem kürzeren Zeitraum. Alternativ besteht die Möglichkeit der sofortigen BAföG-Rückzahlung vor Fälligkeit der ersten Rate. In diesem Fall reduziert sich der Darlehensbetrag um bis zu 50 Prozent.

Eine Ausnahme ist das Schüler-BAföG, welches als Vollzuschuss gewährt wird und nicht zurückzuzahlen ist.

Was ist Aufstiegs-BAföG?

Auch, wer sich beispielsweise zum Handwerks- oder Industriemeister, zum Betriebswirt oder staatlich geprüften Erzieher fortbildet, erhält nun eine bessere Unterstützung. Denn das sogenannte Meister-BAföG wurde ebenfalls reformiert. Es heißt nun Aufstiegs-BAföG. Das Aufstiegs-BAföG fördert die Vorbereitung auf  einen Meisterabschluss sowie andere Lehrgänge und Ausbildungen, die auf eine anspruchsvolle Fortbildungsprüfung vorbereiten - unabhängig vom Alter und ob die Fortbildung in Voll- oder Teilzeit erfolgt.

Was sollte ich bei Problemen mit dem BAföG machen?

Bei Problemen mit dem BAföG kann juristische Hilfe sinnvoll sein.

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