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Was ist Hartz IV und wer bekommt es?

Das sogenannte Arbeitslosengeld II, auch umgangssprachlich als Hartz IV bezeichnet, ist eine Grundsicherungsleistung vom Staat. Diese ist grundrechtlich geschützt, weil jeder Leistungsberechtigte einen Anspruch darauf hat, zumindest ein Leben über dem Existenzminimum zu führen. Bedingungslos ist der Anspruch auf Sicherung des Existenzminimums nicht. Durch einige zulässige Sanktionen kann der Bezug vom Staat mitunter sogar vollständig einbehalten werden.

Demgegenüber ist der Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld I davon abhängig, ob der Betroffene zuvor über einen bestimmten Zeitraum in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. Er muss die Beiträge mindestens über zwölf Monate innerhalb der letzten zwei Jahre vor seiner Antragstellung geleistet haben. Wie lange der Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld I besteht, hängt maßgeblich vom Einzahlungszeitraum sowie vom Alter des Arbeitslosen ab. Hierbei ist stets auf den konkreten Einzelfall abzustellen. Der wesentliche Unterschied zwischen den beiden Sozialsystemen besteht darin, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld I unabhängig von möglichen Vermögen besteht. Wenn Du mindestens zwölf Monate lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hast, musst Du nicht damit rechnen, Dein Hab und Gut verkaufen zu müssen. Wer zusätzlich einem Nebenerwerb nachgeht, muss allerdings unter Umständen mit einer Kürzung rechnen. Außerdem darf die Nebentätigkeit maximal 15 Wochenstunden in Anspruch nehmen.

Beim Hartz IV werden festgelegte Regelsätze gezahlt. Sie sind davon abhängig, ob der Bedürftige allein lebt, oder beispielsweise Kinder im gemeinsamen Haushalt mitversorgt werden müssen. Insbesondere in solchen Fällen ist es häufig sinnvoll, einen Antrag auf Mehrbedarf beim zuständigen Jobcenter zu stellen. Aktuell liegt der Regelsatz für einen Erwachsenen bei 416 € pro Monat (Stand: 01. Januar 2018).

Du möchtest gegen einen Hartz-IV-Bescheid Einspruch einlegen?

Sobald Du über einen längeren Zeitraum arbeitslos gewesen bist oder aus anderen Gründen Deinen Lebensunterhalt nicht selbst mit eigenen Mitteln finanzieren kannst, hast Du einen Anspruch auf Hartz IV. Nachdem Du den Antrag gestellt hast, wirst Du einen Bescheid vom zuständigen Jobcenter bekommen. Dein zuständiger Sachbearbeiter wird in dem Bescheid genau auflisten, welche Leistungen Du erhältst. Zu unterscheiden sind drei verschiedene Antragsarten:

  • Der Erstbescheid,
  • der Weiterbewilligungsbescheid sowie
  • der Antrag auf Zahlung von Sonderleistungen (beispielsweise die Kostenübernahme für die Erstausstattung eines Kindes).

Da beim Jobcenter auch nur Menschen sitzen, die vor Fehlern nicht gefeit sind, empfehlen wir Dir, den Bescheid genau zu prüfen. Die Anwälte in unserem Netzwerk sind darauf spezialisiert, Deinen persönlichen Bedarf nachzurechnen. Es kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass sich ein Fehler eingeschlichen hat. Spätestens wenn der Jurist einen Fehler entdeckt hat, wird er für Dich auch Widerspruch gegen Hartz-IV-Bescheid einlegen. Du gehst durch den Widerspruch keinerlei Risiko ein. Dir dürfen von Seiten des Jobcenters keine Nachteile entstehen. Der Leistungsträger prüft lediglich den Einspruch, um den Leistungsbescheid gegebenenfalls zu korrigieren.

Überprüfe Deinen Hartz-IV-Bescheid gleich in unserem Rechner. Anhand von ein paar Fragen können wir Dir eine erste Sofort-Auskunft geben.

Welche Leistungen sind in Hartz IV enthalten?

Geregelt sind die Leistungen von Hartz IV in § 20 SGB II. Neben dem Regelsatz wirst Du wahrscheinlich weitere Ansprüche zur Sicherung Deiner Lebensgrundlage haben. Gemäß § 22 SGB II werden auf Antrag auch die anfallenden Kosten für Deine Unterkunft sowie die Heizung übernommen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Wohnkosten angemessen sind. Insbesondere die Größe der Unterkunft spielt hierbei eine sehr große Rolle, ebenso wie der Quadratmeterpreis. Welcher Satz in Deinem konkreten Einzelfall tatsächlich anzuwenden ist, wird kommunal unterschiedlich berechnet. Es handelt sich allerdings um eine potentielle Fehlerquelle, die Du unbedingt prüfen lassen solltest.

Solltest Du selbst Wohneigentum haben, können auf Antrag die Kosten für Grundsteuer, Zinsen, Heizung und möglicherweise auch für die Gebäudeversicherungen übernommen werden. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass das Wohneigentum nicht als Vermögen angerechnet wird. Grundsätzlich sollen bedürftige Eigenheimbesitzer nicht in die Notsituation geraten, das eigene Haus oder die eigene Wohnung verkaufen zu müssen. Insofern das Jobcenter Dein Eigentum als Vermögen anrechnet, ist anwaltliche Hilfe geboten. Ansonsten riskierst Du im schlimmsten Fall den Verlust Deines Eigenheims.

Weitere Leistungen können sein:

  • Mehrbedarf aufgrund von Hilfsbedürftigkeit, wie zum Beispiel bei Alleinerziehenden, Schwangeren oder Behinderten.
  • Kostenübernahme der Erstausstattung, zum Beispiel wenn eine neue Wohnung eingerichtet werden muss oder aufgrund einer Schwangerschaft.

Habe ich Anspruch auf Hartz IV?

Du hast Anspruch auf die Zahlung von Hartz IV, wenn Du zwischen 15 und 67 Jahre alt bist und Deinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kannst. Du musst dementsprechend hilfsbedürftig sein. Nichtsdestotrotz darf bei Dir die Erwerbsfähigkeit nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Möglicherweise lebst Du auch mit einem Menschen zusammen, der zwar erwerbsunfähig, aber dennoch hilfsbedürftig ist. Auch in diesem Fall bist Du leistungsberechtigt, weil Du mit dieser Personen einen gemeinschaftlichen Haushalt führst.

Der Anspruch auf Hartz IV kann ausgeschlossen sein, wenn Du Altersrente beziehst. In diesem Fall kommt allerdings möglicherweise die Zahlung der Grundsicherung im Alter in Frage.

Ferner sind Personen von dem Leistungsanspruch ausgeschlossen, wenn sie in einer stationären Einrichtung leben. Ausnahmsweise kann der Anspruch allerdings begründet sein, wenn die Unterbringung in einem Krankenhaus nicht länger als sechs Monate andauern wird. Zudem wird bei der Unterbringung in einer stationären Einrichtung geprüft, ob der Patient wöchentlich mindestens 15 Stunden arbeiten gehen könnte.

Zuletzt wird Hartz IV auch nicht an Studenten, Auszubildende oder an Teilnehmer einer beruflichen Maßnahme ausgezahlt. Es handelt sich bei diesen Fällen um den Grundsatz. Jeder Grundsatz kennt allerdings auch Ausnahmen. Das zeigt, wie wichtig eine Einzelfallprüfung ist.

Welche Verpflichtungen gehe ich mit dem Erhalt von Hartz IV Leistungen ein?

Durch den Bezug von Hartz IV werden Dir einige Pflichten auferlegt. Jeder Verstoß kann finanzielle Nachteile für Dich bedeuten. Falls Du eine Beratung benötigst, helfen Dir unsere Juristen jederzeit weiter. Zunächst ist festzuhalten, dass Du durchaus einer beruflichen Tätigkeit nachgehen darfst. Dein Erwerbseinkommen kann allerdings bei der Bedarfsermittlung berücksichtigt werden. Daraus ergibt sich, dass Du jeden Nebenerwerb Deinem Sachbearbeiter melden musst. Zu berücksichtigen sind allerdings Freibeträge, die von Deinem erwirtschafteten Einkommen abgezogen werden müssen. In der Praxis kommt es häufiger vor, dass das Jobcenter hier eine fehlerhafte Berechnung zugrunde legt. Falls Du einem Nebenerwerb nachgehst, solltest Du daher Deine Rechte unbedingt prüfen lassen.

Zu Deinen Grundpflichten während des Bezugs von Arbeitslosengeld II zählen insbesondere

  • die Verpflichtung der aktiven Arbeitssuche,
  • die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit oder Maßnahme,
  • ein angemessenes wirtschaftliches Handeln,
  • eine Ab- und Rückmeldepflicht bei jedem Ortswechsel und
  • die Meldepflicht bei Arbeitsunfähigkeit.

Gegen diese Grundpflichten solltest Du keineswegs verstoßen. Die zuständigen Institutionen werden nicht lange zögern, Dir Deinen Anspruch zumindest teilweise zu kürzen. In schwerwiegenden Fällen kann die bewilligte Leistung auch komplett gestrichen werden. Dies ist sogar für Versäumnisse in der Vergangenheit möglich. Hat das zuständige Jobcenter einen solchen Bescheid gegen Dich erlassen, solltest Du die Möglichkeit eines Widerspruchs schon aus eigenem Interesse prüfen lassen.

Nutze unser kostenfreies Serviceangebot und lasse Dich professionell beraten

Wenn Du gegen einen Hartz-IV-Bescheid Einspruch einlegen möchtest, musst Du dies innerhalb eines Monats getan haben. Versäumst Du diese Frist, ist ein Widerspruch unzulässig. Bereits bei der kleinsten Unsicherheit lohnt sich der Einspruch. Da Dir keine Nachteile dadurch entstehen dürfen, hast Du auch nichts zu verlieren. Das gesamte Widerspruchsverfahren ist für Dich kostenfrei. Lediglich die Ausgaben für Kopien oder Porto müssen von Dir selbst getragen werden.
Grundsätzlich muss ein Widerspruch auch nicht begründet werden. Wir raten Dir dennoch dazu, den Bescheid juristisch fundiert prüfen zu lassen. In der Regel wirst Du mit Paragrafen und Juristendeutsch konfrontiert. Deine Lebenssituation ist ohnehin schon schwierig genug, sodass Du Dich diesem Ungleichgewicht nicht noch zusätzlich hingeben musst. Wir bieten Dir aus diesem Grund ein persönliches Ersteinschätzungstelefonat mit einer qualifizierten Juristin bzw. einem qualifizierten Juristen an. Hier könnt ihr alle ersten wichtigen Informationen zu Deinem Hartz-IV-Bescheid austauschen. Dieses erste Telefonat ist ebenfalls absolut kostenlos. Nichtsdestotrotz werden die Erfolgsaussichten für einen Widerspruch bereits jetzt geprüft. Solltest Du daraufhin weitere juristische Hilfe in Anspruch nehmen wollen, fallen zwar Zusatzkosten an. Unsere Juristen werden Dich allerdings auch dahingehend beraten, diese Ausgaben möglichst gering zu halten. Außerdem kannst du die Übernahme der Kosten durch den Staat beantragen. Letztendlich solltest Du dem Staat kein Geld schenken. Er wird in der Regel bei einem Verstoß gegen Deine Grundpflichten auch nicht gnädig sein. Du setzt nur das durch, was Dir gesetzlich, aber auch menschlich zusteht.

Deshalb lass die Höhe von Deinem Hartz IV bzw. den Ablehnungsbescheid für Hartz IV von einem unserer Partner-Anwälte prüfen.
Erste Informationen findest Du auch über unseren Hartz-IV-Bescheid-Rechner.

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