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Hilfe, das Jobcenter kürzt meine Leistungen: Ein Leben unter dem Existenzminimum

In den vergangenen zehn Jahren haben die Jobcenter etwa zwei Milliarden € zu Ungunsten von Hartz IV Empfängern einbehalten. Zum Verständnis: Es handelt sich dabei um die gesellschaftliche Gruppe, die ohnehin schon im Bereich des Existenzminimums lebt. Jede Kürzung hat insofern verheerende Konsequenzen. In § 31 SGB II sind die staatlichen Sanktionsmöglichkeiten geregelt. Ein Blick in das Gesetz zeigt, dass es eine Vielzahl von unterschiedlichen Sachverhalten gibt, damit Strafmaßnahmen verhängt werden können. Wie hoch die Sanktion ausfällt, hängt maßgeblich von Art und Schwere der Pflichtverletzung ab. Geregelt sind die Rechtsfolgen bei einer Pflichtverletzung in § 31a SGB II. Eine Sanktion ist eine staatliche Maßnahme, um ein bestimmtes Verhalten zu bestrafen. Aus Sicht der Jobcenter soll durch die Maßnahme ein alternatives Handeln erzwungen werden. Hartz IV hat den Sinn und Zweck, die Grunderhaltungskosten eines jeden Menschen zu sichern. Es handelt sich um eine staatliche Leistung, deren Höhe gesetzlich geregelt ist. Neben dem Regelsatz, der jedem Menschen monatlich zur Verfügung stehen muss, um ein einigermaßen würdiges Leben zu führen, können Bedürftige unter Umständen weitere Ansprüche haben. Beispielsweise übernimmt der Leistungsträger auch die Kosten für Unterkunft, Heizung sowie Ausstattung. Damit diese Ansprüche durchgesetzt werden können, müssen die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sein. Es ist offensichtlich, dass jede Kürzung gravierenden Nachteile hat. Bereits bei einem Euro ist die Deckung des täglichen Bedarfs gefährdet. Die Strafen der Jobcenter fallen allerdings höher aus. Betroffene müssen daher regelrecht um ihre Existenz kämpfen.

Die Sanktionen der Jobcenter sind zum Teil rechtswidrig

Immer wieder spricht ein Jobcenter eine Sanktion aus, die vor allem bei Leistungsbeziehern von Hartz IV existenzielle Probleme verursachen kann. Und oft ist eine Strafe absolut unbegründet. Dies gilt jedoch nicht nur für eine vom Arbeitsamt ausgesprochene Sanktion, sondern grundsätzlich für alle vom Jobcenter ausgestellten Bescheide. Denn bereits normale Bescheide zum Leistungsbezug für ALG II sind fehlerhaft. Befindest Du Dich durch eine vom Arbeitsamt auferlegte Strafe in einer ähnlichen Situation, hilft Dir die kostenlose FragRobin-Erstberatung bei einem Anwalt für Sozialrecht. Dieser setzt sich mit Deiner aktuellen Situation auseinander und kann dir bereits in der kostenlosen Erstberatung wertvolle Tipps für die weitere Vorgehensweise geben. Hilfe bietet ein Anwalt nicht nur bei einer Strafe durch das Arbeitsamt, sondern auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen auf die Zahlung von Wohnkosten, Bescheiden zur Rückzahlung von Geldern etc.

Wie Du Dich gegen Sanktionen wehren kannst

Wenn Du als Leistungsbezieher von Hartz IV sanktioniert worden bist, solltest Du unbedingt frühzeitig handeln. Der Anspruch auf Hartz IV besteht nur, wenn die allgemeinen Lebenskosten mit eigenen finanziellen Mitteln nicht mehr kompensiert werden können. Dieser Zustand ist bei Dir gefährdet, sodass Du Dich unbedingt gegen Sanktionen wehren wirst. Zum einen ist es denkbar gegen Hartz IV Sanktionen Widerspruch einzulegen. In manchen Fällen muss gegen die Hartz IV Sanktion Klage eingereicht werden. Davon lässt Du Dich keineswegs abschrecken, weil Dir nur auf diesen Wegen zu Deinem Recht verholfen werden kann. Betroffene neigen häufig dazu, ihre Situation aus einem Schamgefühl zu verbergen. Sie finden sich oftmals mit der Situation ab, ohne prüfen zu lassen, ob der Sachbearbeiter nicht möglicherweise doch einen Fehler gemacht hat. Wurde dem Bescheid über die Leistungskürzung eine schriftliche Rechtsfolgenbelehrung beigefügt? Hat der Sachbearbeiter Deinen konkreten Einzelfall korrekt bewertet? Ist die Begründung für die Leistungskürzung verständlich und somit auch ausreichend? Dies sind nur wenige Fragen, weswegen Sanktionsbescheide nichtig sein können. Das zeigt wie wichtig es ist, gegen Hartz IV Sanktionen Widerspruch einzulegen. Fatal ist die Situation für Betroffene deswegen, weil sie häufig glauben, gegen die Übermacht des Staates nichts ausrichten zu können. In unserem Netzwerk findest Du Anwälte, die sich genau auf diese Thematik spezialisiert haben. Sie helfen Dir dabei, Deinen konkreten Einzelfall rechtlich zu bewerten. Sie führen das Widerspruchsverfahren und notfalls auch gegen die Hartz IV Sanktion Klage für Dich. Möglicherweise bist Du der Auffassung, das Dein Budget anwaltliche Hilfe nicht zulässt. Dabei handelt es sich um einen Irrtum, wie noch zu zeigen sein wird. Du hast Hilfe nicht nur verdient, sondern jetzt auch nötig. Es geht um das wichtigste Gut eines Menschen, es geht um Deine Existenz.

Welche Pflichten habe ich als Hartz-IV-Empfänger?

Das Gesetz regelt einige Grundpflichten, die sich jeder Hartz IV Empfänger halten muss. Das Problem ist häufig, dass jede Pflicht einen Bewertungsspielraum zulässt. Gerade deswegen ist es notwendig, sich gegen Hartz IV Sanktionen zu wehren. Sobald Du gegen eine Grundpflicht verstoßen hast, wird das Jobcenter Deine Bezüge teilweise oder sogar komplett streichen.

  • Aktive Arbeitssuche: Du bist dazu verpflichtet, alles Mögliche zu tun, um Deine Hilfebedürftigkeit zu beenden. Das bedeutet, dass Du aktiv auf dem Arbeitsmarkt nach geeigneten Arbeitsstellen suchst. Außerdem wird von Dir verlangt, dass Du sowohl postalisch als auch persönlich erreichbar bist.
  • Aufnahme einer zumutbaren Arbeit bzw. Maßnahme: Die Jobcenter sind dazu verpflichtet, Dich in Arbeit zu bringen. Manchmal vereinbaren sie dafür auch bestimmte Eingliederungsmaßnahmen, weil sie sich davon erhoffen, dass der Teilnehmer nach erfolgreichem Abschluss besser vermittelt werden kann. Ob es sich in Wirklichkeit um eine Beschäftigungsmaßnahme handelt, muss an dieser Stelle nicht hinterfragt werden. Wichtig ist, dass Du dieser Vereinbarung nachkommst. Solltest Du die Maßnahme abbrechen oder einen Grund dafür gegeben haben, dass ein Abbruch erfolgt, wird das Jobcenter immer eine Pflichtverletzung annehmen.
  • Wirtschaftliches Handeln: Sobald Du das 18. Lebensjahr vollendet hast, erwartet der Staat von Dir, dass Du Dein Einkommen sowie Dein Vermögen nicht absichtlich minderst. Er vermutet hinter einem unangemessenen wirtschaftlichen Verhalten, dass Du dadurch Deinen Anspruch auf Hartz IV bzw. die Erhöhung des Regelsatzes bezwecken möchtest. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn Dir ständig unangemessen hohe Stromkosten zur Last gelegt werden. In der Regel werden die Jobcenter Dich zunächst auf das Fehlverhalten aufmerksam machen. Sie sollen Dir Gelegenheit dazu geben, Dein Verhalten in Zukunft zu ändern.
  • Meldepflicht bei einem Ortswechsel: Du hast während des Leistungsbezugs keinen Urlaubsanspruch. Allerdings darfst Du den Wohnort in jedem Kalenderjahr für drei Wochen verlassen. Voraussetzung ist, dass der Träger der Ortsabwesenheit vorab zustimmen muss. Hat er dies getan, bist Du während dieser Zeit von der Meldepflicht befreit. Sobald Du den gewöhnlichen Wohnort wieder erreichst, bist Du zur Rückmeldung verpflichtet. Sowohl eine unerlaubte Ortsabwesenheit als auch die verspätete Rückmeldung können sanktioniert werden. Eine Ausnahme besteht für Menschen, die das 58. Lebensjahr vollendet haben. Bei diesen Menschen können die Träger die Ortsabwesenheit bis zu 17 Wochen genehmigen.
  • Meldepflicht der Arbeitsunfähigkeit: Es kann immer vorkommen, dass ein Hartz IV Empfänger während der Leistungsphase arbeitsunfähig wird. Grundsätzlich besteht der Anspruch auf Zahlung nur bei erwerbsfähigen Personen. Solltest Du erkrankt sein, verlangt die ARGE eine ärztliche Bescheinigung. Für sie ist insbesondere wichtig, wie lange die Erkrankung voraussichtlich andauern wird.

Der Pflichtenkatalog zeigt, dass scheinbar immer eine einseitige Würdigung vorgenommen wird. Während der Staat von Dir alles verlangen darf, scheinen Deine Rechte gar nicht mehr zu existieren. Dies ist ein Irrtum. Selbstverständlich hast Du weiterhin Rechte, die Du im Zweifelsfall auch durchsetzen kannst. Jede Entscheidung beruht auf dem Ermessen eines Sachbearbeiters. Wird Dir eine Pflichtverletzung vorgeworfen, ist dies lediglich eine einseitige Beschreibung. Deswegen solltest Du umgehend Widerspruch einlegen, um Deine Sicht der Dinge vortragen zu können.

Was passiert, wenn ich gegen diese Pflichten verstoße?

Wird Dir eine Pflichtverletzung vorgeworfen, werden Deine Leistungen gekürzt. Dabei haben die Sachbearbeiter keinen eigenen Entscheidungsspielraum. Vielmehr schreibt ihnen das Gesetz ausdrücklich vor, in welcher Höhe der Bezug zu kürzen ist. Gemäß § 31b Abs. 1 SGB II darf die Regelleistung lediglich für drei Monate gekürzt werden. Die Hartz IV Leistungen werden daher nicht für immer einbehalten. Dieser Zeitraum kann sich allerdings verlängern, wenn Du innerhalb der drei Monate erneut gegen eine Pflicht verstößt. Sollen die Bezüge um mehr als 30 % gekürzt werden, muss der Leistungsträger sein Ermessen im Sinne von § 31a Abs. 3 SGB II berücksichtigen. Ansonsten werden die einzelnen Verstöße wie folgt sanktioniert

  • Verstoß gegen Verhaltenspflichten (Aktive Arbeitssuche und Aufnahme einer zumutbaren Arbeit bzw. Maßnahme): Die Regelbezüge werden um 30 % gekürzt.
  • Verstoß gegen Mitwirkungs- und Meldepflichten (bei Ortsabwesenheit und unentschuldigter Erkrankung): Die Regelbezüge werden um 10 % gekürzt.
  • Verstoß gegen wirtschaftliches Handeln: Hier wird der Regelsatz individuell und in Anbetracht des konkreten Einzelfalls gekürzt.

Hierbei handelt es sich um die Regelungen bei einem einmaligen Verstoß. Wurde die Leistung bei Dir beispielsweise um 30 % gekürzt, weil Du eine Maßnahme abgebrochen hast, droht Dir bei einem erneuten Verstoß innerhalb eines Jahres eine Kürzung um 60 %. Bei einem Dritten Verstoß wird die Zahlung von Hartz IV sogar ganz eingestellt. Derartige Staffelungen sind auch für die übrigen Regelverstöße vorgesehen. In all diesen Fällen wird allerdings nicht berücksichtigt, ob möglicherweise ein wichtiger Grund für Dein Verhalten bestanden hat. Es fehlt an einer Abwägung zwischen den staatlichen und Deinen persönlichen Argumenten. Denn bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erwartet Dich keine Sanktion. Wird von der beispielsweise eine Arbeitsaufnahme verlangt, während ein dreijähriges Kind unbeaufsichtigt bleiben würde, liegt ein wichtiger Grund für die Arbeitsverweigerung vor.

Lass Dich von unseren kompetenten Juristen beraten

Jede Sanktion hat einen bedrohlichen Charakter. Das Existenzminimum kann nicht mehr finanziert werden. Mehr als die Hälfte der verhängten Sanktionen sind allerdings rechtswidrig. Ob die staatlichen Strafmaßnahmen gegen Hartz IV Bezieher sogar verfassungswidrig sind, muss in Zukunft das Bundesverfassungsgericht noch entscheiden. Wenn allerdings mehr als 50 % aller Sanktionen nicht mit dem Gesetz vereinbar sind, solltest auch Du den Sachverhalt von einem kompetenten Juristen prüfen lassen. Viele Betroffene scheuen sich aus Angst vor hohen Kosten davor, fachkundige Hilfe in Anspruch zu nehmen. Sowohl das Widerspruchs- als auch das Klageverfahren sind für Dich vollkommen kostenlos. Darüber hinaus bieten wir Dir ein kostenfreies Erstgespräch mit einem unserer Anwälte an. Die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt wird Dir nach dem Gespräch mitteilen, wie er die Erfolgsaussichten in Deinem persönlichen Schicksalsfall einschätzt. Du gehst keinerlei Verpflichtungen ein. Solltest Du den Juristen mit der Wahrnehmung Deiner rechtlichen Interessen darüber hinaus beauftragen, wird er Dir einige Möglichkeiten aufzeigen, um die Folgekosten möglichst gering zu halten. Deine wirtschaftliche Situation lässt große Sprünge gar nicht zu. Das wissen auch die Anwältinnen und Anwälte in unserem Netzwerk. Nutze unverbindlich und kostenlos die Chance, Dich ganz persönlich in einem ersten Gespräch beraten zu lassen.

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