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Widerspruch Schwerbehinderung

Was Du tun kannst, wenn der Grad der Behinderung falsch festgestellt wurde!


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Widerspruch Schwerbehinderung – so kannst Du vorgehen, wenn der Grad der Behinderung falsch festgestellt wurde!

Du wirst als schwerbehindert eingestuft, wenn Dein Grad der Behinderung (GdB) mindestens Schwerbehinderung 50 beträgt. Der Grad der Behinderung stellt fest, wie Du durch Deine Behinderung in Deiner Lebensführung beeinträchtigt wirst. Der Grad der Behinderung wird in Zehnerabstufungen von 20 bis 100 abgestuft.

Wer stellt die Schwerbehinderung 50 fest?

Du musst den Antrag auf Schwerbehinderung bei der in Deinem Bundesland zuständigen Behörde stellen. Im Allgemeinen sind dies die Versorgungsämter. Dort stellst Du nach einem vorgegebenen Formular den schriftlichen „Antrag auf Feststellung einer Behinderung und des Grades der Behinderung“.

So wird die Schwerbehinderung 50 festgestellt

Deine Schwerbehinderung wird nur auf Antrag festgestellt. Achte darauf, dass Du in Deinem Antrag auf Schwerbehinderung nicht nur eine Behinderung oder eine körperliche Beeinträchtigung darstellt, sondern deutlich machst, welche Einschränkungen sich daraus in Deiner Lebensführung ergeben. Aussagefähige Atteste Deines behandelnden Arztes sind hilfreich. In einfachen Fällen entscheidet die Behörde gerne nach Aktenlage, sodass es auf Deine aussagefähigen Unterlagen ankommt. Nenne vor allem auch Deine behandelnden Ärzte. Die Behörde holt die Befundberichte der Ärzte ein oder eventuell vorhandene Bescheide Deines Rentenversicherers, der Berufsgenossenschaft oder Krankenversicherung. Du musst damit rechnen, dass das Versorgungsamt einen Gutachter bestellt, der Deine Behinderung prüft. Da die Rechtslage komplex ist und Anträge sehr zurückhaltend bewilligt werden, solltest Du Dich bei der Antragstellung möglichst kompetent beraten lassen.

Grundlage für die Begutachtung ist die Versorgungsmedizin-Verordnung. Die darin enthaltenen versorgungsmedizinischen Grundsätze listen einzelne Erkrankungen und Behinderungen mit dem jeweiligen Grad der Behinderung auf. Machst Du mehrere Behinderungen geltend, wird der jeweilige Grad der Behinderung nicht addiert. Vielmehr kommt es auf die Auswirkungen insgesamt an.

Bist Du beispielsweise an Diabetes erkrankt, sehen die versorgungsmedizinischen Grundsätze einen Bewertungsspielraum beim Grad der Behinderung von 0 bis 50 vor, durch den der Schweregrad Deiner Behinderung berücksichtigt wird. Hast Du durch Deine Diabetes ein Gliedmaß verloren, das einen GdB von 20 rechtfertigt, kann sich der Grad der Behinderung auf 60 erhöhen.

Soweit Dein GdB keine Schwerbehinderung rechtfertigt, solltest Du das Versorgungsamt informieren, wenn sich Dein Gesundheitszustand wesentlich verschlechtert hat. Dann kann das Versorgungsamt den GdB neu festsetzen.

Wann wird eine Schwerbehinderung anerkannt?

Du bist nach Maßgabe des § 2 I SGB IX schwerbehindert, wenn

  • Deine körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit,
  • mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate,
  • von dem für Dein Lebensalter typischen Zustand abweicht,
  • dadurch Deine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist,
  • der Grad Deiner Behinderung mindestens 50 beträgt

und Du Deinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz in Deutschland hast.

Wie sind die Definitionsmerkmale des Gesetzes zu verstehen?

Es kommt darauf an, dass Du durch Deine körperliche, geistige oder seelische Behinderung dauerhaft nicht mehr so „funktionierst“, wie das bei einem gesunden Menschen der Fall ist. Hattest Du einen Autounfall und kannst nach drei Monaten wieder ohne Krücken laufen, bist Du zwar behindert, aber nicht so behindert, wie es die gesetzliche Definition verlangt. Hast Du durch den Autounfall ein Bein verloren, ist die Schwerbehinderung 50 offensichtlich, sodass Du ungeachtet der Sechsmonatsfrist direkt einen Antrag auf Anerkennung einer Schwerbehinderung 50 stellen kannst.

Leidest Du altersbedingt unter körperlichen Beeinträchtigungen, fehlt es an der Abweichung von einem für das Lebensalter typischen Zustand. Normale altersbedingte Beeinträchtigungen gelten nicht als relevante Schwerbehinderung. Ferner muss Deine Schwerbehinderung Deine Teilnahme am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigen. Diese Teilnahme bezieht sich sowohl auf Deine Fähigkeit, durch Arbeit Geld zu verdienen als auch auf die soziale Teilnahme an sportlichen und kulturellen Veranstaltungen oder auf alltägliche Verrichtungen wie Einkaufen gehen. Leidest Du beispielsweise nach einem Überfall unter einer massiven Angststörung und kannst Deine Wohnung nicht mehr verlassen, ist Deine Teilnahme am sozialen Leben beeinträchtigt.

So legst Du Widerspruch gegen den Feststellungsbescheid ein!

Hast Du den Antrag auf Schwerbehinderung gestellt, erhältst Du von der Behörde einen schriftlichen Feststellungsbescheid. Darin werden die Rechtsgrundlage, der Gesamtgrad Deiner Behinderungen, die konkrete Behinderung, Begründungen über eventuell nicht berücksichtigte Erkrankungen sowie eine Rechtsbehelfsbelehrung mit Widerspruchsfrist benannt.

Wurde Deinem Antrag auf Schwerbehinderung nicht oder nicht so wie beantragt stattgegeben, kannst Du gegen den Feststellungsbescheid Widerspruch einlegen. Die Frist für den Widerspruch beträgt einen Monat. Beachte, dass ein Monat nicht mit vier Wochen gleichzusetzen ist. Die Frist beginnt mit dem Zugang des Bescheides an Deine Adresse. Vorsorglich solltest Du den Briefumschlag mit dem Zustellungsdatum aufbewahren. Den Widerspruch richtest Du an den in der Rechtsmittelbelehrung benannten Adressaten. In der Regel ist dies das Versorgungsamt. 

So begründest Du Deinen Widerspruch

Es reicht nicht aus, einfach nur Widerspruch einzulegen und mitzuteilen, dass Du mit den Feststellungen im Bescheid nicht einverstanden bist. Um die Behörde zu einer erneuten Überprüfung Deines Antrags auf Schwerbehinderung zu veranlassen, kommt es auf eine fundierte Begründung an.

Um genau nachzuvollziehen, wie die Behörde Deinen Fall beurteilt hat, ist es zweckmäßig, vorher Akteneinsicht zu beantragen. Rechtsgrundlage dafür ist § 25 SGB X. Die Akteneinsicht erfolgt im Haus der Behörde. Du kannst Dir dort Kopien selbst anfertigen oder gegen Kostenerstattung durch die Behörde anfertigen lassen. Nur so kannst Du zuverlässig feststellen, ob die Behörde die von Dir benannten Ärzte befragt und alle Atteste und Bescheide in die Begutachtung einbezogen hat.

Prüfe, ob die Behörde alle vorgetragenen Behinderungen berücksichtigt hat und ob der einzelne Grad der Behinderung anhand der versorgungsmedizinischen Grundsätze der Versorgungsmedizin-Verordnung angemessen berücksichtigt wurde. Prüfe, ob die Behörde alle Ärzte angeschrieben hat, die über Deine gesundheitliche Situation Auskunft geben können und was der behandelnde Arzt konkret über die Auswirkungen Deiner Behinderung mitgeteilt hat. Maßgeblich kommt es darauf an, dass der Arzt auch über die infolge Deiner Erkrankung bestehenden Einschränkungen im sozialen Leben informiert. Da es insoweit darauf ankommt, die Situation im Detail zu erfassen, solltest Du auf kompetente Beratung nicht verzichten.

Was passiert nach dem Widerspruch?

Mit dem Widerspruch hat die Behörde die Möglichkeit, ihren Feststellungsbescheid nochmals zu überprüfen. Gibt die Behörde Deinem Widerspruch statt, ergeht ein Abhilfebescheid. Ist auch dieser Abhilfebescheid nicht in Deinem Sinne, kannst Du erneut Widerspruch einlegen.

Weist die Behörde Deinen Widerspruch zurück, erhältst Du einen Widerspruchsbescheid. Auch darin findest Du eine Rechtsmittelbelehrung. Jetzt bleibt Dir nur noch die Möglichkeit, den Feststellungsbescheid vor dem Sozialgericht gerichtlich überprüfen zu lassen. Achte auch in diesem Fall darauf, die maßgebliche Frist einzuhalten. Im Prinzip kannst Du Dich vor dem Sozialgericht selbst vertreten. Es besteht kein Anwaltszwang. Da Dein Antrag auf Schwerbehinderung abgelehnt wurde und Du bereits mit dem Widerspruch gescheitert bist, empfehlen wir dir dringenden, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Bei FragRobin erhältst Du eine kostenlose und unverbindliche Erstberatung bei einem Rechtsanwalt in Deiner Nähe. Ruf uns am besten unter unserer gebührenfreien Hotline an (0800 800 30 08). Wir vereinbaren dann einen Termin für Dich.

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