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Einspruch Steuerbescheid

So gehst Du richtig vor!

Warum ergeht ein Steuerbescheid?

Das Finanzamt verschickt einen Steuerbescheid, wenn Du eine Einkommensteuererklärung eingereicht hast. Einen Steuerbescheid erhältst Du auch dann, wenn Du nicht versteuerte Einkünfte bezogen und pflichtwidrig keine Steuererklärung abgegeben hast. Dann schätzt das Finanzamt die Einkünfte und verlangt Einkommensteuer. Der Steuerbescheid enthält Angaben über die Höhe der Steuer, die Fälligkeit der Steuerschuld und eventuell die Festsetzung von Vorauszahlungen auf das zu erwartende Einkommen im Folgejahr.

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Wie prüfe ich, ob der Steuerbescheid korrekt ist?

Die Angaben im Einkommensteuerbescheid orientieren sich an Deinen Angaben in Deiner Einkommensteuererklärung. Du solltest also überprüfen, ob alle Kosten, die Du in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht hast, im Steuerbescheid berücksichtigt sind. Achte darauf, dass Deine Steuerklasse und die Deines Ehepartners sowie eventuelle Kinderfreibeträge richtig erfasst sind. Überprüfe, ob sämtliche von Dir angeführten Werbungskosten (z. B. Fahrtkosten zur Arbeitsstätte, Berufsausbildungskosten, Kontoführungsgebühren) erfasst sind. Bemühe Dich, die Berechnung der Sonderausgaben (Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung) mit dem Taschenrechner nachzuvollziehen.

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Was bedeutet Steuerfestsetzung unter Vorbehalt?

Ergeht der Steuerbescheid unter Vorbehalt, ist Dein Steuerfall noch nicht abschließend geprüft (§ 164 AO). Du musst damit rechnen, dass die Steuerfestsetzung innerhalb der Festsetzungsfrist auch zu Deinen Ungunsten geändert wird. Die Festsetzungsfrist beträgt nach § 169 AO vier Jahre und bei Steuerhinterziehung zehn Jahre. Vorteilhaft ist allerdings, dass Du vergessene Werbungskosten auch ohne Begründung nachträglich geltend machen kannst.

Was bedeutet vorläufige Steuerfestsetzung?

Steuerbescheide bleiben in einigen Punkten vorläufig offen (§ 165 AO). Im Steuerbescheid wird in den Erläuterungen zur Festsetzung darauf hingewiesen. Dies ist normal und erfordert keinen Einspruch. Dabei geht es um Fragen, die Politik und Rechtsprechung noch klären müssen. So war es beispielsweise streitig, ob Zivilprozesskosten eines Scheidungsverfahrens als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind.

Wann kann ich Einspruch einlegen?

Bist Du der Meinung, dass der Steuerbescheid fehlerhaft ist, kannst Du mit dem Einspruch jederzeit kostenlos einen fehlerhaften Steuerbescheid beanstanden. Mit dem Einspruch gewinnst Du Zeit, um den Steuerbescheid zu prüfen oder durch einen Steuerberater prüfen zu lassen. Selbst wenn der Einspruch erfolglos bleibt, fallen keine Verwaltungsgebühren an. Du musst den Einspruch schriftlich beim Finanzamt per Brief einreichen. Fax und E-Mail sind zwar auch erlaubt, sind aber eher unsichere Wege. Notfalls kannst Du deinen Einspruch auch mündlich im Finanzamt zu Protokoll geben.

Was bedeutet Verböserung?

Im Einspruchsverfahren überprüft das Finanzamt Deine Einkommensteuererklärung erneut. Im Idealfall ändert das Finanzamt den Steuerbescheid zu Deinen Gunsten und verschickt einen neuen, geänderten Steuerbescheid. Es kann aber auch Änderungen zu Deinem Nachteil vornehmen und im ungünstigsten Fall mehr Steuern als vorher verlangen. Dein Steuerbescheid verbösert sich, aber auch nur, wenn Dich das Finanzamt vorher informiert. Nimmst Du den Einspruch dann zurück, bleibt es beim Erstbescheid.

Welche Frist ist für den Einspruch zu beachten?

Du musst den Einspruch innerhalb einer Einspruchsfrist von vier Wochen einlegen. Danach wird der Steuerbescheid rechtskräftig und ist nicht mehr abänderbar. Die Einspruchsfrist beginnt mit der Zustellung des Steuerbescheides. In der Regel wird die Zustellung drei volle Tage nach der Aufgabe zur Post durch das Finanzamt vermutet.

Beispiel:

Der Steuerbescheid trägt den Poststempel Montag, 11. September. Die Einspruchsfrist beginnt Freitag, 15. September. Fällt die Einspruchsfrist auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag verlängert sich die Frist auf den nächsten Werktag. Es genügt, wenn Du das Einspruchsschreiben am letzten Tag der Frist beim Finanzamt in den Briefkasten einwirfst. Um Nachweisprobleme beim Zugang zu vermeiden, kannst Du den Einspruch persönlich beim Sachbearbeiter des Finanzamtes abgeben oder eine dritte Person als Zeugen das Einspruchsschreiben in den Briefkasten einwerfen lassen.

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Muss ich die festgesetzte Steuer trotzdem bezahlen?

Auch wenn Du Einspruch einlegst, musst Du die im Steuerbescheid ausgewiesene Steuerschuld bezahlen. Andernfalls fallen Säumniszuschläge von 1 % je Monat an. Willst Du diese Säumniszuschläge vermeiden, kannst Du im Zusammenhang mit dem Einspruch beantragen, die Vollziehung des Steuerbescheids auszusetzen. Es ist hilfreich, wenn Du wenigstens im Ansatz darlegst, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids bestehen (§ 361 AO).

Entwurf

An das Finanzamt Hühnerfeld

Steuernummer: ….

Ich lege gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015 vom 3.6.2016 Einspruch ein. Zugleich beantrage ich die Aussetzung der Vollziehung, weil ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids bestehen. Die Zweifel begründen sich darin, dass der Steuerbescheid die von mir geltend gemachten Fahrtkosten nicht in voller Höhe berücksichtigt hat.

Sollte das Finanzamt den Aussetzungsantrag ablehnen, kannst Du dagegen wiederum Einspruch einlegen und stellst zugleich den Antrag, die festgesetzte Steuer zu stunden. Befindest Du Dich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, kannst Du auch den Erlass der Säumniszuschläge beantragen. Das Finanzamt muss sie erlassen, wenn Dir die Zahlung der Steuern wegen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung unmöglich war.

Was ist, wenn ich die Einspruchsfrist verpasst habe?

Die Einspruchsfrist kann nur in begründeten Ausnahmefällen verlängert werden. Dazu musst Du einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellen. Arbeitsüberlastung zählt nicht. Das Finanzamt akzeptiert in der Regel die vorübergehende Abwesenheit von der Wohnung bis zu sechs Wochen, schwere plötzliche Erkrankung oder Unfall und Fälle höherer Gewalt (Einbruch, Brand). Wichtig ist, den Antrag innerhalb einer Frist von einem Monat nach Wegfall des Hindernisses zu stellen und die Gründe ausreichend darzulegen, wegen derer die Frist verpasst wurde.

Was ist, wenn das Finanzamt den Einspruch zurückweist?

Gibt Dir das Finanzamt nicht Recht, kannst Du vor dem Finanzgericht klagen. Die Klage muss innerhalb eines Monats nach Zugang der Einspruchsentscheidung schriftlich beim örtlich zuständigen Finanzgericht eingehen. Auch wenn Du Dich vor dem Finanzgericht selbst vertreten kannst, solltest Du angesichts der Komplexität eines solchen Verfahrens im Regelfall nicht auf einen Rechtsbeistand verzichten. Beim Finanzgericht fällt zunächst kein Kostenvorschuss an. Entscheidet das Finanzgericht aber nicht in Deinem Sinne, gehen die Gerichtskosten zu Deinen Lasten.

Beispiel:

Entscheidet das Gericht durch Urteil, fallen bei einem Streitwert bis 1000 Euro Gerichtsgebühren in Höhe von mindestens 212 Euro an.

Im Regelfall wird ein beauftragter Rechtsbeistand einen Kostenvorschuss verlangen. Bist Du in wirtschaftlichen Schwierigkeiten oder liegt Dein Einkommen unterhalb bestimmter Grenzen, kannst Du einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen.

Bekannt aus: