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Steuerstraftaten

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Gegen Dich wird in einem Steuerstrafverfahren ermittelt, was tun?

Gegen Dich wird in einem Steuerstrafverfahren ermittelt? Bei den Straftatbeständen kennt der deutsche Fiskus erst einmal keine Gnade. Dennoch gilt es die Ruhe zu bewahren. Ein Anwalt, der auf Steuerhinterziehung spezialisiert ist, wird Dir professionell bei Deinem Problem zur Seite stehen. In vielen Fällen kann mit fachkundigen Argumenten viel erreicht werden. Dennoch sitzt der Schock verständlicherweise zunächst tief. Jährlich werden etwa 83.000 Strafverfahren von den Finanzämtern bearbeitet. Hinzu kommen 4.900 Bußgeldverfahren.

Falls Du nun einer Steuerstraftat beschuldigt wirst, stehst Du mit Deinem Problem also nicht alleine da.

Der Unterschied zwischen einer Straftat und einer Steuerordnungswidrigkeit besteht im Strafrahmen. Bei einer Steuerordnungswidrigkeit handelt es sich um eine Zuwiderhandlung, die noch mit einer Geldbuße bestraft werden kann. Dazu zählen insbesondere die Gefährdung von Abzugsteuern gemäß § 380 AO sowie die leichtfertige Steuerverkürzung im Sinne von § 378 AO. Bei Steuerhinterziehung sind Strafen entweder eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe. Während Geldbußen bei Ordnungswidrigkeiten festgelegt sind, werden Geldstrafen im Zusammenhang mit Steuern vom Gericht verhängt. Bei der Strafzumessung wird unter anderem das Einkommen sowie die strafrechtliche Vorgeschichte berücksichtigt.

Wie Du mit dem Vorwurf idealerweise umgehen solltest

Insbesondere bei Straftaten, die im Zusammenhang mit Steuern stehen, solltest Du keine Zeit vergehen lassen. Unter Umständen wird aus falschen Gründen gegen Dich ermittelt oder die Steuerbehörde haben Verfahrensgrundsätze nicht hinreichend beachtet. Es gibt vielerlei Gründe weshalb es Sinn macht, sich zur Wehr zu setzen. Dennoch neigen viele Betroffene dazu, ihre Rechte nicht wahr zu nehmen. Der Staat scheint ihnen übermächtig. Das ist zwar verständlich, wenn Finanzbehörden, Staatsanwaltschaften sowie Gerichte plötzlich den Zeigefinger erheben. Ein Anwalt, der auf Steuerhinterziehung spezialisiert ist, wird Dir dabei helfen, den Ermittlungen angemessen entgegen zu treten. Ein großer Vorteil besteht darin, dass ein Anwalt für Dich Akteneinsicht nehmen kann. Erst dann ist es überhaupt möglich, sich ein klares Bild von den Dir vorgeworfenen Steuerstraftaten zu machen.

Was sind überhaupt Steuerstraftaten?

Die Straftatbestände im Steuerrecht sind sehr vielseitig. Längst werden nicht mehr ausschließlich bei Steuerhinterziehung Strafen verhängt. Es gibt eine Reihe von weiteren Taten, die von deutschen Gerichten mit Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden können, vergleiche § 369 AO. Dazu zählen insbesondere:

 

  • Der klassische Fall ist die Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 AO. Bei der Steuerhinterziehung wird im Wesentlichen das Verhalten bestraft, durch das Steuern entweder verkürzt werden oder aber unberechtigte Steuervorteile erzielt werden. Bereits der Versuch kann eine strafbare Handlung sein. Dasselbe gilt nach der Rechtsprechung des BGH für solche Fälle, bei denen der steuerrechtliche Sachverhalt auf irgendeine Art und Weise frei erfunden worden ist.
  • Ein weiterer Fall für eine strafrechtliche Verfolgung kann der gewerbsmäßige, gewaltsame und bandenmäßige Schmuggel im Sinne des § 373 AO sein. Dabei werden im wesentlichen Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben hinterzogen. Alternativ wird auf gewerbsmäßige Art und Weise durch mehrere Zuwiderhandlungen gegen Monopolvorschriften verstoßen.
  • Für die Anklage einer Steuerhehlerei gemäß § 374 AO reicht es bereits aus, wenn Du ein Produkt kaufst, bei dem die Verbrauchsteuern bzw. die Einfuhr- und Ausfuhrausgaben vom Verkäufer nicht ordnungsgemäß gezahlt worden sind. Hauptanwendungsfall ist sicherlich der Kauf über einen Schwarzmarkt. Der Sinn und Zweck des Kaufs muss darin liegen, dass Du Dich selbst oder einen Dritten bereichern möchtest. Vor allem dieser Tatbestand zeigt, wie schnell ein Vergehen angeklagt werden kann, ohne dass sich ein Käufer im Regelfall Gedanken darüber machen wird, woher die Ware stammt oder wie sie versteuert worden ist.
  • Ein weiterer wichtiger Tatbestand ist auch die Steuerzeichenfälschung gemäß § 369 Abs. 1 Nr. 3 AO in Verbindung mit §§ 148 ff. StGB. Damit dieses Delikt angeklagt werden kann, müssen Steuerzeichen entweder nachgemacht oder verfälscht worden sein. Alternativ reicht es auch aus, wenn sich der Täter falsche Steuerzeichen verschaffen konnte oder diese verbreitet.

Was zählt in Deutschland als Steuerhinterziehung?

Wer einer Behörde gegenüber unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die ihn oder andere steuerlich begünstigen, begeht den objektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung. Das bedeutet, wenn die "subjektive" Tatseite - der Vorsatz - ebenso vorliegt, muss man mit einer Strafe für Steuerhinterziehung rechnen. Bei dieser Behörde muss es sich nicht um das Finanzamt handeln - jedes Amt ist gemeint.  

Dasselbe gilt, wenn man überhaupt keine Angaben macht. Im Ergebnis muss ein wirtschaftlicher Vorteil vorliegen, also dadurch eine geringere Steuerleistung begründet werden als sonst. Dabei ist es nicht von Belang, ob einem dieser Vorteil selber zugutekommt oder einer anderen Person oder Firma. Beispiele aus der Praxis gibt es viele - hier herrscht hoher Ideenreichtum vor. Die Klassiker sind sogenannte Schwarzzahlungen und gefälschte oder anderen gehörende Nachweise von Ausgaben, die steuerlich geltend gemacht werden.

Was ist der Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung?

Bei Steuerhinterziehung mit Strafe handelt es sich immer um einen gerichtlich verfolgbaren Tatbestand. Geregelt wird das in § 370 Abgabenordnung (AO). Dort wird eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren und/oder Geldstrafe angeordnet. Darum sollte jeder Steuerpflichtige wissen, wann ein Verhalten als Steuerhinterziehung mit Strafe zu werten ist und wann lediglich eine Steuerverkürzung vorliegt. Selbst dort kann das Bußgeld bis zu 50.000 € betragen, obwohl es sich um eine bloße Ordnungswidrigkeit handelt. Das ist kein Strafdelikt und es erfolgt kein Eintrag einer Straftat ins Bundeszentralregister. Der Unterschied liegt in der persönlichen Absicht des Täters - Vorsatz oder nicht. Wenn nicht, darf die Finanzbehörde auch selber die Höhe des Bußgeldes festsetzen.

Beispiel: Vergisst eine Sekretärin die Buchung einer Barzahlung, liegt kein Vorsatz vor. Es wäre eine bloße Ordnungswidrigkeit. Es kommt aber auf die konkreten Umstände an, ob ihr das geglaubt wird.

Auch wenn tatsächlich kein Schaden eintritt, etwa indem das Finanzamt vorher die Wahrheit ermittelt, kann man für Steuerhinterziehung eine Strafe bekommen. Dann handelt es sich um einen sogenannten Versuch. Niemand kann der Bestrafung dadurch entgehen, indem ein Teil der Tat durch andere begangen wird. Vielmehr könnte dann eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorliegen, die genauso strafbar ist.

Wann leistet man Beihilfe zur Steuerhinterziehung?

Eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung mit Strafe zur Folge kann in vielen Erscheinungsformen zu Tage treten - als Tipp eines Steuerberaters, Bankers oder beim Zusammenwirken am Bau ohne Rechnung. Ein Beispiel aus 2015 ist etwa die Verurteilung der Commerzbank, deren Tochterunternehmen in Luxemburg ihren Kunden bei der Eröffnung von Scheinfirmen geholfen hat. Diese dienten der Steuerflucht. Auch hier droht Strafe für Steuerhinterziehung.

Eine Beihilfe liegt vor, wenn jemand die Tat erleichtert, unterstützt oder fördert. Auch psychische Unterstützung ist erfasst - etwa Bagatellisieren oder das Zollen von Anerkennung. Bloßes Wissen oder Anwesenheit sind freilich nicht strafbar - hier erkennt man die Bedeutung von Kleinigkeiten, auf die es ankommt.

Auch wer in keinster Weise davon profitiert, muss mit einer Strafe für Steuerhinterziehung rechnen: Zum Beispiel ein zufällig anwesendes Familienmitglied auf einer Baustelle, das von einem Handwerker gebeten wird, dem Bauherrn etwas auszurichten. Es betrifft die Frage, ob eine Rechnung ausgestellt werden soll oder nicht. Dem Vermittler erwachsen weder ein Vor-, noch ein Nachteil. Er möchte nur höflich sein. Trotzdem wäre sein Verhalten als Beihilfe zur Steuerhinterziehung mit Strafe bedroht. Es sei denn, durch den Geisteszustand oder sein Alter wäre er nicht in der Lage, die dahinterstehende Absicht zu erkennen. Denn der Vorsatz ist auch bei der Beihilfe vorausgesetzt.

Selbstanzeige - für wen ist sie von Vorteil?

Die Abgabenordnung ordnet unter bestimmten Umständen eine Straffreiheit an, wenn jemand von sich aus nicht verjährte Delikte der Behörde meldet. Selbstanzeige bei Steuern kann helfen: Fehlende Angaben müssen ergänzt und unrichtige berichtigt werden. Das ist freilich nur dann wirksam, wenn derjenige nicht aufgrund besonderer Umstände ohnehin damit rechnen musste, entdeckt worden zu sein oder dies bevorsteht. Haben mehrere Täter zusammengewirkt und nur einer erstattet Selbstanzeige, so ist es für die anderen daher zu spät. Unwesentlich ist, ob es vollendete Delikte oder einen Versuch betrifft.

Hier muss man sehr vorsichtig sein. Wer seine Selbstanzeige bei Steuern falsch formuliert, kann dennoch bestraft werden. Inhaltlich müssen alle Taten zu einer bestimmten Steuerart erfasst sein. Man kann sich also nicht nur einen Teil "herauspicken" und auf Straffreiheit hoffen. Geht es aber um verschiedene Steuerarten, wie Schenkungssteuer und Einkommensteuer, kann nur eine berichtigt werden. Würde der Sachverhalt auch zu Ermittlung bei anderen anregen, wäre das unklug.

Meistens geht es um längere Zeiträume. Da man alle Handlungen binnen der Verjährungsfrist erfassen sollte und dies oft sehr schwierig zu beurteilen ist, sollten Experten die Selbstanzeige bei Steuern formulieren oder überprüfen.

Wichtig ist auch, dass man sie an das zuständige Finanzamt sendet und nicht an andere Behörden, wie die Polizei, oder andere Finanzämter. Sind mehrere Finanzämter zuständig, muss sie jedem übermittelt werden.

Seit 2015 sind Selbstanzeigen für Steuern nur dann strafrechtlich bedeutsam, wenn die betreffende Summe nicht mehr als 25 000 € ausmacht - es sei denn, jemand bezahlt freiwillig gewisse Zuschläge. Ansonsten genügt es, wenn die hinterzogenen Steuern zuzüglich 6 % Zinsen nachgezahlt werden. Die Selbstanzeige bei Steuern hat mit der Haftung grundsätzlich aber nichts zu tun.

Haftung des Steuerhinterziehers oder seiner Gehilfen

Eine Strafe bei Steuerhinterziehung alleine ist noch lange nicht alles, was einem blüht: Haftung bedeutet, entstandene Schäden ersetzen zu müssen. Die Summen, um die es geht, addieren sich mit Gerichts- und eventuellen Einbringungskosten - all das fällt zusätzlich zur Strafe bei Steuerhinterziehung an.

Wer anderen einen Schaden verursacht, muss ihn ersetzen. Das ordnet das Zivilrecht an und ist an sich ein eigenes Verfahren. Natürlich gilt das bei Straftaten umso mehr. Doch bei diesem Delikt gibt es sogar eine eigene Bestimmung in der Abgabenordnung. In § 71 AO wird die Haftung des Beihilfen inklusive der Zinsen ausdrücklich angeordnet.
Nur gedanklich sollte man daher durchspielen, wie sehr solche Taten das weitere Fortkommen inklusive jenes der Kinder beeinträchtigen können: Einträge im Strafregister, Verschuldung, Verlust von Bonität und Glaubwürdigkeit, gegebenenfalls Entzug des Eigenheims und Vermögens. Die Wechselwirkungen kann man aus eigener Kraft nicht überwinden. Insofern muss gerade derjenige aufpassen, der nicht ausreichend liquide ist, sofort alle Schäden zu ersetzen und ausreichende Bußgelder zu leisten. Denn der aktuelle Gesetzgeber begünstigt solche ungleich stärker.

Hier findest Du Hilfe bei Deinem steuerstrafrechtlichen Problem

Das Steuerstrafrecht ist eine sehr komplexe Materie. Während einige Betroffene vom Gericht verurteilt worden sind, konnten sich andere durch eine Selbstanzeige davor schützen. Ebenso gilt es die Verjährungsvorschriften für die Taten und deren Verfolgung zu beachten. Möglicherweise liegt auch ein strafbefreiender Rücktritt vor, der allerdings von den Ermittlungsbehörden nicht hinreichend gewürdigt worden ist. Die Strafen sind hart, wobei sie allerdings deutlich gemindert werden können. Ein sehr praktikabler Weg ist beispielsweise die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Auflage. Ohne juristischen Beistand wird diese Möglichkeit allerdings kaum in Erwägung gezogen.

Du bist noch gar nicht Beschuldigter oder Angeschuldigter einer Steuerstraftat, sondern planst eine Selbstanzeige?

Auch in diesen Fällen ist eine anwaltliche Hilfe unerlässlich. Denn jeder Fehler kann verheerende Konsequenzen haben. Wir kooperieren mit einem großen Netzwerk von ausgewählten Rechtsanwälten, die tagtäglich mit derartigen Fällen konfrontiert sind. Du brauchst Dich keineswegs für irgendetwas zu schämen. Fehler liegen in der Natur des Menschen. Und vielleicht wurde gerade dieser in Deinem Verfahren gemacht, weil Du vollkommen zu Unrecht in den Fokus gerückt bist.

 

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