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Ein Strafbefehl ist eine ernste Angelegenheit

Erhältst Du einen Strafbefehl, muss dieser unbedingt ernst genommen werden. Denn ein Strafbefehl ist eine strafgerichtliche Verurteilung mit all ihren Folgen und wird einer Anklage mit Gerichtstermin gleichgestellt. Die Ursache für einen Strafbefehl ohne Anklage kann eine von Dir verursachte Sachbeschädigung, Beleidigung, Körperverletzung oder eine andere nach dem Strafrecht begangene Tat sein. Bist Du Dir unsicher, ob die im Strafbefehl angegebene Höhe der Strafe gerechtfertigt ist oder der Sachverhalt korrekt dargestellt wird, hast Du zwei Wochen Zeit für einen Einspruch und das Aufsuchen eines Anwalts für Strafrecht. Im Rahmen der bei FragRobin kostenlosen Erstberatung informiert er Dich über die Chancen eines Widerspruchs. Entscheidest Du Dich für einen Einspruch, kann er Dich im Rahmen der Anklage vor Gericht vertreten.

Strafbefehl erhalten? Was du jetzt beachten solltest

Bereits durch den gelben Umschlag unterscheidet sich der Strafbefehl beim Blick in den Briefkasten von der übrigen Post. Und er wartet nicht selten mit einem großen Schock auf: Das darin befindliche Dokument verkündet die Verhängung einer strafrechtlichen Sanktion gegen den Empfänger. Das ist umso schlimmer, da eine vorherige Hauptverhandlung in dem Fall nicht stattgefunden hat, der vermeintliche Täter also aufgrund der Aktenlage bestraft wird. Wie ist nun aber zu verfahren, welche Rechtsmittel können eingelegt werden und auf welche Fehler im Umgang mit dem Strafbefehl ist zu verzichten? Erlangt die Sanktion erst einmal ihre Rechtskraft, so kann sie vollstreckt werden.

Der Strafbefehl – was ist das eigentlich?

Die Gerichte in Deutschland gelten als chronisch überlastet. Längst sind sie nur noch unzureichend in der Lage, jedem Verfahren die notwendige Aufmerksamkeit zu widmen. Insbesondere kleinere Delikte werden daher immer häufiger einer beschleunigten Urteilsfindung unterzogen. Ähnlich verhält es sich beim Strafbefehlsverfahren. Dieses wird im Rahmen der kleinen Kriminalität angewendet – in solchen Fällen also, in denen das Gesetz ohnehin eine vergleichsweise geringe Strafe androht. Die rechtliche Ausprägung ergibt sich aus § 407 der Strafprozessordnung. Dafür beantragt der ermittelnde Staatsanwalt einen sogenannten Strafbefehl – juristisch gesehen handelt es sich dabei um eine amtsrichterliche Verfügung – beim zuständigen Strafgericht, welches diesem zustimmt oder ihn ablehnt. Im erstgenannten Falle vermeidet das Strafgericht eine Verhandlung, wodurch sich Zeit, Arbeitskräfte und Kosten einsparen lassen. Wird dem Antrag nicht entsprochen, kann regelmäßig die Hauptverhandlung angesetzt werden. Durch den Strafbefehl nimmt das gesamte Verfahren also eine höhere Effizienz an. Es wird schneller zu einem Ende geführt, es entlastet alle an der Aufklärung beteiligten Personen und es ist damit auch geeignet, den Rechtsfrieden wiederherzustellen.

Kann ein Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt werden?

Allerdings wirkt ein solcher Strafbefehl auf den Betroffenen wie ein herkömmliches Urteil. Es kann ihm also eine Sanktion auferlegen. Dagegen dürfen jedoch Rechtsmittel eingelegt werden. Üblich ist der Einspruch, der zwei unterschiedliche Ausprägungen annehmen kann. Einerseits besteht die Möglichkeit des unbeschränkten Einspruchs. Bei ihm wird eine Hauptverhandlung angesetzt, in der der gesamte Fall rechtlich neu zu bewerten ist. Meist lohnt sich dieses Vorgehen, wenn der Staatsanwalt bei der Beantragung des Strafbefehls von grundsätzlich falschen Voraussetzungen des Tatgeschehens ausgegangen ist. Andererseits kann der Einspruch auch beschränkt werden. Im Regelfall bezieht sich das Rechtsmittel dabei nicht auf den Tathergang und die Schuld des Verurteilten, sondern zielt eher auf eine Änderung des Strafmaßes sowie der Höhe eventuell verhängter Tagessätze ab. Allerdings liegt in diesem Schritt auch immer ein Risiko: Das im Strafverfahrensrecht übliche Verschlechterungsverbot gilt hier nicht – die ursprüngliche Sanktion kann durch das Gericht im Rahmen des Einspruchs also durchaus erhöht werden.

Welche Frist erfordert der Einspruch gegen den Strafbefehl?

Inhaltlich und formal stellt der Strafbefehl zunächst keine erheblichen Anforderungen. Er sollte schriftlich eingereicht oder mündlich auf der Geschäftsstelle des Gerichts hinterlegt werden. Aus der Aussage muss sich das jeweilige Aktenzeichen sowie der Einspruch gegen den Strafbefehl erkennen lassen. Auch wenn eine Begründung sehr wertvoll sein dürfte – sie muss nicht vorliegen. Bedeutsam ist es daneben, dass die gesetzliche Frist eingehalten wird. Sie umfasst gemäß § 410 Absatz 1 Satz 1 StPO zwei Wochen nach der Zustellung. Allerdings empfiehlt es sich, bei der Abgabe des Einspruchs immer auch die Postlaufzeiten oder Verzögerungen bei der Übermittlung per Fax zu bedenken. Liegt das Schreiben nicht um spätestens 24 Uhr des letzten Tages der Frist beim Gericht vor, so wird es als nicht fristgemäß eingegangen angesehen. In diesem Falle wird der Einspruch verworfen.

Wie sollte sich der Betroffene im Strafbefehlsverfahren verhalten?

Natürlich wird ein solcher per Post eintreffender Strafbefehl zunächst die Ängste des Empfängers schüren. Denn er kann mit empfindlichen Strafen versehen sein. Wird inhaltlich oder formal unwirksam auf den Einspruch gegen den Strafbefehl eingegangen, so erlangen die Sanktionen ihrerseits Rechtskraft – sie sind nunmehr durchsetzbar. Selbst im Falle eines Einspruchs ist aber zunächst mit einer Hauptverhandlung zu rechnen. Innerhalb weniger Wochen ist der Betroffene daher zumeist einem erheblichen Stress ausgesetzt. Gerade deshalb sollte er sich bei Einsetzen des Strafbefehlsverfahrens mit einem fachkundigen – und somit im Strafprozess bewanderten – Juristen zusammensetzen. Dieser wird neben dem Einspruch immer auch die Einsicht in die Aktenlage beantragen und kann auf dieser Basis weitere Schritte zur Verteidigung seines Mandanten einleiten. Für Laien ist das gesamte Vorgehen dagegen nur schwerlich zu durchschauen. Wer Fallstricke vermeiden möchte, sucht daher den anwaltlichen Rat.

Welche Wirkung löst der rechtskräftige Strafbefehl aus?

Treten in einem Strafbefehlsverfahren Fehler des Betroffenen auf, so wird der Strafbefehl im Regelfall rechtsgültig. Gleiches gilt, wenn der Einspruch gegen den Strafbefehl zu einem Strafprozess und dort zur Bestätigung der Strafe führt. Er steht nun dem Urteil einer Hauptverhandlung gleich und kann ebenso vollstreckt werden. Üblicherweise fallen die Sanktionen dabei aber vergleichsweise klein aus, da es sich um Tatbereiche der geringen Kriminalität handelt. Dennoch können diese in den beruflichen oder privaten Alltag des Verurteilten empfindlich eingreifen. Mögliche Rechtsfolgen wären:

  • Die Geldstrafe gemäß § 40 Strafgesetzbuch
  • Eine Verwarnung mit dem Vorbehalt einer Strafe, § 59 StGB. In diesem Falle wäre die verhängte Sanktion vorbehaltlich zu betrachten und könnte sogar gänzlich entfallen
  • Die Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr im Höchstmaß, da sich das Strafbefehlsverfahren lediglich gegen Vergehen und nicht gegen Verbrechen richtet
  • Daneben sind Fahrverbote (§ 44 StGB), das Verbot des Haltens von Tieren sowie Einziehung (§ 69 StGB) und Unbrauchbarmachung (§ 74d) etwaiger Tatgegenstände denkbar

Worauf ist im weiteren Verlauf besonders zu achten?

Trotz des ansteigenden Stresspegels sollte der Empfänger nun erst einmal Ruhe bewahren. Nicht ratsam ist es allerdings, den Strafbefehl gänzlich zu ignorieren. Darüber hinaus empfiehlt es sich auch nicht, etwa der gerichtlichen Vorladung nicht nachzukommen oder Geldstrafen nicht zu begleichen. Vielmehr wird sich der Betroffene im Rahmen der Frist mit seinem Anwalt über den Einspruch gegen den Strafbefehl austauschen und eine mögliche Akteneinsicht beantragen. Erst auf diese Weise werden seine Rechte und Pflichten als Empfänger des Strafbefehls umfassend wahrgenommen. Zugleich kann hinterfragt werden, ob sich ein Einspruch grundsätzlich lohnt und ob er gegen die Verurteilung an sich oder lediglich gegen die Höhe des Strafmaßes einzulegen ist. Ebenso, ob durch dieses Rechtsmittel nicht sogar eine Verschlechterung des bisherigen Strafrahmens droht. Aufgaben, die in die Hände eines kompetenten Juristen gegeben werden sollten.

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