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44 Passende Anwälte für: gewerblicher rechtsschutz

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Rechtsanwalt Christoph Georg Schüll
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" Seit Beginn des Mandats fühlte ich mich gut beraten und betreut. Herr G. Waschau wirkte sofort sehr kompetent und vermittelte mir ein gutes Gefühl während der Abwicklung meines Anliegens. Bis zum Ende des Mandats hielt er mich stets durch aktuelle Schreiben der anderen Parteien auf dem Laufenden. Ich war und bin absolut zufrieden mit der Arbeit von Herrn Waschau und werde mich bei weiteren Streitigkeiten erneut an Ihn wenden. "

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Was ist das Recht am eigenen Bild und warum nimmt seine Bedeutung zu?

Das Recht am eigenen Bild - oder das Recht an Fotos, auf denen man zu erkennen ist, - hat in unserer heutigen Zeit, in der jeder jeden und alles fotografiert, eine besondere Bedeutung. Konflikte scheinen vorprogrammiert: Oft geht es dabei um Partyfotos, Gruppenfotos, Fotos auf Websites, Fotos auf Flyern, in Zeitungen, auf Facebook und um die Frage, wer von wem verlangen kann, Fotos zu löschen oder zu entfernen.

Abmahnungen und Schadensersatzklagen wegen Verletzungen des Rechts am eigenen Bild erscheinen regelmäßig in der Tagespresse. Doch man muss nicht prominent sein, um Rechte am eigenen Bild zu haben. Laut Gesetz (§ 22 KunstUrhG) dürfen Bildnisse von Personen nur mit deren Einwilligung verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.

Wann genau Du Rechte an Bildern hast und welche Rechte anderer Du beachten musst, hängt von der Art des Bildes ab.

Bild ist nicht gleich Bild!

In den gesetzlichen Vorschriften werden Begriffe verwendet, die zwar alle ähnlich klingen, aber häufig eine unterschiedliche Bedeutung haben. Das Urheberrecht unterscheidet Bildnisse und Bilder. Ein Bildnis ist die Abbildung von Personen, deren Gesicht auf dem Foto zu erkennen ist - zum Beispiel auf Passfotos, Gruppenbildern und anderen Porträtfotos. Ein Bild hingegen ist eine Aufnahme, bei der die Person nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder einer Versammlung, an der sie teilnimmt, abgebildet ist. Je nachdem, ob es sich um ein Bildnis oder um ein Bild handelt, ergeben sich unterschiedliche rechtliche Konsequenzen.

Was umfasst das Recht am eigenen Bild?

Mit dem Recht am eigenen Bild steht dem Abgebildeten zu, über dieses Bildnis frei zu verfügen. Das heißt, er kann damit machen, was er will, solange er damit keine Rechte anderer verletzt - Bildniserstellung, Bildnisbeschaffung und Bildnisverwertung. Er kann einigen Personen die Nutzung des Bildnisses erlauben und anderen die Nutzung verbieten. Geschieht mit dem Bildnis etwas ohne Einwilligung bzw. Zustimmung des Abgebildeten, ist die Verwendung widerrechtlich.

Was, wenn mein Gesicht auf dem Bild durch einen Augenbalken o. Ä. verändert wird?

Das Recht am eigenen Bild versteht das Gesetz als „Bildnis“ - § 22 KunstUrhG. Es ist eine besondere Form des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Es bedeutet, dass eine Person das alleinige Verfügungsrecht darüber hat, ob und wie ihr Bildnis verbreitet wird. Voraussetzung ist dabei jedoch, dass die Person auf dem Bild zu erkennen ist. In erster Linie kommen dafür die Gesichtszüge in Betracht - also das, woran man eine Person wiedererkennt. Die Veränderung der Gesichtszüge durch das Aufsetzen einer Sonnenbrille, das Anmalen eines Schnurrbarts oder die Abdeckung der Augen durch einen Balken genügen meist nicht, um die Erkennbarkeit der abgebildeten Person auszuschließen. Trägt man hingegen eine Maske, die das gesamte Gesicht verdeckt, fällt es schon schwerer, eine Person zu identifizieren.

Wem steht das Recht am eigenen Bild zu?

Grundsätzlich steht das Recht am eigenen Bild dem zu, der auf dem Bild zu erkennen ist. Dabei dürfen Bildnisse immer nur mit Einwilligung verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Mit der Einwilligung bzw. Erlaubnis wird ein Stück vom Recht am eigenen Bild an eine andere Person weitergeben - dieser Person steht dann also das Recht am fremden Bild zu.

Wann darf ein Bild, auf dem ich zu sehen bin, werblich genutzt werden?

Allein die Einwilligung einer Person zur Herstellung eines Bildnisses erlaubt nicht die werbemäßige Nutzung. Wer einwilligt, dass ein Bildnis gemacht werden darf, willigt nicht automatisch ein, dass viele Bildnisse daraus gemacht werden dürfen.  Für Aufnahmen, die ausdrücklich zu Werbezwecken aufgenommen werden, gilt die Einwilligung nur für den vereinbarten Werbezweck. Dieser muss jedoch deutlich hervorgehen und der Abgebildete muss über die Nutzung im Vorfeld informiert werden. Die Einwilligung wird unterstellt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich abbilden lässt, eine Entlohnung erhält.

Bis zu zehn Jahre nach dem Tod dieser Person müssen die Angehörigen der Veröffentlichung zustimmen. Angehörige sind Ehegatten, Lebenspartner und Kinder und - wenn solche nicht vorhanden sind - die Eltern. Gibt es keine Angehörigen, entfällt das Zustimmungserfordernis. Praktische Relevanz erhält die Thematik bei Partyfotos, Nacktfotos, Fotos bei Facebook oder Fotos auf Websites.

Wann liegt eine widerrechtliche Nutzung von Bildnissen vor?

Um den Begriff der widerrechtlichen Nutzung von Bildnissen besser verstehen zu können, folgen nun einige Beispiele.

  • Ein Mann veröffentlichte Nacktfotos von seiner Ex-Freundin im Internet und verschickte diese mit dem Text „Begleitservice“ an ihre Arbeitskollegen. Der Besitz der Nacktfotos war nicht widerrechtlich, da die Übergabe mit Einwilligung der Ex-Freundin geschah. Die Vervielfältigung durch das Hochladen auf die Internetseite sowie durch das Verschicken an ihre Arbeitskollegen sind hingegen jeweils eine widerrechtliche Nutzung.
  • Es wurde jemandem zu privaten Zwecken angefertigte Aktfotos einer Frau zugespielt. Er hat diese ohne ihre Einwilligung auf seiner Website veröffentlicht. Sowohl die Weitergabe an den Website-Besitzer als auch die Veröffentlichung auf der Internetseite geschah ohne Einwilligung und war daher widerrechtlich.
  • Ein junger Mann schickt einer jungen Dame eine intime Aufnahme über das soziale Netzwerk Snapchat. Dabei hat er die Sichtbarkeit der Aufnahme auf 20 Sekunden begrenzt. Die Dame ist belustigt, macht einen Screenshot und schickt diesen an Bekannte. Der Screenshot war eine widerrechtlich hergestellte Kopie des Bildnisses des jungen Mannes. Eine Einwilligung zur Nutzung bzw. Kopie hat er nicht erteilt. Er wollte nur, dass das Bild wenige Sekunden zu sehen ist und dann wieder gelöscht wird. Die Weitergabe an die Bekannten der Dame war ebenfalls eine widerrechtliche Nutzung.

Welche Besonderheiten bestehen bei Nacktaufnahmen?

Im Gegensatz zu sonstigen Aufnahmen ist bei Nacktaufnahmen keine Erkennbarkeit oder Identifizierbarkeit der Person erforderlich. Denn auch bei Nacktaufnahmen ohne direkter - sondern nur seitlicher - Aufnahme des Gesichts genügen oft nur wenige Anhaltspunkte, um die Person zu erkennen. Ist die abgebildete Person weder anhand ihrer Gesichtszüge noch anhand anderer besonderer Merkmale wie Tattoos, Piercings oder Geburtsmale zu erkennen, handelt es sich in den meisten Fällen hingegen nicht um ein geschütztes Bildnis. Beispiel hierfür wäre die Aufnahme eines nackten Rückens. Es reicht aber aus, dass der Abgebildete gerechtfertigte Befürchtung zu der Annahme hat, er könnte auf der intimen Aufnahme von seinen Bekannten erkannt werden - zum Beispiel aufgrund von Statur, Haltung oder Haarschnitt. Dann kann ein Recht am eigenen Bild bestehen.

Welche Ausnahmen von der Zustimmungserfordernis gibt es?

Das Recht am eigenen Bild wird gesetzlich beschränkt. Bildnisse von Personen dürfen - nach § 23, § 24 KunstUrhG - ausnahmsweise ohne die Einwilligung der abgebildeten Personen verbreitet oder zur Schau gestellt werden, wenn

  • es sich um Personen der Zeitgeschichte handelt - zum Beispiel Politiker, Schauspieler, Künstler  Massenmörder.
  • eine Person nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheint - zum Beispiel Aufnahmen von Gebäuden in der Stadt.
  • die Person an einer Versammlung oder einem Aufzug teilgenommen hat - zum Beispiel polizeiliche oder journalistische Aufnahmen bei einer Demonstration.
  • die abgebildete Person das Bildnis nicht beauftragt hat, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient - zum Beispiel bei kunstvollen Gestaltungen von Prominentenfotos ohne den Zweck damit Geld zu verdienen.
  • die Person zur Fahndung ausgeschrieben wird.

Was kann ich von widerrechtlichen Nutzern verlangen?

Widerrechtlich hergestellte oder verbreitete Bildnisse müssen vernichtet werden, wenn es vom Rechtsinhaber verlangt wird. Die betroffene Person kann verlangen, dass derjenige, der das Foto anderen zugänglich macht, das Foto löscht, entfernt oder beseitigt. Das gilt auch, wenn der Nutzer das Foto aus Versehen verbreitet hat.

Wenn Du also feststellst, dass Partyfotos, intime Fotos oder Fotos auf Facebook, auf denen Dein Gesicht zu sehen ist, ohne Deine Erlaubnis veröffentlicht wurden, solltest Du den „Täter“ zunächst auffordern, das Foto umgehend zu entfernen. Reagiert dieser nicht, kannst Du ihn abmahnen, bei der Polizei anzeigen und auf Schadensersatz oder Unterlassung verklagen. Der Website-Inhaber - zum Beispiel Facebook - ist hingegen zumeist nicht der richtige Ansprechpartner.

Welche Kosten können durch eine Abmahnung wegen Verletzung von Bildrechten entstehen?

Bilder Abmahnung . was kann passieren?

Wenn Du das Recht am eigenen Bild von anderen verletzt hast, kann es vorkommen, dass Du mit einer Abmahnung aufgefordert wirst, eine Unterlassungserklärung abzugeben und ggf. Schadensersatz zu zahlen. Du musst zudem die Kosten für die Rechtsverfolgung - die Kosten für den Anwalt - zahlen.

Es gibt daher gute Gründe für Dich, in einer solchen Situation frühzeitig einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen, bevor es zu einer Klage des anderen kommt. Sollte der andere Dich bewusst zu Unrecht zur Zahlung aufgefordert haben, kannst Du unter Umständen die Kosten für Deinen Anwalt von ihm zurückverlangen.

Ist auch das bloße Anschauen widerrechtlich verbreiteter Bildnisse eine Straftat?

Das bloße Anschauen der Bildnisse ist, auch wenn sie widerrechtlich verbreitet worden sind, straffrei. Es ist ebenfalls straffrei, sich die Bildnisse abzufotografieren oder herunterzuladen. Lediglich derjenige, der die Bildnisse widerrechtlich verbreitet, muss mit einer Strafe rechnen.

Warum benötige ich juristische Unterstützung?

Wenn Du eine Abmahnung wegen der Nutzung von Bildern erhalten hast solltest Du einen Anwalt einschalten, da das Recht am eigenen Bild für den Laien sehr komplex sind.

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