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Auschluss aus dem Verein

Das solltest Du bei einem Vereinsausschluss tun

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Hilfe, mein Verein möchte mich loswerden! Darf er das?

Rechtlich handelt es sich bei einem Verein im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches um eine Personenvereinigung, die zumindest für eine gewisse Dauer geschlossen wird. Die Vereinigung muss eine körperschaftliche Verfassung haben und vom Mitgliederwechsel unabhängig bestehen können. Der Verein bildet eine Einheit, bei der die einzelnen Mitglieder die Bestimmungsmacht haben. Sie entscheiden bei regelmäßigen Versammlungen über grundsätzliche Fragen sowie die Vereinssatzung. Darüber hinaus haben sie auch das Wahlrecht, um nachgeordnete Organe zu bestimmen. Über diese Organe üben sie auch das Kontrollrecht aus. Nun kann es vorkommen, dass ein Vereinsmitglied aus der Vereinigung „entfernt“ werden soll. Die Frage ist somit, ob das Verbandsrecht eine Möglichkeit vorsieht, um ein Mitglied aus dem Verein ausschließen zu können. Das Recht, um ein Mitglied aus dem Verein zu kündigen oder auszuschließen, setzt zunächst Rechtsfähigkeit voraus. Diese kann bei einem Verein auf zwei unterschiedliche Arten erlangt werden.

  • 1. Der Verein wird gemäß § 21 BGB in einem speziellen Vereinsregister eingetragen. Er führt nunmehr den Zusatz e.V.
  • 2. Eine zweite Möglichkeit für die Erlangung der Rechtsfähigkeit ist die staatliche Verleihung im Sinne von § 22 BGB. Es handelt sich dabei um wirtschaftliche Vereine, sodass der Geschäftsbetrieb auch auf die Wirtschaftlichkeit ausgelegt werden muss.

Das solltest Du bei einem Vereinsausschluss tun

Wenn Dich jemand aus dem Verein ausschließen möchte, solltest Du dagegen notfalls mit anwaltlicher Hilfe vorgehen. Das Vereinsrecht ist eine sehr spezielle Materie. Wir kooperieren ausschließlich mit speziell ausgebildeten Juristinnen und Juristen.

Grundsätzlich gilt, dass Vereinsstrafen, wozu auch der Ausschluss gehört, keine gesetzliche Grundlage haben. Das bedeutet allerdings nicht, dass jeder Rauswurf unrechtmäßig sein muss. Wie es in anderen Rechtsgebieten auch üblich ist, muss hier eine Einzelfallprüfung vorgenommen werden. Damit Strafen wirksam verhängt werden können, müssen diese in der Satzung geregelt worden sein. Es gilt hier der Grundsatz, dass eine "Strafe ohne Gesetz" nicht verhängt werden darf. Jedes Mitglied muss im Vorfeld wissen, welches Verhalten vom Verein nicht toleriert wird. Es ist aber nicht erforderlich, dass jedes Mitglied auch Kenntnis von der Satzung hat. Insofern gilt die strafrechtliche Weisheit, dass Unwissenheit vor Strafe nicht schützen kann. Für Ausschlussverfahren solltest Du eine Besonderheit beachten. Sie müssen nicht zwangsläufig in einer Satzung geregelt worden sein, sondern können beispielsweise auch in der Ehrenordnung reguliert werden. Du siehst, im Verbandsrecht müssen konkrete Bestimmungen zwingend beachtet werden. Bei einem Verstoß gegen die förmlichen Voraussetzungen kann der Ausschluss bereits daran scheitern.

Kann man mich aus dem Verein ausschließen?

Dreh- und Angelpunkt ist die jeweilige Vereinssatzung. In der Regel findest Du hier einige Bestimmungen, aus welchen Gründen ein Vereinsausschluss erfolgen kann. Außerdem sollte geregelt sein, wie das Vereinsausschlussverfahren ablaufen muss. Möglicherweise hast Du die Satzung schon mehrfach studiert und findest zu dieser Problematik gar nichts. In diesem Fall ist ein Vereinsausschluss aber nicht grundsätzlich gesperrt. Vereinsmitglieder können ihre Mitgliedschaft gegen ihren Willen verlieren, wenn ein wichtiger Grund gegeben ist. Der wichtige Grund ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der auch in anderen Rechtsbereichen, wie zum Beispiel dem Miet- oder Arbeitsrecht, vorkommt. Die Mitgliedschaft in einem Verein ist ein vergleichbares Dauerschuldverhältnis. Ein wichtiger Grund kann vorliegen, wenn

  • das Mitglied dem Verein durch sein Verhalten schadet
  • das Mitglied grob gegen die Satzung verstößt
  • das Mitglied seinen vertraglichen Pflichten beharrlich nicht nachkommen möchte
  • das Mitglied die Organmitglieder verleumdet
  • das Mitglied Streit unter den anderen Mitgliedern provoziert
  • das Mitglied ein Organ repräsentiert und dabei gegen seine Pflichten verstößt.

 

Falls in der Satzung einige Ausschlussgründe genannt werden, ist diese Liste aber nicht abschließend zu verstehen. Deswegen unterliegt das Vereinsrecht immer einer Einzelfallprüfung. Sobald ein Ausschließungsgrund angenommen wird, hat jedes Mitglied das Recht, das Ausschließungsverfahren zu beantragen. Zu differenzieren ist hierbei das vereinfachte vom normalen Verfahren.

Bei dem vereinfachten Prozess wird der Name des Mitglieds von der Liste gestrichen. Damit ist das Thema schon beendet. Dieses Verfahren darf aber nur bei einfachen Fällen angewendet werden, beispielsweise wenn ein Vereinsmitglied seine Mitgliedsbeiträge bereits seit einigen Monaten nicht mehr bezahlt hat.

Das normale Verfahren hat demgegenüber einen förmlichen Charakter. Welches Organ dafür zuständig ist, sollte wiederum in der Satzung bestimmt werden. Fehlt dieser Punkt, ist es im Zweifel die Mitgliederversammlung. Sie kann mit einer einfachen Mehrheit über den Ausschluss entscheiden. Unerlässlich ist aber, dass dem Betroffenen die Gelegenheit gegeben worden ist, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen. Insofern muss ihm sein Fehlverhalten detailliert vorgehalten werden. Anschließend ist ihm eine Frist zu setzen, innerhalb derer er sich zu den Vorwürfen äußern darf. Sofern Du davon betroffen bist, empfehlen wir Dir dringend juristischen Rat. Die Fachfrau oder der Fachmann weiß, worauf es bei der Gegendarstellung ankommen wird.

Darf man mich aus dem Verein kündigen?

Falls Du aus einem Verein austreten möchtest, ist das überhaupt kein Problem. Kein Verein darf seine Angehörigen zwingen, auf unbestimmte Zeit ein Mitglied zu bleiben. Die Formalitäten findest Du in der Satzung. Wichtig ist insbesondere, wem die Kündigung zugehen muss. Sollte die Satzung dazu schweigen, kannst Du die Austrittserklärung einem Mitglied des Vorstands aushändigen. Aus dem Schreiben muss sich eindeutig ergeben, dass Du aus dem Verein austreten möchtest. Aus Gründen der Rechtsklarheit solltest Du die Kündigung immer schriftlich verfassen. Eine mündlich ausgesprochene Kündigung, kann unabhängig von den Bestimmungen in der Satzung, zu Streit führen.

Schwieriger ist die Situation allerdings dann, wenn der Verein einem seiner Mitglieder kündigen möchte. Insbesondere die außerordentliche Kündigung führt in der Praxis immer wieder zu Streit. Diese darf nur in einer Ausnahmesituation ausgesprochen werden. Es muss wiederum ein wichtiger Grund vorliegen, der in dem Kündigungsschreiben auch genauestens beschrieben wird. Es reicht hierfür nicht aus, wenn Du beispielsweise eine Meinungsverschiedenheit mit einem Vorstandsmitglied hattest. Beim Vorliegen einer Straftat kann eine außerordentliche Kündigung allerdings gerechtfertigt sein. Spätestens wenn Dir die Kündigung von Seiten des Vereins zugegangen ist, solltest Du einen Juristen mit Deinem Sachverhalt kontaktieren. Meistens bleibt es nämlich nicht bei der Kündigung. Vielmehr werden plötzlich Schadensersatzansprüche geltend gemacht, wogegen Du Dich unbedingt wehren solltest.

Was kann ich gegen den Ausschluss tun?

Falls Du ein Problem mit Deinem Verein hast, weil dieser Dich auf irgendeine Art und Weise loswerden oder nicht gehen lassen möchte, wirst Du dagegen selbstverständlich vorgehen wollen. Insbesondere der Vereinsausschluss unterliegt einer gerichtlichen Kontrollmöglichkeit. Es ist daher nicht möglich, dass die Satzung dieses Rechtsmittel ausschließt. Eine solche Klausel wäre unrechtmäßig. Allerdings kann in der Satzung bestimmt werden, dass ein besonderes Schiedsgericht zuständig sein soll. Ist das nicht der Fall, reichst Du Klage beim zuständigen Gericht ein. In dem gerichtlichen Verfahren wird die Satzung einmal komplett auf den Kopf gestellt. Denn das Gericht muss sowohl das formelle Vorgehen überprüfen, zum Beispiel, ob Dir Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist, als auch die materielle Rechtmäßigkeit würdigen. Dein Ausschluss muss entweder auf das Gesetz oder auf die Satzung zurückzuführen sein. Außerdem darf die Ausgrenzung nicht willkürlich oder grob unbillig erfolgt sein. Sollte das Gericht zu der Auffassung gelangen, dass Willkür in Deinem Fall vorliegt, beispielsweise weil Dich ein Vereinsmitglied schlichtweg "aus dem Verkehr ziehen" möchte, wird es den Ausschluss aufheben. Ein spezialisierter Jurist wird Dich umfangreich über alle Möglichkeiten aufklären, und auch das gerichtliche Verfahren in Deinem Namen führen.

Wehre Dich gegen den Vereinsausschluss: kostenloses Erstgespräch anfordern

Vereine sind keine Gebilde, die tun und lassen können, was sie möchten. Sie sind an die gesetzlichen Bestimmungen gebunden. Gerade in Vereinsausschlussverfahren kommt es immer wieder auf die Feinheiten an. Deswegen unterliegt jeder Sachverhalt einer Einzelfallprüfung. Wir bieten Dir an, ein kostenfreies Erstberatungsgespräch mit einem auf das Verbandsrecht spezialisierten Advokaten zu führen. Die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt wird Dir sämtliche rechtliche Möglichkeiten aufzeigen, mit denen Du Dich gegen das Vorgehen zur Wehr setzen kannst. Du selbst entscheidest, ob Du darüber hinaus Hilfe in Anspruch nehmen möchtest. Wir raten Dir dringend dazu, weil auch in diesem Teil des Rechts viele Punkte beachtet werden müssen. Wie Du Dich letztendlich entscheidest, bleibt ausschließlich Dir überlassen. Nutze daher jetzt die Möglichkeit, um ein kostenfreies Erstgespräch zu führen.

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