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Wie formuliere ich eine Vereinssatzun?

Die Vereinssatzung ist gemäß § 25 BGB die Verfassung des rechtsfähigen Vereins. Bei einem Verein handelt es sich um eine Personenvereinigung, die zumindest für eine gewisse Dauer bestehen soll. Die Vereinigung benötigt eine körperschaftliche Verfassung und muss vom Ein- und Austritt der Mitglieder unabhängig bestehen können. Der Verein muss eine demokratisch organisierte Form haben. Das bedeutet, dass die Macht von den Mitgliedern auszugehen hat. Ihnen obliegt die Verantwortung bei Grundsatzfragen sowie Satzungen. Außerdem wählen sie die untergeordneten Organe, wie zum Beispiel den Vorstand nach § 27 Abs.1 BGB. Sobald der Vorstand auf einer Mitgliederversammlung bestimmt worden ist, üben die Mitglieder das Kontrollrecht über ihn und andere Organe aus. Solange ein Verein keinen Zweck verfolgt, der gegen Gesetze verstößt oder anderweitig verboten worden ist, gelten für die Gründung keinerlei Beschränkungen. Die Rechtsfähigkeit erlangt der Verein auf zwei unterschiedliche Arten:

  • Entweder wird der Verein nach § 21 BGB in das Vereinsregister eingetragen, sodass er die Bezeichnung e.V. führt oder
  • ihm wird die Rechtsfähigkeit aufgrund einer staatlichen Verleihung im Sinne von § 22 BGB übertragen. Voraussetzung dafür ist, dass der Verein einen wirtschaftlich tätig ist.

Diese Unterscheidung hat maßgeblichen Einfluss auf den Umfang und Inhalt einer Satzung. Beispielsweise reicht es für Gemeinnützigkeit eines Vereins nicht aus, dass dies durch einen Werbeslogan auf der Homepage oder mündlich nach außen getragen wird. Bei einem gemeinnützigen Verein muss aus der Satzung hervorgehen, welche konkreten gemeinnützigen Absichten er verfolgt und wie er die gemeinnützigen Zwecke realisiert. Möglicherweise soll auch der Vorstand für seine Arbeit eine Vergütung bekommen. Da gemeinnützige Vereine von einigen steuerlichen Vorteilen profitieren, müssen solche Zahlungen zwingend in der Satzung festgelegt werden. Andernfalls kann der Verein die zu Unrecht geleisteten Vergütungen vom Vorstand zurückverlangen.

Du brauchst Hilfe bei der Erstellung oder Prüfung einer Vereinssatzung? Vereinsrechtler klären Dich auf!

Im Internet wirst Du sicherlich schon einige Muster-Vereinssatzungen gefunden haben. Die Frage ist natürlich, ob diese ohne weitere Prüfung übernommen werden können. Zunächst solltest Du wissen, dass jede Satzung einen Mindestinhalt haben muss. Dabei geht es insbesondere um die Formalien. Der Mindestinhalt besteht aus

  • dem Vereinsnamen
  • dem Vereinssitz
  • der Rechtsform des Vereins
  • dem Vereinszweck
  • den Voraussetzungen für die Einberufung der Mitglieder im Rahmen der Mitgliederversammlung (beispielsweise, ob die Mitglieder auch per E-Mail eingeladen werden können und/oder, ob die Mitgliederversammlung auch online durchgeführt werden darf)
  • der Pflicht, Beiträge zu zahlen
  • den Formalien, die Ein- und Austritt der Mitglieder regeln
  • dem Vorstand als Vertreter des Vereins in außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren
  • der Beurkundung von Beschlüssen.

Darüber hinaus müssen bei einem gemeinnützigen Verein noch weitere Inhalte in der Satzung geregelt werden. Das Vereinsrecht sieht vor, dass eine Eintragung in das Vereinsregister nicht erfolgen darf, wenn auch nur ein Punkt der unverzichtbaren Mindestvoraussetzungen fehlt. Bei einem gemeinnützigen Verein müssten daher folgende Dinge angegeben werden:

  • die gemeinnützigen Zwecke
  • die konkreten Maßnahmen, durch die der Vereinszweck erreicht werden soll
  • Vorgaben für die Verwendung der Mittel
  • die selbstlose Tätigkeit
  • der Ausschluss einer Bevorzugung von einzelnen Mitgliedern.

Die auf diesen Rechtsbereich spezialisierten Anwälte in unserem Netzwerk helfen Dir bei der Formulierung oder Prüfung einer Vereinssatzung. Hier kommt es insbesondere auf die Feinheiten an, damit das Regelwerk überhaupt anerkannt wird. Nichts wäre ärgerlicher, als wenn ein Verein, der prinzipiell hervorragende Ideen umsetzen würde, an den Formalien scheitert. Aus diesem Grund ist es umso wichtiger, qualifizierte Hilfe in Anspruch zu nehmen. Es ist eine Investition für die dauerhafte Zukunft der Organisation. Dasselbe gilt für Vereinssatzungen, die zwar die Mindestanforderungen erfüllen, aber dennoch keine Rechtssicherheit bieten. Es empfiehlt sich beispielsweise auch zu regeln, ob und unter welchen Voraussetzungen Mitglieder gekündigt werden können. Bei einem Streit zwischen Mitgliedern untereinander oder zwischen Mitgliedern und dem Vorstand ist der Ausgang des Verfahrens ansonsten völlig ungewiss.

Kann ich eine Mustersatzung einfach übernehmen?

Satzungen, die im Internet zu finden sind, sollten nicht ohne kritische Gegenprüfung übernommen werden. Jeder Verein ist eine einzigartige Struktur. Zudem ist nicht gewährleistet, dass die Satzung eines anderen Vereins nicht veraltet ist. Die Rechtsprechung ist auch in diesem Rechtsbereich sehr aktiv, insbesondere auch die Rechtsprechung der Finanzgerichte. Außerdem werden moderne Kommunikationsmöglichkeiten inhaltlich häufig nicht thematisiert. Der Zeit- und Kostenverlust kann durchaus immens sein. Ferner haben die Finanzverwaltungen ganz konkrete Vorstellungen, wie die Satzung eines gemeinnützigen Vereins auszusehen hat. Viele Verantwortliche neigen dazu, die Mindestanforderungen durch seitenlange Ausführungen zu erfüllen. Eine Vereinssatzung sollte jedoch übersichtlich und klar strukturiert sein. Es sollten ausschließlich wesentliche Regelungspunkte thematisiert werden, damit der Inhalt nicht zu lang wird. Der Hauptzweck einer Satzung besteht auch darin, dass Nichtjuristen den widerspruchsfreien Inhalt verstehen können. Vor allem müssen Mitglieder über ihre Rechte und Pflichten verständlich aufgeklärt werden. Widersprüche entstehen häufig dann, wenn die eigene Satzung aus einzelnen Regelungen anderer Vereine zusammengeflickt wird. Es entsteht ein bunter Flickenteppich, der nicht zwangsläufig den Mindestanforderungen entspricht. Das kann sehr nachteilhaft sein, vor allem bei einer geplanten Eintragung. Vorzugswürdiger ist es, ein individuelles Regelwerk zu erstellen, wobei Dir unsere Partneranwälte engagiert zur Seite stehen.

Darf sich ein Verein auch immer Verband nennen?

Manche Vereine tragen als Bestandteil des Namens den Begriff "Verband". Die Frage ist daher, ob sich jeder Verein als Verband bezeichnen darf. Im Verbandsrecht gelten strenge Anforderungen. Es darf aufgrund des Namens nicht über die Größe, die Art, die Bedeutung sowie das Alter eines Vereins getäuscht werden. Insofern gilt der Grundsatz der sogenannten "Namenswahrheit". Auf der anderen Seite schließt das Verbandsrecht den Zusatz im Vereinsnamen nicht aus, nur weil es sich um einen kleinen Zusammenschluss handelt. Grundsätzlich wird der Zusatz insbesondere von sehr großen oder bedeutenden Vereinen getragen. Auch Zusammenschlüsse mit anderen Körperschaften oder Vereinen können den Begriff des Verbandes rechtfertigen. Die Rechtsprechung ist aber der Ansicht, dass der jeweilige Einzelfall zu betrachten ist. Falls Du darüber nachdenkst, den Verbandszusatz in den Vereinsnamen zu integrieren, kommt es auf eine saubere und richtige Argumentation an. Bei der entsprechenden Formulierung stehen Dir unsere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Seite. Bedenke immer, welchen Eindruck die Namenserweiterung beim allgemeinen Publikum haben kann. Generell wird mit dem Begriff des Verbandes jedenfalls etwas sehr bedeutsames assoziiert. Es handelt sich daher um eine effektive Art der Werbung.

Nutze jetzt die Chance für eine umfassende Beratung

Vereine haben eine sehr traditionelle Kultur. Daher ist jede Neugründung oder Aktualisierung zu begrüßen, solange keine gesetzeswidrigen Inhalte vermittelt werden sollen. Unser Land wäre ohne die Vereinsebene sicherlich ein ganzes Stück ärmer. Bei der Gründung oder Neuregelung der Vereinssatzung sind einige wichtige Besonderheiten zu beachten. Es wäre sehr ärgerlich, wenn die hervorragende Idee aufgrund von formellen Fehlern nicht realisiert werden kann. Damit Du ein Bild von der Arbeitsweise unserer Juristinnen und Juristen bekommst, bieten wir Dir ein kostenloses Erstberatungsgespräch an. Diese Chance solltest Du nicht verstreichen lassen. Du besprichst mit der Expertin bzw. dem Experten Deine konkreten Vorstellungen, wobei Du eine rechtliche Einschätzung erwarten kannst. Durch das kostenfreie Erstgespräch bist Du selbstverständlich nicht verpflichtet, weitere Dienste in Anspruch zu nehmen. Um die Vielseitigkeit des Vereins- und Verbandsrechts allerdings stets im Blick zu behalten, raten wir Dir zu einem rechtssicheren Vorgehen. Vereinbare daher noch jetzt Dein persönliches, unverbindliches und kostenloses Erstgespräch.

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