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Beschwerde gegen Bußgeldbescheid

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Rechtsanwalt Marcel Pollmann
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Was ist ein Bußgeldbescheid?

Bußgelder sind amtliche Bescheide über Geldstrafen. Sie werden bei sogenannten Ordnungswidrigkeiten und dabei besonders oft im Bereich Straßenverkehrsrecht von den Behörden verhängt. Um einen Bußgeldbescheid zu erhalten, muss also nicht gleich der Staatsanwalt tätig werden. Diese Aufgabe übernimmt stattdessen eine zuständige Behörde. Oft ist dies das Straßenverkehrsamt.

Wann droht mir ein Bußgeldbescheid?

Das Risiko, einen Bußgeldbescheid zu kassieren, ist für Dich als Teilnehmer im Straßenverkehr ziemlich hoch. Einen genauen Überblick erhältst Du mit dem jeweils gültigen Bußgeldkatalog. Dieser wird regelmäßig aktualisiert. Möglich ist ein Bußgeldbescheid für:

  • Falschparken
  • Geschwindigkeitsübertretungen innerhalb oder außerhalb geschlossener Ortschaften
  • Handy am Steuer
  • Kinder nicht gesichert
  • TÜV abgelaufen
  • Tuning nicht eingetragen
  • Fehlverhalten nach der Straßenverkehrsordnung und sonstigen Ordnungsvorschriften

Das sind nur einige Bereiche, in denen Dir ein Bußgeldbescheid droht. Wirst Du bei einem Verstoß gegen diese Vorschriften erwischt, leitet die zuständige Behörde das Verfahren ein.

Welche Strafen sind bei einem Bußgeldbescheid möglich?

Je unangenehmer die Strafe, desto eher lohnt sich für Dich die Beschwerde im Bußgeldverfahren. Bei einer reinen Geldbuße wirst Du es Dir nach einer kompetenten Beratung durch Deinen Anwalt vielleicht noch überlegen und einfach zahlen. Aber im Bußgeldbescheid können die Strafen mehr als nur Deinen Kontostand treffen.

Der Bescheid enthält nicht nur das Bußgeld. Dies hängt davon ab, welchen Vorwurf die Behörde Dir macht. Je nach Verstoß kann im Bescheid eine Kombination aus Geldstrafe, Punkte in Flensburg und dazu ein Fahrverbot enthalten sein.

Wichtig: Das Fahrverbot ist nicht zu verwechseln mit dem Entzug der Fahrerlaubnis. Bei einem reinen Fahrverbot darfst Du nur einen bestimmten Zeitraum nicht fahren und erhältst danach den Führerschein pünktlich wieder zurück. Der Entzug der Fahrerlaubnis macht Deinen Führerschein im Grunde ungültig. Die Neuerteilung kann an viele Bedingungen geknüpft werden.

Wie ist der Ablauf bei einem Bußgeldverfahren?

Bevor rechtskräftig ein Bußgeld gegen Dich verhängt wird, hast Du verschiedene Möglichkeiten, Dich gegen den Vorwurf zu wehren, ihn abzumildern oder die Strafe zu verändern zu lassen. Ganz am Anfang steht der Anhörungsbogen. Darin wirst Du über den Vorwurf informiert (Zeit, Ort und Art der Ordnungswidrigkeit). Du kannst – musst Dich aber nicht – zu diesen Anschuldigungen äußern.

Nach dem Anhörungsbogen erhältst Du einige Tage später den Bußgeldbescheid. Geht die Bußgeldbehörde korrekt vor, enthält dieser bereits den ausführlichen Hinweis, wie Du Beschwerde zum Bußgeldbescheid einlegen kannst. Auf die Beschwerde hin wird die Bußgeldstelle den Vorgang zur weiteren Entscheidung an die übergeordnete Instanz weiterleiten.

Muss ich den Bescheid akzeptieren und die Strafe annehmen?

Das musst Du natürlich nicht! Du kannst es zwar, aber das solltest Du nicht vorschnell entscheiden. Das Rechtssystem gibt Dir einige Möglichkeiten an die Hand, um Dich gegen den Bescheid zu wehren. Allerdings solltest Du Dich informieren, ob sich die Beschwerde gegen das festgesetzte Bußgeld in Deinen konkreten Fall auch wirklich lohnt.

Nutze also die kostenlose Erstberatung durch einen Rechtsanwalt in Deiner Nähe. FragRobin informiert Dich über Deine Möglichkeiten und weist Dir den Weg zur kompetenten Fachberatung. So erhältst Du eine Einschätzung Deines Verfahrens und Deiner Erfolgsaussichten. Deine Chancen stehen oft besser, als Du es für möglich halten würdest.

Warum sind so viele Bußgeldbescheide fehlerhaft?

Die Fehler in den Bescheiden ergeben sich daraus, dass die Anforderungen an einen korrekten Bescheid eben zum Schutz der Betroffenen sehr hoch sind. Die Sachbearbeiter neigen manchmal dazu, die erforderliche Sorgfalt nicht zu beachten. Damit kommt es zu einem Fehler. Der macht dann für Dich den Unterschied zwischen einem hohen Bußgeld und der Einstellung des Verfahrens aus.

Mögliche Fehler sind:

  • Rechtsmittelbelehrung fehlt
  • Verjährungsfrist abgelaufen
  • Zustellung falsch
  • Angaben zu Vorschriften und Tatvorwurf fehlerhaft oder fehlend

Oft ist es nur ein Detail, das Dir selbst gar nicht auffällt. Dein Anwalt weiß jedoch, auf welche Schwachstellen er den Bescheid prüfen muss.

Wie lange habe ich Zeit gegen den Bescheid vorzugehen?

Dir bleiben nach der Zustellung des Bescheids zwei Wochen Zeit, um die Beschwerde einzulegen. Die Betonung liegt dabei auf der ordnungsgemäßen Zustellung des Schriftstücks. Wenn Du gar nicht mehr unter der Anschrift gemeldet bist, kann Dir an der früheren Wohnung auch nichts mehr ordentlich zugestellt werden. Dann läuft die Frist erst, wenn die richtige Zustellung erfolgt.

Wie reagiere ich bei einem Bußgeldbescheid aus dem Ausland?

Bekommst Du Behördenpost mit einem Bußgeldbescheid aus dem Ausland, solltest Du immer einen Fachanwalt dazu befragen. Innerhalb der EU gibt es inzwischen Mittel und Wege, dass auch ausländische Bußgelder gegen Dich vollstreckt werden. Es kann durchaus sein, dass Du bei einer erneuten Reise in das andere Land schon an der Grenze richtig Ärger wegen eines alten Bußgelds bekommst. Besondere Überlegung ist geboten, wenn Du direkt im Ausland ein Bußgeld zahlen sollst. Die sofortige Zahlung kann sich durch einen Rabatt lohnen.

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