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Darf mir meine private Krankenversicherung kündigen?

Die private Krankenversicherung darf ihren Versicherten im Normalfall nicht kündigen. Eine entsprechende Regelung existiert in § 206 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und in § 146 I Nr. 3 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG).

Unter bestimmten Umständen greifen Ausnahmeregelungen. Wenn der Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss vorsätzlich falsche Angaben zu seinem Gesundheitszustand macht, darf der Versicherer vom Vertrag zurücktreten. Bei einer sehr schwerwiegenden Vertragsverletzung darf dem Versicherungsnehmer außerordentlich gekündigt werden.

Bei den folgenden Versicherungsarten sind ordentliche Kündigungen von Seiten des Versicherungsunternehmens ausgeschlossen:

  • Pflege-Pflichtversicherung
  • Krankheits-Vollversicherung
  • Kranken-Tagegeld-Versicherung
  • Krankenhaus-Tagegeld-Versicherung
  • Sonstige Krankenzusatzversicherungen, soweit sie Alterungsrückstellungen bilden

Wann darf eine ordentliche Kündigung erfolgen?

Eine ordentliche Kündigung vonseiten des Versicherungsunternehmens kann bei verschiedenen Versicherungsarten erfolgen. Die ordentliche Kündigung darf nur in den ersten drei Jahren nach Abschluss des Versicherungsvertrags erfolgen. Zeitpunkt ist das Ende des laufenden Versicherungsjahres. Diese Regelung bezieht sich auf Kranken-Tagegeld-Versicherung und Krankenhaus-Tagegeld-Versicherung. Die Kündigungsfrist beträgt im Regelfall drei Monate zum Ende des Versicherungsjahres. Bei einigen Versicherungen wie Auslandsreisekrankenversicherungen oder Zahnzusatzversicherungen können keine Rückstellungen für das Alter gebildet werden - daher ist ein gesetzlicher Ausschluss des Kündigungsrechts nicht gegeben. Der Großteil der Versicherer verzichtet in den entsprechenden Versicherungsverträgen auf ein Kündigungsrecht.

Wann sind außerordentliche Kündigung, Anfechtung und Rücktritt möglich?

Bei einer ordentlichen Kündigung müssen die vereinbarten Fristen eingehalten werden. Bei einer außerordentlichen Kündigung erfolgt die Kündigung unverzüglich - es muss keine Wartefrist beachtet werden. Ein Recht zu außerordentlichen Kündigungen ist bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen gegeben. Solche Vertragsverletzungen können ein Abrechnungsbetrug oder eine Falschinformation sein. Wenn der Versicherte bei der Gesundheitsprüfung vor Vertragsschluss falsche Angaben macht - oder Erkrankungen verschweigt - kann eine außerordentliche Kündigung erfolgen. Dies gilt aber nur dann, wenn die Angaben einer Anzeigepflicht unterliegen. Nach § 19 VVG gelten die folgenden Regelungen:

  • Wenn die Fehlinformationen vorsätzlich oder grob fahrlässig gestreut wurden, kann der Versicherungsvertrag komplett rückabgewickelt werden. Bei grober Fahrlässigkeit ist dies in den ersten fünf Versicherungsjahren möglich. Bei Vorsatz sogar innerhalb der ersten zehn Versicherungsjahre.
  • Wenn der Versicherte der PKV unabsichtlich Angaben verschwiegen hat, darf die private Krankenversicherung mit einer Frist von einem Monat kündigen. Voraussetzung ist, dass der Vertragsschluss bei ordnungsgemäßer Informationsübermittlung nicht akzeptiert worden wäre.
  • Ist keiner der oben genannten Sachverhalte einschlägig, bleibt der Vertrag bestehen. Allerdings können Risikozuschläge erhoben werden - auch rückwirkend!

Wenn der Versicherungsnehmer arglistig getäuscht hat, kann der Versicherer den Vertrag anfechten (§ 123 BGB). Dies muss innerhalb eines Jahres ab Kenntniserlangung der Täuschung geschehen. Wenn die Anfechtung Erfolg hat, ist der Vertrag nichtig. Dieser wird so behandelt, als ob er niemals existiert hätte.

Wie gehe ich vor, wenn ich eine Anzeigepflicht verletzt habe?

Wenn Du eine Anzeigepflicht verletzt hast und der Versicherer nicht alle benötigten Informationen von Dir bekommen hat, solltest Du im Idealfall Kontakt zu einem Anwalt aufnehmen. Denk daran, dass die rechtlichen und finanziellen Konsequenzen weitreichend sein können. Wenn Du es erst einmal auf "eigene Faust" probierst, können in einem späteren Prozess sämtliche Aussagen gegen Dich verwendet werden.

Wie kann ich die private Krankenversicherung kündigen?

Du kannst Deine private Krankenversicherung zum Ende eines jeden Versicherungsjahres kündigen. Dabei musst Du eine Frist von drei Monaten einhalten. In welchem Monat Dein Versicherungsjahr endet, steht in Deinem Versicherungsvertrag. Achte darauf, dass in einigen Versicherungsverträgen Mindestlaufzeiten vereinbart sind. Du kannst erst nach Ablauf der Frist kündigen. Eine Ausnahme stellt das Sonderkündigungsrecht dar. Wenn Deine PKV ihre Beiträge erhöht, muss sie Dich darüber informieren. Wenn Du ein Informationsschreiben über eine Beitragserhöhung bekommst, kannst du zwei Monate nach Erhalt dieses Schreibens kündigen. Dein Vertrag endet dann zu dem Zeitpunkt, in dem die Beitragsänderung in Kraft tritt.

Kann ich eine private Krankenversicherung wechseln?

Wenn Du eine neue Krankenversicherung abschließen möchtest, musst Du an die Versicherungspflicht in Deutschland denken. Du musst ununterbrochen versichert sein. Wenn Du Dein Versicherungsunternehmen wechselst, musst Du nachweisen, dass Du bereits eine neue Versicherung abgeschlossen hast. Den Nachweis musst Du gegenüber Deinem alten Versicherer erbringen. Wenn Du ein Sonderkündigungsrecht beansprucht hast, kann Dein aktueller Versicherungsvertrag schon nach weniger als zwei Monaten enden. In einem solchen Fall musst Du den Nachweis zwei Monate nach Deiner Kündigung erbringen. Wenn Du in die gesetzliche Krankenversicherung wechselst, kannst Du Deine private Krankenversicherung ab Eintritt der Versicherungspflicht kündigen. Dies ist nach § 205 VVG auch noch drei Monate später möglich.

Denk daran, dass Deine alte Versicherung einen Nachweis benötigt. Wenn Du einer entsprechenden Aufforderung nicht nachkommst, wird Deine Kündigung unwirksam - außer Du bist an der Verzögerung nicht schuld. Wenn Du ins Ausland umziehst, bleibt Dein Versicherungsschutz bestehen. Dies gilt aber nur, wenn sich Dein neuer Wohnsitz innerhalb der EU oder des EWR befindet. Ansonsten kann Dein Versicherungsschutz enden.

Wann sollte ich mich gegen eine Kündigung wehren?

Eine Kündigung von Versicherungsverträgen durch den Versicherer kommt häufiger vor als man denkt. Der Vertrag wird erfahrungsgemäß immer dann gekündigt, wenn der Versicherungsnehmer krank wird und auf den Versicherungsschutz angewiesen ist. Der wohl häufigste Grund für eine Kündigung liegt in einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht. Bei einem Gerichtsprozess kommt es darauf an, wer die besseren Argumente und Indizien vortragen kann. Dies gilt bei der PKV umso mehr: Niemand kann in das Innere des Versicherungsnehmers blicken und wissen, ob dieser vorsätzlich oder aus Schusseligkeit eine Angabe vergessen hat.

Mit einem erfahrenen Rechtsanwalt kann geprüft werden, ob gegen eine Kündigung vorgegangen werden sollte. Die erfahrenen Rechtsanwälte von FragRobin wissen genau, wann eine Klage sinnvoll ist. Bei der kostenlosen und unverbindlichen Erstberatung von FragRobin werden Dir die Erfolgsaussichten einer Klage offengelegt. Oftmals entscheiden Details über Sieg und Niederlage - Details, die lediglich erfahrene Rechtsanwälte einschätzen können. Kontaktiere FragRobin - gemeinsam finden wir eine Lösung für Dein Problem!

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