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Welche Mahnverfahren gibt es?

Mit Mahnverfahren können mehrere Dinge gemeint sein. Es ist zwischen dem außergerichtlichen und dem gerichtlichen Mahnverfahren zu unterscheiden. Diese Mahnverfahren haben nämlich unterschiedliche Voraussetzungen und sind auch mit verschiedenen Kosten verbunden.

Was ist ein außergerichtliches Mahnverfahren?

Mit einem außergerichtlichen Mahnverfahren ist die Mahnung durch den Unternehmer selbst gemeint. Der Unternehmer verschickt an seinen Kunden - also an den sogenannten Schuldner - eine Mahnung, in der er zur sofortigen Zahlung auffordert. Durch die Mahnung wird der Kunde in Zahlungsverzug gebracht. Das heißt, dass der Kunde ab diesem Zeitpunkt Schadenersatz für die Verzögerung und Zinsen seit der Mahnung auf die Rechnung zu zahlen hat.

Schadenersatz für die Verzögerung sind häufig die Kosten für die Beauftragung eines Anwalts im außergerichtlichen Bereich. Über diesen Anwalt werden dann ggf. wiederholt Mahnungen verschickt. Die Kosten dafür können vom Kunden ersetzt verlangt werden.

Die Kosten für einen Anwalt können in der Regel aber erst ab dem Verzug des Kunden verlangt werden. Es gibt nur wenige Ausnahmen im Gewerblichen Rechtsschutz, wonach der Ersatz der Anwaltskosten schon vorher verlangt werden könnte.

Das außergerichtliche Mahnverfahren ist vergleichsweise mit wenig Kosten verbunden. Dadurch sind viele Unternehmer schnell dazu geneigt, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, um den Kunden zur Zahlung zu ermahnen. Die Kosten gibt es aber nicht immer ersetzt.

Wozu gibt es ein gerichtliches Mahnverfahren?

Das gerichtliche Mahnverfahren wird, wie der Name schon verrät, über das Gericht geführt. Diese Aufgabe übernehmen ausgewählte Gerichte. Welches Gericht zuständig ist, lässt sich schnell über die offiziellen Seiten der Gerichtsbezirke/Länder herausfinden.

Dieses Mahnverfahren besteht aus verschiedenen einzelnen Schritten. Im Wesentlichen soll  ein Mahnbescheid und ein Vollstreckungsbescheid erlassen werden. Dabei ist für den Unternehmer eigentlich nur der Vollstreckungsbescheid wichtig. Um eine Zahlung gegen den Willen des Kunden zu bekommen, muss in Deutschland zwangsweise gegen ihn vollstreckt werden. Das bedeutet, dass ein Gericht, ggf. mit Hilfe eines Gerichtsvollziehers, in das Vermögen des Kunden eingreift, ohne dass er sich dagegen wehren kann.

Um das zu schaffen, muss ein rechtskräftiger Vollstreckungstitel vorliegen. Vorher ordnet das Gericht die Vollstreckung nämlich nicht an. Rechtskräftig meint, dass keine Möglichkeit mehr besteht, gegen den Titel vorzugehen. Das geschieht, wenn die Frist, in der man sich wehren kann, verstreicht, ohne dass man sich gewehrt hat.

Ein Vollstreckungstitel kann ein gerichtliches Urteil oder eben ein rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid sein. Der Vollstreckungsbescheid wird also als “Eintrittskarte” für die Zwangsvollstreckung benötigt.

Im Gegensatz zu einem normalen Klageverfahren kann das Mahnverfahren schnell und günstig durchgeführt werden. Es können erhebliche Anwalts- und Gerichtskosten eingespart werden. Das kann auch dem Kunden zugute kommen, der dann letztendlich weniger Kosten erstatten muss.

Wie funktioniert das gerichtliche Mahnverfahren?

Das Mahnverfahren ist ein wenig kompliziert. Für den gewünschten Vollstreckungsbescheid muss zuvor ein rechtskräftiger Mahnbescheid ergangen sein. Um den Mahnbescheid zu erwirken, wird bei Gericht ein Mahnantrag gestellt. Daraufhin wird dem Kunden durch das Gericht ein Mahnbescheid zugestellt. Der Kunde hat zwei Wochen Zeit, dagegen Widerspruch einzulegen. Er kann die Forderung aber auch sofort anerkennen oder die Zeit verstreichen lassen. Nach den zwei Wochen ist der Mahnbescheid rechtskräftig. Nur unter engen Voraussetzungen kann dann noch gegen den Mahnbescheid vorgegangen werden.

Danach wird der Antrag auf einen Vollstreckungsbescheid gestellt. Das Gericht stellt dem Kunden einen Vollstreckungsbescheid zu. Er hat dann wieder zwei Wochen Zeit, um sich  dagegen zu wehren. Der Kunde kann Einspruch einlegen und den Erlass des Vollstreckungsbescheides auf diese Weise verhindern. Verstreichen die zwei Wochen ohne Einspruch, wird der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig.

Sollte ich gegen den Mahnbescheid Widerspruch einlegen?

Ein Widerspruch gegen den Mahnbescheid sollte gut überlegt sein. Wird Widerspruch eingelegt, wird nämlich ein gerichtliches Verfahren wie bei einer normalen Klage eingeleitet, wenn der Kunde oder Unternehmer dies beantragt. Der Unternehmer wird dann vom Gericht aufgefordert, seinen Anspruch zu begründen. Der Kunde wird zum Beklagten und der Unternehmer zum Kläger. Es fallen Gerichtskosten und ggf. gerichtliche Anwaltsgebühren an.

Ein Widerspruch sollte deshalb gut durchdacht werden. Man sollte sich überlegen, ob die im Mahnbescheid gestellte Forderung gerechtfertigt ist. Eine Beratung durch den Rechtsanwalt kann Klarheit verschaffen und ggf. sogar Kosten sparen.

In keinem Fall sollte gar nichts unternommen werden. Das erhöht nicht nur die Kosten, sondern führt auch einen Schritt weiter zur Zwangsvollstreckung. Die Zwangsvollstreckung ist für Unternehmer und Schuldner nicht der beste Ausgang für eine offene Rechnung.

Sollte ich gegen den gerichtlichen Vollstreckungsbescheid Einspruch einlegen?

Ein Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid sollte ebenfalls gut überlegt sein. Wird Widerspruch eingelegt, wird auch hier ein gerichtliches Verfahren eingeleitet - wie bei einer normalen Klage. Einen Antrag braucht es dafür nicht. Der Unternehmer wird dann vom Gericht aufgefordert, seinen Anspruch zu begründen. Der Kunde wird zum Beklagten und der Unternehmer zum Kläger. Es fallen Gerichtskosten und ggf. gerichtliche Anwaltsgebühren an.

Es sollte deshalb nicht einfach Einspruch eingelegt werden. Eine Beratung durch den Rechtsanwalt ist in diesem Fall unbedingt notwendig. Wird der Vollstreckungstitel rechtskräftig, steht vielleicht bald der Gerichtsvollzieher vor der Tür und möchte Geld oder pfändet Sachen.

Gar nichts zu unternehmen, wäre definitiv der falsche Schritt. Es kann sich als Kunde lohnen, jederzeit während des gerichtlichen Mahnverfahrens Kontakt mit dem Unternehmer aufzunehmen und einen Vergleich mit einer Ratenzahlungsvereinbarung anzubieten. Es können sich so Kostenersparnisse für beide Parteien ergeben. Ein juristischer Beistand schafft dabei Chancengleichheit für den Kunden und den Unternehmer.

Was kann ich tun, wenn meine offenen Rechnungen nicht bezahlt werden?

Offene Forderungen entstehen bereits mit dem Ablauf der gewährten Zahlungsfrist. Im Prinzip kann von Folgendem ausgegangen werden: Der Kunde zahlt nicht, es entsteht unmittelbar der Zahlungsverzug und damit eine offene Forderung.

Es kann immer passieren, dass die Begleichung einer Rechnung einfach vergessen wird. Im Sinne der Kundenorientierung erhalten Kunden immer mehrere Mahnungen. Doch immer häufiger ist es der Fall, dass das Thema “Kunde zahlt nicht” eine gewisse Brisanz für Unternehmer erhält. Vor allem dann, wenn es immer mehr offene Forderungen werden, die schlussendlich zu einer Gefahr für die Existenz des Unternehmens werden. Im Idealfall reagiert ein Unternehmen schnell und optimiert das Mahnverfahren.

Ein gerichtliches Mahnverfahren lohnt sich für Unternehmer nicht immer. Steht schon vorher fest, dass der Kunde gegen den Mahnbescheid widerspruch einlegt, kann auf ein gerichtliches Mahnverfahren verzichtet werden. Es sollte in diesem Fall gleich Klage erhoben werden, wenn der Kunde keine Zahlungsbereitschaft zeigt.

Das Argument: “Das hole ich mir alles von ihm wieder”, zählt nämlich dann nicht, wenn bei dem Kunden kaum etwas zu holen ist. In diesem Fall ist es wichtig, Kosten zu sparen.

Wann ist es sinnvoll, einen Anwalt zu beauftragen?

Egal ob Unternehmer oder Kunde, der juristische Rat ist bei Prozesshandlungen sehr wichtig. Das deutsche Prozessrecht sieht strenge Fristen vor und ist nicht immer nachvollziehbar.

Steht für beide Parteien nach dem Mahnbescheid fest, dass die Rechnung bezahlt wird, müssen keine weiteren Schritte eingeleitet werden und ein Anwalt wäre überflüssig. Für alle anderen Fälle sollte auf juristische Unterstützung nicht verzichtet werden.

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